VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 und Artikel 179 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsbehörde über seinen Vorschlag für die Mittelübertragung DEC 42/2013 unterrichtet (N7-0001/2014 – C7-0001/2014 – 2014/2000 (GBD)).

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat hat die Haushaltsbehörde über seinen Vorschlag für die Mittelübertragung DEC 45/2013 unterrichtet.

Gemäß Artikel 50 der Haushaltsordnung hat der Ausschuss der Regionen die Haushaltsbehörde über die Änderung seines Stellenplans für 2014 unterrichtet.

3. Abschaffung der Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000029/2014) von Mikael Gustafsson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an die Kommission: Abschaffung der Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen (2014/2511(RSP)) (B7-0106/2014)

Inês Cristina Zuber (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfrage.

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Werthmann im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Joanna Senyszyn, Cecilia Wikström, Emma McClarkin und Paul Murphy.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 5 des Protokolls vom 6.2.2014)

4. Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Armenien unter der Leitung von Samvel Farmanyan willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

5. Abschaffung der Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen (Fortsetzung der Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000029/2014) von Mikael Gustafsson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an die Kommission: Abschaffung der Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen (2014/2511(RSP)) (B7-0106/2014)

(Beginn der Aussprache: Punkt 3 des Protokolls vom 6.2.2014)

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt, Zita Gurmai, Sarah Ludford, Edit Bauer, Iratxe García Pérez, Fiona Hall, Barbara Matera, Emer Costello, Elisabeth Morin-Chartier, Michael Cashman, Silvia Costa, Sergio Gaetano Cofferati, Britta Thomsen und Andreas Mölzer.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Phil Prendergast und Phil Bennion.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Mikael Gustafsson im Namen des Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“ (2014/2511(RSP)) (B7-0091/2014)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.12 des Protokolls vom 6.2.2014.

6. NAIADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000016/2014) von Brian Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission: NAIADES II - ein Aktionsprogramm zur Unterstützung der Binnenschifffahrt (2013/3002(RSP)) (B7-0104/2014)

Es spricht Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion.

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Georgios Koumoutsakos, Silvia-Adriana Ţicău, Phil Bennion, Dominique Riquet, Franco Frigo, Hubert Pirker, Zita Gurmai und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Marino Baldini, Miloslav Ransdorf, Zbigniew Zaleski und Mairead McGuinness.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Brian Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu Naiades II – ein Aktionsprogramm zur Unterstützung der Binnenschifffahrt 2013/3002(RSP) (B7-0094/2014)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.13 des Protokolls vom 6.2.2014.

(Die Sitzung wird von 10.40 Uhr bis 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

7. Einheitliche Vorschriften und ein einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2013)0520 - C7-0223/2013- 2013/0253(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0478/2013)

Es sprechen Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sampo Terho im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Sharon Bowles (Vorsitzende des ECON-Ausschusses) und Antolín Sánchez Presedo (in Vertretung der Berichterstatterin).

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Der Präsident gibt am Ende der Aussprache eine kurze Erklärung ab, in der er insbesondere die Bedeutung dieses Dossiers und die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber unterstreicht.

Es spricht Herbert Reul über das für die Behandlung dieser Frage im Plenum angewandte Verfahren. (Der Präsident gibt nähere Erläuterungen zum Verfahren.)

°
° ° °

Es spricht Konrad Szymański, der erneut darauf hinweist, dass er am Vortag während der Abstimmungsstunde nicht rechtzeitig das Wort ergreifen konnte, um die Ablehnung des Berichts über einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu empfehlen (Punkt 9.25 des Protokolls vom 5.2.2014). (Der Präsident erklärt, dass der zuständigen Dienststelle ein Fehler unterlaufen sei, und entschuldigt sich.)

Es sprechen Seán Kelly, der gegen die Absetzung der ursprünglich vorgesehenen Aussprache über die schwerwiegenden Folgen der Unwetter in zahlreichen europäischen Ländern protestiert, und Hannes Swoboda, der darauf hinweist, dass bereits beantragt worden sei, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungsperiode zu setzen.

Es spricht Bruno Gollnisch, der noch einmal auf die Erklärung von Konrad Szymański eingeht und beantragt, die entsprechende Abstimmung von gestern zu wiederholen. (Der Präsident antwortet, dass das Abstimmungsergebnis feststehe, und verweist auf Artikel 171 Absatz 5 GO.)

Die Aussprache wird geschlossen.

8. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident würdigt die Arbeit der zurzeit in Syrien tätigen Journalisten. Er erinnert daran, dass in diesem Land seit 2011 mehrere Journalisten ermordet wurden und dass dort derzeit 16 Journalisten als Geiseln festgehalten werden. Er fordert deren unverzügliche Freilassung.

9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

9.1. Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2013)0520 - C7-0223/2013- 2013/0253(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0478/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0095)

Sharon Bowles (Vorsitzende des ECON-Ausschusses) und Antolín Sánchez Presedo im Namen der Berichterstatterin Elisa Ferreira beantragen die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

Wortmeldungen

Vicky Ford schlägt zwei mündliche Änderungen zu Änderungsantrag 1 vor, die nicht berücksichtigt werden, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

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° ° °

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Enrique V. Iglesias, Generalsekretär des Iberoamerikanischen Generalsekretariats (SEGIB), auf der Ehrentribüne willkommen.

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9.2. Ursprungsland oder Herkunftsort von frischem, gekühltem oder gefrorenem Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0087/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0096)

Wortmeldungen

Daniel Caspary zur Abstimmung.

9.3. Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0089/2014

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

9.4. Beschluss, gegen eine Durchführungsmaßnahme keine Einwände zu erheben: Ausstellung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2013–2020 (Abstimmung)

Empfehlung für einen Beschluss B7-0090/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Der Präsident gibt bekannt, dass sich die EFD-Fraktion und die ECR-Fraktion sowie Jacek Protasiewicz und 42 weitere Mitglieder gemäß Artikel 87a Absatz 6 dritter Spiegelstrich GO gegen die Empfehlung ausgesprochen haben.

Es spricht Zbigniew Ziobro im Namen der EFD-Fraktion, um gemäß Artikel 177 Absatz 4 GO die Vertagung der Abstimmung zu beantragen.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2014)0097)

9.5. Lage in der Ukraine (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0138/2014, B7-0139/2014, B7-0140/2014, B7-0158/2014, B7-0161/2014, B7-0163/2014 und B7-0164/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0138/2014

(ersetzt B7-0138/2014, B7-0139/2014, B7-0140/2014, B7-0158/2014, B7-0163/2014 und B7-0164/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Jacek Saryusz-Wolski, Laima Liucija Andrikienė, Roberta Angelilli, Elena Băsescu, Ivo Belet, Jerzy Buzek, Arnaud Danjean, Mário David, Mariya Gabriel, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Andrzej Grzyb, Gunnar Hökmark, Elisabeth Jeggle, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Monica Luisa Macovei, Francisco José Millán Mon, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Nadezhda Neynsky, Ria Oomen-Ruijten, Alojz Peterle, Andrej Plenković, Bernd Posselt, Cristian Dan Preda, György Schöpflin, Salvador Sedó i Alabart, Bogusław Sonik, Davor Ivo Stier und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

Libor Rouček, Ana Gomes, Tonino Picula, Maria Eleni Koppa, Liisa Jaakonsaari, Boris Zala und David Martin im Namen der S&D-Fraktion;

Guy Verhofstadt, Johannes Cornelis van Baalen, Graham Watson, Louis Michel, Leonidas Donskis, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Sarah Ludford, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;

Rebecca Harms, Werner Schulz, Mark Demesmaeker, Indrek Tarand, Raül Romeva i Rueda und Tarja Cronberg im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Marek Henryk Migalski und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion;

Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0098)

(Der Entschließungsantrag B7-0161/2014 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Helmut Scholz schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vor, die berücksichtigt wird.

Elmar Brok, um eine nähere Erläuterung zu Ziffer 14 zu geben.

9.6. Lage in Syrien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0141/2014, B7-0142/2014, B7-0143/2014, B7-0144/2014, B7-0155/2014, B7-0157/2014 und B7-0160/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0141/2014

(ersetzt B7-0141/2014, B7-0142/2014, B7-0143/2014, B7-0144/2014, B7-0155/2014 und B7-0160/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Cristian Dan Preda, Ria Oomen-Ruijten, Krzysztof Lisek, Roberta Angelilli, Arnaud Danjean, Tokia Saïfi, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Francisco José Millán Mon, Alf Svensson, Jarosław Leszek Wałęsa, Monica Luisa Macovei, Marietta Giannakou, Anna Ibrisagic, Michèle Striffler, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Michael Gahler, Davor Ivo Stier, Tunne Kelam, György Schöpflin, Andrzej Grzyb, Nadezhda Neynsky, Elena Băsescu, Andrej Plenković, Salvador Sedó i Alabart und Marco Scurria im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Libor Rouček, Pino Arlacchi, Ricardo Cortés Lastra, Saïd El Khadraoui, Ana Gomes, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Maria Eleni Koppa, David Martin, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Joanna Senyszyn und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion;

