VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die aktuelle Lage in der Ukraine schildert und insbesondere dem ukrainischen Volk gegenüber die Solidarität des Parlaments zum Ausdruck bringt sowie die jüngsten Gewaltexzesse im Land verurteilt.

Zudem erklärt der Präsident seine Zufriedenheit über die Freilassung von Julija Tymoschenko, die insbesondere dank der Bemühungen von Pat Cox, ehemaliger Präsident des Parlements, und von Aleksander Kwaśniewski, ehemaliger Präsident Polens, möglich wurde.

Er betont, dass oberstes Ziel jetzt die Stabilität und die Einheit des Landes sowie die nationale Versöhnung sind, und weist darauf hin, dass sich das Parlament am Mittwoch nach der Rückkehr seiner Ad-hoc-Delegation aus Kiew mit der Lage in der Ukraine befassen wird.

Das Parlament hält eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer ein, die ihr Leben im Kampf für Demokratie und Freiheit verloren haben.

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Anschließend gibt der Präsident eine Erklärung ab, in der er den Familien der Opfer des tragischen Unfalls vor der indischen Küste in Kerala am 15. Februar 2012 sein Beileid ausspricht und darauf hinweist, dass die italienischen Marinesoldaten Massimiliano Latorre und Salvatore Girone seit mehr als zwei Jahren von den indischen Justizbehörden festgehalten werden.

Der Präsident fordert die indischen Behörden auf, das geltende Völkerrecht anzuwenden, bekräftigt das Engagement Italiens und der Europäischen Union für die Bekämpfung der Piraterie auf der ganzen Welt und weist darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien auf gegenseitigem Vertrauen, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Diplomatie und dem Dialog beruhen müssen. Schließlich verleiht er seiner Solidarität mit den beiden inhaftierten italienischen Bürgern Ausdruck.

4. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Rina Ronja Kari mit Wirkung vom 5. Februar 2014 für gültig zu erklären.

5. Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

- Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0552(COR01) des in erster Lesung am 11. Dezember 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates (P7_TA-PROV(2013)0552) (COM(2011)0913 – C7-0510/2011 – 2011/0449(COD))

- Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0565(COR01) des in erster Lesung am 11. Dezember 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (P7_TA-PROV(2013)0565) (COM(2011)0842 – C7-0494/2011 – 2011/0415(COD))

- Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0566(COR01) des in erster Lesung am 11. Dezember 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (P7_TA-PROV(2013)0566) (COM(2011)0845 – C7-0497/2011 – 2011/0413(COD))

- Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0567(COR01) des in erster Lesung am 11.Dezember 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (P7_TA-PROV(2013)0567) (COM(2011)0839 – C7-0492/2011 – 2011/0405(COD))

- Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0568(COR01) des in erster Lesung am 11. Dezember 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (P7_TA-PROV(2013)0568) (COM(2011)0838 – C7-0491/2011 – 2011/0404(COD))

- Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0569(COR01) des in erster Lesung am 11. Dezember 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (P7_TA-PROV(2013)0569) (COM(2011)0843 – C7-0495/2011 – 2011/0411(COD))

- Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0570(COR01) des in erster Lesung am 11. Dezember 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (P7_TA-PROV(2013)0570) (COM(2011)0844 – C7-0496/2011 – 2011/0412(COD))

- Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0571(COR01) des in erster Lesung am 11. Dezember 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (P7_TA-PROV(2013)0571) (COM(2011)0840 – C7-0493/2011 – 2011/0406(COD))

- Berichtigung P7_TA-PROV(2014)0026(COR01) des in erster Lesung am 15. Januar 2014 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG(P7_TA-PROV(2014)0026) (COM(2011)0895 – C7-0007/2012 – 2011/0439(COD))

Die Berichtigungen sind für die Dauer dieser Tagung im Bereich „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) abrufbar.

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

6. Antrag auf Schutz der Immunität

Alexander Mirsky hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines gegen ihn bei den Gerichten von Jurmala und Riga anhängigen Verfahrens gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 7 Absatz 1 GO an den zuständigen JURI-Ausschuss überwiesen.

7. Weiterbehandlung eines Antrags auf Schutz der Immunität

Der Antrag von Gabriele Albertini auf Schutz ihrer Immunität und ihrer Vorrechte im Rahmen eines beim Gericht von Mailand anhängigen Verfahrens wurde während der Tagung vom 9. September 2013 bekannt gegeben. Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung wurde dieser Antrag an den zuständigen JURI-Ausschuss überwiesen (Punkt 8 des Protokolls vom 9.9.2013).

Der JURI-Ausschuss hat den Antrag in seinen Sitzungen vom 14. Oktober 2013, 5. November 2013 und 10. Februar 2014 geprüft. In seinem Schreiben vom 11. Februar 2014 hat der Ausschuss die Empfehlung abgegeben, dem Antrag im Lichte des Beschlusses des Parlaments vom 21. Mai 2013, die Immunität von Gabriele Albertini nicht zu schützen, nicht stattzugeben (Punkt 6.5 des Protokolls vom 21.5.2013).

Das Parlament erklärt sein Einverständnis mit dieser Empfehlung.

Gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO informiert das Parlament die ehemalige Abgeordnete entsprechend.

8. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass er am 6. Februar 2014 den Beschluss gefasst hat, Godfrey Bloom gemäß Artikel 153 Absatz 3 Buchstabe a GO eine Rüge zu erteilen. Godfrey Bloom wurde unverzüglich davon unterrichtet, und der Präsident hat am 12. Februar 2014 eine Bestätigung über den Erhalt der Mitteilung erhalten.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse, denen Godfrey Bloom angehört, also des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, wurden gemäß Artikel 153 Absatz 1 GO ebenfalls über diese Maßnahme informiert.

Der Präsident weist darauf hin, dass Godfrey Bloom binnen zwei Wochen ab der Mitteilung des Beschlusses beim Präsidium des Parlaments Einspruch gegen diesen Beschluss einlegen kann.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (00039/2013/LEX - C7-0038/2014 - 2011/0454(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (00073/2013/LEX - C7-0039/2014 - 2011/0437(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (00074/2013/LEX - C7-0040/2014 - 2011/0438(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge (00106/2013/LEX - C7-0041/2014 - 2012/0191(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (00075/2013/LEX - C7-0042/2014 - 2011/0439(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014–2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (00107/2013/LEX - C7-0043/2014 - 2011/0340(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (00125/2013/LEX - C7-0055/2014 - 2013/0062(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Georgien, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 (00016/2014/LEX - C7-0056/2014 - 2013/0097(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission, zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (00117/2013/LEX - C7-0057/2014 - 2013/0082(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (00136/2013/LEX - C7-0058/2014 - 2013/0198(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (00115/2013/LEX - C7-0061/2014 - 2012/0180(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (00009/2014/LEX - C7-0062/2014 - 2013/0449(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (00113/2013/LEX - C7-0063/2014 - 2010/0210(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates im Bereich der Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse (00112/2013/LEX - C7-0064/2014 - 2011/0453(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (00054/2013/LEX - C7-0065/2014 - 2011/0357(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (00053/2013/LEX - C7-0066/2014 - 2011/0356(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) (00052/2013/LEX - C7-0067/2014 - 2011/0354(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (00050/2013/LEX - C7-0068/2014 - 2011/0352(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (00049/2013/LEX - C7-0069/2014 - 2011/0351(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (00048/2013/LEX - C7-0070/2014 - 2011/0350(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (00047/2013/LEX - C7-0071/2014 - 2011/0349(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in Bezug auf die Durchführungsbefugnisse und die delegierten Befugnisse, die der Kommission zu übertragen sind (00104/2013/LEX - C7-0072/2014 - 2011/0445(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (00091/2013/LEX - C7-0073/2014 - 2011/0231(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (00051/2013/LEX - C7-0074/2014 - 2011/0353(COD)).

10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden C(2014)00139 - 2014/2572(DEA)

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 28. Januar 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

11. Konsultation anderer Organe

Gemäß Artikel 336 des Vertrags hat der Präsident den Gerichtshof und den Rechnungshof zu folgenden Vorschlägen für eine Verordnung konsultiert:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (COM(2013)0895 – C7-0459/2013 – 2013/0438(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (COM(2013)0896 – C7-0460/2013 – 2013/0439(COD)).

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

- (O-000001/2014) von Jarosław Leszek Wałęsa im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Rechtlicher Status der Inselgruppe Spitzbergen und ihrer Fischereiressourcen (2014/2506(RSP)) (B7-0107/2014)

- (O-000028/2014) von Juan Fernando López Aguilar im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Zukunft der EU-Visumpolitik (2014/2586(RSP)) (B7-0108/2014)

13. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

20/02/2014

Marcello Dell Eva (Movimento Vegetariano No Alla Caccia) (Nr. 2885/2013); Rosmarie Hennecke-Gramatzki (Nr. 2886/2013); (Name vertraulich) (Nr. 2887/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0177/2014); Cristian Titu Raicu (Nr. 0178/2014); Vasile State (Nr. 0179/2014); Ina Bach (Nr. 0180/2014); Mechthild Hans (Nr. 0181/2014); Torsten Schulze (Nr. 0182/2014); Flavio Miccono (Nr. 0183/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0184/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0185/2014); Joseph-Christos Kondylakis (Nr. 0186/2014); Jürgen Lauer (Nr. 0187/2014); Agostinho Borges Serra (Nr. 0188/2014); Roland Schmidt (Nr. 0189/2014); Leif Lundgren (Nr. 0190/2014); Manuel Rosa Serrano (Nr. 0191/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0192/2014); Felipe Romero Cambrón (Nr. 0193/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0194/2014); Ole Fjord Larsen (Nr. 0195/2014); Maria Dragut (Nr. 0196/2014); María de la Almudena Rodilla de Baldasano (403 Unterschriften) (Nr. 0197/2014); Núria Farrés (Nr. 0198/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0199/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0200/2014); Werner Langen (Nr. 0201/2014); Lluís Gallent Albaladejo (Nr. 0202/2014); Raini Kiukas (Nr. 0203/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0204/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0205/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0206/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0207/2014); Bettina Karm-Elzenbaumer (Nr. 0208/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0209/2014); Margarete Speth (Nr. 0210/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0211/2014); Steffen Weiß (Nr. 0212/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0213/2014); Juan José Miguel Pajarón (Nr. 0214/2014); Peter Gill (Nr. 0215/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0216/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0217/2014); Charles Osita Okafor (Nr. 0218/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0219/2014); Manuel Rosa Serrano (Nr. 0220/2014); Jan Van den Heuvel (Nr. 0221/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0222/2014); Elisabetta Parmigiani (Nr. 0223/2014); Kamiński Janusz (Nr. 0224/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0225/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0226/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0227/2014); Petya Tsvetanova Tsenova (Nr. 0228/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0229/2014); Gordon Beard (Nr. 0230/2014); Karolina Dam (Nr. 0231/2014); Caroline Hill (Nr. 0232/2014); Wientje Pals (Nr. 0233/2014); Andreas Manthey (Nr. 0234/2014); Johan Willem Westerhof (Nr. 0235/2014); Amen Binai (Nr. 0236/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0237/2014); Albert García (Nr. 0238/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0239/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0240/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0241/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0242/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0243/2014); Flavio Miccono (Nr. 0244/2014); Ferdinando Fusco (Nr. 0245/2014); Maria Loizou (Nr. 0246/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0247/2014); Celestino Cué Posada (Nr. 0248/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0249/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0250/2014); Pia Berrend (Nr. 0251/2014); Hans-Joachim Brucksch (Nr. 0252/2014); Joëlle Pellegrin Oldenbourg (Nr. 0253/2014); Alberto de la Peña Guillén (Nr. 0254/2014); Francesca Montemaggi (Nr. 0255/2014); Marialetizia Senzani (Nr. 0256/2014); Michel Chaplais (Nr. 0257/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0258/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0259/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0260/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0261/2014); Josep Grande Gómez (Nr. 0262/2014); Filippini Stefania (Nr. 0263/2014); Patrice Serra (Nr. 0264/2014); Marta Marchesi (Nr. 0265/2014); Maria José Conceição Lobo (Nr. 0266/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0267/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0268/2014); Ermanno Mesiano (Nr. 0269/2014); Alessandro Gardossi (Nr. 0270/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0271/2014); Alberto de la Peña Guillén (Nr. 0272/2014); Horst Jürgen Leditzky (Nr. 0273/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0274/2014); Viktor Artemenko (Nr. 0275/2014); Achim Göbel (Nr. 0276/2014); Mihai Encica (Nr. 0277/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0278/2014); Giorgio Martino (Nr. 0279/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0280/2014); Christos Chouliaras (Nr. 0281/2014); Lorenzo Croce (Associazione Italiana Diffesa Animali ed Ambiente) (Nr. 0282/2014); Fruitós Richarte i Travesset (Nr. 0283/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0284/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0285/2014); Κyriakos Gkikas (Nr. 0286/2014); Florian Bosse (Nr. 0287/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0288/2014); Istvan Sier (Nr. 0289/2014); Joseph-Christos Kondylakis (Nr. 0290/2014); Leopoldo Zampiccoli (Nr. 0291/2014); Vasiliki Denaxa (Nr. 0292/2014); Daniel Vankov (Nr. 0293/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0294/2014); Angelika Odermatt (Nr. 0295/2014); David Guerlava (Nr. 0296/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0297/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0298/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0299/2014); Bruno Terriou (Nr. 0300/2014); Géza Dukrét (Nr. 0301/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0302/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0303/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0304/2014); István Török (Nr. 0305/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0306/2014); Flavio Miccono (Nr. 0307/2014); Domenico Miccono (Nr. 0308/2014); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 0309/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0310/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0311/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0312/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0313/2014); Robert Wenzel (Nr. 0314/2014); Enrico Battistel (Nr. 0315/2014); Tenna Ann Dajani (Nr. 0316/2014); Giovanni Gallorini (Nr. 0317/2014); Rodolfo Carlos Warcok (Nr. 0318/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0319/2014); Lorenzo Croce (Associazione Italiana Diffesa Animali Ed Ambiente) (Nr. 0320/2014); Patrick Groux (Nr. 0321/2014); Borja Pérez Serna (Nr. 0322/2014); Fox Kenneth (Nr. 0323/2014); Pia Idaline Buchwald Christjansen (Nr. 0324/2014); Klaus Büchner (Nr. 0325/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0326/2014); Alberto de la Peña Guillén (Nr. 0327/2014); Vlado Kunštek (Nr. 0328/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0329/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0330/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0331/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0332/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0333/2014); Abraamjan Mjasnik (Nr. 0334/2014); Valery Johan Panelle (Nr. 0335/2014); Elisabetta Fabi (Nr. 0336/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0337/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0338/2014); (Name vertraulich) (8 Unterschriften) (Nr. 0339/2014); Jean-Michel Weber (Nr. 0340/2014); John Middlemas (Nr. 0341/2014); Maria Donciu Ivanov (Nr. 0342/2014); Jorge Cubells Rodríguez-Flores (Nr. 0343/2014); Mariyka Popova (Nr. 0344/2014); Christian Beifuss (Nr. 0345/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0346/2014); Nikolaos Ntermanakis (Nr. 0347/2014); Maurizio Antonio Carlucci (Nr. 0348/2014); Ion Carstea (Nr. 0349/2014); Steven Mulholland (Nr. 0350/2014); Wolfgang Petri (Nr. 0351/2014); Valerian Dragomir (Nr. 0352/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0353/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0354/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0355/2014); Maria Monosi (Nr. 0356/2014); Juan Carlos Rico Arrabal (Nr. 0357/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0358/2014); Flavio Miccono (Nr. 0359/2014); Silvia Alcolea Flores (Nr. 0360/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0361/2014); Silvia Chala Vaz (Nr. 0362/2014); Per Andresen (Nr. 0363/2014).

Der Präsident teilt mit, dass er die an das Parlament gerichteten Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind, noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, am 21. Februar 2014 gemäß Artikel 201 Absatz 13 GO dem zuständigen Ausschuss übermittelt.

14. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung.

15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (COM(2014)0001 - C7-0014/2014 - 2014/0005(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (COM(2014)0066 - C7-0030/2014 - 2014/0034(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf Mayotte ab dem 1. Januar 2014 (COM(2014)0024 - C7-0031/2014 - 2014/0010(CNS))

2) von Ausschüssen die folgenden Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs im Hinblick auf die Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle (COM(2013)0611 - C7-0249/2013 - 2013/0297(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cramer (A7-0002/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (COM(2013)0484 - C7-0205/2013 - 2013/0226(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0003/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (COM(2013)0449 - C7-0208/2013 - 2013/0213(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Birgit Collin-Langen (A7-0004/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2013)0451 - C7-0198/2013 - 2013/0218(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A7-0010/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2013)0751 - C7-0386/2013 - 2013/0365(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A7-0011/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) (COM(2013)0031 - C7-0028/2013 - 2013/0016(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cramer (A7-0015/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Eisenbahnagentur und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (COM(2013)0027 - C7-0029/2013 - 2013/0014(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Roberts Zīle (A7-0016/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (COM(2013)0161 - C7-0087/2013 - 2013/0088(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0031/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (COM(2013)0162 - C7-0088/2013 - 2013/0089(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0032/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (COM(2013)0030 - C7-0027/2013 - 2013/0015(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A7-0033/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (COM(2013)0028 - C7-0024/2013 - 2013/0028(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Mathieu Grosch (A7-0034/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. (COM(2013)0029 - C7-0025/2013 - 2013/0029(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A7-0037/2014)

- Bericht über die Änderung von Artikel 136 der Geschäftsordnung zur Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen (2013/2033(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Gerald Häfner (A7-0038/2014)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls (2013/2109(INL)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Baroness Sarah Ludford (A7-0039/2014)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (11767/1/2013 - C7-0344/2013 - 2013/0205(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0043/2014)

- Bericht über die Pflanzenzucht: Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität und des Ertrags gibt es? (2013/2099(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Marit Paulsen (A7-0044/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (COM(2013)0428 - C7-0178/2013 - 2013/0200(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0046/2014)

- Bericht über die Zukunft des Wirtschaftszweigs Gartenbau in Europa: Wachstumsstrategien (2013/2100(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A7-0048/2014)

- Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012) (2013/2078(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Louis Michel (A7-0051/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (COM(2013)0554 - C7-0239/2013 - 2013/0268(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0052/2014)

- Bericht über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A7-0057/2014)

- Bericht über SOLVIT (2013/2154(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A7-0059/2014)

- Bericht über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (2013/2175(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Wolf Klinz (A7-0065/2014)

- Bericht über Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2014 (2013/2194(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Sergio Gaetano Cofferati (A7-0066/2014)

- Bericht über die Bewertung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse: ein neues Instrument für die Kommission im Interesse eines verbesserten Entlastungsverfahrens (2013/2172(INI)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Theurer (A7-0068/2014)

- Bericht über spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen (2013/2150(INI)) - PECH -Ausschuss - FEMM -Ausschuss - Berichterstatter: Dolores García-Hierro Caraballo, Raül Romeva i Rueda (A7-0070/2014)

- Bericht über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter (2013/2103(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Mary Honeyball (A7-0071/2014)

- Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2012 (2013/2156(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Inês Cristina Zuber (A7-0073/2014)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2013/2004(INL)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Antonyia Parvanova (A7-0075/2014)

- Bericht über den 7. und 8. Fortschrittsbericht der Kommission zur EU-Kohäsionspolitik und den Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 (2013/2008(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Vilja Savisaar-Toomast (A7-0081/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0441 - C7-0186/2013 - 2013/0210(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A7-0082/2014)

- Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2014 (2013/2157(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Philippe De Backer (A7-0084/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) (COM(2012)0360 - C7-0180/2012 - 2012/0175(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A7-0085/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (COM(2013)0721 - C7-0394/2013 - 2013/0343(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Ivo Strejček (A7-0090/2014)

- Bericht über das europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2014 (2013/2158(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Sergio Gutiérrez Prieto (A7-0091/2014)

- *** Zwischenbericht über den Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (11250/2013 - C7-0351/2013 - 2013/0120A(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0093/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates (COM(2013)0173 - C7-0094/2013 - 2013/0091(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0096/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (10697/2012 - C7-0029/2014 - 2012/0122(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Renate Sommer (A7-0097/2014)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tadeusz Cymański (2013/2278(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Dimitar Stoyanov (A7-0099/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (COM(2013)0853 - C7-0430/2013 - 2013/0415(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A7-0104/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG (COM(2013)0316 - C7-0174/2013 - 2013/0165(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A7-0106/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/831/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2013)0930 - C7-0022/2014 - 2013/0446(CNS)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0113/2014)

- Bericht über die Abgaben für Privatkopien (2013/2114(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Françoise Castex (A7-0114/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten (11313/2013 - C7-0356/2013 - 2013/0120B(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0115/2014)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits in Bezug auf Artikel 49 Absatz 3 (12400/2013 - C7-0426/2013 - 2012/0219B(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Renate Weber (A7-0119/2014)

- Bericht über die Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union (2013/2178(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A7-0121/2014)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Oskar Herics zum Mitglied des Rechnungshofs (05077/2014 - C7-0009/2014 - 2014/0802(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0128/2014)

- Bericht über die Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken, einschließlich der Rolle von mineralgewinnenden Industrien in Entwicklungsländern (2013/2126(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Judith Sargentini (A7-0132/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (11250/2013 - C7-0351/2013 - 2013/0120A(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0134/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (COM(2012)0393 - C7-0184/2012 - 2012/0190(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Thomas Ulmer (A7-0151/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 82/891/EG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (COM(2012)0280 - C7-0136/2012 - 2012/0150(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A7-0196/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (COM(2013)0026 - C7-0026/2013 - 2013/0013(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Jaromír Kohlíček (A7-0472/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (COM(2013)0472 - C7-0196/2013 - 2013/0222(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Linda McAvan (A7-0476/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (COM(2013)0315 - C7-0173/2013 - 2013/0166(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Philippe De Backer (A7-0482/2013)

16. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Februar II (PE 529.494/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag, Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Der Präsident teilt mit, dass Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion und Herbert Reul die Vertagung der Abstimmung über den Bericht Linda McAvan über die „Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“ (A7-0276/2013) (Punkt 160 des PDOJ) beantragt haben, und weist darauf hin, dass gemäß den geltenden Bestimmungen ein entsprechender Antrag zu Beginn der Abstimmung gestellt werden kann.

Donnerstag

- Lage in Venezuela (Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) (Punkt 249 des PDOJ)
Die PPE-Fraktion beantragt, zum Abschluss der Aussprache über diese Erklärung einen Entschließungsantrag einzureichen .

Es sprechen Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-Fraktion für den Antrag und João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion dagegen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es spricht Izaskun Bilbao Barandica über den Friedensprozess im Baskenland.

17. Ziel für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen [COM(2012)0393 - C7-0184/2012- 2012/0190(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Thomas Ulmer (A7-0151/2013)

Thomas Ulmer erläutert den Bericht.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Fiona Hall (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Eider Gardiazábal Rubial (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Mario Pirillo im Namen der S&D-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivo Belet, Marita Ulvskog, Holger Krahmer und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Dubravka Šuica, Judith A. Merkies, João Ferreira, Andrej Plenković, Biljana Borzan und Jolanta Emilia Hibner.

Es sprechen Connie Hedegaard und Thomas Ulmer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 25.2.2014.

18. Gemeinschaftsmarke ***I - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke [COM(2013)0161 - C7-0087/2013- 2013/0088(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0031/2014)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) [COM(2013)0162 - C7-0088/2013- 2013/0089(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0032/2014)

Cecilia Wikström erläutert die Berichte.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen George Sabin Cutaş (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Andreas Schwab (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Marielle Gallo im Namen der PPE-Fraktion, Bernhard Rapkay im Namen der S&D-Fraktion, Christian Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos und Giuseppe Gargani.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sandra Petrović Jakovina, Eva Lichtenberger und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Michel Barnier und Cecilia Wikström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 25.2.2014 und Punkt 5.10 des Protokolls vom 25.2.2014.

19. Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union [COM(2012)0085 - C7-0075/2012- 2012/0036(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0178/2013)

Monica Luisa Macovei erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Salvatore Iacolino im Namen der PPE-Fraktion, Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Hubert Pirker und James Nicholson.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es sprechen Slavi Binev und Roberta Angelilli.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Davor Ivo Stier, Ruža Tomašić, Nikola Vuljanić und Mairead McGuinness.

Es sprechen Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) und Monica Luisa Macovei.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 25.2.2014.

20. Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates [COM(2013)0173 - C7-0094/2013- 2013/0091(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0096/2014)

Agustín Díaz de Mera García Consuegra erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jutta Haug (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Alexandra Thein (Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses AFCO), Marco Scurria im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Slavi Binev und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness und Hubert Pirker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet.

Es sprechen Cecilia Malmström und Agustín Díaz de Mera García Consuegra.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 25.2.2014.

21. Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung (Neufassung) [COM(2013)0151 - C7-0080/2013- 2013/0081(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0377/2013)

Cecilia Wikström erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Antigoni Papadopoulou (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Dimitar Stoyanov (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dimitar Stoyanov beantwortet, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Sari Essayah, Claude Moraes, Janusz Wojciechowski, Seán Kelly und Ruža Tomašić.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Dubravka Šuica, Tonino Picula, Andrew Henry William Brons, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean Lambert beantwortet, Rareş-Lucian Niculescu, Biljana Borzan, Andrej Plenković und João Ferreira.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es sprechen Mairead McGuinness und Franz Obermayr zum „Catch-the-eye"-Verfahren (die Präsidentin nimmt die Bemerkungen der Redner zur Kenntnis).

Es sprechen Cecilia Malmström und Cecilia Wikström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 25.2.2014.

22. Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ [COM(2012)0514 - C7-0303/2012- 2012/0245(COD)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Michèle Striffler (A7-0158/2013)

Michèle Striffler erläutert den Bericht.

Es spricht Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen María Muñiz De Urquiza (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion, Bill Newton Dunn im Namen der ALDE-Fraktion, Alf Svensson, Ricardo Cortés Lastra, Cristian Dan Preda und Antigoni Papadopoulou.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Monika Panayotova, Anna Záborská, Miroslav Mikolášik, João Ferreira, Seán Kelly, Franz Obermayr, Dubravka Šuica, Iosif Matula, Krisztina Morvai, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Newton Dunn beantwortet, Andrej Plenković und Davor Ivo Stier.

Es sprechen Kristalina Georgieva und Michèle Striffler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.14 des Protokolls vom 25.2.2014.

23. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Rareş-Lucian Niculescu, Elena Băsescu, Catherine Stihler, Jelko Kacin, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Marek Henryk Migalski, Nikola Vuljanić, Gerard Batten, Andrew Henry William Brons und Monica Luisa Macovei.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Jorgo Chatzimarkakis, Mirosław Piotrowski, Paul Nuttall, Dubravka Šuica, Andrés Perelló Rodríguez, Marian Harkin, Ruža Tomašić, Seán Kelly, Petru Constantin Luhan, Tonino Picula, Rosa Estaràs Ferragut, María Irigoyen Pérez, Anna Záborská, Josefa Andrés Barea, Mairead McGuinness und József Szájer.

24. Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (kurze Darstellung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission - Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen [2013/2004(INL)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Antonyia Parvanova (A7-0075/2014)

Antonyia Parvanova gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Roberta Angelilli, Biljana Borzan, Izaskun Bilbao Barandica, Ruža Tomašić, Elena Băsescu und Marusya Lyubcheva.

Es spricht Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.17 des Protokolls vom 25.2.2014.

25. Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter (kurze Darstellung)

Bericht über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter [2013/2103(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Mary Honeyball (A7-0071/2014)

Mary Honeyball gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská, Edite Estrela, Ulrike Lunacek, Inês Cristina Zuber, Zbigniew Ziobro, Krisztina Morvai, Piotr Borys und Anna Hedh.

Es spricht Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.15 des Protokolls vom 26.2.2014.

26. Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (kurze Darstellung)

Bericht über die Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten [2012/2323(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A7-0435/2013)

József Szájer gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness und Elena Băsescu.

Es spricht Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.18 des Protokolls vom 25.2.2014.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 529.494/OJMA).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfano, Allam, Alvaro, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Angourakis, Antoniozzi, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Benarab-Attou, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Borzan, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Breyer, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bušić, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casini, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Corazza Bildt, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cramer, Creţu, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Daerden, van Dalen, Danellis, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Backer, De Castro, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxela, Flasarová, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fox, Fraga Estévez, Gabriel, Gahler, Gallagher, Gallo, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Hellvig, Helmer, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, Jordan, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, van der Kammen, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kuhn, Kukan, Kurski, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Le Pen Jean-Marie, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Metsola, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mitchell, Mizzi, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Olbrycht, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Pack, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Provera, Rangel, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Roatta, Rochefort, Rodust, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Thein, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ţicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Tsoukalas, Turmes, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valjalo, Vanhecke, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vitkauskaite Bernard, Vlasto, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zaleski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka