4. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (COM(2013)0516 - C7-0217/2013 - 2013/0239(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (COM(2013)0547 - C7-0230/2013 - 2013/0264(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident gegebenenfalls die Europäische Zentralbank konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (COM(2013)0554 - C7-0239/2013 - 2013/0268(COD))
Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag gegebenenfalls den Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (COM(2013)0550 - C7-0241/2013 - 2013/0265(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident gegebenenfalls die Europäische Zentralbank konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (COM(2013)0621 - C7-0265/2013 - 2013/0303(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG bezüglich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte (COM(2013)0577 - C7-0268/2013 - 2013/0280(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/004ES/Comunidad Valenciana – Baustoffe, Spanien) (COM(2013)0635 - C7-0269/2013 - 2013/2192(BUD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0080/2013 - C7-0270/2013 - 2013/2193(GBD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition (COM(2013)0618 - C7-0271/2013 - 2013/0304(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen (COM(2013)0619 - C7-0272/2013 - 2013/0305(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0081/2013 - C7-0284/2013 - 2013/2207(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (COM(2013)0647 - C7-0302/2013 - 2013/2223(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (COM(2013)0639 - C7-0303/2013 - 2013/0313(COD))
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 287 und 322 des Vertrags wird der Präsident den Europäischen Rechnungshof konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Europäischen Union (12713/2013 - C7-0304/2013 - 2013/0127(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (COM(2013)0678 - C7-0305/2013 - 2013/0325(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 26/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0082/2013 - C7-0306/2013 - 2013/2226(GBD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (12557/2013 - C7-0307/2013 - 2011/0436(APP))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe im Namen der Europäischen Union (12221/2013 - C7-0308/2013 - 2013/0005(NLE))

- Ernennung von Henri Grethen (LU) zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0083/2013 [01] - C7-0309/2013 - 2013/0807(NLE))

- Ernennung von Nikolaos Milionis (EL) zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0083/2013 [02] - C7-0310/2013 - 2013/0808(NLE))

- Ernennung von Danièle Lamarque (FR) zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0083/2013 [03] - C7-0311/2013 - 2013/0809(NLE))

- Ernennung von Alex Brenninkmeijer (NL) zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0083/2013 [04] - C7-0312/2013 - 2013/0810(NLE))

- Ernennung von Phil Wynn Owen (UK) zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0083/2013 [05] - C7-0313/2013 - 2013/0811(NLE))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SolvabilitätII) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (COM(2013)0680 - C7-0315/2013 - 2013/0327(COD))

2) von Mitgliedern: Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Renaturierung ökologisch gefährdeter Gebiete (B7-0429/2013)

- Silvia-Adriana Ţicău. Entschließungsantrag zum Schengen-Raum (B7-0430/2013)

- Philip Claeys. Entschließungsantrag zur Aufnahme der Terrorgruppe al-Shabaab in die Liste terroristischer Vereinigungen der Europäischen Union (B7-0432/2013)

- Cristiana Muscardini und Niccolò Rinaldi. Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Achtung der Rechte der Menschen mit Behinderungen (B7-0441/2013)

- Silvia-Adriana Ţicău. Entschließungsantrag zur universellen Grundschulbildung (B7-0443/2013)