Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente für Wein [COM(2013)0187 - C7-0090/2013 - 2013/0099(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Iuliu Winkler (A7-0293/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0425)

Wortmeldungen

Potito Salatto, nach der Abstimmung.

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik [11703/1/2013 - C7-0314/2013 - 2011/0458(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0334/2013)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P7_TA(2013)0426)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika [COM(2012)0541 - C7-0317/2012- 2012/0267(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Peter Liese (A7-0327/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0427)

Wortmeldungen

Peter Liese (Berichterstatter) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag mit 559 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 92 Enthaltungen. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 [COM(2012)0542 - C7-0318/2012- 2012/0266(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt (A7-0324/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0428)

Wortmeldungen

Peter Liese, um zwei mündliche Änderungsanträge zu Anhang VII, Teil III, Punkt 4.2 Absatz 1, Gedankenstrich 3 und Punkt 4.3 Absatz 1 Gedankenstrich 2 vorzuschlagen, und Dagmar Roth-Behrendt, um sich dagegen auszusprechen. Da sich mehr als 40 Mitglieder gegen die Berücksichtigung dieser mündlichen Änderungsanträge aussprechen, sind diese hinfällig.

Dagmar Roth-Behrendt (Berichterstatterin) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag mit 559 Stimmen bei 81 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Dimitar Stoyanov über die namentliche Abstimmung in Verfahrensfragen.