11.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

- Abänderungsentwürfe in Bezug auf die Mittel von Einzelplan III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (Kommission);

- Abänderungsentwürfe in Bezug auf die Mittel der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter)

Gemäß den Bestimmungen der Verträge sind für die Annahme der Abänderungsentwürfe die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind im Anhang als „Angenommene Texte“ aufgeführt.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen" , Punkt 1)

Wortmeldungen:
Vor der Abstimmung Anne E. Jensen (Berichterstatterin), die folgende technischen Änderungen vorschlägt:

„Wie jedes Jahr müssen aufgrund der Komplexität des Verfahrens bestimmte technische Anpassungen zur Abstimmung gestellt werden. Das einzige Referenzdokument für Beträge ist DOC 6. Bei Mehrfach-Abänderungen bezieht sich die Abstimmung auf alle von ihnen abgedeckten Haushaltslinien.
1) Vier Änderungsanträge sind folgendermaßen zu korrigieren:

Nr.°1083: Linie 16 03 01 01 „Multimediaaktionen“, die entsprechenden Zahlungen betragen 29 895 000 Euro und nicht 29 395 000 Euro.

Nr.°1234 bezüglich des Organigramms der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA): Die Gesamtzahl der AST-Stellen beträgt 112 und nicht 110, bei insgesamt 5 unbefristeten Stellen und 344 Bediensteten auf Zeit, womit sich die Zahl der Stellen insgesamt von 347 auf 349 erhöht.

Nr.°1238 bezüglich des Organigramms der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER): Die Gesamtzahl der AD-Stellen beträgt 73 und nicht 74, damit beträgt die Zahl der Stellen insgesamt 96.

Nr.°1063 über eine neue Linie „Das tatsächliche und wünschenswerte wirtschaftliche Potenzial in den griechischen Regionen mit Ausnahme der Hauptstadt Athen“: Dieser Änderungsantrag betrifft eine neue Vorbereitungsmaßnahme und kein Pilotprojekt.

2) Zwei Änderungsanträge sind unter den CFP-Posten nicht korrekt angenommen worden und sind folgendermaßen zu korrigieren:

Nr.°1153 „Vorbereitungsmaßnahme – Elektronische Plattform für die Nachbarschaftspolitik“ wird in Posten 1a und nicht Posten 4 eingestellt.

Nr.°1078 Pilotprojekt - „Your Europe Travel (YET) - Anwendung für mobile Geräte“ wird unter Posten 2 und nicht Posten 3 eingestellt.

3) Die beiden folgenden Änderungsanträge beziehen sich auf laufende Pilotprojekte und werden zurückgezogen und durch neue Änderungsanträge ersetzt, mit denen neue Linien für Vorbereitungsmaßnahmen geschaffen werden:

Nr.°1075 „Vorbereitungsmaßnahme - Gesunde Ernährung: frühe Lebensjahre und alternde Bevölkerung";

N°1087 „Vorbereitungsmaßnahme – Finanzierung für die Rehabilitation von Opfern von Folter".

4) Um Überschneidungen zu vermeiden, sind technische Anpassungen vorzunehmen, um Verweise auf Haushaltslinien in einigen in unseren Abänderungen vorgeschlagenen neuen Haushaltslinien (vor allem in Bezug auf Pilotprojekte und Vorbereitungsmaßnahmen) abzuändern.

Schließlich wurde im Standpunkt des Parlaments das Berichtigungsschreiben Nr.2/2014, das die Kommission am 16. Oktober 2013 angenommen hat, nicht berücksichtigt; es wird im Rahmen des Vermittlungsverfahrens aufgenommen.

Ich ersuche das Plenum um Zustimmung zu diesen Vorschlägen.“

Die Präsidentin stellt fest, dass gegen die vorgeschlagenen Anpassungen keine Einwände vorliegen.

Während der Abstimmung Derek Roland Clark, über den Verlauf der Abstimmung.

Nach der Abstimmung:

- Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses) über das Ergebnis der Abstimmung;

- Algimantas Rimkūnas (amtierender Ratsvorsitzender), der die Unterschiede der Standpunkte des Parlaments und des Rates zur Kenntnis nimmt und damit einverstanden ist, gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Vermittlungsausschuss einzuberufen.