Index 
Protokoll
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Donnerstag, 24. Oktober 2013 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 3.Mittelübertragungen
 4.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 5.Vorlage von Dokumenten
 6.Elektronische Kommunikationsmittel – Aktuelle Vorschläge zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (Aussprache)
 7.Die Zukunft des Weinsektors der EU (Aussprache)
 8.Strategie für die Karpatenregion (Aussprache)
 9.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 (Aussprache)
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Standpunkte des Rates in erster Lesung
 12.Abstimmungsstunde
  12.1.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 (Abstimmung)
  12.2.Allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 ***I (Abstimmung)
  12.3.Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung * (Abstimmung)
  12.4.Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2012 (Abstimmung)
  12.5.Elektronische Kommunikationsmittel (Abstimmung)
 13.Erklärungen zur Abstimmung
 14.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 15.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 16.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 17.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen

LIBE

- Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (2013/2004(INI))
Ausschussbefassung: federführend: FEMM
mitberatend: LIBE

AFET

- Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (COM(2013)0678 - C7-0305/2013 - 2013/0325(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: AFET, AGRI

ITRE

- Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (COM(2013)0641 - C7-0301/2013 - 2013/0314(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: BUDG, ITRE, JURI, IMCO

INTA

- Prävention und Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (COM(2013)0620 - C7-0264/2013 - 2013/0307(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: PECH, AGRI, ITRE, INTA, REGI

JURI (Artikel 37 GO)

- Änderung bestimmter Verordnungen im Bereich der Fischerei und der Tiergesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der EU (COM(2013)0417 - C7-0175/2013 - 2013/0191(COD))
Ausschussbefassung: federführend: PECH
mitberatend: ENVI, REGI, JURI (Artikel 37 GO)


3. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung beschlossen, keine Einwände gegen den vom Ausschuss der Regionen unterbreiteten Entwurf in Bezug auf die Mittelübertragungen INF 1/2013, INF 2/2013 und INF 3/2013 zu erheben.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung beschlossen, keine Einwände gegen den vom Gerichtshof unterbreiteten Entwurf in Bezug auf die Mittelübertragungen 5/2013 und 6/2013 zu erheben.


4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgender Entwurf von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aminopyralid, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Mepiquat, Metalaxyl-M, Propamocarb, Pyriofenon und Quinoxyfen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D029073/02 - 2013/2923(RPS) - Frist: 24/12/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, außer Fragen der Rücknahme (11250/2013 - C7-0351/2013 – 2013/0120/A(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

mitberatend:

INTA

- Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits zu Fragen der Rücknahme (11313/2013 – C7-0356/2013 – 2013/0120/B(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (13152/2013 - C7-0370/2013 - 2013/0282(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET, BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0086/2013 - C7-0371/2013 - 2013/2265(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0087/2013 - C7-0372/2013 - 2013/2266(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 32/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0088/2013 - C7-0373/2013 - 2013/2267(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr (COM(2013)0722 - C7-0374/2013 - 2013/0344(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (14374/2013 - C7-0377/2013 - 2013/0324(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2013: Standpunkt des Rates vom 21. Oktober 2013 (14870/2013 - C7-0378/2013 - 2013/2151(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (12324/2013 - C7-0379/2013 - 2013/0083(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ITRE, INTA, IMCO

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0093/2013 - C7-0380/2013 - 2013/2268(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Mitgliedern

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Bohrungen im Ionischen Meer (B7-0463/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zu neuen Instrumenten gegen Produktpiraterie (B7-0485/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

IMCO

- Silvia-Adriana Ţicău. Entschliessungsantrag zum Thema „Beseitigung der Armut“ (B7-0486/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

- Philip Claeys, Marine Le Pen, Franz Obermayr und Laurence J.A.J. Stassen. Entschließungsantrag zu den Vorschlägen für die teilweise Einziehung von Spareinlagen im Euro-Währungsgebiet (B7-0487/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Hans-Peter Martin. Entschließungsantrag zum Engagement chinesischer Investoren im Bereich Atomkraft in der Europäischen Union (B7-0488/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

2.2) Vorschläge für Empfehlungen (Artikel 121 GO)

- Kristiina Ojuland und Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visumbeschränkungen gegen Personen aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (B7-0473/2013)

Ausschussbefassung:

Ausschussbefassung:

federführend :

federführend:

LIBE

AFET


6. Elektronische Kommunikationsmittel – Aktuelle Vorschläge zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (Aussprache)

Bericht über den Umsetzungsbericht über den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsmittel [2013/2080(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Catherine Trautmann (A7-0313/2013)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000109/2013) von Giles Chichester im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Aktuelle Vorschläge zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (2013/2892(RSP)) (B7-0523/2013)

Catherine Trautmann erläutert den Bericht..

Giles Chichester erläutert die Anfrage.

Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Malcolm Harbour (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andreas Schwab beantwortet, Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Adina-Ioana Vălean im Namen der ALDE-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pilar del Castillo Vera, Sergio Gaetano Cofferati, Jens Rohde, Adam Bielan, Jolanta Emilia Hibner, Marita Ulvskog, Francesco De Angelis und Giles Chichester.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Angelika Niebler und Andreas Mölzer.

Es sprechen Neelie Kroes, Catherine Trautmann und Neelie Kroes, um eine Klarstellung vorzunehmen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.5 des Protokolls vom 24.10.2013.


7. Die Zukunft des Weinsektors der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000097/2013) von Astrid Lulling und Paolo De Castro im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Die Zukunft des Weinsektors nach der Reform der GMO für Wein von 2008 und der jüngsten GAP-Reform (2013/2850(RSP)) (B7-0519/2013)

Astrid Lulling erläutert die Anfrage.

Dacian Cioloş (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Michel Dantin im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Christa Klaß, Luis Manuel Capoulas Santos, Inês Cristina Zuber, Franco Bonanini, Maria do Céu Patrão Neves, Iratxe García Pérez, Dubravka Šuica, Eric Andrieu und María Auxiliadora Correa Zamora.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Herbert Dorfmann, Biljana Borzan, Ruža Tomašić, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mara Bizzotto beantwortet, Andreas Mölzer, Andrej Plenković, Marino Baldini, Tomasz Piotr Poręba und Sophie Auconie.

Es spricht Dacian Cioloş.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin


8. Strategie für die Karpatenregion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie für die Karpatenregion (2013/2896(RSP))

Dacian Cioloş (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elżbieta Katarzyna Łukacijewska im Namen der PPE-Fraktion, Monika Smolková im Namen der S&D-Fraktion, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Jan Březina, Miroslav Mikolášik und Zbigniew Ziobro.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lena Kolarska-Bobińska, Vasilica Viorica Dăncilă und Oldřich Vlasák.

Es spricht Dacian Cioloş.

Die Aussprache wird geschlossen.


9. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013: Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, haushaltsmäßige Erfassung der Korrekturen des Vereinigten Königreichs und Überarbeitung der Finanzierung von BNE-Minderungen zugunsten der Niederlande und Schwedens – weitere Einnahmen durch die Geldstrafe für Microsoft – Errichtung des Unions-Treuhandfonds [14870/2013 - C7-0378/2013- 2013/2151(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0347/2013)

Giovanni La Via erläutert den Bericht.

Es sprechen Algimantas Rimkūnas (amtierender Ratsvorsitzender) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sidonia Elżbieta Jędrzejewska im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion und Lucas Hartong, fraktionslos.

Es sprechen Janusz Lewandowski, Algimantas Rimkūnas und Giovanni La Via.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 24.10.2013

Es spricht Sonia Alfano, die mitteilt, ihr Auto sei am Morgen von Demonstranten attackiert worden, und die Untätigkeit der Polizei am Ort des Geschehens kritisiert.

(Die Sitzung wird von 11.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident


10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europaischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses (EG) Nr. 2004/585 des Rates (12007/3/2013 - C7-0375/2013 - 2011/0195(COD))
Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (12005/2/2013 - C7-0376/2013 - 2011/0194(COD))
Ausschussbefassung: federführend: PECH.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 25 octobre 2013.


12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es sprechen Albert Deß, Michael Cashman und William (The Earl of) Dartmouth über die Dauer der gestrigen Abstimmungsstunde (Der Präsident teilt mit, dass die zuständigen Dienststellen mit dieser Frage befasst werden).


12.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013: Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, haushaltsmäßige Erfassung der Korrekturen des Vereinigten Königreichs und Überarbeitung der Finanzierung von BNE-Minderungen zugunsten der Niederlande und Schwedens – weitere Einnahmen durch die Geldstrafe für Microsoft – Errichtung des Unions-Treuhandfonds [14870/2013 - C7-0378/2013- 2013/2151(BUD)] Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0347/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0450)

Wortmeldung

Göran Färm, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vorzuschlagen. Dieser wird berücksichtigt.


12.2. Allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union für die Zeit bis 2020: „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ [COM(2012)0710 - C7-0392/2012- 2012/0337(COD)] Berichterstatter: Gaston Franco (A7-0166/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSATRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0451)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0451)


12.3. Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung [COM(2012)0242 - C7-0151/2012- 2011/0254(NLE)] Berichterstatter: Thomas Ulmer (A7-0303/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0452)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0452)


12.4. Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2012 (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [2013/2081(INI)] Berichterstatter: Elmar Brok (A7-0330/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0453)

Wortmeldung

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Göran Färm, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Absatz 12 vorzuschlagen. Dieser wird berücksichtigt.


12.5. Elektronische Kommunikationsmittel (Abstimmung)

Bericht über den Umsetzungsbericht über den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsmittel [2013/2080(INI)] Berichterstatterin: Catherine Trautmann (A7-0313/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0454)


13. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch 23. Oktober 2013)

Bericht Monika Hohlmeier und Anne E. Jensen - A7-0328/2013
Peter Jahr, Seán Kelly, Filip Kaczmarek, Bernd Posselt und Dubravka Šuica

Bericht Maria do Céu Patrão Neves - A7-0295/2013
Seán Kelly

Bericht Niccolò Rinaldi - A7-0308/2013
Adam Bielan

Bericht Alain Cadec - A7-0282/2013
Rosa Estaràs Ferragut, Seán Kelly und Mitro Repo

Klimakonferenz – (2013/2666(RSP)) – B7-0482/2013/rev
Martina Anderson, Adam Bielan und Paul Murphy

Bericht Salvatore Iacolino - A7-0307/2013
Nikola Vuljanić, Adam Bielan, Mitro Repo und Seán Kelly

Europäische Nachbarschaftspolitik - Arbeiten in Richtung auf eine stärkere Partnerschaft: Standpunkt des EP zu den Fortschrittsberichten 2012 – (2013/2621(RSP)) – B7-0484/2013
Mitro Repo und Bernd Posselt

Bericht Elisa Ferreira - A7-0322/2013
Ivana Maletić und Andrej Plenković

Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere die tragischen Ereignisse vor Lampedusa – (2013/2827(RSP)) – RC-B7-0474/2013
Marisa Matias, Rosa Estaràs Ferragut, Ruža Tomašić, Adam Bielan, Mitro Repo, Bernd Posselt und Charles Tannock

Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA – (2013/2831(RSP)) – RC-B7-0468/2013
Marisa Matias, Mitro Repo und Charles Tannock

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag 24. Oktober 2013)

Bericht Giovanni La Via - A7-0347/2013
Andrzej Grzyb und Seán Kelly

Bericht Gaston Franco - A7-0166/2013
Rosa Estaràs Ferragut und Seán Kelly

Bericht Thomas Ulmer - A7-0303/2013
Rosa Estaràs Ferragut

Bericht Elmar Brok - A7-0330/2013
Rosa Estaràs Ferragut, Mitro Repo, Adam Bielan, Andrzej Grzyb, Martina Anderson und Bernd Posselt

Bericht Catherine Trautmann - A7-0313/2013
Mitro Repo und Rosa Estaràs Ferragut.

°
° ° °

Es spricht Paul Rübig zum Sitzungskalender 2014.


14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 18. bis zum 21. November 2013 statt.


17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.20 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, van Baalen, Bach, Bagó, Baldassarre, Baldini, Balz, Bánki, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berman, Berra, Bertot, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Bodu, Bonanini, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borzan, Boştinaru, Bové, Bowles, Bradbourn, Bratkowski, Březina, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bušić, Bütikofer, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Evans, Fajmon, Fajon, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fleckenstein, Fontana, Ford, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Hellvig, Helmer, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iotova, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva Kekuš, Klute, Koch, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krehl, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McClarkin, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Melo, Menéndez del Valle, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Murphy, Muscardini, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papanikolaou, Pargneaux, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Plenković, Poc, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Provera, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scurria, Seeber, Sehnalová, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smolková, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Teixeira, Terho, Thein, Thomas, Thomsen, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trzaskowski, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vlasák, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westphal, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka

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