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Protokoll
Mittwoch, 9. Oktober 2013 - Straßburg

19. Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA (Aussprache)
CRE

Erklärung der Kommission: Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA (2013/2831(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dimitar Stoyanov beantwortet, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Cornelia Ernst, Krisztina Morvai, Axel Voss, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Claude Moraes, Willy Meyer, Martin Ehrenhauser, Wim van de Camp, Juan Fernando López Aguilar, Francisco Sosa Wagner und Josef Weidenholzer.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sergio Gaetano Cofferati, Christian Engström, Jaroslav Paška und Dimitar Stoyanov.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

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