Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Mittwoch, 11. Dezember 2013

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Mittwoch, 11. Dezember 2013 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) ***I

2. Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 ***I

3. IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte ***

4. Rahmenabkommen EU-Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Armeniens an den Programmen der Union ***

5. Abkommen EU-Frankreich über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy *

6. Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer *

7. Abstimmung der EU-Geberländer im Bereich der Entwicklungshilfe

8. Ernennung von Phil Wynn Owen (UK) zum Mitglied des Rechnungshofs *

9. Ernennung von Alex Brenninkmeijer (NL) zum Mitglied des Rechnungshofs *

10. Ernennung von Henri Grethen (LU) zum Mitglied des Rechnungshofs *

11. Ernennung von Nikolaos Milionis (EL) zum Mitglied des Rechnungshofs *

12. Ernennung von Danièle Lamarque (FR) zum Mitglied des Rechnungshofs *

13. Ernennung des Vorsitzes des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank *

14. Gemeinsame Regeln und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns ***I

15. Stabilitätsinstrument ***I

16. Europäisches Nachbarschaftsinstrument ***I

17. Instrument für Heranführungshilfe ***I

18. Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ***I

19. Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ***I

20. Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ***I

21. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2014-2020 ***I

22. Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung *

23. System zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials *

24. Menschenrechte in der Welt 2012 und diesbezügliche Politik der EU

Bericht: Eduard Kukan (A7-0418/2013)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	7	GUE/NGL		-
nach § 1	8	GUE/NGL		-
nach § 3	9	GUE/NGL		-
§ 10	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	359, 335, 6
nach § 16	10	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2	↓
			3	↓
			4	↓
	11	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2	-
§ 17	2	S&D	EA	+	400, 287, 10
	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
			3	↓
			4	↓
§ 20	19	Verts/ALE		+
§ 27	12	GUE/NGL		-
§ 27	§	ursprüng-licher Text	ges.	+
§ 30	§	ursprüng-licher Text	ges.	+
§ 37	13	GUE/NGL	getr.
			1/EA	-	280, 392, 12
			2	-
nach § 42	15	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2/EA	-	311, 362, 10
			3	↓
	16	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2	+
§ 43	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	351, 341, 4
§ 46	6	PPE		+
§ 47	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2	-
nach § 47	14	GUE/NGL		-
nach § 52	17	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2	-
			3/EA	-	289, 390, 15
	18	GUE/NGL		-
§ 55	§	ursprüng-licher Text	ges./EA	+	446, 228, 13
nach § 56	23	mehr als 40 Mitglieder		+	mündlich geändert
§ 63	3rev	S&D	EA	-	291, 393, 10
§ 63	§	ursprüng-licher Text	ges.	+	593, 74, 10
§ 66	20	Verts/ALE	EA	+	397, 292, 13
nach § 66	4	S&D		-
§ 67	§	ursprüng-licher Text	ges.	+
nach § 73	5	S&D	EA	+	349, 326, 14
nach § 81	21	Verts/ALE	EA	+	354, 285, 55
nach § 87	22	Verts/ALE		+
§ 88	§	ursprüng-licher Text	ges.	+
§ 100	§	ursprüng-licher Text	ges.	+
§ 103	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 116	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1/NA	+	398, 275, 23
			2/NA	+	458, 215, 15
§ 118	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1/NA	+	659, 18, 15
			2/NA	+	425, 220, 33
§ 119	§	ursprüng-licher Text	NA	+	386, 295, 12
nach Bezugsvermerk 13	1	S&D		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+


Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:	§§ 116, 118, 119


Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:	§ 67
PPE:	§§ 30, 47, 55, 119
ECR:	§§ 27, 63, 88, 100, 116, 118, 119


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 10
1.Teil:	gesamter Text mit Ausnahme der Worte „sich daher auf spezifische Richtwerte beziehen sollten, denen eine Reihe von Indikatoren zugrunde liegen, mit denen“
2.Teil:	diese Worte
§ 43
1.Teil:	gesamter Text mit Ausnahme der Worte „legt den Mitgliedstaaten sowie ... Bewusstsein in Bezug auf diese Probleme zu stärken“
2.Teil:	diese Worte
§ 116
1.Teil:	„fordert die EU auf, die reproduktiven Rechte ... mit Drittländern stehen müssen;“
2.Teil:	„verurteilt entschieden die schändliche Praxis ... (ICPD) in Kairo gelangt ist;“
§ 118
1.Teil:	gesamter Text mit Ausnahme der Worte „und auf sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und „wobei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss“
2.Teil:	diese Worte
ECR:
§ 47
1.Teil:	„begrüßt den neuen Ansatz der EU, ... und der Rechtsstaatlichkeit stützt;“
2.Teil:	„beklagt, dass einige Maßnahmen ... angemessen Rechnung zu tragen;“
§ 103
1.Teil:	gesamter Text mit Ausnahme der Worte „ist der Überzeugung, dass ... für Unternehmen und Menschenrechte einnehmen sollten;“
2.Teil:	diese Worte
ALDE:
Änderungsantrag 16
1.Teil:	„verurteilt die anhaltende Besatzung ... und die Isolierung Gazas zu beenden;“
2.Teil:	„betont, dass es dringend notwendig ist, ... Grenzen von 1967 zu erreichen;“
S&D:
Änderungsantrag 11
1.Teil:	„ist der Auffassung, dass das Klima ... noch deutlicher wurde“
2.Teil:	„fordert die sofortige Aussetzung ... die Bürgerrechte nicht gewährleistet sind;“
Änderungsantrag 13
1.Teil:	„betont, dass die EU Länder umfassend ... der vor kurzem geführten Beratungen;“
2.Teil:	„weist darauf hin, dass die Polizei, ... insbesondere in Tunesien und Ägypten;“
Änderungsantrag 17
1.Teil:	„stellt fest, dass Kolumbien nach wie vor ... fast gänzlich straffrei bleiben;“
2.Teil:	„fordert daher, das mehrseitige ... nicht ungestraft bleiben;“
3.Teil:	„fordert die Europäische Union auf, ... Ausschusses gegen Folter umzusetzen;“
PPE, S&D
§ 17
1.Teil:	„erkennt die Bedeutung des Mandats an, ... über seine Tätigkeiten Bericht erstatten“ ohne die Worte „insbesondere der Rechte der Frau“ [fehlt in der deutschen Fassung]
2.Teil:	„insbesondere der Rechte der Frau“ [fehlt in der deutschen Fassung]
3.Teil:	„und seine thematischen und geografischen Prioritäten erläutern“
4.Teil:	„und dafür sorgen sollte, dass ... Bedenken weiterbehandelt werden“
ALDE, S&D
Änderungsantrag 10
1.Teil:	„verurteilt erneut die Praktiken ... Schutz aller durch das Gesetz verletzen;“
2.Teil:	„bedauert, dass bislang weder ... dafür übernommen worden ist;“
3.Teil:	„fordert die sofortige Schließung ... Guantánamo;“ ohne die Worte „des Inhaftierungs- und Folterzentrums“
4.Teil:	„des Inhaftierungs- und Folterzentrums“
Änderungsantrag 15
1.Teil:	„verurteilt die anhaltende Schikanierung des palästinensischen Volkes durch Israel;“
2.Teil:	„fordert Israel auf, die missbräuchliche ... das Völkerrecht zu achten;“
3.Teil:	„weist darauf hin, dass ... anhält – ausgesetzt werden muss;“

Verschiedenes

Änderungsantrag 23 wurde von Norbert Neuser und anderen eingereicht.

Eduard Kukan hat mündlich folgende Änderung zu Änderungsantrag 23 vorgeschlagen:

„56a. erinnert an seine Entschließungen vom 25. November 2010 zur Lage in West-Sahara1 und vom 22. Oktober 2013 zur Lage der Menschenrechte in der Sahelzone2; fordert, dass die Menschenrechte des saharauischen Volkes gewährleistet werden, und hebt hervor, dass diese Rechte in Westsahara und in den Lagern in Tindouf geachtet werden müssen, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts; fordert die Freilassung aller saharauischen politischen Gefangenen; fordert, dass das Hoheitsgebiet für unabhängige Beobachter, Nichtregierungsorganisationen und die Medien geöffnet wird; unterstützt eine gerechte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung zur Westsahara im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, einschließlich jener, die eine Selbstbestimmung zulassen;“

25. Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik

Bericht: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0357/2013)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 11	§	ursprüng-licher Text	ges.	+
§ 18	§	ursprüng-licher Text	NA	+	597, 78, 21
nach § 23	2	PPE	EA	-	331, 358, 10
nach § 23	3	PPE	EA	+	385, 284, 14
§ 30	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	592, 96, 6
§ 31	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 36	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 47	§	ursprüng-licher Text	ges./EA	+	369, 316, 8
§ 51	§	ursprüng-licher Text	NA	-	294, 388, 14
§ 52	§	ursprüng-licher Text	ges.	+
§ 55	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	-
			2/EA	+	402, 287, 5
§ 63	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 64	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2/EA	-	276, 414, 3
§ 71	4	ALDE		+
nach § 71	5	ALDE	EA	-	265, 321, 111
nach § 74	1	EFD	NA	+	588, 88, 6
§ 93	§	ursprüng-licher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 105	§	ursprüng-licher Text	ges./EA	-	306, 385, 11
§ 108	§	ursprüng-licher Text	ges.	-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	604, 48, 41


Anträge auf namentliche Abstimmung
EFD:	Änderungsantrag 1
ECR:	§ 18, 30 (2. Teil), 51 und Schlussabstimmung


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ECR:	§§ 52, 64
PPE:	§§ 11, 47, 51, 105, 108
ALDE:	§§ 51, 64


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 30
	gesamter Text mit Ausnahme der Worte „unter anderem“
2.Teil:	diese Worte
§ 36
1.Teil:	gesamter Text mit Ausnahme der Worte „striktere Beschränkungen und“
2.Teil:	diese Worte
§ 93
1.Teil:	gesamter Text mit Ausnahme des Wortes „wettbewerbswidrigen“
2.Teil:	dieses Wort
PPE:
§ 31
1.Teil:	gesamter Text mit Ausnahme der Worte „– beispielsweise ohne Verbindungen zu Lobbygruppen –“
2.Teil:	diese Worte
§ 55
1.Teil:	„vertritt die Auffassung, dass ... amerikanischen Regierung gerettet werden musste;“
2.Teil:	„fordert die Kommission auf, zu prüfen, ... staatlichen Rettungsprogrammen abhängig werden;“
§ 63
1.Teil:	„fordert die Kommission auf, ... für die Verbraucher zu verbessern,“
2.Teil:	„die durch ihre Steuern bereits einen finanziellen Beitrag leisten;“
§ 64
1.Teil:	gesamter Text mit Ausnahme der Worte „sich im Verkehrssektor um strikte Maßnahmen zu bemühen, damit“
2.Teil:	diese Worte

26. Milchproduktion in Berggebieten, benachteiligten Regionen und Regionen in äußerster Randlage

27. Widerstandsfähigkeit und Reduzierung des Katastrophenrisikos in Entwicklungsländern

28. Frauen mit Behinderungen

29. Europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten

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