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford, Ramon Tremosa i Balcells, Graham Watson, Kristiina Ojuland, Louis Michel, Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Izaskun Bilbao Barandica, Hannu Takkula und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;

Isabelle Durant, Margrete Auken, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini, Ulrike Lunacek, Nikos Chrysogelos, Rui Tavares, Hélène Flautre und Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion;

Jacek Olgierd Kurski, Jacek Włosowicz und Zbigniew Ziobro im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0099)

(Der Entschließungsantrag B7-0157/2014 ist hinfällig.)

9.7. Lage in Ägypten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0145/2014, B7-0146/2014, B7-0147/2014, B7-0148/2014, B7-0153/2014, B7-0154/2014 und B7-0162/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0145/2014

(ersetzt B7-0145/2014, B7-0146/2014, B7-0147/2014, B7-0148/2014, B7-0153/2014 und B7-0154/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, Marietta Giannakou, Davor Ivo Stier, Alf Svensson, Andrej Plenković, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Ria Oomen-Ruijten, Peter Šťastný, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Marco Scurria, Salvatore Iacolino, Eduard Kukan, Salvador Sedó i Alabart, Roberta Angelilli und Andrzej Grzyb im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Libor Rouček, Pino Arlacchi, Saïd El Khadraoui, Ana Gomes, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Maria Eleni Koppa, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Joanna Senyszyn und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Olle Schmidt, Louis Michel, Graham Watson, Marielle de Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;

Judith Sargentini und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Peter van Dalen, Ruža Tomašić, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion;

Fiorello Provera, Jaroslav Paška, Slavi Binev und Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0100)

(Der Entschließungsantrag B7-0162/2014 ist hinfällig.)

9.8. Gipfeltreffen EU-Russland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0149/2014, B7-0150/2014, B7-0151/2014, B7-0152/2014, B7-0156/2014 und B7-0159/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0149/2014

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0150/2014

(ersetzt B7-0150/2014, B7-0151/2014, B7-0152/2014, B7-0156/2014 und B7-0159/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Ria Oomen-Ruijten, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Cristian Dan Preda, Roberta Angelilli, Arnaud Danjean, Paweł Zalewski, Michael Gahler, Francisco José Millán Mon, Bernd Posselt, Alf Svensson, Monica Luisa Macovei, Marietta Giannakou, Anna Ibrisagic, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Davor Ivo Stier, Tunne Kelam, Tokia Saïfi, György Schöpflin, Andrzej Grzyb, Krzysztof Lisek, Nadezhda Neynsky, Daniel Caspary, Elena Băsescu, Petri Sarvamaa, Andrej Plenković und Salvador Sedó i Alabart im Namen der PPE-Fraktion;

Libor Rouček, Knut Fleckenstein, Ana Gomes, Justas Vincas Paleckis, Boris Zala, Liisa Jaakonsaari, Tonino Picula und Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion;

Guy Verhofstadt, Kristiina Ojuland, Leonidas Donskis, Graham Watson, Louis Michel, Sophia in 't Veld, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Ramon Tremosa i Balcells, Sarah Ludford und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0101)

9.9. Fortschrittsbericht 2013 über Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0074/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0102)

Wortmeldungen

Bernd Posselt.

9.10. Fortschrittsbericht 2013 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0073/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0103)

9.11. Fortschrittsbericht 2013 über Montenegro (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0072/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0104)

9.12. Abschaffung der Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0091/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0105)

9.13. NAIADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0094/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0106)

10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 5. Februar 2014)

Bericht Georges Bach - A7-0020/2014
Rina Ronja Kari, Dubravka Šuica, Adam Bielan, Monika Smolková, Seán Kelly und Giommaria Uggias

Bericht Anne Delvaux - A7-0047/2014
Petri Sarvamaa, Adam Bielan, Seán Kelly, Eija-Riitta Korhola und Marisa Matias

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 6. Februar 2014)

Bericht Elisa Ferreira - A7-0478/2013
Marisa Matias, Peter Jahr, Seán Kelly, Daniel Hannan, Syed Kamall und Marino Baldini

Lage in der Ukraine - (2014/2547(RSP)) - RC-B7-0138/2014
Zdravka Bušić, Eija-Riitta Korhola, Csaba Sógor, Adam Bielan, Seán Kelly, Tatjana Ždanoka, Bernd Posselt und Daniel Hannan

Lage in Syrien - (2014/2531(RSP)) - RC-B7-0141/2014
Philip Claeys, Daniel Hannan und Tarja Cronberg

Lage in Ägypten - (2014/2532(RSP)) - RC-B7-0145/2014
Philip Claeys und Daniel Hannan

Gipfeltreffen EU-Russland - (2014/2533(RSP)) - RC-B7-0150/2014
Tatjana Ždanoka, Bernd Posselt und Daniel Hannan

Fortschrittsbericht 2013 über Bosnien und Herzegowina - (2013/2884(RSP)) - B7-0074/2014
Philip Claeys, Bernd Posselt und Daniel Hannan

Fortschrittsbericht 2013 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - (2013/2883(RSP)) - B7-0073/2014
Zdravka Bušić und Bernd Posselt

Abschaffung der Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen - (2014/2511(RSP)) - B7-0091/2014
Claudette Abela Baldacchino und Philip Claeys

NAIADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt - (2013/3002(RSP)) - B7-0094/2014
Seán Kelly.

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der GUE/NGL-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Haushaltskontrollausschuss: Rina Ronja Kari

Ausschuss für konstitutionelle Fragen: Rina Ronja Kari

14. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (17930/1/2013 - C7-0028/2014 - 2011/0465(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 7. Februar 2014.

15. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 4.2.2014.)

15.1. Lage in Thailand

Entschließungsanträge B7-0122/2014, B7-0123/2014, B7-0124/2014, B7-0125/2014, B7-0126/2014 und B7-0127/2014 (2013/2551(RSP))

Véronique De Keyser, Krzysztof Lisek, Marie-Christine Vergiat, Marietje Schaake und Reinhard Bütikofer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion und Joanna Senyszyn.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eija-Riitta Korhola, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Janusz Wojciechowski.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.1 des Protokolls vom 6.2.2014.

15.2. Das Recht auf Bildung in der transnistrischen Region

Entschließungsanträge B7-0128/2014, B7-0129/2014, B7-0131/2014, B7-0135/2014, B7-0136/2014 und B7-0137/2014 (2013/2552(RSP))

Mitro Repo, Elena Băsescu, Marie-Christine Vergiat, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Cristian Dan Preda und Reinhard Bütikofer beantwortet, Renate Weber und Hiltrud Breyer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Bernd Posselt, Bogusław Sonik und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrzej Grzyb und Rareş-Lucian Niculescu.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.2 des Protokolls vom 6.2.2014.

15.3. Bahrein, insbesondere die Fälle Nabil Radschab, Abdulhadi al-Khawaja und Ibrahim Scharif

Entschließungsanträge B7-01002014, B7-0121/2014, B7-0130/2014, B7-0132/2014, B7-0133/2014 und B7-0134/2014 (2013/2553(RSP))

Tunne Kelam, Geoffrey Van Orden, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marietje Schaake beantwortet, Véronique De Keyser, Marie-Christine Vergiat, Marietje Schaake und Carl Schlyter erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-Fraktion, Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Posselt und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.3 des Protokolls vom 6.2.2014.

16. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

16.1. Lage in Thailand (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0122/2014, B7-0123/2014, B7-0124/2014, B7-0125/2014, B7-0126/2014 und B7-0127/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0122/2014

(ersetzt B7-0122/2014, B7-0123/2014, B7-0125/2014, B7-0126/2014 und B7-0127/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Krzysztof Lisek, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Mariya Gabriel, Philippe Boulland, Jean Roatta, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Seán Kelly, Joachim Zeller, Laima Liucija Andrikienė, Davor Ivo Stier, Salvador Sedó i Alabart, Jarosław Leszek Wałęsa und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Robert Goebbels, Marc Tarabella, Joanna Senyszyn, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion;

Phil Bennion, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Leonidas Donskis, Marielle de Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Angelika Werthmann, Sarah Ludford, Hannu Takkula und Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion;

Reinhard Bütikofer, Gerald Häfner, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0107)

(Der Entschließungsantrag B7-0124/2014 ist hinfällig.)

