Index 
Protokoll
PDF 242kWORD 141k
Donnerstag, 27. Februar 2014 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Mittelübertragungen
 4.Lage in Venezuela (Aussprache)
 5.Auswirkungen widriger Witterungsverhältnisse in einzelnen Mitgliedstaaten (Aussprache)
 6.Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern ***I - Zukunft der EU-Visumpolitik (Aussprache)
 7.SOLVIT (kurze Darstellung)
 8.Spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen (kurze Darstellung)
 9.Abgaben für Privatkopien (kurze Darstellung)
 10.Abstimmungsstunde
  10.1.SOLVIT (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  10.2.Europäische Ermittlungsanordnung ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  10.3.Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  10.4.Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU-Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die EU *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  10.5.Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I (Abstimmung)
  10.6.Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I (Abstimmung)
  10.7.Lage in der Ukraine (Abstimmung)
  10.8.Lage im Irak (Abstimmung)
  10.9.Einsatz bewaffneter Drohnen (Abstimmung)
  10.10.Grundrechte in der Europäischen Union (2012) (Abstimmung)
  10.11.Europäischer Haftbefehl (Abstimmung)
  10.12.Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU-Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die EU (Abstimmung)
  10.13.Lage in Venezuela (Abstimmung)
  10.14.Zukunft der EU-Visumpolitik (Abstimmung)
  10.15.Spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen (Abstimmung)
  10.16.Abgaben für Privatkopien (Abstimmung)
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Standpunkte des Rates in erster Lesung
 13.Erklärungen zur Abstimmung
 14.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 15.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 16.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 17.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 18.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 – Entwurf einer Empfehlung des Rates (05848/2014 - C7-0048/2014 - 2013/2195(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

alle

- Entlastung der Exekutivagenturen für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 – Entwürfe von Empfehlungen des Rates (05850/2014 - C7-0049/2014 - 2013/2195(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

alle

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2012 (05748/2014 - C7-0050/2014 - 2013/2206(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2012 (05750/2014 - C7-0051/2014 - 2013/2206(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2012 (05753/2014 - C7-0052/2014 - 2013/2206(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entlastung der gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 – Entwurf von Empfehlungen des Rates (05851/2014 - C7-0053/2014 - 2013/2247(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

BUDG, ITRE, TRAN, ENVI

- Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 – Entwürfe von Empfehlungen des Rates (05849/2014 - C7-0054/2014 - 2013/2208(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

alle

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (14783/2013 - C7-0075/2014 - 2013/0311(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

AGRI, INTA

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zur Gesundheitsversorgung (B7-0170/2014)
Ausschussbefassung: federführend: FEMM
mitberatend: ENVI, EMPL

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Korruption in Europa und in der Welt (B7-0174/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: DEVE, LIBE

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Lage im Jemen (B7-0175/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Trunkenheit am Steuer (B7-0176/2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Krebsvorbeugung (B7-0177/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung (B7-0178/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: ENVI, IMCO

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Recyclingwirtschaft und der aktiven Rolle der Unionsbürger (B7-0179/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini und Niccolo Rinaldi. Entschließungsantrag zur Anerkennung der transparenten Kennzeichnung von Lebensmitteln (B7-0180/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Gewalt in Bosnien (B7-0181/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Lage in Gagausien (B7-0182/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Reform des Sozialsektors in China (B7-0183/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Gleichstellung der Geschlechter beim Zugang zum Arbeitsmarkt (B7-0184/2014)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL
mitberatend: FEMM

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu den finanziellen Hürden für die Mobilität von Studenten (B7-0195/2014)
Ausschussbefassung: federführend: CULT

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zu den Verhandlungen zwischen der EU und Kuba (B7-0196/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Einfuhrverbot für bestimmte italienische Weinlieferungen nach Deutschland (B7-0197/2014)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Entspannung in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Republik China (B7-0198/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu kulturellen und sportlichen Aktivitäten als Instrumente zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen (B7-0199/2014)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL
mitberatend: CULT

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Pressefreiheit in der Türkei (B7-0200/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: LIBE

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu Maßnahmen gegen Internet-Mobbing (B7-0208/2014)
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: IMCO

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zum Schutz der Gesundheit von Kindern und zur Senkung der Ausgaben im Gesundheitswesen (B7-0209/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: FEMM

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Anwendung der Robotertechnik im Gesundheitswesen (B7-0210/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: ENVI

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu intelligenten Müllcontainern für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (B7-0211/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Adam Bielan. Entschließungsantrag zum Schutz der Minderheiten in Birma/Republik der Union Myanmar (B7-0213/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Adam Bielan. Entschließungsantrag zum Thema Asthma (B7-0214/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


3. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf betreffend eine Änderung seines Stellenplans keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung hat die Kommission die Haushaltsbehörde über die Übertragung von getrennten und nicht getrennten Mitteln vom Jahr 2013 auf das Jahr 2014 informiert.


4. Lage in Venezuela (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Venezuela (2014/2600(RSP))

Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Luis Yáñez-Barnuevo García im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Pierre Audy, Ana Gomes, Nikolaos Chountis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Antonio Masip Hidalgo beantwortet, und Gabriel Mato Adrover.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Tunne Kelam, Carlos José Iturgaiz Angulo, Izaskun Bilbao Barandica, Anna Záborská, Davor Ivo Stier, Paul Murphy, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Rui Tavares beantwortet, Eduard Kukan, Vicente Miguel Garcés Ramón, Adam Bielan und Seán Kelly.

Es spricht Algirdas Šemeta.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Jean-Pierre Audy, Nuno Teixeira, Davor Ivo Stier, Cristian Dan Preda, Elena Băsescu, Filip Kaczmarek, Salvador Sedó i Alabart, Roberta Angelilli, Eduard Kukan und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Venezuela (2014/2600(RSP)) (B7-0207/2014);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Venezuela (2014/2600(RSP)) (B7-0212/2014);

- Willy Meyer, Inês Cristina Zuber, João Ferreira, Sabine Lösing, Jacky Hénin, Jean-Luc Mélenchon, Nikolaos Chountis, Marisa Matias, Alda Sousa im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Venezuela (2014/2600(RSP)) (B7-0215/2014);

- Véronique De Keyser, Luis Yáñez-Barnuevo García und María Muñiz De Urquiza im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Venezuela (2014/2600(RSP)) (B7-0217/2014);

- Renate Weber, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Liam Aylward, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Venezuela (2014/2600(RSP)) (B7-0218/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.13 des Protokolls vom 27.2.2014.


5. Auswirkungen widriger Witterungsverhältnisse in einzelnen Mitgliedstaaten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Auswirkungen widriger Witterungsverhältnisse in einzelnen Mitgliedstaaten (2014/2599(RSP))

Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marie-Thérèse Sanchez-Schmid im Namen der PPE-Fraktion, Derek Vaughan im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, Francesca Barracciu, Karima Delli, Seán Kelly, Luís Paulo Alves, Marco Scurria, Antonio Masip Hidalgo, Isabelle Thomas, María Irigoyen Pérez, Edite Estrela und Tanja Fajon.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Salvador Garriga Polledo, Ricardo Cortés Lastra, Pat the Cope Gallagher, Milan Zver, Ruža Tomašić, Mairead McGuinness, Nikos Chrysogelos und Francisco José Millán Mon.

Es spricht Davor Ivo Stier.

Es spricht Algirdas Šemeta.

Die Aussprache wird geschlossen.


6. Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern ***I - Zukunft der EU-Visumpolitik (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [COM(2013)0853 - C7-0430/2013- 2013/0415(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A7-0104/2014)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000028/2014) von Juan Fernando López Aguilar im Namen des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an die Kommission: Zukunft der EU-Visumpolitik (2014/2586(RSP)) (B7-0108/2014)

Tanja Fajon erläutert den Bericht.

Juan Fernando López Aguilar erläutert die Anfrage.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Ioan Enciu im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikola Vuljanić im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Mariya Gabriel, Tonino Picula, Louis Michel, Jan Zahradil, Jaroslav Paška, Andreas Mölzer, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Dubravka Šuica, Iosif Matula und Andrej Plenković.

Es sprechen Algirdas Šemeta und Tanja Fajon.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Juan Fernando López Aguilar, Louis Michel, Janusz Wojciechowski und Tatjana Ždanoka im Namen des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Zukunft der EU-Visumpolitik (2014/2586(RSP)) (B7-0194/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 27.2.2014 und Punkt 10.4 des Protokolls vom 27.2.2014.


7. SOLVIT (kurze Darstellung)

Bericht über SOLVIT [2013/2154(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A7-0059/2014)

Morten Løkkegaard gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ruža Tomašić, Andrej Plenković, Claudette Abela Baldacchino, Anna Maria Corazza Bildt und Marino Baldini.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 27.2.2014.


8. Spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen (kurze Darstellung)

Bericht über spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen [2013/2150(INI)] - Fischereiausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Dolores García-Hierro Caraballo und Raül Romeva i Rueda (A7-0070/2014)

Dolores García-Hierro Caraballo und Raül Romeva i Rueda geben die Erläuterungen ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Dubravka Šuica, Francesca Barracciu, Gabriel Mato Adrover, Marino Baldini, Izaskun Bilbao Barandica, Seán Kelly, Tonino Picula und Maria do Céu Patrão Neves.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.15 des Protokolls vom 27.2.2014.


9. Abgaben für Privatkopien (kurze Darstellung)

Bericht über die Abgaben für Privatkopien [2013/2114(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Françoise Castex (A7-0114/2014)

Françoise Castex gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Antonio Masip Hidalgo, Christian Engström und Zbigniew Zaleski.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.16 des Protokolls vom 27.2.2014.


(Die Sitzung wird von 11.35 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

10. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


10.1. SOLVIT (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über SOLVIT [2013/2154(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A7-0059/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0164)


10.2. Europäische Ermittlungsanordnung ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen [09288/2010 - C7-0185/2010- 2010/0817(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Nuno Melo (A7-0477/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

INITIATIVE DER MITGLIEDSTAATEN, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0165)


10.3. Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [COM(2013)0853 - C7-0430/2013- 2013/0415(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A7-0104/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0166)


10.4. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU-Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die EU *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Entwurf einer Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union [11767/1/2013 - C7-0344/2013- 2013/0205(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0043/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0167)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


10.5. Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2013)0441 - C7-0186/2013- 2013/0210(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A7-0082/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0168)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0168)


10.6. Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [COM(2012)0650 - C7-0371/2012- 2012/0309(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A7-0373/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0169)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0169)

Wortmeldungen

Mariya Gabriel (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


10.7. Lage in der Ukraine (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0219/2014, B7-0220/2014, B7-0221/2014, B7-0222/2014, B7-0223/2014 und B7-0224/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0219/2014

(ersetzt B7-0219/2014, B7-0220/2014, B7-0221/2014, B7-0222/2014, B7-0223/2014 und B7-0224/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Jacek Saryusz-Wolski, Laima Liucija Andrikienė, Roberta Angelilli, Sophie Auconie, Elena Băsescu, Ivo Belet, Jerzy Buzek, Mário David, Anne Delvaux, Mariya Gabriel, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Jan Kozłowski, Eduard Kukan, Krzysztof Lisek, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Monica Luisa Macovei, Francisco José Millán Mon, Nadezhda Neynsky, Ria Oomen-Ruijten, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Zuzana Roithová, Cristian Dan Preda, Jacek Protasiewicz, György Schöpflin, Salvador Sedó i Alabart, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, Inese Vaidere und Andrej Plenković im Namen der PPE-Fraktion;

Hannes Swoboda, Libor Rouček, Ana Gomes, Marek Siwiec, Tonino Picula, Knut Fleckenstein, Evgeni Kirilov, Maria Eleni Koppa, Liisa Jaakonsaari, Boris Zala und Wolfgang Kreissl-Dörfler im Namen der S&D-Fraktion;

Guy Verhofstadt, Johannes Cornelis van Baalen, Marielle de Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Louis Michel, Marietje Schaake, Phil Bennion, Jelko Kacin, Sarah Ludford, Izaskun Bilbao Barandica, Norica Nicolai, Catherine Bearder, Hannu Takkula, Ivo Vajgl, Eduard-Raul Hellvig, Jan Mulder, Cecilia Wikström, Gerben-Jan Gerbrandy, Graham Watson, Nathalie Griesbeck, Philippe De Backer, Frédérique Ries, Alexander Graf Lambsdorff, Nils Torvalds, Sonia Alfano, Liam Aylward, Robert Rochefort, Pat the Cope Gallagher, Rebecca Taylor, Justina Vitkauskaite Bernard, Anneli Jäätteenmäki, Stanimir Ilchev, Alexandra Thein und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion;

Rebecca Harms, Mark Demesmaeker, Tarja Cronberg, Bart Staes und Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Marek Henryk Migalski und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion;

Adrian Severin, fraktionslos.

Angenommen (P7_TA(2014)0170)

(Der Entschließungsantrag B7-0221/2014 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Zbigniew Zaleski vor der Abstimmung.

Elmar Brok, der eine mündliche Änderung zu Ziffer 5 vorschlägt, die berücksichtigt wird.

Helmut Scholz, der eine mündliche Änderung zu Ziffer 10 vorschlägt, die berücksichtigt wird.

Elmar Brok, der eine mündliche Änderung zu Ziffer 14 vorschlägt, die berücksichtigt wird.

Jacek Saryusz-Wolski, der eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorschlägt, die berücksichtigt wird.

Krzysztof Lisek, der eine mündliche Änderung vorschlägt, die die Aufnahme eines neuen Texts nach Ziffer 22 vorsieht, die berücksichtigt wird.


10.8. Lage im Irak (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0188/2014, B7-0189/2014, B7-0190/2014, B7-0191/2014, B7-0192/2014 und B7-0193/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0188/2014

(ersetzt B7-0188/2014, B7-0189/2014, B7-0190/2014, B7-0191/2014 und B7-0192/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Cristian Dan Preda, Ria Oomen-Ruijten, Tunne Kelam, Francisco José Millán Mon, György Schöpflin, Bernd Posselt, Krzysztof Lisek, Alf Svensson, Esther de Lange, Roberta Angelilli, Sari Essayah, Alejo Vidal-Quadras, Dubravka Šuica, Elena Băsescu, Davor Ivo Stier, Arnaud Danjean, Tokia Saïfi, Filip Kaczmarek und Salvador Sedó i Alabart im Namen der PPE-Fraktion;

Pino Arlacchi, Véronique De Keyser, Ana Gomes, Silvia Costa und Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion;

Jelko Kacin, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Louis Michel, Izaskun Bilbao Barandica und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion;

Tarja Cronberg im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock und Struan Stevenson im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0171)

(Der Entschließungsantrag B7-0193/2014 ist hinfällig.)


10.9. Einsatz bewaffneter Drohnen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0201/2014, B7-0202/2014, B7-0203/2014, B7-0204/2014, B7-0205/2014 und B7-0206/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0201/2014

(ersetzt B7-0201/2014, B7-0202/2014, B7-0203/2014, B7-0204/2014 und B7-0206/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Tunne Kelam, Krzysztof Lisek, Elena Băsescu, Roberta Angelilli und Anne Delvaux im Namen der PPE-Fraktion;

Libor Rouček, Maria Eleni Koppa, Ana Gomes, Richard Howitt, Tonino Picula, Pino Arlacchi und Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion;

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sarah Ludford, Phil Bennion, Marietje Schaake, Norica Nicolai, Ramon Tremosa i Balcells, Louis Michel, Jelko Kacin, Nathalie Griesbeck, Izaskun Bilbao Barandica und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion;

Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg, Jean Lambert, Rui Tavares, Reinhard Bütikofer, Judith Sargentini, Ulrike Lunacek, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda und Iñaki Irazabalbeitia Fernández im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0172)

(Der Entschließungsantrag B7-0205/2014 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Michael Gahler (PPE-Fraktion), der eine Erläuterung zur Abstimmungsliste seiner Fraktion abgibt.

Maria Eleni Koppa, die eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 2 vorschlägt, die nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen.


10.10. Grundrechte in der Europäischen Union (2012) (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012) [2013/2078(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Louis Michel (A7-0051/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (von der PPE-Fraktion eingereicht)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0173)


10.11. Europäischer Haftbefehl (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls [2013/2109(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A7-0039/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0174)


10.12. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU-Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die EU (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0187/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0175)


10.13. Lage in Venezuela (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0207/2014, B7-0212/2014, B7-0215/2014, B7-0217/2014 und B7-0218/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0207/2014

(ersetzt B7-0207/2014, B7-0212/2014, B7-0217/2014 und B7-0218/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Jaime Mayor Oreja, Jean-Pierre Audy, Roberta Angelilli, Elena Băsescu, Filip Kaczmarek, Eduard Kukan, Cristian Dan Preda, Nuno Teixeira, Salvador Sedó i Alabart und Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Luis Yáñez-Barnuevo García und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion;

Renate Weber, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Liam Aylward, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;

Charles Tannock, Edvard Kožušník, Jan Zahradil, Adam Bielan und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0176)

(Der Entschließungsantrag B7-0215/2014 ist hinfällig.)


10.14. Zukunft der EU-Visumpolitik (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0194/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0177)


10.15. Spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen (Abstimmung)

Bericht über spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen [2013/2150(INI)] - Fischereiausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Dolores García-Hierro Caraballo und Raül Romeva i Rueda (A7-0070/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0178)


10.16. Abgaben für Privatkopien (Abstimmung)

Bericht über die Abgaben für Privatkopien [2013/2114(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Françoise Castex (A7-0114/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (von der ALDE-Fraktion eingereicht)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0179)

Wortmeldungen

Jacek Protasiewicz, der sich über die Behandlung beschwert, die er am Frankfurter Flughafen erfahren hat, sowie über den Artikel über diesen Zwischenfall in einer deutschen Zeitung. (Der Präsident teilt ihm mit, dass die zuständigen Stellen mit der Angelegenheit befasst werden).


11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (17612/1/2013 - C7-0059/2014 - 2005/0214(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (17695/1/2013 - C7-0060/2014 - 2011/0409(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 28. Februar 2014.


13. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch 26. Februar 2014)

Bericht Klaus-Heiner Lehne und Luigi Berlinguer - A7-0301/2013
Adam Bielan

Bericht Linda McAvan - A7-0276/2013
Dubravka Šuica, Monika Smolková und Charles Tannock

Bericht Mary Honeyball - A7-0071/2014
Krisztina Morvai.

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag 27. Februar 2014)

Bericht Morten Løkkegaard - A7-0059/2014
Mitro Repo, Monika Smolková und Seán Kelly

Bericht Nuno Melo - A7-0477/2013
Seán Kelly

Bericht Tanja Fajon - A7-0104/2014
Zdravka Bušić, Seán Kelly und Elena Băsescu

Empfehlung Yannick Jadot - A7-0043/2014
Sirpa Pietikäinen

Lage in der Ukraine - (2014/2595(RSP)) - RC-B7-0219/2014
Csaba Sógor, Zdravka Bušić, Tatjana Ždanoka, Krisztina Morvai, Sirpa Pietikäinen, Monika Smolková, Mitro Repo, Adam Bielan, Seán Kelly und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Lage im Irak - (2014/2565(RSP)) - RC-B7-0188/2014
Adam Bielan und Seán Kelly

Einsatz bewaffneter Drohnen - (2014/2567(RSP)) - RC-B7-0201/2014
Charles Tannock und Adam Bielan

Bericht Louis Michel - A7-0051/2014
Zdravka Bušić, Krisztina Morvai, Sirpa Pietikäinen, Charles Tannock, Adam Bielan und Philip Claeys

Bericht Sarah Ludford - A7-0039/2014
Charles Tannock

Lage in Venezuela - (2014/2600(RSP)) - RC-B7-0207/2014
Adam Bielan und Seán Kelly

Zukunft der EU-Visumpolitik - (2014/2586(RSP)) - B7-0194/2014
Charles Tannock und Adam Bielan

Bericht Dolores García-Hierro Caraballo und Raül Romeva i Rueda - A7-0070/2014
Seán Kelly

Bericht Françoise Castex - A7-0114/2014
Monika Smolková und Adam Bielan.


14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Empfehlungen an den Rat (Artikel 121 Absatz 3 GO)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2014/2017(INI))
(mitberatend: DEVE)

- Empfehlung an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (2014/2016(INI)).


16. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


17. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 10. März 2014 bis zum 13. März 2014 statt.


18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldini, Balz, Balzani, Bánki, Barracciu, Băsescu, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bratkowski, Breyer, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bušić, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Castex, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Cliveti, Cochet, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, van Dalen, Danellis, Dati, Daul, David, De Angelis, De Backer, De Keyser, Delli, Delvaux, Demesmaeker, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Fidanza, Fisas Ayxela, Flasarová, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gallagher, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Hellvig, Helmer, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, van der Kammen, Karas, Kari, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Larsen-Jensen, Le Brun, Le Grip, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niebler, Nilsson, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Pack, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panayotova, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirker, Pitsillides, Plenković, Poc, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Ransdorf, Rapti, Reimers, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Ross, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Šuica, Surján, Svensson, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomas, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Tsoukalas, Turmes, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Vaidere, Vajgl, Valjalo, Vanhecke, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vlasák, Vuljanić, Wałęsa, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zaleski, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen