Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
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Es sprechen Michael Gahler über einen Zuschuss, der an die Firma „Active Group“ gezahlt worden sein soll, Antonio Masip Hidalgo über den jüngsten Sturm in Asturien und im Nordwesten Spaniens und Zbigniew Zaleski zum Gedenken an die Ermordung Tausender Polen während des Massakers von Katyn im Frühjahr 1940.
9.1. Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung ***I (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung [COM(2010)0379 - C7-0180/2010- 2010/0210(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0428/2013)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
9.2. Einfuhr von atlantischem Großaugenthun ***I (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Georgien, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 [COM(2013)0185 - C7-0091/2013- 2013/0097(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0475/2013)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
9.3. Protokoll zwischen der EU und der Gabunischen Republik zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen *** (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen [11871/2013 - C7-0484/2013- 2013/0216(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A7-0049/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
João Ferreira gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.
9.4. Beziehungen zwischen der EU einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits * (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits [12274/2013 - C7-0237/2013- 2011/0410(CNS)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Ricardo Cortés Lastra (A7-0054/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
9.5. Versicherung gegen Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über Versicherungen gegen Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen [2013/2174(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sampo Terho (A7-0005/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
9.6. Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses: Struktur und Aufbau des sozialen Dialogs im Rahmen einer echten WWU (Artikel 124 GO) (Abstimmung)
Antrag auf Konsultation zu: Struktur und Aufbau des sozialen Dialogs im Rahmen einer echten WWU
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Angenommen durch einzige Abstimmung
9.7. Tagungskalender des Parlaments für 2015 (Abstimmung)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
Für gebilligt erklärt
Der Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2015 ist somit wie folgt festgelegt:
- 12. bis 15. Januar
- 28. Januar
- 9. bis 12. Februar
- 25. Februar
- 9. bis 12. März
- 25. März
- 15. April
- 27. bis 30. April
- 18. bis 21. Mai
- 27. Mai
- 8. bis 11. Juni
- 24. Juni
- 6. bis 9. Juli
- 7. bis 10. September
- 16. September
- 5. bis 8. Oktober
- 14. Oktober
- 26. bis 29. Oktober
- 11. November
- 23. bis 26. November
- 2. Dezember
- 14. bis 17. Dezember
Wortmeldungen
Ashley Fox beantragt die Rücküberweisung des Vorschlags für den Tagungskalender an die Konferenz der Präsidenten, um einen neuen Änderungsantrag mit Begründung vorlegen zu können. (Die Präsidentin teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage des erhaltenen Rechtsgutachtens den ursprünglichen Beschluss des Präsidenten gebilligt hat.)
9.8. Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank für die Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank [N7-0003/2014 - C7-0017/2014- 2014/0900(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0086/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8) (Geheime Abstimmung) Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 5.2.2014)
9.9. Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts *** (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts [12418/2012 - C7-0146/2013- 2012/0127(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: George Sabin Cutaş (A7-0060/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
9.11. Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren *** (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren [12178/2013 - C7-0233/2013- 2013/0225(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A7-0041/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
9.13. Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [COM(2013)0192 - C7-0097/2013- 2013/0103(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A7-0053/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
Christofer Fjellner schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.
Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.
9.14. Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik [COM(2013)0009 - C7-0019/2013- 2013/0007(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A7-0468/2013)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
9.15. Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) [COM(2011)0772 - C7-0426/2011- 2011/0356(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0255/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)
Zuzana Roithová (Berichterstatterin) gibt vor der Abstimmung eine Erklärung ab.
9.16. Explosivstoffe für zivile Zwecke ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) [COM(2011)0771 - C7-0423/2011- 2011/0349(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0256/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) [COM(2011)0766 - C7-0430/2011- 2011/0352(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0257/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) [COM(2011)0765 - C7-0429/2011- 2011/0351(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0258/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)
9.19. Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) [COM(2011)0773 - C7-0427/2011- 2011/0357(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0259/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)
9.20. Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung) [COM(2011)0770 - C7-0421/2011- 2011/0354(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0260/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)
Carl Schlyter ersucht um nähere Erläuterungen betreffend die Erklärung von Zuzana Roithová (Berichterstatterin) vor der Abstimmung über deren ersten Bericht; die Berichterstatterin verweist noch einmal auf die Bedeutung ihres Berichts.
9.21. Einfache Druckbehälter ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) [COM(2011)0768 - C7-0428/2011- 2011/0350(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0261/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) [COM(2011)0769 - C7-0422/2011- 2011/0353(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0376/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)
9.23. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr [COM(2013)0130 - C7-0066/2013- 2013/0072(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Georges Bach (A7-0020/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)
Saïd El Khadraoui stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 74, der angenommen wird, und Hans-Peter Mayer.
9.24. Insolvenzverfahren ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren [COM(2012)0744 - C7-0413/2012- 2012/0360(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0481/2013)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)
9.25. Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (Abstimmung)
Bericht über einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 [2013/2135(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Anne Delvaux und Konrad Szymański (A7-0047/2014)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)
ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der Verts/ALE-Fraktion)
Abgelehnt
ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ECR-Fraktion)
Abgelehnt
ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der EFD-Fraktion)
Abgelehnt
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Ausschüsse ENVI und ITRE
Vor der Abstimmung Renate Sommer zur Raumtemperatur im Plenarsaal.
Nach der Abstimmung Konrad Szymański, um dagegen zu protestieren, dass er nicht zu gegebener Zeit das Wort ergreifen konnte, um dem Plenum die Ablehnung des Berichts vorzuschlagen, und um darum zu ersuchen, nicht mehr als Berichterstatter aufgeführt zu werden, Bruno Gollnisch, um die Wiederholung der Schlussabstimmung zu beantragen (die Präsidentin gibt dem Antrag nicht statt, da das Ergebnis der Abstimmung bereits verkündet wurde), Martin Callanan zum Ablauf der Abstimmungen, Konrad Szymański, um darauf hinzuweisen, dass eine Wortmeldung vor der Schlussabstimmung rechtzeitig beantragt worden sei, und um die Wiederholung der Schlussabstimmung zu beantragen (die Präsidentin erklärt, dass ihr kein Antrag auf Wortmeldung vorgelegen habe) und Michael Cashman zum Ablauf der Abstimmungen.