16.2. Das Recht auf Bildung in der transnistrischen Region (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0128/2014, B7-0129/2014, B7-0131/2014, B7-0135/2014, B7-0136/2014 und B7-0137/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0128/2014

(ersetzt B7-0128/2014, B7-0129/2014, B7-0131/2014, B7-0136/2014 und B7-0137/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Elena Băsescu, Elmar Brok, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Mariya Gabriel, Philippe Boulland, Jean Roatta, Roberta Angelilli, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Seán Kelly, Krzysztof Lisek, Joachim Zeller, Laima Liucija Andrikienė, Davor Ivo Stier, Tadeusz Zwiefka, Kinga Gál, László Tőkés und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Libor Rouček, Joanna Senyszyn, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mitro Repo, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula und Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion;

Graham Watson, Alexander Graf Lambsdorff, Marietje Schaake, Leonidas Donskis, Renate Weber, Johannes Cornelis van Baalen, Sarah Ludford, Ramon Tremosa i Balcells, Robert Rochefort, Hannu Takkula und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion;

Werner Schulz, Tarja Cronberg, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Marek Henryk Migalski und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0108)

(Der Entschließungsantrag B7-0135/2014 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Cristian Dan Preda schlägt zwei mündliche Änderungen zu Ziffer 4 und Erwägung I vor, die berücksichtigt werden.

Mitro Repo schlägt eine mündliche Änderung zu Erwägung O vor, die berücksichtigt wird. Erwägung O in der geänderten Fassung wird anschließend durch elektronische Abstimmung abgelehnt.

16.3. Bahrein, insbesondere die Fälle Nabil Radschab, Abdulhadi al-Khawaja und Ibrahim Scharif (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0100/2014, B7-0121/2014, B7-0130/2014, B7-0132/2014, B7-0133/2014 und B7-0134/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0100/2014

(ersetzt B7-0100/2014, B7-0130/2014, B7-0133/2014 und B7-0134/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Tunne Kelam, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Roberta Angelilli, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Krzysztof Lisek, Elena Băsescu, Laima Liucija Andrikienė, Davor Ivo Stier und Salvador Sedó i Alabart im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt, Pino Arlacchi, María Muñiz De Urquiza, Joanna Senyszyn, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Edward McMillan-Scott, Alexander Graf Lambsdorff, Johannes Cornelis van Baalen, Louis Michel, Marielle de Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Sarah Ludford, Izaskun Bilbao Barandica, Angelika Werthmann, Hannu Takkula und Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion;

Tarja Cronberg, Nicole Kiil-Nielsen, Margrete Auken, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0109)

(Die Entschließungsanträge B7-0121/2014 und B7-0132/2014 sind hinfällig.)

°
° ° °

Es spricht Jean-Pierre Audy, um auf gewisse Mängel bei der Achtung der Mehrsprachigkeit im Plenum hinzuweisen. (Der Präsident nimmt den Beitrag zur Kenntnis.)

17. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

18. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

BUDG-Ausschuss (Artikel 50 GO)

- Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Lehren und der einzuschlagende Weg (2014/2005(INI))
mitberatend: FEMM, EMPL, LIBE, REGI, AFCO (Artikel 50 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Januar 2014)

EMPL-Ausschuss

- Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets (2014/2007(INI))
(mitberatend: ECON)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2013)

LIBE-Ausschuss

- Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit (2014/2006(INI))
(mitberatend: JURI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Januar 2014)

Verfahren mit assoziierten Ausschüssen (Artikel 50 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Januar 2014)

- Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Lehren und der einzuschlagende Weg (2014/2005(INI))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG (Artikel 50 GO)
mitberatend: FEMM, EMPL, LIBE, REGI, AFCO (Artikel 50 GO)

- Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013)0534 - (2013/0255 APP).
Ausschussbefassung: federführend: LIBE (Artikel 50 GO)
mitberatend: BUDG, JURI, PETI, CONT (Artikel 50 GO)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 97 GO)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zur Strategie der EU gegenüber dem Iran (2014/2009(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Januar 2014)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 121 Absatz 3 GO)

DEVE-Ausschuss

- Empfehlung an den Rat zu Einsätzen bewaffneter nichtstaatlicher Akteure zum Schutz von Kindern aus humanitären Gründen (2014/2012(INI))
(mitberatend: AFET)

Beschluss zur Ausarbeitung eines Berichts (Artikel 127 GO)

