Index 
Protokoll
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Donnerstag, 21. November 2013 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Mittelübertragungen
 3.Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Aussprache)
 4.Aktionsprogramm für das Steuerwesen ***I (Aussprache)
 5.Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes 2012 (Aussprache)
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Horizont 2020 – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014–2020) ***I (Abstimmung)
 7.Begrüßung
 8.Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  8.1.Regeln für die Beteiligung an „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse ***I (Abstimmung)
  8.2.Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts ***I (Abstimmung)
  8.3.Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***I (Abstimmung)
  8.4.Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (2014-2020) ***I (Abstimmung)
  8.5.Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ * (Abstimmung)
  8.6.Europäische Statistiken ***I (Abstimmung)
  8.7.Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation ***I (Abstimmung)
  8.8.Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Abstimmung)
  8.9.Aktionsprogramm für das Steuerwesen ***I (Abstimmung)
  8.10.Aktionsprogramm für das Zollwesen ***I (Abstimmung)
  8.11.Versicherung und Rückversicherung (Änderung von Solvabilität II) ***I (Abstimmung)
  8.12.Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda (Abstimmung)
  8.13.Aktionsplan Unternehmertum 2020 – den Unternehmergeist in Europa neu entfachen (Abstimmung)
  8.14.Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abstimmung)
  8.15.Industrielle und technologische Grundlagen der europäischen Verteidigung (Abstimmung)
  8.16.Stärkung der sozialen Dimension der WWU (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Antrag auf Schutz der Immunität
 13.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 14.Standpunkte des Rates in erster Lesung
 15.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  15.1.Bangladesch: Menschenrechte und bevorstehende Wahlen
  15.2.Katar: Lage der Wanderarbeiter
  15.3.Gerechte Justiz in Bolivien, insbesondere die Fälle Előd Tóásó und Mario Tadic
 16.Abstimmungsstunde
  16.1.Bangladesch: Menschenrechte und bevorstehende Wahlen (Abstimmung)
  16.2.Katar: Lage der Wanderarbeiter (Abstimmung)
  16.3.Gerechte Justiz in Bolivien, insbesondere die Fälle Előd Tóásó und Mario Tadic (Abstimmung)
 17.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 18.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 19.Vorlage von Dokumenten
 20.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 21.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 22.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Ausschuss der Regionen die Haushaltsbehörde von den Mittelübertragungen INF 4/2013, INF 5/2013, INF 6/2013, INF 7/2013 und INF 8/2013 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Europäische Bürgerbeauftragte die Haushaltsbehörde von der Mittelübertragung 4/2013 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 der Haushaltsordnung hat der Europäische Bürgerbeauftragte die Haushaltsbehörde von der Mittelübertragung 5/2013 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Rechnungshof die Haushaltsbehörde von der Mittelübertragung V/AB-07/C/13 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Europäische Auswärtige Dienst die Haushaltsbehörde von der Mittelübertragung 2/2013 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Europäische Datenschutzbeauftragte die Haushaltsbehörde von der Mittelübertragung 1/2013 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Haushaltsbehörde von der Mittelübertragung INF 4/2013 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Europäischen Auswärtigen Dienst vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen 1/2013 und 2/2013 keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen 4/2013 und 5/2013 keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragung INF 4/2013 keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Rechnungshof vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragung V/AB-07/C/13 keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen INF 4/2013, INF 5/2013, INF 6/2013, INF 7/2013 und INF 8/2013 keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Vorschläge für Mittelübertragungen DEC 26/2013, DEC 27/2013, DEC 30/2013, DEC 33/2013, DEC 34/2013 und DEC 35/2013 unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss die Vorschläge für Mittelübertragungen der Kommission DEC 26/2013 (N7-0082/2013 - C7-0306/2013 - 2013/2226(GBD)), DEC 30/2013 (N7-0085/2013 - C7-0354/2013 - 2013/2261(GBD)) und DEC 35/2013 (N7-0093/2013 - C7-0380/2013 – 2013/2268(GBD)) gebilligt.

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Rechnungshof vorgelegten Entwurf betreffend eine Änderung seines Stellenplans keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 203 Absätze 5 und 7 der Haushaltsordnung hat der Europäische Auswärtige Dienst die Haushaltsbehörde von seinen neuen Büros in Ägypten unterrichtet.


3. Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) [COM(2011)0874 - C7-0498/2011- 2011/0428(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jutta Haug (A7-0294/2012)

Jutta Haug erläutert den Bericht.

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franco Bonanini, fraktionslos, Jolanta Emilia Hibner, Sandrine Bélier, Anna Rosbach, Mikael Gustafsson, Roger Helmer, Seán Kelly und Zbigniew Ziobro.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Erik Bánki, Karin Kadenbach, Ruža Tomašić, Mairead McGuinness, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerben-Jan Gerbrandy beantwortet, und Theodor Dumitru Stolojan.

Es sprechen Janez Potočnik und Jutta Haug.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 21.11.2013.


4. Aktionsprogramm für das Steuerwesen ***I (Aussprache)

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG [COM(2012)0465 - C7-0242/2012- 2011/0341B(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0399/2012)

Theodor Dumitru Stolojan erläutert den Bericht.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Hynek Fajmon (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Krišjānis Kariņš im Namen der PPE-Fraktion, Liem Hoang Ngoc im Namen der S&D-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion und Auke Zijlstra, fraktionslos, Ivana Maletić, George Sabin Cutaş, Godfrey Bloom, Lara Comi und Mojca Kleva Kekuš.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Jaroslav Paška und Franz Obermayr.

Es sprechen Algirdas Šemeta und Theodor Dumitru Stolojan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 21.11.2013.


5. Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes 2012 (Aussprache)

Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes 2012 (2013/2833(RSP))

Vítor Manuel da Silva Caldeira (Präsident des Rechnungshofes) gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Markus Pieper im Namen der PPE-Fraktion, Jens Geier im Namen der S&D-Fraktion und Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der ECR-Fraktion, Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Ingeborg Gräßle, Derek Vaughan, Michael Theurer, Mirosław Piotrowski, Eva Ortiz Vilella, Inés Ayala Sender, Gerben-Jan Gerbrandy, Monica Luisa Macovei, Ivailo Kalfin, Zuzana Brzobohatá, Esther de Lange, Jan Olbrycht, Ivana Maletić, Petri Sarvamaa und Jean-Pierre Audy.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Inés Ayala Sender und Franz Obermayr.

Es sprechen Algirdas Šemeta, Vítor Manuel da Silva Caldeira und Gerben-Jan Gerbrandy zur Abwesenheit des Rates (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es spricht Sophia in 't Veld zu den Gefahren für die Sicherheit der Telefongespräche und der elektronischen Kommunikation innerhalb des Parlaments (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).


6.1. Horizont 2020 – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014–2020) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) [COM(2011)0809 - C7-0466/2011- 2011/0401(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell (A7-0427/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0499)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0499)

Wortmeldungen

Teresa Riera Madurell (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.


7. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Westnordischen Rates auf der Ehrentribüne willkommen.


8. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

8.1. Regeln für die Beteiligung an „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse [COM(2011)0810 - C7-0465/2011- 2011/0399(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A7-0428/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0500)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0500)


8.2. Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa [COM(2011)0822 - C7-0462/2011- 2011/0387(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Marisa Matias (A7-0422/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0501)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0501)


8.3. Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts [COM(2011)0817 - C7-0467/2011- 2011/0384(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Philippe Lamberts (A7-0403/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0502)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0502)


8.4. Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (2014-2020) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) [COM(2011)0834 - C7-0463/2011- 2011/0394(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jürgen Creutzmann (A7-0420/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0503)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0503)


8.5. Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) [COM(2011)0811 - C7-0509/2011- 2011/0402(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria Da Graça Carvalho (A7-0002/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0504)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0504)


8.6. Europäische Statistiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken [COM(2012)0167 - C7-0101/2012- 2012/0084(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Liem Hoang Ngoc (A7-0436/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0505)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0505)

Wortmeldungen

Liem Hoang Ngoc (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


8.7. Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation [COM(2011)0609 - C7-0318/2011- 2011/0270(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Jutta Steinruck (A7-0241/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0506)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0506)


8.8. Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) [COM(2011)0874 - C7-0498/2011- 2011/0428(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jutta Haug (A7-0294/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0507)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0507)


8.9. Aktionsprogramm für das Steuerwesen ***I (Abstimmung)

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG [COM(2012)0465 - C7-0242/2012- 2011/0341B(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0399/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0508)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0508)


8.10. Aktionsprogramm für das Zollwesen ***I (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG [COM(2012)0464 - C7-0241/2012- 2011/0341A(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Raffaele Baldassarre (A7-0026/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0509)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0509)


8.11. Versicherung und Rückversicherung (Änderung von Solvabilität II) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien [COM(2013)0680 - C7-0315/2013- 2013/0327(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0352/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0510)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0510)


8.12. Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0492/2013, B7-0493/2013 und B7-0494/2013 (2013/2740(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0492/2013

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0493/2013

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0494/2013

Angenommen (P7_TA(2013)0511)

Wortmeldungen

Pablo Zalba Bidegain, der mündlich eine Änderung zu Änderungsantrag 5 vorschlägt, die berücksichtigt wird.


8.13. Aktionsplan Unternehmertum 2020 – den Unternehmergeist in Europa neu entfachen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0466/2013 (2013/2532(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0512)


8.14. Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) (14605/1/2012 – C7-0000/2013 – 2013/2105(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa (A7-0360/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0513)


8.15. Industrielle und technologische Grundlagen der europäischen Verteidigung (Abstimmung)

Bericht über die industriellen und technologischen Grundlagen der europäischen Verteidigung [2013/2125(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Michael Gahler (A7-0358/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0514)


8.16. Stärkung der sozialen Dimension der WWU (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0496/2013 (2013/2841(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0515)

Wortmeldungen

Pervenche Berès nach der Abstimmung.


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Teresa Riera Madurell - A7-0427/2012
Jo Leinen, Peter Jahr, Seán Kelly, Andrej Plenković, Ewald Stadler, Charles Tannock, Ivana Maletić und Bernd Posselt

Bericht Christian Ehler - A7-0428/2012
Martina Anderson und Seán Kelly

Bericht Marisa Matias - A7-0422/2012
Jo Leinen

Bericht Philippe Lamberts - A7-0403/2012
Seán Kelly

Bericht Jürgen Creutzmann - A7-0420/2012
Joseph Cuschieri, Petri Sarvamaa, Adam Bielan, Peter Jahr, Seán Kelly, Charles Tannock und Bernd Posselt

Bericht Liem Hoang Ngoc - A7-0436/2012
Seán Kelly

Bericht Jutta Steinruck - A7-0241/2012
Joanna Katarzyna Skrzydlewska

Bericht Jutta Haug - A7-0294/2012
Seán Kelly und Dubravka Šuica

Bericht Theodor Dumitru Stolojan - A7-0399/2012
Seán Kelly

Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda - (2013/2740(RSP)) - (B7-0492/2013 - B7-0493/2013 - B7-0494/2013)
Charles Tannock

Bericht Maria Eleni Koppa - A7-0360/2013
Adam Bielan, Seán Kelly und Bernd Posselt

Bericht Michael Gahler - A7-0358/2013
Adam Bielan und Seán Kelly.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Antrag auf Schutz der Immunität

Mario Borghezio hat im Rahmen eines beim Gericht in Turin anhängigen Verfahrens einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte eingereicht.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.


13. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen österreichischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Richard Seeber übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.


14. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über bestimmte Maßnahmen (13284/1/2013 - C7-0408/2013 - 2011/0153(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (11532/4/2013 - C7-0410/2013 - 2011/0196(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (13283/1/2013 - C7-0411/2013 - 2011/0039(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 22. November 2013.


15. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 19.11.2013.)


15.1. Bangladesch: Menschenrechte und bevorstehende Wahlen

Entschließungsanträge B7-0497/2013, B7-0500/2013, B7-0531/2013, B7-0539/2013, B7-0541/2013 und B7-0544/2013 (2013/2951(RSP))

Véronique De Keyser und Charles Tannock erläutern die Entschließungsanträge B7-0497/2013 und B7-0531/2013.

Es spricht Phil Bennion zur Redezeit.

Marie-Christine Vergiat, Phil Bennion und Jean Lambert erläutern die Entschließungsanträge B7-0539/2013, B7-0541/2013 und B7-0544/2013.

Es sprechen Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion und Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sari Essayah, Mitro Repo, Bogusław Sonik, Ana Gomes, Jolanta Emilia Hibner, Corina Creţu und Eija-Riitta Korhola.

Es spricht Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.1 des Protokolls vom 21.11.2013.


15.2. Katar: Lage der Wanderarbeiter

Entschließungsanträge B7-0498/2013, B7-0532/2013, B7-0533/2013, B7-0534/2013, B7-0535/2013 und B7-0536/2013 (2013/2952(RSP))

Véronique De Keyser, Krzysztof Lisek, Charles Tannock, Marie-Christine Vergiat, Marietje Schaake und Barbara Lochbihler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Seán Kelly, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Phil Bennion, Cristian Dan Preda, Joanna Senyszyn und Corina Creţu.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Peter Jahr und Carl Schlyter.

Es spricht Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.2 des Protokolls vom 21.11.2013.


15.3. Gerechte Justiz in Bolivien, insbesondere die Fälle Előd Tóásó und Mario Tadic

Entschließungsanträge B7-0499/2013, B7-0537/2013, B7-0538/2013, B7-0540/2013, B7-0542/2013 und B7-0543/2013 (2013/2953(RSP))

Véronique De Keyser, Kinga Gál, Charles Tannock, Jürgen Klute, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, und Marietje Schaake erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion, Monica Luisa Macovei, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jürgen Klute beantwortet, Sari Essayah und Csaba Sógor, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marie-Christine Vergiat beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krisztina Morvai und Seán Kelly.

Es spricht Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.3 des Protokolls vom 21.11.2013.


16. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


16.1. Bangladesch: Menschenrechte und bevorstehende Wahlen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0497/2013, B7-0500/2013, B7-0531/2013, B7-0539/2013, B7-0541/2013 und B7-0544/2013 (2013/2951(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0497/2013

(ersetzt B7-0497/2013, B7-0500/2013, B7-0531/2013, B7-0541/2013 und B7-0544/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Ivo Belet, Mariya Gabriel, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Philippe Boulland, Jean Roatta, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogusław Sonik und Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Liisa Jaakonsaari, Joanna Senyszyn, Mitro Repo, Richard Howitt, Antigoni Papadopoulou, Marc Tarabella und Mojca Kleva Kekuš im Namen der S&D-Fraktion;

Phil Bennion, Louis Michel, Marietje Schaake, Sarah Ludford, Charles Goerens, Robert Rochefort, Izaskun Bilbao Barandica, Jelko Kacin, Marielle de Sarnez, Hannu Takkula, Johannes Cornelis van Baalen, Ramon Tremosa i Balcells und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion;

Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Judith Sargentini, Iñaki Irazabalbeitia Fernández und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0516)

(Der Entschließungsantrag B7-0539/2013 ist hinfällig.)


16.2. Katar: Lage der Wanderarbeiter (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0498/2013, B7-0532/2013, B7-0533/2013, B7-0534/2013, B7-0535/2013 und B7-0536/2013 (2013/2952(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0498/2013

(ersetzt B7-0498/2013, B7-0534/2013, B7-0535/2013 und B7-0536/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Liisa Jaakonsaari, Joanna Senyszyn, Mitro Repo, Antigoni Papadopoulou, Marc Tarabella, Emine Bozkurt und Mojca Kleva Kekuš im Namen der S&D-Fraktion;

Anneli Jäätteenmäki, Graham Watson, Phil Bennion, Marietje Schaake, Louis Michel, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Hannu Takkula, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Jelko Kacin, Robert Rochefort und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion;

Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Jean Lambert, Tarja Cronberg, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini, Malika Benarab-Attou und Iñaki Irazabalbeitia Fernández im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias und Alda Sousa im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0517)

(Die Entschließungsanträge B7-0532/2013 und B7-0533/2013 sind hinfällig.)


16.3. Gerechte Justiz in Bolivien, insbesondere die Fälle Előd Tóásó und Mario Tadic (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0499/2013, B7-0537/2013, B7-0538/2013, B7-0540/2013, B7-0542/2013 und B7-0543/2013 (2013/2953(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0499/2013

(ersetzt B7-0499/2013, B7-0537/2013, B7-0538/2013 und B7-0542/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Kinga Gál, Davor Ivo Stier, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Gay Mitchell, Michael Gahler, Tunne Kelam, Philippe Boulland, Jean Roatta, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Monica Luisa Macovei, Csaba Sógor, Elena Băsescu, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Laima Liucija Andrikienė, Seán Kelly, Tadeusz Zwiefka, Bogusław Sonik und Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, María Muñiz De Urquiza, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Joanna Senyszyn, Mitro Repo, Antigoni Papadopoulou und Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion;

Renate Weber, Marietje Schaake, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Hannu Takkula, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Robert Rochefort und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion;

Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0518)

(Die Entschließungsanträge B7-0540/2013 und B7-0543/2013 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Véronique De Keyser schlägt mündlich eine Änderung zu Änderungsantrag 5 vor, die nicht berücksichtigt wird, weil mehr als ein Zehntel der anwesenden Mitglieder Einspruch dagegen erhebt.


17. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


18. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

EMPL-Ausschuss

- Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (2013/2175(INI))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: CULT, ENVI, EMPL, ITRE, TRAN, REGI

JURI-Ausschuss (Artikel 37 GO)

- Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG bezüglich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte (COM(2013)0577 - C7-0268/2013 - 2013/0280(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: REGI, JURI (Artikel 37 GO)

- Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (COM(2012)0372 - C7-0183/2012 - 2012/0180(COD))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: CULT, ITRE, INTA, IMCO, JURI (Artikel 37 GO)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13/11/2013)

ECON-Ausschuss


- Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets (2013/2277(INI))
(mitberatend: AFCO, EMPL, CONT)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13/11/2013)

- Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation (COM(2013)0627 - C7-0267/2013 - 2013/0309(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE (Artikel 50 GO)
mitberatend: CULT, JURI, LIBE, REGI, IMCO (Artikel 50 GO)

- Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (COM(2013)0327 - C7-0167/2013 - 2013/0169(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI (Artikel 50 GO)
mitberatend: PECH, BUDG, ENVI (Artikel 50 GO)

- Kontrollen und Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts, der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel (COM(2013)0265 - C7-0123/2013 - 2013/0140(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 50 GO)
mitberatend: PECH, AGRI (Artikel 50 GO)

- Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial) (COM(2013)0262 - C7-0121/2013 - 2013/0137(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI (Artikel 50 GO)
mitberatend: ENVI (Artikel 50 GO)

- Tiergesundheit (COM(2013)0260 - C7-0124/2013 - 2013/0136(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI (Artikel 50 GO)
mitberatend: PECH, ENVI (Artikel 50 GO)

- Europäischer Sozialfonds (ESF): Mittelzuweisungen für bestimmte Mitgliedstaaten 2013 (COM(2013)0560 – C7-0244/2013 – 2013/0271(COD))
Ausschussbefassung: federführend: REGI (Artikel 50 GO)
mitberatend: EMPL (Artikel 50 GO)

Zwischenbericht (Artikel 81 Absatz 3 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13/11/2013)

LIBE-Ausschuss

- Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)05342013/0255(APP))

Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 Absatz 1 GO)

AFCO-Ausschuss

- Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zur Aufhebung und zum Schutz der parlamentarischen Immunität (2013/2031(REG))
mitberatend: JURI


19. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom Rat und von der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 38/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0097/2013 - C7-0395/2013 - 2013/2273(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0098/2013 - C7-0396/2013 - 2013/2274(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0099/2013 - C7-0397/2013 - 2013/2275(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute (COM(2013)0798 - C7-0409/2013 - 2013/0390(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

PECH, TRAN

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0100/2013 - C7-0412/2013 - 2013/2276(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (14165/2013 - C7-0415/2013 - 2013/0315(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG


20. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

°
° ° °

Es spricht Jean-Pierre Audy, der anregt, den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, einzuladen, während der Tagung im Dezember 2013, vor der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember 2013, vor dem Parlament zu sprechen (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).


21. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 9. Dezember 2013 bis zum 12. Dezember 2013 statt.


22. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alves, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Ashworth, Atkins, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Baldini, Balz, Balzani, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Bokros, Bonanini, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bratkowski, Breyer, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bušić, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, de Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hellvig, Helmer, Hénin, Herczog, Hibner, Higgins, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iotova, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kuhn, Kukan, Kurski, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Mynář, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Pack, Padar, Pakarinen, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirker, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Proust, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Sógor, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, Stolojan, Stoyanov, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, 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