10. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Oktober II 2013 (PE 521.900/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Der Präsident teilt mit, José Manuel Barroso (Präsident der Kommission), Präsident der Europäischen Kommission, habe ihn an diesem Vormittag darüber informiert, dass er befürchte, dass die Kommission Mitte November nicht mehr zahlungsfähig sei, wenn das Parlament den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 6 nicht verabschiede. Er fordert den Haushaltsausschuss auf, morgen Abend eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um den Entwurf zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan zu prüfen, der morgen möglicherweise vom Rat angenommen wird.

Er bittet das Parlament, diesen Sachverhalt auf die Tagesordnung für Mittwoch oder Donnerstag zu setzen, sofern der Haushaltsausschuss den Entwurf zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan billige.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion (der Präsident erläutert die Gründe für seinen Vorschlag), sowie Joseph Daul und Daniel Cohn-Bendit.

Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.

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Es spricht Bernd Posselt zur Hinzufügung des Berichts von Edite Estrela (A7-0306/2013) über "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte" zu den Kurzpräsentationen.

Montag

Keine Änderung.

Dienstag
Die Berichte von Reimer Böge über die "Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Ergänzung der Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU für 2013 für die Finanzierung des Europäischen Sozialfonds zwecks Aufstockung der Zuweisungen an Frankreich, Italien und Spanien", und Giovanni La Via, über den "Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013 - Stärkung des Europäischen Sozialfonds (ESF) zum Zweck der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung in Frankreich, Italien und Spanien", wurden im Ausschuss nicht angenommen und deshalb von der Tagesordnung zurückgezogen.

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.