Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) [COM(2011)0913 - C7-0510/2011- 2011/0449(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A7-0423/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0552)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 [COM(2013)0525 - C7-0224/2013- 2013/0249(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A7-0401/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0553)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation von 2011 (Übereinkommen Nr. 189) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren [11462/2013 - C7-0234/2013- 2013/0085(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Inês Cristina Zuber (A7-0394/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0554)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union [16469/2012 - C7-0009/2013- 2012/0247(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A7-0406/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0555)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy [COM(2013)0555 - 2013/0269(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sławomir Nitras (A7-0404/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0556)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer [COM(2013)0781 - C7-0420/2013- 2013/0387(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0431/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0557)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu der Abstimmung der EU-Geberländer im Bereich der Entwicklungshilfe [2013/2057(INL)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Gay Mitchell (A7-0393/2013)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0558)

Bericht über die Ernennung von Phil Wynn Owen zum Mitglied des Rechnungshofs [N7-0083/2013 - C7-0313/2013- 2013/0811(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0438/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 11.12.2013)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0559)

Bericht über die Ernennung von Alex Brenninkmeijer zum Mitglied des Rechnungshofs [N7-0083/2013 - C7-0312/2013- 2013/0810(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0433/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 11.12.2013)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0560)

Bericht über die Ernennung von Henri Grethen zum Mitglied des Rechnungshofs [N7-0083/2013 - C7-0309/2013- 2013/0807(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0439/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 11.12.2013)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0561)

Bericht über die Ernennung von Nikolaos Milionis zum Mitglied des Rechnungshofs [N7-0083/2013 - C7-0310/2013- 2013/0808(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0436/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 4 des Protokolls vom 11.12.2013)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0562)

Bericht über die Ernennung von Danièle Lamarque zum Mitglied des Rechnungshofs [N7-0083/2013 - C7-0311/2013- 2013/0809(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0437/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 5 des Protokolls vom 11.12.2013)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0563)

Bericht über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Ernennung des Vorsitzes des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank [N7-0103/2013 - C7-0424/2013- 2013/0901(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0452/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 6 des Protokolls vom 11.12.2013)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0564)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns [COM(2011)0842 - C7-0494/2011- 2011/0415(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A7-0447/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0565)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0565)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität [COM(2011)0845 - C7-0497/2011- 2011/0413(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A7-0451/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0566)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0566)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments [COM(2011)0839 - C7-0492/2011- 2011/0405(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Eduard Kukan (A7-0449/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0567)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0567)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) [COM(2011)0838 - C7-0491/2011- 2011/0404(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Libor Rouček (A7-0445/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0568)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0568)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten [COM(2011)0843 - C7-0495/2011- 2011/0411(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A7-0446/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0569)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0569)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte [COM(2011)0844 - C7-0496/2011- 2011/0412(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Alexander Graf Lambsdorff (A7-0448/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0570)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0570)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit [COM(2011)0840 - C7-0493/2011- 2011/0406(COD)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Thijs Berman (A7-0450/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0571)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0571)

Wortmeldungen

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) zum Gesamtergebnis der Abstimmungen über die außenpolitischen Instrumente.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) [COM(2011)0608 - C7-0319/2011- 2011/0269(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marian Harkin (A7-0005/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0572)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0572)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung [COM(2013)0348 - C7-0200/2013- 2013/0188(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: George Sabin Cutaş (A7-0376/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0573)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0573)

Wortmeldungen

George Sabin Cutaş (Berichterstatter), nach der Abstimmung.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials [COM(2012)0561 - C7-0320/2012- 2011/0225(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Béla Kovács (A7-0385/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0574)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0574)

Bericht über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2013/2152(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Eduard Kukan (A7-0418/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0575)

Wortmeldungen

Eduard Kukan, Berichterstatter, hat einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 23 eingereicht, der berücksichtigt wird.

Maria Eleni Koppa hat einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 3rev. eingereicht.

Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Michael Cashman verlangt eine elektronische Überprüfung der Abstimmung über den Änderungsantrag 20.

Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU [2013/2075(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0357/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0576)

Wortmeldungen

Andreas Schwab, vor der Abstimmung, zur Abstimmungsliste der PPE-Fraktion.

Bericht über die Aufrechterhaltung der Milchproduktion in Berggebieten, benachteiligten Regionen und Randgebieten nach Ablauf der Milchquote [2013/2097(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A7-0383/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der GUE/NGL-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0577)

°
° ° °

Es spricht Michael Cashman, der auf die Abstimmung über den Bericht von Edite Estrela (A7-0426/2013) am Dienstag zurückkommt und verlangt, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der elektronischen Abstimmungsanlage überprüft wird (die Präsidentin antwortet, dass eine solche Überprüfung bereits durchgeführt wurde).

Bericht über das Thema "EU-Konzept für Widerstandsfähigkeit und die Reduzierung des Katastrophenrisikos in Entwicklungsländern: Lehren aus Ernährungskrisen" [2013/2110(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Gay Mitchell (A7-0375/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0578)

Bericht über Frauen mit Behinderungen [2013/2065(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Angelika Werthmann (A7-0329/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0579)

Wortmeldungen

Angelika Werthmann (Berichterstatter), vor der Abstimmung.

Bericht über den Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten [2013/2093(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Cornelis de Jong (A7-0374/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0580)

Wortmeldungen

Evelyne Gebhardt, zur Abstimmungsliste der S&D-Fraktion.