Ausschuss: AFCO

- Änderung der interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register (2014/2010 ACI)
(Beschluss des Präsidiums vom 13. Januar 2014)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 202 GO)

PETI-Ausschuss

- Jahresbericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 (2014/2008(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. Januar 2014)

19. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (COM(2014)0020 - C7-0016/2014 - 2014/0011(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr.1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (COM(2014)0032 - C7-0025/2014 - 2014/0014(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.715/2007 und (EG) Nr.595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen (COM(2014)0028 - C7-0027/2014 - 2014/0012(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (10697/2012 - C7-0029/2014 - 2012/0122(NLE))

2) von Mitgliedern die Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Ausweitung des Projekts Mumex in Europa (B7-0052/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur europäischen Verteidigung (B7-0053/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu den Grundrechten in China und konkret zu dem Fall Xu Zhiyong (B7-0054/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Reaktionsfähigkeit im Katastrophenfall (B7-0055/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Unternehmen und Bildungssystemen (B7-0056/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Sicherheit bei den Olympischen Spielen in Sotschi (B7-0057/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Straßenverkehrssicherheit (B7-0058/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Lage in Tschetschenien (B7-0059/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Lage in Mali (B7-0060/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Elektroautos und den Infrastrukturnetzen von Stromtankstellen (B7-0061/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und konkret zu dem Fall Edgar Tamayo Arias (B7-0062/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Förderung von Radwegen (B7-0063/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Massenvergewaltigungen in Indien (B7-0064/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Lage in Kaschmir (B7-0065/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina (B7-0066/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Krise um den Panamakanal (B7-0067/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zum Menschenhandel und zur Ausnutzung der Prostitution anderer (B7-0068/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu den weltweiten Wasserressourcen (B7-0069/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu dem offenen Brief der nationalen Verteidigungskommission der Demokratischen Volksrepublik Korea an die Republik Korea (B7-0070/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Entführung von Aktivisten in der Ukraine (B7-0076/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Förderung der motorischen Erziehung (B7-0077/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zum Risiko der Fettleibigkeit bei Kindern im Vorschulalter (B7-0078/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu streunenden Tieren (B7-0079/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Kampfeinheiten (B7-0080/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zur Lage im Ostchinesischen Meer (B7-0081/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu den Risiken im Zusammenhang mit der übermäßigen Nutzung digitaler Geräte durch Minderjährige (B7-0082/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Bewahrung lokaler Dialekte (B7-0083/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Hörbehinderung in der Europäischen Union (B7-0084/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu einem umfassenden strategischen Ansatz für GSVP-Missionen (B7-0085/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zu EU-Interventionen in Subsahara-Afrika (B7-0092/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zu den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (B7-0093/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zum Besuch von Barack Obama in Brüssel im März 2014 (B7-0095/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Lage in Osteuropa (B7-0096/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Lage in Zentralasien (B7-0097/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Reduzierung des Personals der EULEX-Mission im Kosovo und zur Beendigung dieser Mission (B7-0098/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu den Wahlen in Afghanistan und zur Zukunft der Landes (B7-0099/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Verbrechen aus Hass (B7-0165/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur neuen tunesischen Verfassung (B7-0166/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Rechtmäßigkeit der von der Troika vorgeschlagenen Sparmaßnahmen (B7-0167/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Bitcoin (B7-0168/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zur wirtschaftlichen Lage in Mali (B7-0169/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zum Zugang Minderjähriger zur Gesundheitsversorgung (B7-0170/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zu Wasserkraftprojekten in Laos (B7-0171/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zur Erziehung zu gesetzesgemäßem Umgang mit dem Internet (B7-0172/2014)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zum Weltraummüll (B7-0173/2014)

20. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

21. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 24. bis zum 27. Februar 2014 statt.

22. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Baldini, Balz, Bánki, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Bizzotto, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Borghezio, Borissov, Borys, Borzan, Boştinaru, Boulland, Bowles, Bozkurt, Bratkowski, Breyer, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bušić, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Colman, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Keyser, Delli, Demesmaeker, de Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajmon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flasarová, Flašíková Beňová, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Kari, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kuhn, Kukan, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, de Lange, Langen, Larsen-Jensen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Løkkegaard, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Pargneaux, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirker, Pitsillides, Plenković, Poc, Podimata, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Proust, Provera, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smolková, Sógor, Sommer, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Urutchev, Vadim Tudor, Vălean, Valjalo, Van Brempt, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasák, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zaleski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka