3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates um technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (C(2014)00792 – 2014/2581(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 13. Februar 2014

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 hinsichtlich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten (C(2014)00866 – 2014/2593(DEA))

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Februar 2014

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (C(2014)00951 – 2014/2590(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 17. Februar 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 50 GO), ITRE (Artikel 50 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse für das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (C(2014)00954 – 2014/2583(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 14. Februar 2014

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ (C(2014)00967 – 2014/2582(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 14. Februar 2014

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse für das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (C(2014)00968 – 2014/2589(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 14. Februar 2014

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission über eine Ausnahmeregelung für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (C(2014)00969 – 2014/2584(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 14. Februar 2014

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 über das bei der Erstellung einer Leistungserklärung für Bauprodukte zu verwendende Muster (C(2014)01014 – 2014/2605(DEA))

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 21. Februar 2014

Ausschussbefassung: federführend: IMCO