Index 
Protokoll
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Donnerstag, 16. Januar 2014 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 3.Mittelübertragungen
 4.Vorlage von Dokumenten
 5.Strategie der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Aussprache)
 6.Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (Aussprache)
 7.Entschädigung für Umweltschäden infolge der Verschmutzung der Meere durch Öl (Aussprache)
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Sabine Lautenschläger) (Abstimmung)
  8.2.Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.3.Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zur Aufhebung und zum Schutz der parlamentarischen Immunität (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.4.Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Maisprodukts für den Anbau (Abstimmung)
  8.5.Einhaltung des Grundrechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU (Abstimmung)
  8.6.Verkauf der Unionsbürgerschaft (Abstimmung)
  8.7.Fortschrittsbericht 2013 über Serbien (Abstimmung)
  8.8.Prozess der europäischen Integration des Kosovo (Abstimmung)
  8.9.Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen (Abstimmung)
  8.10.Lage in Südsudan (Abstimmung)
  8.11.Strategie der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  12.1.Situation von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen in Kambodscha und Laos
  12.2.Jüngste Wahlen in Bangladesch
  12.3.Jüngste Maßnahmen zur Kriminalisierung von LGBTI-Personen
 13.Abstimmungsstunde
  13.1.Situation von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen in Kambodscha und Laos (Abstimmung)
  13.2.Jüngste Wahlen in Bangladesch (Abstimmung)
  13.3.Jüngste Maßnahmen zur Kriminalisierung von LGBTI-Personen (Abstimmung)
 14.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 15.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 16.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 17.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 – Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Sabine Lautenschläger)


VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen

– Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (COM(2013)0495 – C7-0259/2013 – 2013/0240(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: ENVI, BUDG, JURI, JURI (Artikel 37 GO)

– Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2013)0430 – C7-0177/2013 – 2013/0202(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL
mitberatend: BUDG, JURI (Artikel 37 GO)

– Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (COM(2013)0267 – C7-0122/2013 – 2013/0141(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: ENVI, JURI (Artikel 37 GO)

– Tiergesundheit (COM(2013)0260 – C7-0124/2013 – 2013/0136(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI (Artikel 50 GO)
mitberatend: PECH, JURI (Artikel 37 GO), ENVI (Artikel 50 GO)

– Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (COM(2012)0788 – C7-0420/2012 – 2012/0366(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI, ITRE, JURI, INTA, IMCO, JURI (Artikel 37 GO), JURI (Artikel 37a GO)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO)

(Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.1.2014)

– Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen (COM(2013)0316 – C7-0174/2013 – 2013/0165(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO (Artikel 50 GO)
mitberatend: ITRE, TRAN, LIBE (Artikel 50 GO)

Zwischenbericht (Artikel 81 Absatz 3 GO)
(Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.1.2014)

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung 2013/0361(APP)

Ausschuss: EMPL

Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 GO)

– Änderung der Artikel 166 (Schlussabstimmung) und 195 Absatz 3 (Abstimmung im Ausschuss) der Geschäftsordnung des Parlaments (B7-0252/2013) (2014/2001(REG)) .


3. Mittelübertragungen

Das GEREK-Büro in Riga hat die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 23 der Finanzregelung der GEREK über alle Mittelübertragungen unterrichtet, die 2013 gemäß Artikel 23 Absatz 2 vorgenommen wurden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung von der Billigung der Mittelübertragungen der Kommission DEC 42/2013, DEC 44/2013 und DEC 46/2013 sowie von der Ablehnung der Mittelübertragung DEC 43/2013 unterrichtet.

Der Rat der Europäischen Union hat die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung von der Ablehnung der Mittelübertragungen des Ausschusses der Regionen DEC 1/2013 und INF 10/2013 und von der Billigung der Mittelübertragung INF/9/2013 unterrichtet.

Der Rat der Europäischen Union hat die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung von der Ablehnung der Mittelübertragungen des Gerichtshofs der Europäischen Union 7/2013 und 8/2013 unterrichtet.

Der Rat der Europäischen Union hat die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung von der Ablehnung der Mittelübertragung des Europäischen Auswärtigen Dienstes 3/2013 unterrichtet.

Der Rat der Europäischen Union hat die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung von der Ablehnung der Mittelübertragung des Europäischen Datenschutzbeauftragten 3/2013 unterrichtet.

Der Rat der Europäischen Union hat die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung von der Ablehnung der Mittelübertragungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses DEC 1/2013 und INF 5/2013 unterrichtet.


4. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (COM(2013)0892 – C7-0002/2014 – 2013/0433(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI, ITRE, INTA, IMCO

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (COM(2013)0937 – C7-0008/2014 – 2013/0449(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, IMCO

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (16130/2013 – C7-0011/2014 – 2013/0388(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (COM(2013)0894 – C7-0487/2013 – 2013/0435(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI, ITRE, INTA, IMCO

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

– Roberta Angelilli, Francesca Barracciu, Franco Bonanini, Antonio Cancian, Sergio Gaetano Cofferati, Andrea Cozzolino, Paolo De Castro, Elisabetta Gardini, Erminia Mazzoni, Claudio Morganti, Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi und Patrizia Toia. Entschliessungsantrag zum Kampf gegen Verschwendung (B7-0489/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI

– Agnès Le Brun. Entschließungsantrag zur Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch in Fertiggerichten (B7-0490/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI

– Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (B7-0014/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

DEVE

– Catherine Grèze, Eva Joly, Isabella Lövin, Judith Sargentini, Bart Staes und Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen beim Schutz von Kindern (B7-0585/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

mitberatend :

AFET


5. Strategie der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (2013/2994(RSP))

László Andor (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Verónica Lope Fontagné, Emer Costello, Phil Bennion, Tarja Cronberg, Janusz Wojciechowski, Jaroslav Paška, Regina Bastos, Frédéric Daerden, Sylvie Goulard, Sari Essayah, Kinga Göncz, Jorgo Chatzimarkakis, Zdravka Bušić, Evelyn Regner, Bogusław Sonik, Eider Gardiazábal Rubial und Konstantinos Poupakis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská, Mairead McGuinness, Silvia Costa, Nikola Vuljanić, Andrew Henry William Brons, Danuta Jazłowiecka, Sandra Petrović Jakovina, Paul Murphy, Jacek Protasiewicz, Karin Kadenbach, Andreas Mölzer und Patrizia Toia.

Es spricht László Andor.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Csaba Őry, Ivo Belet und Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (2013/2994(RSP)) (B7-0008/2014);

- Niccolò Rinaldi und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (2013/2994(RSP)) (B7-0009/2014);

- Stephen Hughes, Alejandro Cercas und Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (2013/2994(RSP)) (B7-0010/2014);

- Raül Romeva i Rueda, Karima Delli, Rui Tavares, Jean Lambert, Elisabeth Schroedter und Nikos Chrysogelos im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (2013/2994(RSP)) (B7-0011/2014);

- Inês Cristina Zuber, Willy Meyer, Paul Murphy, Jacky Hénin, Martina Anderson, Marie-Christine Vergiat, Younous Omarjee, Kyriacos Triantaphyllides und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (2013/2994(RSP)) (B7-0012/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 16.1.2014


6. Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (2014/2514(RSP))

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Edit Bauer im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Michael Cashman über die Zeitanzeige im Plenarsaal, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edite Estrela beantwortet, Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Nicole Sinclaire über das Verfahren der „blauen Karte“, Ewald Stadler, fraktionslos, Elisabeth Morin-Chartier, Peter van Dalen, über Schilder im Plenarsaal, Zita Gurmai, Izaskun Bilbao Barandica, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alejo Vidal-Quadras beantwortet, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Peter van Dalen, um noch einmal auf die im Plenarsaal zur Schau gestellten Schilder zurückzukommen sowie um zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Raül Romeva i Rueda und Teresa Jiménez-Becerril Barrio zu beantworten – letztere stellt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Iñaki Irazabalbeitia Fernández, die diese beantwortet, Ewald Stadler über die Bestimmungen, die für die Zurschaustellung von Transparenten und Symbolen in den Räumen des Parlaments gelten, Willy Meyer, Tadeusz Cymański, Nicole Sinclaire, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Edite Estrela, Marije Cornelissen, Ruža Tomašić, Inês Cristina Zuber, Nicole Sinclaire, über den Verlauf der Aussprache, Krisztina Morvai, Carlo Casini und Britta Thomsen.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Konrad Szymański, Joanna Senyszyn, Michael Cashman, María Muñiz De Urquiza, Pervenche Berès und Sergio Gaetano Cofferati.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, María Irigoyen Pérez, Marie-Christine Vergiat, Zbigniew Ziobro, Anna Hedh und Davor Ivo Stier.

Es spricht Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.


7. Entschädigung für Umweltschäden infolge der Verschmutzung der Meere durch Öl (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000127/2013) von Matthias Groote und Corinne Lepage im Namen des ENVI-Ausschusses, Gesine Meissner im Namen des TRAN-Ausschusses und Gabriel Mato Adrover im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Anerkennung ökologischer Schäden im EU-Recht und im Völkerrecht (2013/2878(RSP)) (B7-0102/2014)

Corinne Lepage, Gesine Meissner und Isabelle Thomas erläutern die Anfrage.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Alain Cadec im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Sandrine Bélier im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eija-Riitta Korhola und Maria do Céu Patrão Neves.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness.

Es spricht Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)


VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Sabine Lautenschläger) (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [N7-0002/2014 - C7-0010/2014- 2014/0801(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0023/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 16.1.2014)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2014)0033)


8.2. Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG [COM(2013)0839 - C7-0488/2013- 2013/0413(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0013/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0034)


8.3. Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zur Aufhebung und zum Schutz der parlamentarischen Immunität (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zur Aufhebung und zum Schutz der parlamentarischen Immunität [2013/2031(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Anneli Jäätteenmäki (A7-0012/2014)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0035)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.


8.4. Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Maisprodukts für den Anbau (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 88 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung, zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2013/2974 (RSP)) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter Matthias Groote (B7-0007/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0036)

Wortmeldungen

João Ferreira, vor der Abstimmung, der darauf hinweist, dass bestimmte Entschließungsanträge, über die heute abgestimmt wurde, vor gestern Abend nicht in allen Sprachen vorlagen.


8.5. Einhaltung des Grundrechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0016/2014, B7-0023/2014, B7-0024/2014, B7-0025/2014, B7-0026/2014 und B7-0027/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0016/2014

(ersetzt B7-0016/2014, B7-0023/2014, B7-0024/2014, B7-0025/2014 und B7-0027/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Manfred Weber, Marian-Jean Marinescu, Véronique Mathieu Houillon, Jacek Protasiewicz, Wim van de Camp, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Danuta Jazłowiecka, Ivo Belet, Edit Bauer, Andrey Kovatchev, Elena Băsescu, Marco Scurria, Salvatore Iacolino, Elmar Brok und Joanna Katarzyna Skrzydlewska im Namen der PPE-Fraktion,

Sylvie Guillaume und Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion,

Renate Weber, Nadja Hirsch, Metin Kazak, Philippe De Backer, Phil Bennion, Filiz Hakaeva Hyusmenova und Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion,

Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Jean Lambert, Elisabeth Schroedter, Judith Sargentini, Franziska Keller, Marije Cornelissen und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0037)

(Der Entschließungsantrag B7-0026/2014 ist hinfällig.)


8.6. Verkauf der Unionsbürgerschaft (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0015/2014, B7-0017/2014, B7-0028/2014, B7-0029/2014, B7-0030/2014 und B7-0031/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0015/2014

(ersetzt B7-0015/2014, B7-0017/2014, B7-0029/2014 und B7-0031/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Manfred Weber, Véronique Mathieu Houillon, Salvatore Iacolino, Wim van de Camp und Marco Scurria im Namen der PPE-Fraktion,

Kinga Göncz und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion,

Jan Mulder, Renate Weber, Graham Watson, Sonia Alfano, Marielle de Sarnez und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,

Judith Sargentini, Ulrike Lunacek und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Roberts Zīle, Janusz Wojciechowski, Peter van Dalen und Susy De Martini.

Angenommen (P7_TA(2014)0038)

(Die Entschließungsanträge B7-0028/2014 und B7-0030/2014 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Nuno Melo, vor der Abstimmung, der darum bittet, dass die Aufzeichnung der englischen Verdolmetschung seines Redebeitrags im Rahmen der gestrigen Aussprache zum Verkauf der Unionsbürgerschaft korrigiert wird. (Der Präsident hebt hervor, wie wichtig die Mehrsprachigkeit ist, und versichert, dass die betreffende Aufzeichnung berichtigt werden wird.)


8.7. Fortschrittsbericht 2013 über Serbien (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0006/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0039)


8.8. Prozess der europäischen Integration des Kosovo (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0004/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0040)

Wortmeldung

Ulrike Lunacek stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5, der berücksichtigt wird.


8.9. Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0005/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0041)


8.10. Lage in Südsudan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0018/2014, B7-0019/2014, B7-0020/2014, B7-0021/2014, B7-0022/2014 und B7-0032/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0018/2014

(ersetzt B7-0018/2014, B7-0019/2014, B7-0020/2014, B7-0021/2014 und B7-0032/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Davor Ivo Stier, Mariya Gabriel, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Eduard Kukan, Philippe Boulland, Arnaud Danjean, Roberta Angelilli, Sari Essayah und Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Ricardo Cortés Lastra, Ana Gomes, Norbert Neuser, Tanja Fajon, Liisa Jaakonsaari, Pino Arlacchi und Luis Yáñez-Barnuevo García im Namen der S&D-Fraktion,

Louis Michel, Niccolò Rinaldi, Graham Watson, Jelko Kacin, Ramon Tremosa i Balcells, Liam Aylward, Marielle de Sarnez, Kristiina Ojuland, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Johannes Cornelis van Baalen, Angelika Werthmann, Sarah Ludford, Robert Rochefort und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion

Isabelle Durant, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Jean-Jacob Bicep, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert und Iñaki Irazabalbeitia Fernández im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0042)

(Der Entschließungsantrag B7-0022/2014 ist hinfällig.)

Wortmeldung

Véronique De Keyser stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung L, der berücksichtigt wird.


8.11. Strategie der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0008/2014, B7-0009/2014, B7-0010/2014, B7-0011/2014 und B7-0012/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0008/2014

(ersetzt B7-0008/2014, B7-0009/2014, B7-0010/2014 und B7-0011/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion,

Alejandro Cercas und Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion,

Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion,

Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Cristiana Muscardini.

Angenommen (P7_TA(2014)0043)

(Der Entschließungsantrag B7-0012/2014 ist hinfällig.)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch 15. Januar 2014)

Bericht Reinhard Bütikofer – A7-0464/2013
Petru Constantin Luhan, Sandra Petrović Jakovina, Nikola Vuljanić, Charles Tannock, Ivana Maletić, Andrej Plenković und Piotr Borys

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 16. Januar 2014)

Einhaltung des Grundrechts auf Freizügigkeit innerhalb der EURC-B7-0016/2014
Csaba Sógor, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marisa Matias, Adam Bielan, Peter Jahr, Charles Tannock, Monika Smolková, Elena Oana Antonescu, Elena Băsescu, Philip Claeys, Daniel Hannan, Syed Kamall und Anna Záborská

Verkauf der Unionsbürgerschaft – RC-B7-0015/2014
Mitro Repo, Alda Sousa, Zdravka Bušić, Peter Jahr, Charles Tannock, Monika Smolková, Seán Kelly, Elena Băsescu, Philip Claeys, Daniel Hannan und Tatjana Ždanoka

Fortschrittsbericht 2013 über Serbien – B7-0006/2014
Zdravka Bušić, Mitro Repo, Elena Băsescu und Daniel Hannan

Prozess der europäischen Integration des Kosovo – B7-0004/2014
Francesco De Angelis, Mitro Repo, Elena Băsescu und Daniel Hannan

Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen – B7-0005/2014
Mitro Repo und Daniel Hannan

Strategie der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit – RC-B7-0008/2014
Martina Anderson, Marisa Matias, Charles Tannock, Monika Smolková und Elena Băsescu


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 14.1.2014.)


12.1. Situation von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen in Kambodscha und Laos

Entschließungsanträge B7-0033/2014, B7-0035/2014, B7-0039/2014, B7-0042/2014, B7-0044/2014, B7-0046/2014 und B7-0049/2014 (2014/2515(RSP))

Judith Sargentini, Véronique De Keyser, Marietje Schaake, Søren Bo Søndergaard, Charles Tannock und Krzysztof Lisek erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Sari Essayah im Namen der PPE-Fraktion, Joanna Senyszyn im Namen der S&D-Fraktion, Phil Bennion im Namen der ALDE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola und Struan Stevenson.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eduard Kukan, Marc Tarabella und Anneli Jäätteenmäki.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 16.1.2014.


12.2. Jüngste Wahlen in Bangladesch

Entschließungsanträge B7-0034/2014, B7-0036/2014, B7-0037/2014, B7-0038/2014, B7-0040/2014 und B7-0041/2014 (2014/2516(RSP))

Tarja Cronberg, Paweł Robert Kowal, Véronique De Keyser, Phil Bennion, Charles Tannock, der zur Wortmeldung seines Vorredners eine Klarstellung anbringt, Alda Sousa und Filip Kaczmarek, die die Entschließungsanträge erläutern.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Eduard Kukan und Laima Liucija Andrikienė.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jolanta Emilia Hibner und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es spricht Marek Henryk Migalski zum Catch-the-eye-Verfahren. (Der Präsident weist auf die diesbezüglich geltenden Bestimmungen hin.)

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 16.1.2014.


12.3. Jüngste Maßnahmen zur Kriminalisierung von LGBTI-Personen

Entschließungsanträge B7-0043/2014, B7-0045/2014, B7-0047/2014, B7-0048/2014, B7-0050/2014 und B7-0051/2014 (2014/2517(RSP))

Raül Romeva i Rueda, Charles Tannock, Marietje Schaake, Véronique De Keyser, Alda Sousa und Cristian Dan Preda, die die Entschließungsanträge erläutern.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Phil Bennion im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Michael Cashman.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Mitro Repo.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 16.1.2014.


13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


13.1. Situation von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen in Kambodscha und Laos (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0033/2014, B7-0035/2014, B7-0039/2014, B7-0042/2014, B7-0044/2014, B7-0046/2014 und B7-0049/2014 (2014/2515(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0033/2014

(ersetzt B7-0033/2014, B7-0035/2014, B7-0039/2014, B7-0042/2014, B7-0044/2014, B7-0046/2014 und B7-0049/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Krzysztof Lisek, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Mariya Gabriel, Philippe Boulland, Jean Roatta, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Jarosław Leszek Wałęsa, Seán Kelly, Anne Delvaux, Csaba Sógor, Joachim Zeller, Davor Ivo Stier, Bogusław Sonik und Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Robert Goebbels, Pino Arlacchi, Marc Tarabella, Liisa Jaakonsaari, Joanna Senyszyn, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mitro Repo und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion;

Cecilia Wikström, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Sarah Ludford, Leonidas Donskis, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen, Angelika Werthmann, Hannu Takkula, Marielle de Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica und Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion;

Barbara Lochbihler, Reinhard Bütikofer, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Gerald Häfner, Iñaki Irazabalbeitia Fernández und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat, Søren Bo Søndergaard, Marisa Matias, Alda Sousa und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Fiorello Provera, Lorenzo Fontana, Mara Bizzotto, Juozas Imbrasas und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0044)


13.2. Jüngste Wahlen in Bangladesch (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0034/2014, B7-0036/2014, B7-0037/2014, B7-0038/2014, B7-0040/2014 und B7-0041/2014 (2014/2516(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0034/2014

(ersetzt B7-0034/2014, B7-0036/2014, B7-0037/2014, B7-0038/2014, B7-0040/2014 und B7-0041/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Salvador Sedó i Alabart, Mairead McGuinness, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Ivo Belet, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Mariya Gabriel, Philippe Boulland, Jean Roatta, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Seán Kelly, Krzysztof Lisek, Joachim Zeller, Davor Ivo Stier, Laima Liucija Andrikienė, Tadeusz Zwiefka und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Joanna Senyszyn, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Pino Arlacchi, Mitro Repo, Marc Tarabella, Richard Howitt und John Attard-Montalto im Namen der S&D-Fraktion;

Phil Bennion, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Sarah Ludford, Louis Michel, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula, Ramon Tremosa i Balcells, Angelika Werthmann, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez und Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion;

Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Tarja Cronberg, Iñaki Irazabalbeitia Fernández und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock und Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat und Nikola Vuljanić im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Jaroslav Paška.

Angenommen (P7_TA(2014)0045)


13.3. Jüngste Maßnahmen zur Kriminalisierung von LGBTI-Personen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0043/2014, B7-0045/2014, B7-0047/2014, B7-0048/2014, B7-0050/2014 und B7-0051/2014 (2014/2517(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0043/2014

(ersetzt B7-0043/2014, B7-0045/2014, B7-0047/2014, B7-0048/2014 und B7-0050/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Véronique De Keyser, Michael Cashman, Marc Tarabella, Ricardo Cortés Lastra, Ana Gomes, Tanja Fajon, Pino Arlacchi, Liisa Jaakonsaari, Joanna Senyszyn, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mitro Repo, María Muñiz De Urquiza und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Sarah Ludford, Alexander Graf Lambsdorff, Graham Watson, Leonidas Donskis, Jelko Kacin, Kristiina Ojuland, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen und Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion;

Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Marije Cornelissen, Tarja Cronberg, Judith Sargentini, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Nicole Kiil-Nielsen und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

Cornelis de Jong, Martina Anderson, Willy Meyer, Alda Sousa, Matthias Groote, Helmut Scholz, Marie-Christine Vergiat und Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0046)

(Der Entschließungsantrag B7-0051/2014 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Bernd Posselt vor der Abstimmung, der beantragt, dass auch die Entschließungsanträge, die nicht Teil des gemeinsamen Entschließungsantrags sind, übersetzt werden, und Véronique De Keyser, die diesen Antrag unterstützt.

Cristian Dan Preda, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 14 stellt, der berücksichtigt wird.


14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 3. bis zum 6. Februar 2014 statt.


17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfano, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Baldini, Balz, Barracciu, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berman, Berra, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Bizzotto, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Borzan, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Breyer, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bušić, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cramer, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, de Sarnez, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Flasarová, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Hedh, Hellvig, Helmer, Herranz García, Hibner, Higgins, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hughes, Hyusmenova, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, Jordan, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Klute, Koch, Koppa, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Larsen-Jensen, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leinen, Lepage, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papanikolaou, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirker, Pitsillides, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Repo, Reul, Riera Madurell, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Saryusz-Wolski, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Teixeira, Terho, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Turunen, Tzavela, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valjalo, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zaleski, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka


Anlage 1 – Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Sabine Lautenschläger)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:

Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bennion, Bilbao Barandica, Bowles, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hyusmenova, Ilchev, Jensen, Johansson, Kacin, Kazak, Krahmer, Lepage, Ludford, Lyon, Manders, McMillan-Scott, Michel, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schmidt, Silaghi, Takkula, Theurer, Vajgl, Vattimo, Vălean, Watson, Weber Renate, Werthmann, Wikström, Zanoni, de Sarnez, in 't Veld

ECR:

Andreasen, Ashworth, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Fajmon, Fox, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Vlasák, Wojciechowski, Zīle, van Dalen

EFD:

Agnew, Allam, Belder, Bizzotto, Cymański, Helmer, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paksas, Paška, Salavrakos, Salvini, Scottà, Terho, Tzavela, Vanhecke, Włosowicz

GUE/NGL:

Anderson, Angourakis, Chountis, Ferreira João, Flasarová, Gustafsson, Hadjigeorgiou, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Michels, Murphy, Mélenchon, Omarjee, Ransdorf, Rubiks, Scholz, Sousa, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Vuljanić, Wils, Zimmer, Zuber

NI:

Bonanini, Brons, Childers, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Nattrass, Obermayr, Sinclaire, Sosa Wagner, Stadler, Stoyanov, Szegedi, Zamfirescu, Zijlstra, van der Kammen, van der Stoep

PPE:

Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berra, Bertot, Borissov, Borys, Bratkowski, Buzek, Bušić, Băsescu, Březina, Cadec, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, De Veyrac, Delvaux, Deutsch, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, Gabriel, Gahler, Gardini, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gál, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Juvin, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, Langen, Le Grip, Lehne, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Maletić, Malinov, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Matera, Mathieu Houillon, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, McGuinness, Melo, Metsola, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mészáros, Neynsky, Niculescu, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Pack, Panayotova, Papanikolaou, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Pitsillides, Plenković, Ponga, Posselt, Preda, Protasiewicz, Proust, Pöttering, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roatta, Ronzulli, Rossi, Rübig, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Stauner, Stier, Stolojan, Striffler, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Theocharous, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Vlasto, Wałęsa, Weber Manfred, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zaleski, Zalewski, Zanicchi, Zeller, Zver, Zwiefka, de Grandes Pascual, de Lange, Łukacijewska, Őry, Šadurskis, Šuica, Šťastný

S&D:

Abela Baldacchino, Alves, Andrés Barea, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Baldini, Barracciu, Berman, Borsellino, Borzan, Boştinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Christensen, Cliveti, Cofferati, Correia de Campos, Cortés Lastra, Cottigny, Cuschieri, Cutaş, Daerden, De Angelis, De Castro, De Keyser, Domenici, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Frigo, Färm, García Pérez, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Groote, Gualtieri, Guillaume, Göncz, Hedh, Herczog, Honeyball, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Larsen-Jensen, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Lyubcheva, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Mynář, Neuser, Nilsson, Olejniczak, Padar, Panzeri, Paşcu, Perelló Rodríguez, Petrović Jakovina, Poc, Prendergast, Prodi, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Rouček, Schaldemose, Sehnalová, Senyszyn, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Sophocleous, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Sánchez Presedo, Tabajdi, Tarabella, Thomas, Tirolien, Toia, Trautmann, Turunen, Tănăsescu, Ulvskog, Valjalo, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weidenholzer, Weiler, Westlund, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Ţicău

Verts/ALE:

Albrecht, Andersdotter, Benarab-Attou, Besset, Bélier, Chrysogelos, Cochet, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cronberg, Delli, Durant, Engström, Evans, Giegold, Harms, Hassi, Irazabalbeitia Fernández, Jadot, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Taylor Keith, Ždanoka

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