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Protokoll
Mittwoch, 11. Dezember 2013 - Straßburg

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

4. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es spricht Rebecca Harms, um die Aktivisten der ukrainischen Bewegung „Euromaidan“ willkommen zu heißen, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben.


4.1. Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

4.2. Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

4.3. IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

4.4. Rahmenabkommen EU-Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Armeniens an den Programmen der Union *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

4.5. Abkommen EU-Frankreich über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

4.6. Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

4.7. Abstimmung der EU-Geberländer im Bereich der Entwicklungshilfe (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

4.8. Ernennung von Phil Wynn Owen (UK) zum Mitglied des Rechnungshofs * (Abstimmung)

4.9. Ernennung von Alex Brenninkmeijer (NL) zum Mitglied des Rechnungshofs * (Abstimmung)

4.10. Ernennung von Henri Grethen (LU) zum Mitglied des Rechnungshofs * (Abstimmung)

4.11. Ernennung von Nikolaos Milionis (EL) zum Mitglied des Rechnungshofs * (Abstimmung)

4.12. Ernennung von Danièle Lamarque (FR) zum Mitglied des Rechnungshofs * (Abstimmung)

4.13. Ernennung des Vorsitzes des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank * (Abstimmung)

4.14. Gemeinsame Regeln und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns ***I (Abstimmung)

4.15. Stabilitätsinstrument ***I (Abstimmung)

4.16. Europäisches Nachbarschaftsinstrument ***I (Abstimmung)

4.17. Instrument für Heranführungshilfe ***I (Abstimmung)

4.18. Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ***I (Abstimmung)

4.19. Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ***I (Abstimmung)

4.20. Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ***I (Abstimmung)

4.21. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2014-2020 ***I (Abstimmung)

4.22. Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung * (Abstimmung)

4.23. System zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials * (Abstimmung)

4.24. Menschenrechte in der Welt 2012 und diesbezügliche Politik der EU (Abstimmung)

4.25. Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (Abstimmung)

4.26. Milchproduktion in Berggebieten, benachteiligten Regionen und Regionen in äußerster Randlage (Abstimmung)

4.27. Widerstandsfähigkeit und Reduzierung des Katastrophenrisikos in Entwicklungsländern (Abstimmung)

4.28. Frauen mit Behinderungen (Abstimmung)

4.29. Europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten (Abstimmung)
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