3. Protokoll zwischen der EU und der Gabunischen Republik zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ***
6. Anhörung des EWSA zu Struktur und Aufbau des sozialen Dialogs im Rahmen einer echten WWU
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
+
7. Tagungskalender des Parlaments für 2015
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Wochen 22, 38, 42, 49
2
PPE
Z
Vorschlag der Konferenz der Präsidenten
+
Verschiedenes
Änderungsantrag 1, eingereicht von Ashley Fox und anderen, war vom Präsidenten für unzulässig erklärt worden (siehe Punkt 10.2 des Protokolls vom 15.1.2014).
8. Ernennung der/des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank
9. Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ***
„Auch Unterschiede bei … entwickelten Landes zurückgehen.“
ECR, PPE, GUE/NGL:
Änderungsantrag 30
1.Teil:
„Der vorläufige Antidumpingzoll … Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.“
2.Teil:
„Der niedrigere Zoll wird in folgenden Fällen nicht angewendet:“
3.Teil:
Text von Buchstabe a ohne die Worte „unter anderem“, „auch“, „Rohstoffen und Energie“, „Forschung und Personal“, „Erträge, Umsätze, Investitionen und Wechselkurse“ und „und unfaire Bedingungen der Handelsfinanzierung geschaffen“
4.Teil:
„unter anderem“, „auch“, „Forschung und Personal“, „Erträge, Umsätze, Investitionen und Wechselkurse“ und „und unfaire Bedingungen der Handelsfinanzierung geschaffen“
5.Teil:
„Rohstoffen und Energie“
6.Teil:
Buchstabe b
7.Teil:
die Buchstaben c und d
8.Teil:
der letzte Absatz: „Die Regel des niedrigeren Zolls … Ländern gehört“
Änderungsantrag 33
1.Teil:
„Der Antidumpingzoll darf … der Union zu beseitigen.“
2.Teil:
„Der niedrigere Zoll wird in folgenden Fällen nicht angewendet:“
3.Teil:
Text von Buchstabe a ohne die Worte „unter anderem“, „auch“, „Rohstoffen und Energie“, „Forschung und Personal“, „Erträge, Umsätze, Investitionen und Wechselkurse“ und „und unfaire Bedingungen der Handelsfinanzierung geschaffen“
4.Teil:
„unter anderem“, „auch“, „Forschung und Personal“, „Erträge, Umsätze, Investitionen und Wechselkurse“ und „und unfaire Bedingungen der Handelsfinanzierung geschaffen“
5.Teil:
„Rohstoffen und Energie“
6.Teil:
Buchstabe b
7.Teil:
die Buchstaben c und d
8.Teil:
der letzte Absatz: „Die Regel des niedrigeren Zolls … Ländern gehört.“
14. Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik ***I
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc
1-58 60-61 63-70 73 75-78 80 82-168
Ausschuss
+
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung
62
Ausschuss
ges.
-
79
Ausschuss
getr.
1
+
2
+
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 1 § 3
174S
ALDE
EA
+
332, 293, 46
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 4 nach § 3
169
S&D
+
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 4 § 4
59
Ausschuss
+
176
mehr als 40 Mitglieder
↓
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 6 § 1 Ziffer i
177
mehr als 40 Mitglieder
-
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 6 § 1 Ziffern ii und iii
71+72
Ausschuss
+
178+179
mehr als 40 Mitglieder
↓
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 6 § 2 Buchstabe a
74 pc
Ausschuss
+
mündlich geändert
175
GUE/NGL
↓
180
mehr als 40 Mitglieder
↓
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 6 § 2 Buchstabe b
181
mehr als 40 Mitglieder
-
74 pc
Ausschuss
+
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 6 § 2 Buchstabe c
182S
mehr als 40 Mitglieder
-
74 pc
Ausschuss
+
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 7 § 1
81
Ausschuss
+
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nach Artikel 17
171
ECR
NA
-
227, 389, 45
nach Erwägung 22
170
Verts/ALE
-
nach Erwägung 35
172= 173=
ECR ALDE
NA
-
288, 337, 39
Abstimmung: Vorschlag der Kommission
+
Abstimmung: legislative Entschließung
NA
+
580, 41, 48
Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:
Änderungsanträge 171, 172
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE, ALDE:
Änderungsantrag 62
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE:
Änderungsantrag 79
1.Teil:
„Verpasst ein Fluggast … gemäß Artikel 6 Absatz 2.“
2.Teil:
„Die gesamte Verspätung … am Endziel berechnet.“
Verschiedenes
Die Änderungsanträge 175, 176, 177, 179, 180, 181 wurden von Hans-Peter Mayer und anderen eingereicht.
Burkhard Balz hat seine Unterschrift unter die Änderungsanträge 176, 180, 181, 182 zurückgezogen.
Saïd El Khadraoui hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 74 entspr. gestellt: „(a) bei allen Reisen über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen; (b)bei Reisen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr als 3500 km und bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3500 und 6000 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen; (c)bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6000 km nicht früher als sieben Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;“
Gesamter Text ohne die Worte „hebt die Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) mit den USA hervor“
2.Teil
diese Worte
Änderungsantrag 23
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „unterstreicht die Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP)“
2.Teil
diese Worte
Verts/ALE:
Änderungsantrag 4
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „nach Artikel 194“
2.Teil
diese Worte
§ 19
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und die damit verbundene Verringerung der Wirtschaftstätigkeit“
2.Teil
diese Worte
§ 49
1.Teil
„vertritt die Auffassung, dass … Technologien vorschlagen sollte“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass die Bestimmungen … zu gewährleisten“
§ 88
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „alle“
2.Teil
dieses Wort
§ 92
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „kurz- bis mittelfristig … zu Erdgas zu wechseln“
2.Teil
diese Worte
GUE/NGL:
§ 140
1.Teil
„stellt fest, dass mehrere … EHS der EU“
2.Teil
„begrüßt die Aussicht, dass … zum weltweiten Klimawandel umzusetzen“
S&D:
Erwägung A
1.Teil
„in der Erwägung, dass Klimaschutzziele, … für die EU sind“
2.Teil
„und im gleichen Maße angegangen und berücksichtigt werden müssen“
§ 30
1.Teil
„erkennt an, dass sich Beihilfen … Energiepreise auswirken können“
2.Teil
„stellt fest, dass einige erneuerbare Energiequellen … allgemeinen Energiekosten, zu untersuchen“
§ 31
1.Teil
„betont zugleich, dass die EU … verringern muss“
2.Teil
„stellt fest, dass einige Beihilfen … für fossile Brennstoffe“
PPE:
Erwägung AC
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „im unteren Bereich der Spanne“ und „sodass für eine kostengünstige Senkung … erforderlich sein wird“
2.Teil
„im unteren Bereich der Spanne“
3.Teil
„sodass für eine kostengünstige Senkung … erforderlich sein wird“
Erwägung BP
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und – wichtiger noch – feststellte, dass die Kosten unabhängig von dem künftigen Energieszenario gleich sein werden“ und „gründendes Szenario ausgewählt werden sollte“
2.Teil
„und – wichtiger noch – feststellte, dass die Kosten unabhängig von dem künftigen Energieszenario gleich sein werden“
3.Teil
„gründendes Szenario ausgewählt werden sollte“
§ 12
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „ein“, „Ziel“ und „streng verbindlich“
2.Teil
diese Worte
§ 42
1.Teil
„räumt ein, dass die Verwirklichung … getragen werden kann“
2.Teil
„fordert den Europäischen Rat auf, als Eckpfeiler … festzulegen“
§ 71
1.Teil
Gesamter Text ohne den Wortteil „Drei-“
2.Teil
dieser Wortteil
§ 90
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „sowohl für die Exploration als auch“
2.Teil
diese Worte
§ 110
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „verbindliche“
2.Teil
dieses Wort
§ 143
1.Teil
„erkennt die Bedeutung an, die … erneuerbarer Energiequellen zu machen“
2.Teil
„betont, dass die Weiterführung dieser Strategie …Wettbewerb zu treten“
ECR:
Erwägung G
1.Teil
„in der Erwägung, dass der rechtliche Rahmen … 2020 ausläuft“
2.Teil
„in der Erwägung, dass … Energieträger mehr gibt“
Erwägung J
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „schnellste und kostengünstigste“
2.Teil
diese Worte
Erwägung S
1.Teil
„in der Erwägung, dass im Sachstandsbericht 2013 … auf 2 °C zu begrenzen“
2.Teil
„und dass diesem Faktor bei Entscheidungen … getragen werden muss“
Erwägung Y
1.Teil
„in der Erwägung, dass dem „Emissions Gap Report 2013“ … zu verhindern“
2.Teil
„und dass daher nach 2020 … verringert werden müssen“
Erwägung Z
1.Teil
„in der Erwägung, dass die EU … entsprechendes Ziel für 2020 zu erreichen“
2.Teil
„in der Erwägung, dass eine konsequentere Verringerung … für 2050 hält“
Erwägung AQ
1.Teil
Betrifft nicht die deutsche Fassung
2.Teil
Erwägung AS
1.Teil
„in der Erwägung, dass das Potential erneuerbarer Energiequellen … Jahr 2050 formuliert werden müssen“
2.Teil
„um eine glaubwürdige und stabile Zukunftsperspektive … Exportmöglichkeiten beiträgt;
§ 11
1.Teil
„weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten … energiepolitischen Ziele zu erreichen“
2.Teil
„insbesondere die Verringerung der CO2-Emissionen“
§ 21
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „überarbeiteten und“
2.Teil
diese Worte
§ 43
1.Teil
„betont, dass das hohe Energieeffizienzpotenzial … als notwendig erbracht wird“
2.Teil
„stellt fest, dass viele Hindernisse … abgebaut werden können“
§ 47
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „tritt für eine umgehende Strukturreform … zu Leibe zu rücken“
2.Teil
diese Worte
§ 49
1.Teil
„vertritt die Auffassung, dass die Kommission … vorschlagen sollte“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass die Bestimmungen … die Industrie zu gewährleisten“
§ 68
1.Teil
„weist darauf hin, dass die Union … im Jahr 2015 vorgeschlagen hat“
2.Teil
„fordert den Rat daher auf, … verbessert werden“
§ 69
1.Teil
„betont die Notwendigkeit … des Binnenmarkts sicherzustellen“
2.Teil
„betont, dass das Treibhausgas-Emissionsreduktionsziel … notwendig ist“
§ 70
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „bei der Verringerung der CO2-Emissionen“
2.Teil
diese Worte
§ 76
1.Teil
„fordert die Kommission auf, zu untersuchen… Brennstoffe ergänzt werden können“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, … Biomasse Grenzen zu setzen“
§ 101
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „verbindliche Ziele für grenzübergreifende Mindestübertragungskapazitäten“
2.Teil
diese Worte
§ 117
1.Teil
„hebt hervor, dass das Risiko … Dienstleistungen zu erhöhen“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass … nachhaltiger Technologien zu ermöglichen“
§ 124
1.Teil
„ersucht die Kommission, eine Methode … relevante Faktoren stützen könnte“
2.Teil
„betont die Notwendigkeit, … aufgrund des Klimawandels“
§ 137
1.Teil
„stellt fest, dass der Zugang … Investitionen besser genutzt werden könnten“
2.Teil
„und der unter anderem …Versicherungsunternehmen anzuziehen“
§ 148
1.Teil
„betont, dass … klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen“
2.Teil
„fordert daher nachdrücklich, dass … Klimaschutz bereitzustellen“
Änderungsantrag 5
1.Teil
„stimmt der Kommission diesbezüglich …Treibhausgasemissionen bis 2030“
2.Teil
„um 40 % gegenüber 1990 … berücksichtigt werden“
Änderungsantrag 28
1.Teil
„bedauert, dass die Mitteilung … zu schaffen, fehlen“
2.Teil
„nimmt die jüngste Mitteilung … (COM(2014)0021) zur Kenntnis“
EFD, PPE:
§ 4
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „ehrgeizigen verbindlichen Zielen“, „fordert … besser zu nutzen“ und „am besten“
2.Teil
„ehrgeizigen verbindlichen Zielen“
3.Teil
„fordert … besser zu nutzen“ ohne das Wort „drei“
4.Teil
„drei”
5.Teil
„am besten“
§ 109
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „mit dem verbindliche Ziele für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz festgelegt werden“
2.Teil
diese Worte
Verts/ALE, GUE/NGL, S&D:
§ 9
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „erneuerbare Energiequellen“ und „Kernenergie … rechtzeitig verfügbar ist“
2.Teil
„erneuerbare Energiequellen“
3.Teil
„Kernenergie … rechtzeitig verfügbar ist“
EFD, ECR:
§ 8
1.Teil
„weist darauf hin, dass … leisten kann“
2.Teil
„ist der Auffassung, … Hand zu geben” ohne „damit die EU“, „für internationale Verhandlungen … gerüstet ist“ und „rechtsverbindliches“
3.Teil
„damit die EU“, „für internationale Verhandlungen … gerüstet ist“
4.Teil
„rechtsverbindliches“
§ 13
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „verbindliche“ und „Gesamtziele kombiniert werden“
2.Teil
„verbindliche“
3.Teil
„Gesamtziele kombiniert werden“
PPE, ECR:
Erwägung AI
1.Teil
„in der Erwägung, dass Wind- und Solaranlagen in Deutschland … erreicht haben“
2.Teil
„was zeigt, dass die Klima- und Energiepolitik … angesehen werden sollte“
§ 24
1.Teil
„weist darauf hin, … Energiequellen beschert haben”
2.Teil
„betont, dass … weiter stärken wird“
3.Teil
„ist der Auffassung, dass … Energiequellen zu erhöhen“
4.Teil
„ist daher der Auffassung, dass … setzen muss“
5.Teil
„vertritt die Ansicht, dass … im Einklang steht“
§ 34
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „der auf ehrgeizigen und verbindlichen Zielen für erneuerbare Energiequellen beruht“
2.Teil
diese Worte
§ 81
1.Teil
„stellt fest, dass … 20 % deutlich verfehlen“
2.Teil
„fordert die Kommission nachdrücklich auf, … aufeinander abgestimmt sind“
Verts/ALE, S&D:
§ 26
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „betont, dass der teils unkoordinierte … (u. a. durch Ringflüsse)“
2.Teil
diese Worte
§ 87
1.Teil
„betont, dass … und erneuerbaren Energiequellen”
2.Teil
„was zusammen mit … abzugrenzen” ohne „zusammen mit anderen alternativen Energiequellen“
3.Teil
„zusammen mit anderen alternativen Energiequellen“
§ 115
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „fordert daher, … zu unterziehen“ und „und unterstützt …auf 20 % zu erhöhen“
2.Teil
„fordert daher, … zu unterziehen“
3.Teil
„und unterstützt …auf 20 % zu erhöhen“
EFD, PPE, ECR:
§ 66
1.Teil
„betont, dass der Industrie … gewährt werden muss“
2.Teil
„und fordert diesbezüglich … Energiequellen und Energieeffizienz“
§ 133
1.Teil
„erkennt an, dass Technologien … im Verkehr eingesetzt werden können;“
2.Teil
„betont, dass ein … den Mitgliedstaaten“ ohne „verbindliches“
3.Teil
„verbindliches“
4.Teil
„breite und flexible Wahlmöglichkeiten …Branchen investieren wollen“
EFD, ECR: § 142
1.Teil
„weist darauf hin, dass … Systemintegration beruht“
2.Teil
„erkennt an, dass die EU … in der Technologie zu verlieren“ ohne „als Ergebnis … für das Jahr 2030“
3.Teil
„als Ergebnis der Annahme verbindlicher Ziele für das Jahr 2030“
EFD, PPE: Erwägung AM
1.Teil
„in der Erwägung, dass … gleichrangig behandelt werden müssen“
2.Teil
„und dass ehrgeizige verbindliche Ziele für alle drei Bereiche unerlässlich sind“
3.Teil
„für alle drei Bereiche”
Verschiedenes
Marc Tarabella hat seine Unterschrift unter Änderungsantrag 2 zurückgezogen.