VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.35 Uhr eröffnet.

2. Änderung der Tagesordnung

Die Präsidentin teilt mit, dass der BUDG-Ausschuss gestern einen Bericht über einen Vorschlag des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission (14870/2013 – C7-0378/2013 – 2013/2151(BUD)) - Berichterstatter Giovanni La Via (A7-0347/2013) angenommen habe.

Sie schlägt vor, über diesen Bericht in der Abstimmungsstunde am Donnerstag, 24. Oktober 2013, abzustimmen, wobei folgende Fristen gelten:

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: heute, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 12.00 Uhr,

Abstimmung: morgen, 24. Oktober 2013, 12.00 Uhr.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der sich gegen diesen Vorschlag ausspricht und eine Sondersitzung Anfang November fordert, damit das Parlament die Möglichkeit habe, sich vor der Abstimmung mit den Absichten des Rates bezüglich der Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr.° 6/2013 und 8/2013 vollständig vertraut zu machen, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der eine Klarstellung seitens des Rates vor der Abstimmung fordert, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der den amtierenden Ratsvorsitz auffordert, spätestens am Donnerstag eine Erklärung zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013 abzugeben, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die Garantien des Rates und der Kommission einfordert, und Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

Es sprechen José Manuel Barroso (Präsident der Kommission), Vytautas Leškevičius (amtierender Ratsvorsitzender), Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit.

Das Parlament nimmt den Vorschlag der Präsidentin in elektronischer Abstimmung mit 119 Stimmen bei 45 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen an.

Das Parlament beschließt anschließend, eine Aussprache zu diesem Sachverhalt auf die Tagesordnung zu setzen.

3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel209 der Verordnung (UE, Euratom) Nr.° 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2013)06284 – 2013/2863(DEA))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG, CONT

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2013.

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2013)06287 2013/2864(DEA))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG, CONT

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von elektrischen Kabeln, in Abschirmungen und ummantelten Steckverbindern zur Verwendung a) in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 Meter um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Geräten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, oder b) in Magnetfeldern mit höchstens 1 Meter Abstand von den Außenflächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strahlentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie (C(2013)06763 – 2013/2918(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (C(2013)06766 – 2013/2889(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 14. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement für ionisierender Strahlung ausgesetzte Lager und Verschleißflächen in medizinischen Geräten (C(2013)06782 – 2013/2904(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in Leuchtstoffbeschichtungen in Bildverstärkern für Röntgenbilder bis zum 31. Dezember 2019 sowie in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen (C(2013)06785 – 2013/2901(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleiacetatmarker zur Verwendung in stereotaktischen Kopfrahmen bei der Computertomographie und der Magnetresonanztomographie sowie in Positionierungssystemen für Gammastrahlen- und Partikeltherapiegeräte (C(2013)06794 – 2013/2903(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei zur Herstellung vakuumdichter Verbindungen zwischen Aluminium und Stahl in Röntgenbildverstärkern (C(2013)06797 – 2013/2917(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf Leiterplatten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und in Beschichtungen von Leiterplatten, in Loten zur Verbindung von Drähten und Kabeln, in Loten zur Verbindung von Wandlern und Sensoren, die dauerhaft bei einer Temperatur von unter -20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden (C(2013)06798 – 2013/2905(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Oberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nichtmagnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur von unter -20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden (C(2013)06803 – 2013/2907(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zur Befestigung digitaler Cadmiumtellurid- und Cadmiumzinktellurid-Arraydetektoren auf Leiterplatten (C(2013)06808 – 2013/2902(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und Cadmium in metallischen Bindungen zur Herstellung von supraleitenden magnetischen Kreisen in MRI-Detektoren, SQUID-Detektoren, NMR-Detektoren (Kernspinresonanz) oder FTMS-Detektoren (Fourier-Transform-Massenspektrometer) (C(2013)06810 – 2013/2912(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühlköpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in medizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie (C(2013)06813 – 2013/2908(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom in Alkali-Dispensern zur Verwendung bei der Herstellung von Fotokathoden in Röntgenbildverstärkern bis zum 31. Dezember 2019 und in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen (C(2013)06814 – 2013/2906(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf Leiterplatten von Detektoren und Datenerfassungseinheiten für in Magnetresonanztomographen integrierte Positronenemissionstomographen (C(2013)06832 – 2013/2909(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf bestückten Leiterplatten zur Verwendung in mobilen Medizinprodukten der Klassen IIa und IIb der Richtlinie 93/42/EWG mit Ausnahme von tragbaren Notfalldefibrillatoren (C(2013)06835 – 2013/2910(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von 3,5 mg Quecksilber je Lampe in einseitig gesockelten Kompaktleuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr (C(2013)06837 – 2013/2911(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 8. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei, Cadmium und sechswertiges Chrom in wiederverwendeten Ersatzteilen, die aus vor dem 22. Juli 2014 in den Verkehr gebrachten medizinischen Geräten ausgebaut werden und in vor dem 22. Juli 2021 in den Verkehr gebrachten Geräten der Kategorie 8 verwendet werden, sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird, dass Teile wiederverwendet wurden (C(2013)06838 – 2013/2913(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen, die als Bariumsilikat-Leuchtstoffe (BaSi2O5:Pb) enthaltende Lampen zur extrakorporalen Photopherese verwendet werden (C(2013)06840 – 2013/2914(DEA))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2013.

4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) (D028215/02 - 2013/2919(RPS) - Frist: 22/01/2014)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (D028287/03 - 2013/2898(RPS) - Frist: 17/01/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (D028294/03 - 2013/2897(RPS) - Frist: 17/01/2014)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf mit Chrom angereicherte Hefe zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie Lebensmitteln zugesetztes Chrom(III)-lactattrihydrat (D029366/02 - 2013/2920(RPS) - Frist: 23/01/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (D029440/02 - 2013/2899(RPS) - Frist: 18/01/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Art. 50 GO)
mitberatend: AGRI (Art. 50 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (D029442/02 - 2013/2900(RPS) - Frist: 19/01/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Art. 50 GO)
mitberatend: AGRI (Art. 50 GO)

- VERORDNUNG (EU) DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (D029710/01 - 2013/2922(RPS) - Frist: 23/11/2013)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

5. Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere die tragischen Ereignisse vor Lampedusa (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere die tragischen Ereignisse vor Lampedusa (2013/2827(RSP))

Die Aussprache hat am 9. Oktober 2013 (Punkt 16 des Protokolls vom 9.10.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Salvatore Iacolino, Véronique Mathieu Houillon, Manfred Weber, Roberta Angelilli, Ivo Belet, Marco Scurria und Hubert Pirker im Namen der PPE-Fraktion, zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) (B7-0474/2013);

- Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) (B7-0475/2013);

- Juan Fernando López Aguilar, Sylvie Guillaume, Claude Moraes und Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion, zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) (B7-0476/2013);

- Lorenzo Fontana, Mara Bizzotto und Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion, zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) (B7-0477/2013);

- Timothy Kirkhope, Susy De Martini und Cristiana Muscardini im Namen der ECR-Fraktion, zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) (B7-0478/2013);

- Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Cornelia Ernst, Alda Sousa und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) (B7-0479/2013);

- Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Franziska Keller, Jean Lambert, Judith Sargentini, Jean-Jacob Bicep und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Zustrom von Migranten über das Mittelmeer, mit besonderem Augenmerk auf die tragischen Ereignisse vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) (B7-0480/2013).

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 23.10.2013

6. Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA (2013/2831(RSP))

Die Aussprache hat am 9. Oktober 2013 (Punkt 19 des Protokolls vom 9.10.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Axel Voss, Manfred Weber, Véronique Mathieu Houillon, Salvatore Iacolino und Hubert Pirker im Namen der PPE-Fraktion, zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachungsmaßnahmen der NSA (2013/2831(RSP)) (B7-0467/2013);

- Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes und Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachungsmaßnahmen der NSA 2013/2831(RSP) (B7-0468/2013);

- Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachungsmaßnahmen der NSA (2013/2831(RSP)) (B7-0471/2013);

- Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld, Renate Weber, Gianni Vattimo und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachungsmaßnahmen der NSA (2013/2831(RSP)) (B7-0472/2013);

- Kyriacos Triantaphyllides, Cornelia Ernst, Willy Meyer, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Nikolaos Chountis, Jacky Hénin, Jean-Luc Mélenchon und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA (2013/2831(RSP)) (B7-0481/2013).

Abstimmung: Punkt 11.14 des Protokolls vom 23.10.2013

7. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (24./25. Oktober 2013) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (24./25. Oktober 2013) (2013/2625(RSP))

Vytautas Leškevičius (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, Manfred Weber, Ivailo Kalfin, Anneli Jäätteenmäki, Sven Giegold, Susy De Martini, Rolandas Paksas, Francisco Sosa Wagner, Giuseppe Gargani, Enrique Guerrero Salom, Andrew Henry William Brons, Elisabeth Morin-Chartier, Pervenche Berès, Luis de Grandes Pascual und Edit Herczog.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Ildikó Gáll-Pelcz, Libor Rouček, Marietta Giannakou, Roberto Gualtieri, Gay Mitchell und Frank Engel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Francesco De Angelis, João Ferreira, Jean-Pierre Audy und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) und Vytautas Leškevičius.

Die Aussprache wird geschlossen.

8. Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (Aussprache)

Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2013 [2013/2134(INI)] Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0322/2013)

Elisa Ferreira erläutert den Bericht.

Es sprechen Vytautas Leškevičius (amtierender Ratsvorsitzender) und Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Catherine Trautmann (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Verónica Lope Fontagné (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Andreas Schwab (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Tamás Deutsch (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Marije Cornelissen (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, Corien Wortmann-Kool, Mojca Kleva Kekuš, Sylvie Goulard, Markus Ferber, Sergio Gutiérrez Prieto, Marianne Thyssen, Anni Podimata, Pablo Zalba Bidegain und Alfredo Pallone.

Es sprechen Olli Rehn und Vytautas Leškevičius.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.12 des Protokolls vom 23.10.2013

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

9. Änderung der Tagesordnung

Es spricht Carl Schlyter, um auf ein technischer Problem bei der elektronischen Verbindung zu den Änderungsanträgen hinzuweisen, die während der anstehenden Abstimmungsstunde zur Abstimmung gestellt werden sollen.

°
° ° °

Es spricht Ashley Fox, um zu beantragen, dass die morgige Tagung bereits um 8.30 Uhr statt um 9.00 Uhr beginnt, um eine Aussprache über den Bericht über einen Vorschlag des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission (14870/2013 – C7-0378/2013 – 2013/2151(BUD)) - Berichterstatter Giovanni La Via (A7-0347/2013) zu führen.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.

10. Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Präsidentin hat von der PPE-Fraktion folgenden Antrag auf Ernennung erhalten:

EMPL-Ausschuss: Martin Kastler ist kein Mitglied dieses Ausschusses mehr.

ENVI-Ausschuss: Martin Kastler

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

11. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

11.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (Abstimmung)

- Abänderungsentwürfe in Bezug auf die Mittel von Einzelplan III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (Kommission);

- Abänderungsentwürfe in Bezug auf die Mittel der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter)

Gemäß den Bestimmungen der Verträge sind für die Annahme der Abänderungsentwürfe die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind im Anhang als „Angenommene Texte“ aufgeführt.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen" , Punkt 1)

Wortmeldungen:
Vor der Abstimmung Anne E. Jensen (Berichterstatterin), die folgende technischen Änderungen vorschlägt:

„Wie jedes Jahr müssen aufgrund der Komplexität des Verfahrens bestimmte technische Anpassungen zur Abstimmung gestellt werden. Das einzige Referenzdokument für Beträge ist DOC 6. Bei Mehrfach-Abänderungen bezieht sich die Abstimmung auf alle von ihnen abgedeckten Haushaltslinien.
1) Vier Änderungsanträge sind folgendermaßen zu korrigieren:

Nr.°1083: Linie 16 03 01 01 „Multimediaaktionen“, die entsprechenden Zahlungen betragen 29 895 000 Euro und nicht 29 395 000 Euro.

Nr.°1234 bezüglich des Organigramms der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA): Die Gesamtzahl der AST-Stellen beträgt 112 und nicht 110, bei insgesamt 5 unbefristeten Stellen und 344 Bediensteten auf Zeit, womit sich die Zahl der Stellen insgesamt von 347 auf 349 erhöht.

Nr.°1238 bezüglich des Organigramms der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER): Die Gesamtzahl der AD-Stellen beträgt 73 und nicht 74, damit beträgt die Zahl der Stellen insgesamt 96.

Nr.°1063 über eine neue Linie „Das tatsächliche und wünschenswerte wirtschaftliche Potenzial in den griechischen Regionen mit Ausnahme der Hauptstadt Athen“: Dieser Änderungsantrag betrifft eine neue Vorbereitungsmaßnahme und kein Pilotprojekt.

2) Zwei Änderungsanträge sind unter den CFP-Posten nicht korrekt angenommen worden und sind folgendermaßen zu korrigieren:

Nr.°1153 „Vorbereitungsmaßnahme – Elektronische Plattform für die Nachbarschaftspolitik“ wird in Posten 1a und nicht Posten 4 eingestellt.

Nr.°1078 Pilotprojekt - „Your Europe Travel (YET) - Anwendung für mobile Geräte“ wird unter Posten 2 und nicht Posten 3 eingestellt.

3) Die beiden folgenden Änderungsanträge beziehen sich auf laufende Pilotprojekte und werden zurückgezogen und durch neue Änderungsanträge ersetzt, mit denen neue Linien für Vorbereitungsmaßnahmen geschaffen werden:

Nr.°1075 „Vorbereitungsmaßnahme - Gesunde Ernährung: frühe Lebensjahre und alternde Bevölkerung";

N°1087 „Vorbereitungsmaßnahme – Finanzierung für die Rehabilitation von Opfern von Folter".

4) Um Überschneidungen zu vermeiden, sind technische Anpassungen vorzunehmen, um Verweise auf Haushaltslinien in einigen in unseren Abänderungen vorgeschlagenen neuen Haushaltslinien (vor allem in Bezug auf Pilotprojekte und Vorbereitungsmaßnahmen) abzuändern.

Schließlich wurde im Standpunkt des Parlaments das Berichtigungsschreiben Nr.2/2014, das die Kommission am 16. Oktober 2013 angenommen hat, nicht berücksichtigt; es wird im Rahmen des Vermittlungsverfahrens aufgenommen.

Ich ersuche das Plenum um Zustimmung zu diesen Vorschlägen.“

Die Präsidentin stellt fest, dass gegen die vorgeschlagenen Anpassungen keine Einwände vorliegen.

Während der Abstimmung Derek Roland Clark, über den Verlauf der Abstimmung.

Nach der Abstimmung:

- Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses) über das Ergebnis der Abstimmung;

- Algimantas Rimkūnas (amtierender Ratsvorsitzender), der die Unterschiede der Standpunkte des Parlaments und des Rates zur Kenntnis nimmt und damit einverstanden ist, gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

11.2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 [13176/2013 - C7-0260/2013- 2013/2145(BUD)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Monika Hohlmeier und Anne E. Jensen (A7-0328/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0437)

11.3. Wissen über die Weltmeere 2020 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Wissen über die Weltmeere 2020: Kartierung des Meeresbodens zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei“ [2013/2101(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0295/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0438)

11.4. Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln [COM(2012)0773 - C7-0415/2012- 2012/0359(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Niccolò Rinaldi (A7-0308/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0439)

Wortmeldungen

Niccolò Rinaldi (Berichterstatter), der die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 57 Abatz 2 GO vorschlägt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (591 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 71 Enthaltungen) an.

Der sachverhalt wird zur erneuten Prüfung zurück an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

11.5. Handel mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern [COM(2012)0521 - C7-0316/2012- 2012/0250(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Franck Proust (A7-0167/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0440)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0440)

11.6. Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik [COM(2011)0804 - C7-0460/2011- 2011/0380(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A7-0282/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0441)

Wortmeldungen

Lucas Hartong vor der Abstimmung, Raül Romeva i Rueda, Pat the Cope Gallagher, der eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 538 vorschlägt, die berücksichtigt wird, Dolores García-Hierro Caraballo, die eine mündliche Änderung zu Artikel 3 Absatz 2 nach Nummer 18 vorschlägt, die berücksichtigt wird, Gabriel Mato Adrover und Alain Cadec (Berichterstatter), der diese mündliche Änderung präzisiert, Guido Milana, der seine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 189 zurückzieht,

Alain Cadec vor der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission, der darauf hinweist, dass er die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen will.

Die Abstimmung über die legislative Entschließung wird so lange vertagt, bis der mehrjährige Finanzrahmen angenommen wird.

11.7. Drogenausgangsstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe [COM(2012)0548 - C7-0319/2012- 2012/0261(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Anna Hedh (A7-0153/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0442)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0442)

Wortmeldungen

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) nach der Abstimmung.

