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Protokoll
Donnerstag, 10. Oktober 2013 - Straßburg

18. Vorlage von Dokumenten
CRE

Folgende Dokumente sind vom Rat und der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Regeln und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses (COM(2013)0429 - C7-0232/2013 - 2013/0201(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (16112/2012 - C7-0285/2013 - 2012/0304(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (COM(2013)0641 - C7-0301/2013 - 2013/0314(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags kann der Präsident die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, JURI, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2013)0692 - C7-0343/2013 - 2013/2255(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (11767/1/2013 - C7-0344/2013 - 2013/0205(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, AGRI, ENVI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (13501/1/2012 - C7-0348/2013 - 2012/0215(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (11119/1/2012 - C7-0349/2013 - 2012/0130(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

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