VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ Vizepräsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.
2. Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000091/2013) von Eva Joly im Namen des Entwicklungsausschusses an die Kommission: Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit (2013/2676(RSP)) (B7-0507/2013)
Eva Joly erläutert die Anfrage.
Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.
Es sprechen Alf Svensson im Namen der PPE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion, Leonidas Donskis im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gay Mitchell, Zita Gurmai, Phil Bennion, Martina Anderson und Ria Oomen-Ruijten.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly und Paul Murphy.
Es spricht Cecilia Malmström.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Eva Joly im Namen des Entwicklungsausschusses zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit (2013/2676(RSP)) (B7-0434/2013).
3. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland, insbesondere im Hinblick auf Xeno- und Homophobie (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000089/2013) von Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Marije Cornelissen und Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland (vor allem hinsichtlich Ausländerfeindlichkeit und Homophobie) (2013/2836(RSP)) (B7-0506/2013)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000101/2013) von Cornelis de Jong, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Paul Murphy, Helmut Scholz, Alda Sousa und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland, mit besonderem Augenmerk auf Fremdenfeindlichkeit und Homophobie (2013/2836(RSP)) (B7-0513/2013)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000102/2013) von Kristiina Ojuland und Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland (2013/2836(RSP)) (B7-0514/2013)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000103/2013) von Véronique De Keyser, Libor Rouček, Ana Gomes, María Muñiz De Urquiza, Knut Fleckenstein, Michael Cashman und Sergio Gutiérrez Prieto im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland, mit besonderem Augenmerk auf Fremdenfeindlichkeit und Homophobie (2013/2836(RSP)) (B7-0515/2013)
Ulrike Lunacek, Cornelis de Jong und Michael Cashman erläutern die Anfragen B7-0506/2013, B7-0513/2013 und B7-0515/2013.
Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.
Es sprechen Krzysztof Lisek im Namen der PPE-Fraktion Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ewald Stadler, fraktionslos, Michèle Striffler, Joanna Senyszyn, Adam Bielan, Eduard Kukan, Mitro Repo, Ivo Strejček und Oldřich Vlasák.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Leonidas Donskis, Paul Murphy und Andrew Henry William Brons.
Es spricht Cecilia Malmström.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: László SURJÁN Vizepräsident
4. Jahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsaussschusses 2012 (Aussprache)
Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2012 [2013/2013(INI)] Berichterstatter: Edward McMillan-Scott (A7-0299/2013)
Erminia Mazzoni erläutert vertretungsweise den Bericht.
Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Vicente Miguel Garcés Ramón im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Werthmann im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Peter Jahr, Victor Boştinaru, Margrete Auken, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Jahr beantwortet, Jaroslav Paška, Carlos José Iturgaiz Angulo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Margrete Auken beantwortet, Kinga Göncz, Jarosław Leszek Wałęsa, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Seán Kelly und Chrysoula Paliadeli.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness.
5. Cadmium enthaltende Gerätebatterien und -akkumulatoren ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind [COM(2012)0136 - C7-0087/2012- 2012/0066(COD)] Berichterstatter: Vladko Todorov Panayotov (A7-0131/2013)
Vladko Todorov Panayotov erläutert den Bericht.
Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Zofija Mazej Kukovič im Namen der PPE-Fraktion, Daciana Octavia Sârbu im Namen der S&D-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion und Alexander Mirsky.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Alajos Mészáros, Franz Obermayr, Mairead McGuinness und Seán Kelly.
Es sprechen Maroš Šefčovič und Vladko Todorov Panayotov.
(Die Sitzung wird von 11.20 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Martin SCHULZ Präsident
6. Nachruf
Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments Wilfried Martens, ehemaliger belgischer Premierminister, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Vorsitzender der EVP-Fraktion, der in der Nacht zum Donnerstag verstorben ist.
Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.
7. Sacharow-Preis 2013 (annonce de la lauréate)
Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer heutigen Sitzung einstimmig Malala Yousafzaï für den Sacharow-Preis 2013 benannt hat.
Die Verleihung des Preises findet im November 2013 in Straßburg statt.
8. Erklärung des Präsidenten
Der Präsident gibt anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen die Todesstrafe eine Erklärung ab. Er ruft das Parlament auf, sich für die Abschaffung dieser Strafe einzusetzen, und fordert die Staaten, die sie noch anwenden, auf, ein Moratorium zu erlassen.
° ° ° °
Es sprechen Graham Watson zum Sacharow-Preis, Ana Gomes zur Entführung des libyschen Ministerpräsidenten (der Präsident erinnert an die gemäß der Geschäftsordnung geltenden Bestimmungen für Wortmeldungen), Nicole Sinclaire, die bedauert, dass die Entscheidung über die Verleihung des Sacharow-Preises schon vor der Bekanntgabe im Plenum bekannt wurde (der Präsident weist darauf hin, dass man sich in dieser Sache an die Fraktionsvorsitzenden wenden möge), und Claudio Morganti mit einer persönlichen Bemerkung zu der Wortmeldung von Frank Engel während der gestrigen Aussprache zur Lage der Roma (Punkt 13 des Protokolls vom 9.10.2013) (der Präsident entgegnet, dass er diesbezüglich das Protokoll der Aussprache konsultieren und sich gegebenenfalls direkt an Frank Engel wenden werde).
9. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
9.1. Teilnahme Jordaniens an den Programmen der Union *** (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union [12138/2012 - C7-0008/2013- 2012/0108(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Annemie Neyts-Uyttebroeck (A7-0305/2013)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) [COM(2011)0873 - C7-0506/2011- 2011/0427(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jan Mulder (A7-0232/2013)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
9.3. Cadmium enthaltende Gerätebatterien und -akkumulatoren ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind [COM(2012)0136 - C7-0087/2012- 2012/0066(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Vladko Todorov Panayotov (A7-0131/2013)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
9.7. Jahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsaussschusses 2012 (Abstimmung)
Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2012 [2013/2013(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Edward McMillan-Scott (A7-0299/2013)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
Rosa Estaràs Ferragut, Seán Kelly und Adam Bielan.
11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Othmar KARAS Vizepräsident
12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
13. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der Verts/ALE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:
Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Reinhard Bütikofer anstelle von Marije Cornelissen
14. Standpunkt des Rates in erster Lesung
Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:
- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik (11703/1/2013 - C7-0314/2013 - 2011/0458(COD)) Ausschussbefassung: federführend: INTA
Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 11. Oktober 2013.
15. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
15.1. Jüngste Fälle von Gewalt gegen Christen und Christenverfolgung, insbesondere in Maalula (Syrien) und Peschawar (Pakistan) sowie der Fall des Pfarrers Saeed Abedini (Iran)
Tomasz Piotr Poręba, Véronique De Keyser, Krzysztof Lisek und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Véronique De Keyser beantwortet, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Henryk Migalski beantwortet, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Diane Dodds beantwortet, Philip Claeys, fraktionslos, Bernd Posselt, Corina Creţu, Marek Henryk Migalski, Zbigniew Ziobro, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Seán Kelly und Csaba Sógor.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Mairead McGuinness, Martin Kastler, Anna Záborská, Tunne Kelam und Tarja Cronberg.
Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).
Ryszard Czarnecki, Nicole Kiil-Nielsen, Véronique De Keyser, Cristian Dan Preda und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, und Joanna Senyszyn.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sari Essayah und Bogusław Sonik.
Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).
Tarja Cronberg, Struan Stevenson, Corina Creţu, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Cristian Dan Preda beantwortet, Monica Luisa Macovei und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Sari Essayah.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jolanta Emilia Hibner, Jaromír Kohlíček, Jacek Olgierd Kurski, Franz Obermayr, Laima Liucija Andrikienė, Jaroslav Paška, Ryszard Czarnecki und Seán Kelly.
Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
16.1. Jüngste Fälle von Gewalt gegen Christen und Christenverfolgung, insbesondere in Maalula (Syrien) und Peschawar (Pakistan) sowie der Fall des Pfarrers Saeed Abedini (Iran) (Abstimmung)
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Laima Liucija Andrikienė, Jarosław Leszek Wałęsa, Andrzej Grzyb, Lena Kolarska-Bobińska, Petri Sarvamaa, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Philippe Boulland, Jean Roatta, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Sari Essayah, Zuzana Roithová, Krzysztof Lisek, Csaba Sógor, Anne Delvaux, Anna Záborská, Miroslav Mikolášik, László Tőkés, Jan Olbrycht, Martin Kastler, Ria Oomen-Ruijten, Jaime Mayor Oreja, Thomas Mann und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion,
Véronique De Keyser, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Joanna Senyszyn, Corina Creţu, Mitro Repo, Marc Tarabella, Maria Eleni Koppa, Antigoni Papadopoulou und María Muñiz De Urquiza im Namen der S&D-Fraktion,
Alexander Graf Lambsdorff, Phil Bennion, Marielle de Sarnez, Sylvie Goulard, Izaskun Bilbao Barandica, Louis Michel, Robert Rochefort, Angelika Werthmann und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,
Charles Tannock, Peter van Dalen, Ryszard Antoni Legutko, Valdemar Tomaševski, Marek Henryk Migalski, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion,
Bastiaan Belder, Fiorello Provera, Nikolaos Salavrakos, Claudio Morganti, Lorenzo Fontana, Philippe de Villiers und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion.
Mariya Gabriel, Gay Mitchell, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Laima Liucija Andrikienė, Jarosław Leszek Wałęsa, Andrzej Grzyb, Lena Kolarska-Bobińska, Petri Sarvamaa, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Philippe Boulland, Jean Roatta, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Sari Essayah, Zuzana Roithová, Krzysztof Lisek, Anne Delvaux, Michèle Striffler, Tadeusz Zwiefka, Martin Kastler und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion,
Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt, Joanna Senyszyn, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mitro Repo, Marc Tarabella, Pino Arlacchi, Antigoni Papadopoulou und María Muñiz De Urquiza im Namen der S&D-Fraktion,
Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen, Robert Rochefort, Graham Watson, Angelika Werthmann, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,
Judith Sargentini, Nicole Kiil-Nielsen, Barbara Lochbihler und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Charles Tannock und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion,
Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Alejo Vidal-Quadras, Bernd Posselt, Mariya Gabriel, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Laima Liucija Andrikienė, Andrzej Grzyb, Petri Sarvamaa, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Philippe Boulland, Jean Roatta, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Sari Essayah, Krzysztof Lisek, Tokia Saïfi, Martin Kastler und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion,
Véronique De Keyser, Ana Gomes, Silvia Costa, Maria Eleni Koppa, Pino Arlacchi, Corina Creţu, Joanna Senyszyn, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mitro Repo, Marc Tarabella, Antigoni Papadopoulou und María Muñiz De Urquiza im Namen der S&D-Fraktion,
Jelko Kacin, Louis Michel, Alexander Graf Lambsdorff und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion,
Tarja Cronberg, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Charles Tannock, Struan Stevenson, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion,
(Der Entschließungsantrag B7-0461/2013 ist hinfällig.)
17. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
18. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind vom Rat und der Kommission eingegangen:
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Regeln und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses (COM(2013)0429 - C7-0232/2013 - 2013/0201(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
INTA
mitberatend :
DEVE, AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (16112/2012 - C7-0285/2013 - 2012/0304(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
INTA
mitberatend :
AFET
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (COM(2013)0641 - C7-0301/2013 - 2013/0314(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags kann der Präsident die Europäische Zentralbank konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
BUDG, JURI, IMCO
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2013)0692 - C7-0343/2013 - 2013/2255(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
REGI
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (11767/1/2013 - C7-0344/2013 - 2013/0205(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
INTA
mitberatend :
DEVE, AGRI, ENVI
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (13501/1/2012 - C7-0348/2013 - 2012/0215(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
PECH
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (11119/1/2012 - C7-0349/2013 - 2012/0130(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
PECH
mitberatend :
DEVE, BUDG
19. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Änderungen von Ausschussbefassungen
Ausschüsse: ECON, INTA
- Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts(12418/2012 - C7-0146/2013 – 2012/0127(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: JURI, LIBE, INTA, IMCO
Ausschuss: CULT
- Die Außenpolitik der EU in einer von kultureller und religiöser Vielfalt geprägten Welt (2013/2167(INI)) Ausschussbefassung: federführend: AFET mitberatend: CULT
- Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 - Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU (2013/2186(INI)) Ausschussbefassung: federführend: PETI mitberatend: CULT
Ausschuss: JURI
- Änderung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Sozialpolitik und öffentliche Gesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (COM(2013)0418 - C7-0176/2013 - 2013/0192(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: AGRI, EMPL, REGI, JURI (Artikel 37 GO)
- Gemeinschaftsmarke(COM(2013)0161 - C7-0087/2013 - 2013/0088(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: ITRE, INTA, IMCO, JURI (Artikel 37 GO)
Ausschuss: LIBE
- Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament (2013/2130(INI)) Ausschussbefassung: federführend: AFCO mitberatend: JURI, LIBE, INTA
Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. September 2013)
Ausschuss: IMCO
- Binnenmarktsteuerung im Europäischen Semester 2014 (2013/2194(INI))
Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. Juli 2012)
- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2014 (2013/2158(INI)) Ausschussbefassung: federführend: EMPL (Artikel 50 GO) mitberatend: BUDG (Artikel 50 GO)
Beschluss, ein Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 51 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. September 2013)
- Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (COM(2013)0045 - C7-0032/2013 - 2013/0025(COD)) Ausschüsse: ECON, LIBE (Artikel 51 GO) mitberatend: PETI, DEVE, JURI, IMCO