11.8. Klimakonferenz (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0482/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0443)

11.9. Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (Abstimmung)

Bericht über das organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (Abschlussbericht) [2013/2107(INI)] - . Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0307/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0444)

Wortmeldungen

Marc Tarabella vor der Abstimmung über Änderungsantrag 32, Salvatore Iacolino (Berichterstatter) vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag, der eine mündliche Änderung nach Erwägung AY vorschlägt, die berücksichtigt wird, und Sonia Alfano, die den Opfern der Mafia und des organisierten Verbrechens gedenkt.

Angesichts der späten Stunde schlägt die Präsidentin dem Plenum vor, darüber abzustimmen, ob die Abstimmungsstunde fortgesetzt oder vertagt werden soll.

Durch EA (379 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen, 26 Enthaltungen) befürwortet das Parlament die Fortsetzung der Abstimmungsstunde.

11.10. Aktionsplan 2014-2018 für die E-Justiz (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0465/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0445)

11.11. Europäische Nachbarschaftspolitik - Arbeiten in Richtung auf eine stärkere Partnerschaft: Standpunkt des EP zu den Fortschrittsberichten 2012 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0484/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0446)

Wortmeldungen

Jacek Saryusz-Wolski, der zwei mündliche Änderungen zu Ziffer 16, zu Änderungsantrag 22 und zu Ziffer 40 vorschlägt, die berücksichtigt werden.

11.12. Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (Abstimmung)

Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2013 [2013/2134(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0322/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0447)

Wortmeldungen

Nach der Absstimmung Michael Cashman, der die Präsidentin zur Durchführung der Abstimmungsstunde beglückwünscht, und Edward McMillan-Scott zum Verlauf der Abstimmung.

11.13. Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere die tragischen Ereignisse vor Lampedusa (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 9. Oktober 2013 (Punkt 16 des Protokolls vom 9.10.2013) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 23. Oktober 2013 bekanntgegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 23.10.2013).

Entschließungsanträge B7-474/2013, B7-0475/2013, B7-0476/2013, B7-0477/2013, B7-0478/2013, B7-0479/2013 und B7-0480/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0474/2013

(ersetzt B7-0474/2013, B7-0475/2013, B7-0476/2013, B7-0477/2013, B7-0479/2013 und B7-0480/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

- Véronique Mathieu Houillon, Salvatore Iacolino und Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion,

- Juan Fernando López Aguilar, Sylvie Guillaume, Claude Moraes und Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion,

- Guy Verhofstadt, Jan Mulder, Sonia Alfano, Cecilia Wikström, Nathalie Griesbeck, Marielle de Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Alexander Graf Lambsdorff, Nadja Hirsch, Hannu Takkula, Andrew Duff und Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion,

- Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms, Hélène Flautre, Franziska Keller, Jean Lambert, Judith Sargentini, Jean-Jacob Bicep, Malika Benarab-Attou und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

- Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Alda Sousa und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

- Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion,

- Cristiana Muscardini.

Angenommen (P7_TA(2013)0448)

(Der Entschließungsantrag B7-0478/2013 ist hinfällig.)

11.14. Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 9. Oktober 2013 (Punkt 9 des Protokolls vom 9.10.2013) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 23. Oktober 2013 bekanntgegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 23.10.2013).

Entschließungsanträge B7-0467/2013, B7-0468/2013, B7-0471/2013, B7-0472/2013 und B7-0481/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0467/2013

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0468/2013

(ersetzt B7-0468/2013, B7-0471/2013 und B7-0472/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

- Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes und Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion,

- Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld, Renate Weber, Gianni Vattimo, Marielle de Sarnez und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion,

- Jan Philipp Albrecht und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0449)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der gemäß Artikel 177 GO die Vertagung der Abstimmung beantragt, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, der den Antrag unterstützt, und Alexander Graf Lambsdorff, der gegen den Antrag spricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (270 Ja-Stimmen, 298 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

(Der Entschließungsantrag B7-0481/2013 ist hinfällig.)

12. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die mündlichen Erklärungen zur Abstimmung finden morgen statt.

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

15. Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) - Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2012 (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) (2013/2597(RSP))

Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [2013/2081(INI)] Berichterstatter: Elmar Brok (A7-0330/2013)

Elmar Brok erläutert den Bericht.

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Nadezhda Neynsky (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Ioan Mircea Paşcu im Namen der S&D-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Charles Tannock und Takis Hadjigeorgiou beantwortet, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Adrian Severin, fraktionslos und Michael Gahler.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Ana Gomes, Norica Nicolai, Tarja Cronberg, Ryszard Antoni Legutko, Takis Hadjigeorgiou, Fiorello Provera, Andreas Mölzer, Arnaud Danjean, Véronique De Keyser, Kristiina Ojuland, Reinhard Bütikofer, Geoffrey Van Orden, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Arnaud Danjean beantwortet, Charalampos Angourakis, Nikolaos Salavrakos, Cristian Dan Preda, Richard Howitt, Marietje Schaake, Mirosław Piotrowski, William (The Earl of) Dartmouth, Francisco José Millán Mon, Maria Eleni Koppa, Ruža Tomašić, Krzysztof Lisek, Liisa Jaakonsaari, Marek Henryk Migalski, Othmar Karas, Pier Antonio Panzeri, Eduard Kukan, Sophocles Sophocleous, Andrej Plenković, Marusya Lyubcheva, Tunne Kelam, Boris Zala, Marietta Giannakou, Filip Kaczmarek, Davor Ivo Stier, Monika Panayotova, Mariya Gabriel, Vytautas Landsbergis und Alojz Peterle.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ingeborg Gräßle, Janusz Władysław Zemke, Angelika Werthmann, Andrew Henry William Brons und Ivo Vajgl.

Es sprechen Catherine Ashton und Elmar Brok.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.4 des Protokolls vom 24.10.2013

16. Lage auf den Malediven (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage auf den Malediven (2013/2895(RSP))

Vytautas Leškevičius (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) ab.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion und Alexander Mirsky im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

Es sprechen Phil Bennion im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion.

Es spricht Vytautas Leškevičius.

Die Aussprache wird geschlossen.

17. Festnahme von Greenpeace-Aktivisten in Russland (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Festnahme von Greenpeace-Aktivisten in Russland (2013/2888(RSP))

Vytautas Leškevičius (amtierender Ratsvorsitzender) und Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Henryk Migalski beantwortet, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Krzysztof Lisek, Knut Fleckenstein, Yannick Jadot, Peter van Dalen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Søren Bo Søndergaard, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Martin Ehrenhauser, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Thijs Berman beantwortet, Bogusław Sonik, Liisa Jaakonsaari, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von ,Bernd Posselt beantwortet, Nick Griffin, Thijs Berman, zur Wortmeldung seines Vorredners, Bogusław Liberadzki, Boris Zala, Dan Jørgensen und Sandra Petrović Jakovina.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sirpa Pietikäinen, Satu Hassi, Catherine Bearder, Michèle Rivasi, Paul Murphy und Ulrike Lunacek.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen Janez Potočnik und Vytautas Leškevičius.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung [COM(2012)0242 - C7-0151/2012- 2011/0254(NLE)] Berichterstatter: Thomas Ulmer (A7-0303/2013)

Thomas Ulmer erläutert den Bericht.

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Claudiu Ciprian Tănăsescu im Namen der S&D-Fraktion, Vladko Todorov Panayotov im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Vladimir Urutchev und Phil Bennion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly.

Es sprechen Janez Potočnik und Thomas Ulmer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 24.10.2013

19. Allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union für die Zeit bis 2020: „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ [COM(2012)0710 - C7-0392/2012- 2012/0337(COD)] Berichterstatter: Gaston Franco (A7-0166/2013)

Gaston Franco erläutert den Bericht.

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Daciana Octavia Sârbu (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Mario Pirillo im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Helmer im Namen der EFD-Fraktion, Franco Bonanini, fraktionslos, Christa Klaß, Marusya Lyubcheva, Dubravka Šuica, Sergio Gaetano Cofferati, Romana Jordan, José Manuel Fernandes, Zdravka Bušić, Seán Kelly, Seán Kelly und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Es sprechen Janez Potočnik und Gaston Franco.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 24.10.2013

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 521.900/OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Baldini, Balz, Bánki, Bartolozzi, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berman, Berra, Bertot, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bonanini, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Borzan, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bušić, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Hellvig, Helmer, Hénin, Herczog, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iotova, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Obiols, Ojuland, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomas, Thomsen, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trzaskowski, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vlasák, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka