VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von Claus Larsen-Jensen, Zbigniew Zaleski, Tadeusz Ross und Věra Flasarová zu bestätigen, und zwar mit Wirkung vom 13. Dezember 2013 für Claus Larsen-Jensen, 17. Dezember 2013 für Zbigniew Zaleski und Tadeusz Ross sowie 13. Januar 2014 für Věra Flasarová.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Sajjad Karim teilt mit, dass er bei der Abstimmung über Änderungsantrag 116 Teil 2 zu dem Bericht von Eduard Kukan (A7-0418/2013) am 11. Dezember 2013 dafür stimmen wollte.

4. Antrag auf Schutz der Immunität

Lara Comi hat einen Antrag auf Schutz ihrer Immunität und ihrer Vorrechte im Rahmen eines gegen sie beim Gericht von Ferrara anhängigen Verfahrens gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

5. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der ECON-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt.

Berichtigung P7_TA(2010)0336(COR02) der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

(In erster Lesung am 22. September 2010 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie P7_TA(2010)0336 (ABl. C 50 E vom 21.2.2010, S. 212)) (COM(2009)0576 – C7-0251/2009 – 2009/0161(COD)).

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung im Bereich „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) abrufbar.

6. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Gemäß Artikel 87a Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen:

- die Empfehlung für einen Beschluss, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt auszusprechen (D029683/02 - 2014/2500(RPS)) (B7-0071/2014);

- die Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Januar 2014 über den europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erheben (C(2013)09651 - 2014/2508(DEA)) (B7-0086/2014).

Sofern nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlungen Einspruch erheben, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

Diese Empfehlungen sind im Bereich „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) abrufbar.

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte (COM(2014)0006 - C7-0015/2014 - 2014/0002(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N7-0003/2014 - C7-0017/2014 - 2014/0900(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (16651/2013 - C7-0020/2014 - 2013/0375(NLE))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 1/2014 - Einzelplan III – Kommission (N7-0004/2014 - C7-0021/2014 - 2014/2015(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/831/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2013)0930 - C7-0022/2014 - 2013/0446(CNS))

2) von Ausschüssen die Berichte

- Bericht über Migrantinnen ohne Ausweispapiere in der Europäischen Union (2013/2115(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A7-0001/2014)

- Bericht über die Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen (2013/2174(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Sampo Terho (A7-0005/2014)

- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne (COM(2013)0207 - C7-0103/2013 - 2013/0110(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Raffaele Baldassarre (A7-0006/2014)

- Bericht über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (2013/2183(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A7-0009/2014)

- Bericht über die künftige Rolle des Rechnungshofs. Das Ernennungsverfahren für Mitglieder des Rechnungshofs: Konsultation des Europäischen Parlaments (2012/2064(INI)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0014/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (COM(2013)0228 - C7-0111/2013 - 2013/0119(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0017/2014)

- Bericht über lokale und regionale Auswirkungen der Entwicklung von intelligenten Netzen (2013/2128(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Elisabeth Schroedter (A7-0019/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013)0130 - C7-0066/2013 - 2013/0072(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Georges Bach (A7-0020/2014)

- Bericht über einen integrierten Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU (2013/2043(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Pablo Arias Echeverría (A7-0024/2014)

- Bericht über den Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa (2013/2177(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: András Gyürk (A7-0028/2014)

- Bericht über die Zukunft kleiner landwirtschaftlicher Betriebe (2013/2096(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Czesław Adam Siekierski (A7-0029/2014)

- Bericht über die Änderung von Artikel 166 der Geschäftsordnung des Parlaments zur Schlussabstimmung und von Artikel 195 Absatz 3 zur Abstimmung im Ausschuss (2014/2001(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0035/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (COM(2013)0937 - C7-0008/2014 - 2013/0449(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0036/2014)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen von Kapstadt von 2012 über die Durchführung der Bestimmungen des Torremolinos-Protokolls von 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten (13408/2013 - C7-0389/2013 - 2013/0020(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Werner Kuhn (A7-0040/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren (12178/2013 - C7-0233/2013 - 2013/0225(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A7-0041/2014)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Zbigniew Ziobro (2013/2189(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0045/2014)

- Bericht über das Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (2013/2135(INI)) - ENVI -Ausschuss - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Anne Delvaux - Berichterstatter: Konrad Szymański (A7-0047/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik im Namen der Europäischen Union (11871/2013 - C7-0484/2013 - 2013/0216(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A7-0049/2014)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Klaus-Heiner Lehne zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0102/2013 - C7-0423/2013 - 2013/0813(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0050/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (COM(2013)0192 - C7-0097/2013 - 2013/0103(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Christofer Fjellner (A7-0053/2014)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (12274/2013 - C7-0237/2013 - 2011/0410(CNS)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Ricardo Cortés Lastra (A7-0054/2014)

- Bericht über den 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2011) (2013/2119(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0055/2014)

- Bericht über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011 (2013/2077(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0056/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (12418/2012 - C7-0146/2013 - 2012/0127(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: George Sabin Cutaş (A7-0060/2014)

- Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Lara Comi (2014/2014(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0067/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (COM(2012)0776 - C7-0418/2012 - 2012/0361(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Christine De Veyrac (A7-0317/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (COM(2013)0155 - C7-0086/2013 - 2013/0084(COD)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Tatjana Ždanoka (A7-0344/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (COM(2012)0238 - C7-0133/2012 - 2012/0146(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A7-0365/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (COM(2013)0293 - C7-0145/2013 - 2013/0152(COD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Ivailo Kalfin (A7-0392/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (COM(2013)0247 - C7-0120/2013 - 2013/0130(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Elena Oana Antonescu (A7-0420/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (COM(2010)0379 - C7-0180/2010 - 2010/0210(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0428/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (COM(2013)0018 - C7-0022/2013 - 2013/0012(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Carlo Fidanza (A7-0444/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (COM(2012)0721 - C7-0394/2012 - 2012/0340(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A7-0460/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (COM(2013)0427 - C7-0179/2013 - 2013/0198(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0467/2013)

- *** Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2013)0803 - C7-0417/2013 - 2013/0392(NLE)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0470/2013)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (2013/2116(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Robert Rochefort (A7-0474/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Georgien, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 (COM(2013)0185 - C7-0091/2013 - 2013/0097(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0475/2013)

- ***I Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (09288/2010 - C7-0185/2010 - 2010/0817(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Nuno Melo (A7-0477/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0520 - C7-0223/2013 - 2013/0253(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0478/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2013)0452 - C7-0197/2013 - 2013/0220(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A7-0480/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (COM(2012)0744 - C7-0413/2012 - 2012/0360(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0481/2013).

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass der Präsident des Europäischen Parlaments am Mittwoch folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (00025/2013/LEX - C7-0026/2014 - 2011/0062(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (00013/2014/LEX - C7-0018/2014 - 2011/0196(COD)).

9. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Oktober-I- und Oktober-II-Tagung 2013 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

- (O-000016/2014) von Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: NAIADES II - ein Aktionsprogramm zur Unterstützung der Binnenschifffahrt (2013/3002(RSP)) (B7-0104/2014);

- (O-000022/2014) von George Sabin Cutaş im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik - der Weg nach vorn (2013/2921(RSP)) (B7-0105/2014);

- (O-000029/2014) von Mikael Gustafsson im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Abschaffung der Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen (2014/2511(RSP)) (B7-0106/2014).

11. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

31. Januar 2014

Jutta Blum (Nr. 2800/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2801/2013); Luis Manuel González Alonso (Nr. 2802/2013); Margarita Mª Lores Martínez (Nr. 2803/2013); Alberto Ruiz González (Nr. 2804/2013); Francesco Era (Nr. 2805/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2806/2013); Antonio Fabián Jiménez Jiménez (Nr. 2807/2013); Rita Frutos Alcántara (Nr. 2808/2013); J. Manuel Duque García (Nr. 2809/2013); Giancarlo Berti (Nr. 2810/2013); José Renato Núñez da Silva (Nr. 2811/2013); Valérie Losfeld (Nr. 2812/2013); Maya Irina Birdwood-Hedger (Nr. 2813/2013); Julián Rodríguez Díez (Nr. 2814/2013); David Hernández Planta (Nr. 2815/2013); Gredo Förster (Nr. 2816/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2817/2013); Bruno Buffa (Nr. 2818/2013); Jacqueline Siertsema (Nr. 2819/2013); Ajmal Mehdi (Nr. 2820/2013); Leonardo Fabio Cassaro (Nr. 2821/2013); Ivan Pongrac (Nr. 2822/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2823/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2824/2013); Stanciu Nicolae (Nr. 2825/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2826/2013); Stephan Kamlowski (Nr. 2827/2013); Stephan Kamlowski (Nr. 2828/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2829/2013); Winfried Meffert (Nr. 2830/2013); Marco Bazzoni (Nr. 2831/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2832/2013); José Luis Rodríguez Liébana (Nr. 2833/2013); Alejandro Díaz Pérez (Nr. 2834/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2835/2013); Edinton Arudpranasam (Nr. 2836/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2837/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2838/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2839/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2840/2013); Josipović Vlado (Nr. 2841/2013); Katerina Raicheva (Nr. 2842/2013); Ioannis Marinopoulos (Nr. 2843/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2844/2013); Grzegorz Lomako (Nr. 2845/2013); Stanislaw Haczykowski (Kancelaria adwokacka) (Nr. 2846/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2847/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2848/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2849/2013); Antonio Arcos Alcaraz (Nr. 2850/2013); María Dolores Rodríguez Olmedo (Nr. 2851/2013); José Carlos Tejada Cabornero (Nr. 2852/2013); Fabiano Filippin (Nr. 2853/2013); Andrea Zanoni (MdEP) (Europäisches Parlament) (Nr. 2854/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2855/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2856/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2857/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2858/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2859/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2860/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2861/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2862/2013); Ma Consuelo Polo Delgado (Ecologistas en Acción) (Nr. 2863/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2864/2013); Dimitrios Karampelias (Nr. 2865/2013); Neji Kefifi (Nr. 2866/2013); Anastasios Zambelakis (Nr. 2867/2013); Augustin Eugen Pop (Nr. 2868/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2869/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2870/2013); Jakov Nadilo (Nr. 2871/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2872/2013); Luis Martínez Rodríguez (Nr. 2873/2013); Kęstutis Vilkauskas (Nr. 2874/2013); Kęstutis Vilkauskas (Nr. 2875/2013); Kęstutis Vilkauskas (Nr. 2876/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2877/2013); Antal Bálint (Nr. 2878/2013); Rosamaria Ciancaglini (Studio legale associato Ciancaglini-Rossi) (Nr. 2879/2013); Pawel Knast (Ośrodek Badawczo-Rozwojowy Przemysłu Oponiarskiego "Stomil") (Nr. 2880/2013); Ewa Kaźmierska-Vick (Nr. 2881/2013); Spyridom Valasakos (Nr. 2882/2013); Zivko Jekov (Nr. 2883/2013); María Dolores Galván Herrera (Nr. 2884/2013); Matteo La Cara (Nr. 0001/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0002/2014); Steffen Beier (Nr. 0003/2014); Μaria Μelessanaki (Nr. 0004/2014); Marián Kurhajec (Nr. 0005/2014); Diego Facchinetti (Nr. 0006/2014); Malgorzata Antczak (Nr. 0007/2014); Andrés de la Portilla García (Nr. 0008/2014); Carlos Miguel García Díaz (Nr. 0009/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0010/2014); Stefan Haase (Nr. 0011/2014); Walter Fischetti (Nr. 0012/2014); Marco Bava (Nr. 0013/2014); Marco Bava (Nr. 0014/2014); Marco Bava (Nr. 0015/2014); Marco Bava (Nr. 0016/2014); Marco Bava (Nr. 0017/2014); Marco Bava (Nr. 0018/2014); Marco Bava (Nr. 0019/2014); Eugène Engelhardt (Nr. 0020/2014); Giuseppe Mazzella (Nr. 0021/2014); Zohir Dhif (Nr. 0022/2014); Morena Pantalone (Nr. 0023/2014); Marco Bazzoni (Nr. 0024/2014); Janusz Gankiewicz (Nr. 0025/2014); Peter Flaggl (Nr. 0026/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0027/2014); Desislava Petkova (Nr. 0028/2014); Simone Gabbiano (già Burro) (Nr. 0029/2014); Grigore Potec (Nr. 0030/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0031/2014); Pedro Marinho Gonçalves Teixeira (Nr. 0032/2014); Bernd Fritz (Nr. 0033/2014); Jesús Castizo Mantas (Nr. 0034/2014); Sebastian Gianni (Nr. 0035/2014); Arjomand-Fard Hanieh (Nr. 0036/2014); Ivica Zurak (Nr. 0037/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0038/2014); Nelu Bădălan (Nr. 0039/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0040/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0041/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0042/2014); Annarita Amoroso (Nr. 0043/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0044/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0045/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0046/2014); Gianfranco Gentile (Nr. 0047/2014); Federica Mazzetti (Nr. 0048/2014); Antonio Scognamiglio (Nr. 0049/2014); Kathryn Ann Williams (Nr. 0050/2014); Marie Do Vittori (Nr. 0051/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0052/2014); Marco Fedler (Nr. 0053/2014); Alexandru Firicel (Nr. 0054/2014); Daniele Fasciani (Nr. 0055/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0056/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0057/2014); Cătălin Epurianu (Nr. 0058/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0059/2014); László Ferencz (Nr. 0060/2014); Rolf Jürgens (Nr. 0061/2014); Philipp Löhler (Nr. 0062/2014); Jadvyga Ignatavičienė (Nr. 0063/2014); David Nudd (Nr. 0064/2014); Linda Maria Koldau (Nr. 0065/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0066/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0067/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0068/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0069/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0070/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0071/2014); Francisco Javier Bujalance López (Nr. 0072/2014); Alin Ovidiu Preda (Nr. 0073/2014); Jürgen Nieder (Berlin Factory) (Nr. 0074/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0075/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0076/2014); Klára Ungár (Nr. 0077/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0078/2014); Laura Pons Arpa (Nr. 0079/2014); María Teresa Pardo Rueda (Nr. 0080/2014); Kabengele Tshilolo (Nr. 0081/2014); Gabriella Salfi (Nr. 0082/2014); Thomas Daub (Nr. 0083/2014); Pura Peris García (Nr. 0084/2014); Jürgen Sterlike (Nr. 0085/2014); Rita Van Geyt (Nr. 0086/2014); Isaac Aira Yubero (Nr. 0087/2014); Andreas Greinert (Nr. 0088/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0089/2014); Karin Köhler (Nr. 0090/2014); Ružica Šikanić (Nr. 0091/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0092/2014); Mario Teodoro Pizzorno (Nr. 0093/2014); Henryk Miszczak (Nr. 0094/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0095/2014); Lorenzo Croce (Associazione italiana difesa animali & ambiente) (Nr. 0096/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0097/2014); Sabine Fröhner (Nr. 0098/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0099/2014); Jan-Erik Hansen (Nr. 0100/2014); Jan-Erik Hansen (Nr. 0101/2014); Jan-Erik Hansen (Nr. 0102/2014); Jan-Erik Hansen (Nr. 0103/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0104/2014); Susan Majaura (Nr. 0105/2014); Riccardo Giuliano (Nr. 0106/2014); Riccardo Giuliano (Nr. 0107/2014); Daniel Peña Jordana (Nr. 0108/2014); Gredo Förster (Nr. 0109/2014); Wasilios Katsioulis (Nr. 0110/2014); Louis Magnet (Nr. 0111/2014); Óscar Pérez Hernández (Nr. 0112/2014); Robert Régis (Nr. 0113/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0114/2014); Eddy L.F. Veerman (Nr. 0115/2014); John Skliris (Nr. 0116/2014); Ιoαννis Sιμιτζis (Nr. 0117/2014); Daniel Del Missier (Nr. 0118/2014); Alysha Hoare (Nr. 0119/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0120/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0121/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0122/2014); Pacitti Giovanni (Nr. 0123/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0124/2014); Carlos Nunes (Nr. 0125/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0126/2014); Alain Huyard (Nr. 0127/2014); Neil Crisp (Nr. 0128/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0129/2014); Simo Knežević (Nr. 0130/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0131/2014); Maciej Kwiecinski (Nr. 0132/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0133/2014); Pedro Delgado Blanco (Nr. 0134/2014); Beatriz Garrote (Nr. 0135/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0136/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0137/2014); Dirk Schmücker (Nr. 0138/2014); Petek Frank (Nr. 0139/2014); Pawel Szczurek (Nr. 0140/2014); R. Wagner (Nr. 0141/2014); María Pilar Martín (Nr. 0142/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0143/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0144/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0145/2014); Arnold Ziendalski (Nr. 0146/2014); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 0147/2014); Dobreva Abdesetar Atanaska (Nr. 0148/2014); Detlef Schneider (Nr. 0149/2014); Gloria Becker (Nr. 0150/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0151/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0152/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0153/2014); Olga García Bermúdez (Nr. 0154/2014); R. Wagner (Nr. 0155/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0156/2014); Nataša Klavs(Akademija Za Strateške Študije) (Nr. 0157/2014); Enrique Albert Artero (Nr. 0158/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0159/2014); Ottó Hermann (Nr. 0160/2014); Jorge Sebastià Marhuenda (Nr. 0161/2014); Giuseppe Salvatore Ricca (Nr. 0162/2014); Josep Pérez Soriano (Nr. 0163/2014); Josip Katalinić (Nr. 0164/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0165/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0166/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0167/2014); Joachim Guse (Nr. 0168/2014); Miltiadous Panagiotis (Train citizens for justice to political leaders) (Nr. 0169/2014); Leandro Marques (Nr. 0170/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0171/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0172/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0173/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0174/2014); Christophe Krief (Nr. 0175/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0176/2014).

12. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Februar-I-Tagung 2014 (PE 527.823/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag, Dienstag, Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Im Anschluss an Konsultationen mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen an der Tagesordnung für Donnerstagvormittag vor:

Beginn der Sitzung um 8.30 Uhr statt um 9.00 Uhr.

8.30 – 11.00 Uhr:

- Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000029/2014): Abschaffung der Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen (2014/2511(RSP)) (B7-0106/2014)

- Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000016/2014): NAIADES II - ein Aktionsprogramm zur Unterstützung der Binnenschifffahrt (2013/3002(RSP)) (B7-0104/2014)

11.00 – 11.50 Uhr:

Aussprache über die Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (mit Rednerrunde der Fraktionssprecher).

Diese Änderungen der Tagesordnung für Donnerstagvormittag werden angenommen.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Förderung der Freizügigkeit durch Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [COM(2013)0228 – C7-0111/2013 - 2013/0119(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0017/2014)

Bernhard Rapkay, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von John Stuart Agnew beantwortet, erläutert den Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Alajos Mészáros im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Geoffrey Van Orden beantwortet, Andrea Češková im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Tadeusz Zwiefka und Ivailo Kalfin.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Andrew Henry William Brons, Angelika Niebler, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Astrid Lulling beantwortet, Tonino Picula, Zdravka Bušić, Sergio Gaetano Cofferati, Elena Băsescu und Andrej Plenković, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu, Biljana Borzan, Davor Ivo Stier, Silvia-Adriana Ţicău und Ivana Maletić.

Es sprechen Viviane Reding und Bernhard Rapkay.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 4.2.2014.

14. 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2011) - Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bessere Rechtsetzung (Aussprache)

Bericht über den 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2011) [2013/2119(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0055/2014)

Bericht über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ (2011) [2013/2077(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0056/2014)

Eva Lichtenberger und Sajjad Karim erläutern ihre Berichte.

Es spricht Silvia-Adriana Ţicău, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Sajjad Karim zu stellen, der darauf antwortet.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Slavi Binev im Namen der EFD-Fraktion, Sebastian Valentin Bodu, Olle Ludvigsson, Phil Bennion, Vicky Ford, Alajos Mészáros, Sandra Petrović Jakovina und Malcolm Harbour.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Silvia-Adriana Ţicău, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Malcolm Harbour zu stellen, der darauf antwortet, Monika Panayotova, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Andreas Mölzer.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrej Plenković, Sergio Gaetano Cofferati, Amelia Andersdotter, Ryszard Czarnecki, Krisztina Morvai, Ivana Maletić, Silvia-Adriana Ţicău und Sari Essayah.

Es sprechen Viviane Reding, Eva Lichtenberger und Sajjad Karim.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 4.2.2014 und Punkt 6.15 des Protokolls vom 4.2.2014.

15. Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen [COM(2013)0102 - C7-0047/2013- 2013/0062(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sari Essayah (A7-0319/2013)

Sari Essayah erläutert den Bericht.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ole Christensen im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion und Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu, Josefa Andrés Barea und Elena Băsescu.

Es sprechen László Andor und Sari Essayah.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 4.2.2014.

16. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Cristian Dan Preda, Kinga Göncz, Janusz Wojciechowski, Ivana Maletić, Alda Sousa, Mairead McGuinness, Joseph Cuschieri, Claudio Morganti, Andrey Kovatchev, Csaba Sándor Tabajdi, Katarína Neveďalová, Paul Murphy, Silvia-Adriana Ţicău, Czesław Adam Siekierski, Ricardo Cortés Lastra, Emer Costello, Inês Cristina Zuber, Josefa Andrés Barea, Biljana Borzan, Josef Weidenholzer, Alajos Mészáros, Juan Andrés Naranjo Escobar, Claudiu Ciprian Tănăsescu und Béla Glattfelder.

17. Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität (kurze Darstellung)

Bericht über die Strategie der EU zur Bekämpfung der Homophobie und der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität [2013/2183(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A7-0009/2014)

Ulrike Lunacek gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská, Michael Cashman, Izaskun Bilbao Barandica, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Krisztina Morvai zur Anwendung des Verfahrens der „blauen Karte“ (die Präsidentin verweist auf die geltende Regelung), Seán Kelly Cornelia Ernst, Claudio Morganti, Roberta Metsola, Britta Thomsen, Krisztina Morvai, Paul Murphy, Jaroslav Paška, Davor Ivo Stier und Biljana Borzan.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 4.2.2014.

18. Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (kurze Darstellung)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken [2013/2116(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Robert Rochefort (A7-0474/2013)

Robert Rochefort gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, María Irigoyen Pérez, Catherine Stihler, Czesław Adam Siekierski, Françoise Castex, Tonino Picula und Silvia-Adriana Ţicău.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 4.2.2014.

19. Das EU-Justizbarometer (kurze Darstellung)

Bericht über das EU-Justizbarometer – Zivil- und verwaltungsrechtliche Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten [2013/2117(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0442/2013)

Tadeusz Zwiefka gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrej Plenković, Davor Ivo Stier, Sari Essayah, Sandra Petrović Jakovina, Silvia-Adriana Ţicău, Csaba Sándor Tabajdi, António Fernando Correia de Campos und Krisztina Morvai.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 4.2.2014.

20. Lokale und regionale Folgen der Entwicklung intelligenter Netze (kurze Darstellung)

Bericht über die lokalen und regionalen Folgen der Entwicklung intelligenter Netze [2013/2128(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Schroedter (A7-0019/2014)

Elisabeth Schroedter gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrej Plenković, Miroslav Mikolášik, Jan Březina, Ivana Maletić, António Fernando Correia de Campos, Sandra Petrović Jakovina, Silvia-Adriana Ţicău, Tonino Picula und Graham Watson.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 4.2.2014.

21. Kleine landwirtschaftliche Betriebe (kurze Darstellung)

Bericht über die Zukunft kleiner landwirtschaftlicher Betriebe [2013/2096(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Czesław Adam Siekierski (A7-0029/2014)

Czesław Adam Siekierski gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Elena Băsescu, Herbert Dorfmann, Vasilica Viorica Dăncilă, Luís Paulo Alves, Silvia-Adriana Ţicău, João Ferreira und Krisztina Morvai.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 4.2.2014.

22. Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels (kurze Darstellung)

Bericht über einen integrierten Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU [2013/2043(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pablo Arias Echeverría (A7-0024/2014)

Pablo Arias Echeverría gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sari Essayah und Silvia-Adriana Ţicău.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 4.2.2014.

23. Migrantinnen ohne Ausweispapiere in der Europäischen Union (kurze Darstellung)

Bericht über Migrantinnen ohne Ausweispapiere in der Europäischen Union [2013/2115(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A7-0001/2014)

Norica Nicolai gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Elena Băsescu, Vasilica Viorica Dăncilă, Tonino Picula und Krisztina Morvai.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 4.2.2014.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE527.823/OJMA).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldini, Balz, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berman, Bertot, Besset, Bicep, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Bloom, Bodu, Bokros, Bonanini, Borissov, Borys, Borzan, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Breyer, Březina, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bušić, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, van de Camp, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Colman, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, Dăncilă, Danellis, (The Earl of) Dartmouth, Daul, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira João, Fisas Ayxela, Fjellner, Flasarová, Flašíková Beňová, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Hall, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Hellvig, Helmer, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Jordan, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Klinz, Klute, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Metsola, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, Obermayr, Obiols, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panayotova, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Plenković, Poc, Podimata, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Taylor Keith, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ţicău, Tirolien, Tőkés, Tomaševski, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzavela, Uggias, Ulmer, Urutchev, Vadim Tudor, Vălean, Valjalo, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zaleski, Zalewski, Zanoni, Zasada, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zwiefka