Index 
Protokoll
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Mittwoch, 12. März 2014 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
 3.Strategie der EU für die arktischen Gebiete (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 5.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (20./21. März 2014) (Aussprache)
 6.Einmarsch Russlands in die Ukraine (Aussprache)
 7.Zusammensetzung des Parlaments
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Pakistans regionale Rolle und seine politischen Beziehungen zur EU (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.2.Raketenschild für Europa (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.3.Europäischer Fischereisektor und Freihandelsabkommen EU/Thailand (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.4.Europäisches gastronomisches Erbe (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.5.Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.6.Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.7.Abkommen EU/Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.8.Abkommen EU/Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *** (Abstimmung)
  8.9.Humanitäres Engagement von bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren für den Schutz von Kindern (Abstimmung)
  8.10.Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (Abstimmung)
  8.11.Information der Verbraucher über Lebensmittel im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ (Abstimmung)
  8.12.Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung von Straftaten ***I (Abstimmung)
  8.13.Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums ***I (Abstimmung)
  8.14.Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste ***I (Abstimmung)
  8.15.Pauschal- und Bausteinreisen ***I (Abstimmung)
  8.16.Fluorierte Treibhausgase ***I (Abstimmung)
  8.17.Freizügigkeit von Arbeitnehmern ***I (Abstimmung)
  8.18.Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Schlussabstimmung)
  8.19.Statistiken des Außenhandels mit Drittländern (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse) ***I (Abstimmung)
  8.20.Das Programm Copernicus ***I (Abstimmung)
  8.21.Agentur für das Europäische GNSS ***I (Abstimmung)
  8.22.Schwerpunkte für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Abstimmung)
  8.23.Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger (Abstimmung)
  8.24.Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit (Abstimmung)
  8.25.Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (Abstimmung)
  8.26.Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 (Abstimmung)
  8.27.Europäische Staatsanwaltschaft (Abstimmung)
  8.28.Fortschrittsbericht über die Türkei 2013 (Abstimmung)
  8.29.Strategie der EU für die arktischen Gebiete (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Rolle und Tätigkeiten der Troika in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums - Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (Aussprache)
 13.Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (Aussprache)
 14.Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und Fonds für die innere Sicherheit (allgemeine Bestimmungen) ***I - Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ***I - Fonds für die innere Sicherheit (polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement) ***I - Fonds für die innere Sicherheit (Außengrenzen und Visa) ***I (Aussprache)
 15.Hohe gemeinsame Netz- und Informationssicherheit in der Union ***I (Aussprache)
 16.Unionsprogramm im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung 2014-2020 ***I (Aussprache)
 17.Funkanlagen ***I (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (C(2014)01207 – 2014/2619(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 3. März 2014

Ausschussbefassung federführend: REGI (Artikel 50 GO)

Stellungnahme: EMPL (Artikel 50 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme (C(2014)01229 – 2014/2623(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 4. März 2014

Ausschussbefassung federführend: REGI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr.114/2013 hinsichtlich der für den Hersteller Great Wall Motor Company Limited für das Jahr 2010 angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (C(2014)01267 – 2014/2622(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 4. März 2014

Ausschussbefassung federführend: ENVI (Artikel 50 GO)

Stellungnahme: ITRE (Artikel 50 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (C(2014)01332 – 2014/2621(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 4. März 2014

Ausschussbefassung federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010, 1061/2010, 1062/2010, 626/2011, 392/2012, 874/2012, 665/2013, 811/2013 und 812/2013 der Kommission im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet (C(2014)01371 – 2014/2626(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 5. März 2014

Ausschussbefassung federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Veröffentlichung eines Prospektnachtrags (C(2014)01392 – 2014/2639(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 7. März 2014

Ausschussbefassung federführend: ECON

- Delegierter Beschluss der Kommission über die Kriterien und Bedingungen, die Europäische Referenznetzwerke und Gesundheitsdienstleister, die sich einem Europäischen Referenznetzwerk anschließen möchten, erfüllen müssen (C(2014)01408 – 2014/2643(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 10. März 2014

Ausschussbefassung federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung (C(2014)01410 – 2014/2647(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: REGI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verlängerung von Zulassungen für Biozidprodukte, die Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung waren (C(2014)01420 – 2014/2642(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 7. März 2014

Ausschussbefassung federführend:ENVI (Artikel 50 GO)

Stellungnahme: IMCO (Artikel 50 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ (C(2014)01445 – 2014/2650(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr.555/2008 der Kommission in Bezug auf neue Maßnahmen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor (C(2014)01446 – 2014/2652(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr.826/2008 der Kommission hinsichtlich bestimmter Anforderungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden kann (C(2014)01447 – 2014/2649(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven (C(2014)01449 – 2014/2646(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr.288/2009 der Kommission hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für flankierende Maßnahmen im Rahmen eines Schulobst- und -gemüseprogramms (C(2014)01450 – 2014/2645(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr.1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr.543/2011 der Kommission in Bezug auf Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (C(2014)01451 – 2014/2644(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (C(2014)01457 – 2014/2651(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr.73/2009 des Rates und der Verordnung (EU) Nr.1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassung der Direktzahlungen für 2014 und aufgrund der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2014 auf die Betriebsinhaber anwenden (C(2014)01538 – 2014/2653(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (C(2014)01565 – 2014/2648(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2014

Ausschussbefassung federführend: AGRI.

Folgende Berichtigung wurde dem Parlament unterbreitet:

- Berichtigung der delegierten Verordnung der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds - (C(2013) 09651)

Ausschussbefassung federführend: REGI

Stellungnahmen: EMPL, PECH, AGRI.


3. Strategie der EU für die arktischen Gebiete (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Strategie der EU für die arktischen Gebiete (2013/2595(RSP))

Die Aussprache hat am 17. April 2013 (Punkt 18 des Protokolls vom 17.4.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Indrek Tarand, Isabella Lövin, Carl Schlyter, Margrete Auken, Satu Hassi und Iñaki Irazabalbeitia Fernández im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) (B7-0228/2014);

- Véronique De Keyser, Libor Rouček, Liisa Jaakonsaari, Jens Nilsson und Ivari Padar im Namen der S&D-Fraktion zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) (B7-0229/2014);

- Anneli Jäätteenmäki, Pat the Cope Gallagher, Graham Watson und Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) (B7-0230/2014);

- Charles Tannock und Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) (B7-0231/2014);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Michael Gahler, Ivo Belet, Dubravka Šuica und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) (B7-0232/2014);

- Sabine Lösing, Willy Meyer, Jacky Hénin, Nikola Vuljanić, Patrick Le Hyaric und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) (B7-0233/2014).

Abstimmung: Punkt 8.29 des Protokolls vom 12.3.2014.


4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich der Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (D030040/04 - 2014/2631(RPS) - Frist: 6. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (Neufassung) (D030320/02 - 2014/2633(RPS) - Frist: 6. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Umgang mit frei lebendem Großwild und die Fleischuntersuchung bei frei lebendem Wild (D030616/03 - 2014/2613(RPS) - Frist: 28. 5. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 983/2009 und (EU) Nr. 384/2010 hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit der den LDL-Cholesterinspiegel im Blut senkenden Wirkung von Pflanzensterolen und Pflanzenstanolen (D031056/03 - 2014/2641(RPS) - Frist: 8. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 50 GO)
mitberatend: IMCO (Artikel 50 GO)

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (D031424/03 - 2014/2615(RPS) - Frist: 28. 5. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung (D031518/02 - 2014/2616(RPS) - Frist: 28. 5. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D031521/03 - 2014/2620(RPS) - Frist: 4. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 50 GO)
mitberatend: ITRE (Artikel 50 GO), IMCO (Artikel 50 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Zuckerkulören (E 150a-d) in Bier und Malzgetränken (D031883/02 - 2014/2618(RPS) - Frist: 1. 5. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie EU der Kommission zur Änderung von Anhang II Anlage A der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Nickel (D031909/02 - 2014/2614(RPS) - Frist: 28. 5. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Advantam zur Verwendung als Süßungsmittel (D031989/02 - 2014/2617(RPS) - Frist: 1. 5. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Erucasäure in pflanzlichen Ölen und Fetten sowie in Lebensmitteln mit zugesetzten pflanzlichen Ölen und Fetten (D032022/02 - 2014/2654(RPS) - Frist: 12. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (D032084/02 - 2014/2655(RPS) - Frist: 12. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D032140/02 - 2014/2640(RPS) - Frist: 8. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge III, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D032153/02 - 2014/2637(RPS) - Frist: 8. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D032154/02 - 2014/2638(RPS) - Frist: 8. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (D032186/01 - 2014/2624(RPS) - Frist: 5. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 50 GO)
mitberatend: ITRE (Artikel 50 GO), IMCO (Artikel 50 GO)

- Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (D032263/01 - 2014/2635(RPS) - Frist: 6. 6. 2014)
Ausschussbefassung: federführend: REGI.


5. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (20./21. März 2014) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (20./21. März 2014) (2013/2699(RSP))

Dimitrios Kourkoulas (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Graham Watson beantwortet, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, der es ablehnt, eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Sinclaire zu beantworten, und der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mairead McGuinness beantwortet, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Marietta Giannakou, Elisa Ferreira, Jill Evans, Matteo Salvini, Herbert Reul, Enrique Guerrero Salom, Giovanni La Via, Pervenche Berès, Jean-Pierre Audy, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Pervenche Berès beantwortet, András Gyürk, Paulo Rangel und Lambert van Nistelrooij.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Karin Kadenbach, Izaskun Bilbao Barandica, Tarja Cronberg, Peter van Dalen und Andrzej Grzyb.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sándor Tabajdi, Ivo Vajgl und Ana Gomes.

Es sprechen Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) und Dimitrios Kourkoulas.

Die Aussprache wird geschlossen.


6. Einmarsch Russlands in die Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Einmarsch Russlands in die Ukraine (2014/2627(RSP))

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Petro Poroschenko, Abgeordneter der ukrainischen Werchowna Rada und Ko-Vorsitzender des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine, auf der Ehrentribüne willkommen.

Der Präsident verweist auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Bevölkerung der Ukraine und für die Freiheit, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes.

Dimitrios Kourkoulas (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Nikola Vuljanić im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jacek Olgierd Kurski im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Elmar Brok, Libor Rouček, Alexander Graf Lambsdorff, Mark Demesmaeker, Charles Tannock, Rolandas Paksas, Adrian Severin, Jacek Saryusz-Wolski, Ana Gomes, Gerben-Jan Gerbrandy, Paweł Robert Kowal, Ewald Stadler, Arnaud Danjean, Knut Fleckenstein, Ria Oomen-Ruijten, Vilija Blinkevičiūtė, Krzysztof Lisek, Emine Bozkurt, Michael Gahler, Francisco José Millán Mon, Eduard Kukan, Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier und György Schöpflin.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sandra Kalniete, Ioan Mircea Paşcu, Phil Bennion, Tarja Cronberg, Ruža Tomašić, Charalampos Angourakis, Andrew Henry William Brons, Kinga Gál, Csaba Sándor Tabajdi, Graham Watson, Tatjana Ždanoka und Paul Murphy.

Es sprechen Štefan Füle (Mitglied der Kommission) und Dimitrios Kourkoulas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Martin Callanan, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Paweł Robert Kowal, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Ruža Tomašić, Marek Henryk Migalski und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion, zur Invasion Russlands in der Ukraine (2014/2627(RSP)) (B7-0263/2014);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Jacek Saryusz-Wolski, Laima Liucija Andrikienė, Roberta Angelilli, Sophie Auconie, Elena Băsescu, Ivo Belet, Jerzy Buzek, Arnaud Danjean, Mário David, Anne Delvaux, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Jan Kozłowski, Eduard Kukan, Krzysztof Lisek, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Monica Luisa Macovei, Ria Oomen-Ruijten, Alojz Peterle, Andrej Plenković, Bernd Posselt, Cristian Dan Preda, György Schöpflin, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, Inese Vaidere und Philippe Juvin im Namen der PPE-Fraktion, zur Invasion Russlands in der Ukraine (2014/2627(RSP)) (B7-0264/2014);

- Hannes Swoboda, Libor Rouček, Ana Gomes, Marek Siwiec, Tonino Picula, Knut Fleckenstein, Evgeni Kirilov, Maria Eleni Koppa, Liisa Jaakonsaari, Boris Zala, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Victor Boştinaru, Ivari Padar, Emine Bozkurt und Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion, zur Invasion Russlands in der Ukraine (2014/2627(RSP)) (B7-0265/2014);

- Rebecca Harms, Mark Demesmaeker, Werner Schulz, Tarja Cronberg, Ulrike Lunacek, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Nikos Chrysogelos und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Invasion Russlands in der Ukraine (2014/2627(RSP)) (B7-0266/2014);

- Guy Verhofstadt, Johannes Cornelis van Baalen, Marielle de Sarnez, Louis Michel, Marietje Schaake, Graham Watson, Leonidas Donskis, Ivo Vajgl, Sarah Ludford, Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Mulder, Robert Rochefort, Olle Schmidt und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, zur Invasion Russlands in der Ukraine (2014/2627(RSP)) (B7-0267/2014);

- Nikola Vuljanić, Marie-Christine Vergiat, Younous Omarjee und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Ukraine (2014/2627(RSP)) (B7-0268/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.12 des Protokolls vom 13.3.2014.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident


7. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Giovanni Barbagallo zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Francesca Barracciu mit Wirkung vom 11. März 2014 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO nimmt das Parlament die Wahl von Giovanni Barbagallo mit Wirkung vom 11. März 2014 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Giovanni Barbagallo gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

°
° ° °

Es spricht Jean-Pierre Audy über das Abhören von Telefongesprächen in Frankreich(der Präsident erklärt, dass er dem Präsidenten die Erklärung des Mitglieds übermitteln wird).


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Pakistans regionale Rolle und seine politischen Beziehungen zur EU (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über Pakistans regionale Rolle und seine politischen Beziehungen zur EU [2013/2168(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Boris Zala (A7-0117/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0208)


8.2. Raketenschild für Europa (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über einen Raketenschild für Europa und seine politischen und strategischen Folgen [2013/2170(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sampo Terho (A7-0109/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0209)


8.3. Europäischer Fischereisektor und Freihandelsabkommen EU/Thailand (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Situation und zukünftige Perspektiven des europäischen Fischereisektors im Kontext des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Thailand [2013/2179(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A7-0130/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0210)


8.4. Europäisches gastronomisches Erbe (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über das europäische gastronomische Erbe: kulturelle und bildungsspezifische Aspekte [2013/2181(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A7-0127/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0211)


8.5. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (allgemeine Datenschutzverordnung) [COM(2012)0011 - C7-0025/2012 - 2012/0011(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jan Philipp Albrecht (A7-0402/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0212)

Wortmeldungen

Jan Philipp Albrecht (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


8.6. Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten [16616/2013 - C7-0463/2013 - 2011/0446(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0152/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0213)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates.


8.7. Abkommen EU/Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung betreffend den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung [17846/2013 - C7-0078/2014 - 2013/0356(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A7-0155/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0214)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.8. Abkommen EU/Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *** (Abstimmung)

Empfehlung betreffend den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [15596/2013 - C7-0079/2014 - 2013/0358(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A7-0154/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0215)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.9. Humanitäres Engagement von bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren für den Schutz von Kindern (Abstimmung)

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat betreffend das humanitäre Engagement von bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren für den Schutz von Kindern [2014/2012(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Judith Sargentini (A7-0160/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG AN DEN RAT.

Gilt als angenommen. (P7_TA(2014)0216)


8.10. Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 198 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und in multilateralen parlamentarischen Versammlungen (2014/2632(RSO)) (B7-0240/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2014)0217)


8.11. Information der Verbraucher über Lebensmittel im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0185/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0218)


8.12. Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung von Straftaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr [COM(2012)0010 - C7-0024/2012 - 2012/0010(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Dimitrios Droutsas (A7-0403/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0219)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0219)


8.13. Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) [COM(2013)0410 - C7-0171/2013 - 2013/0186(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0095/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0220)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0220)


8.14. Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste [COM(2013)0409 - C7-0169/2013 - 2013/0187(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: David-Maria Sassoli (A7-0098/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0221)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0221)


8.15. Pauschal- und Bausteinreisen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates [COM(2013)0512 - C7-0215/2013 - 2013/0246(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A7-0124/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0222)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0222)


8.16. Fluorierte Treibhausgase ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase [COM(2012)0643 - C7-0370/2012 - 2012/0305(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bas Eickhout (A7-0240/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0223)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0223)


8.17. Freizügigkeit von Arbeitnehmern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen [COM(2013)0236 - C7-0114/2013 - 2013/0124(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0386/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0224)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0224)

Wortmeldungen

Edit Bauer (Berichterstatterin) um zu Änderungsantrag 64 eine Klarstellung anzubringen und das Parlament aufzufordern, diesen Änderungsantrag anzunehmen.


8.18. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [COM(2012)0628 - C7-0367/2012 - 2012/0297(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Andrea Zanoni (A7-0277/2013)

Die Aussprache hat am 8. Oktober 2013 (Punkt 6 des Protokolls vom 8.10.2013 und Punkt 8 des Protokolls vom 8.10.2013) stattgefunden.

Die Abstimmung hat am 9. Oktober 2013 stattgefunden (Punkt 8.1 des Protokolls vom 9.10.2013).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRAG

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0225)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0225)


8.19. Statistiken des Außenhandels mit Drittländern (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen [COM(2013)0579 - C7-0243/2013 - 2013/0279(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0042/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0226)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0226)


8.20. Das Programm Copernicus ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 [COM(2013)0312 - C7-0195/2013 - 2013/0164(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Vittorio Prodi (A7-0027/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0227)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0227)

Wortmeldungen

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) nach der Abstimmung.


8.21. Agentur für das Europäische GNSS ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS [COM(2013)0040 - C7-0031/2013 - 2013/0022(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Amalia Sartori (A7-0364/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0228)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0228)


8.22. Schwerpunkte für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Abstimmung)

Bericht über Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft [2013/2149(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Paweł Robert Kowal (A7-0157/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0229)

Wortmeldungen

Krzysztof Lisek schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 17 vor, der berücksichtigt wird.

Sergio Paolo Francesco Silvestris zur Durchführung der Abstimmung.


8.23. Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger (Abstimmung)

Bericht über das Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und auf die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres [2013/2188(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0139/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0230)


8.24. Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit [2014/2006(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Kinga Göncz (A7-0122/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0231)


8.25. Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (Abstimmung)

Bericht über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt [2013/2180(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A7-0057/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0232)


8.26. Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 (Abstimmung)

Bericht über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 – Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU [2013/2186(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Nikolaos Salavrakos (A7-0107/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0233)


8.27. Europäische Staatsanwaltschaft (Abstimmung)

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft [COM(2013)0534 - 2013/0255(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0141/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0234)

Wortmeldungen

Salvatore Iacolino (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


8.28. Fortschrittsbericht über die Türkei 2013 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0241/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0235)

Wortmeldungen

Jorgo Chatzimarkakis schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 24 vor, der berücksichtigt wird.


8.29. Strategie der EU für die arktischen Gebiete (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0228/2014, B7-0229/2014, B7-0230/2014, B7-0231/2014, B7-0232/2014 und B7-0233/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0228/2014

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0229/2014

(ersetzt B7-0229/2014, B7-0230/2014, B7-0231/2014 und B7-0232/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Michael Gahler, Ivo Belet, Dubravka Šuica, Elena Băsescu, Andrej Plenković, Davor Ivo Stier, Petri Sarvamaa und Sari Essayah im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Libor Rouček, Liisa Jaakonsaari, Jens Nilsson und Ivari Padar im Namen der S&D-Fraktion,

Anneli Jäätteenmäki, Pat the Cope Gallagher, Graham Watson und Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion,

Charles Tannock und Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2014)0236)

(Der Entschließungsantrag B7-0233/2014 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Michael Gahler schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Bezugsvermerk 13 vor, der berücksichtigt wird.


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Dimitrios Droutsas - A7-0403/2013
Dubravka Šuica und Daniel Hannan

Bericht Marian-Jean Marinescu - A7-0095/2014
Dubravka Šuica, Adam Bielan, Anna Záborská, Giommaria Uggias, Charles Tannock und Daniel Hannan

Bericht David-Maria Sassoli - A7-0098/2014
Dubravka Šuica und Anna Záborská

Bericht Hans-Peter Mayer - A7-0124/2014
Dieter-Lebrecht Koch, Roberta Angelilli, Dubravka Šuica, Adam Bielan, Oleg Valjalo, Giommaria Uggias und Andrej Plenković

Bericht Bas Eickhout - A7-0240/2013
Dubravka Šuica

Bericht Edit Bauer - A7-0386/2013
Joseph Cuschieri im Namen der S&D-Fraktion, Dubravka Šuica, Ruža Tomašić, Davor Ivo Stier, Anna Záborská, Oleg Valjalo, Sandra Petrović Jakovina, Andrej Plenković, Roberta Angelilli, Krisztina Morvai, Biljana Borzan und Marian Harkin

Bericht Andrea Zanoni - A7-0277/2013
Joseph Cuschieri im Namen der S&D-Fraktion, Roberta Angelilli, Dubravka Šuica, Andrej Plenković und Marian Harkin

Bericht Paweł Robert Kowal - A7-0157/2014
Mitro Repo, Zdravka Bušić, Adam Bielan, Ewald Stadler, Anna Záborská, Oleg Valjalo, Charles Tannock und Andrej Plenković

Bericht Claude Moraes - A7-0139/2014
Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Rina Ronja Kari, Mitro Repo, Paul Murphy, Ewald Stadler, Sandra Petrović Jakovina und Anna Maria Corazza Bildt

Bericht Salvatore Iacolino - A7-0141/2014
Roberta Angelilli, Sandra Petrović Jakovina und Andrej Plenković

Fortschrittsbericht über die Türkei 2013 - (2013/2945(RSP)) - B7-0241/2014
Mitro Repo, Ewald Stadler, Paul Murphy, Zdravka Bušić, Anna Záborská, Roberta Angelilli, Andrej Plenković und Anna Maria Corazza Bildt

Strategie der EU für die arktischen Gebiete - (2013/2595(RSP)) - B7-0228/2014, RC-B7-0229/2014
Mitro Repo und Andrej Plenković.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Rolle und Tätigkeiten der Troika in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums - Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (Aussprache)

Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums [2013/2277(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Liem Hoang Ngoc (A7-0149/2014)

Bericht über beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets [2014/2007(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alejandro Cercas (A7-0135/2014)

Othmar Karas, Liem Hoang Ngoc, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lajos Bokros beantwortet, und Alejandro Cercas erläutern ihre Berichte.

Es sprechen Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) und László Andor (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michael Theurer (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Helmut Scholz (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Regina Bastos im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Emer Costello im Namen der S&D-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sampo Terho im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Jean-Paul Gauzès der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, Pervenche Berès, Marian Harkin, Marije Cornelissen, Lajos Bokros, Marisa Matias, Mara Bizzotto, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Theurer beantwortet, Ewald Stadler, Pablo Zalba Bidegain, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Raül Romeva i Rueda beantwortet, Anni Podimata, Sylvie Goulard, Rui Tavares, Peter van Dalen, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Rui Tavares und Antigoni Papadopoulou beantwortet, Paul Murphy und Derek Roland Clark.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Nicole Sinclaire, Markus Ferber, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Karin Kadenbach und Michael Theurer beantwortet, Werner Langen über das Verfahren der „blauen Karte“ (die Präsidentin ruft ihm die hierfür geltenden Bestimmungen ins Gedächtnis), Peter Simon, Phil Bennion, Bas Eickhout, Inês Cristina Zuber, Bas Belder, Auke Zijlstra, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Theodoros Skylakakis beantwortet, Edite Estrela, Olle Schmidt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michèle Rivasi beantwortet, Nikos Chrysogelos, Kyriacos Triantaphyllides, Claudio Morganti, Antigoni Papadopoulou, Theodoros Skylakakis, Michèle Rivasi, Martina Anderson, Nikolaos Salavrakos, Burkhard Balz, Antolín Sánchez Presedo, Pat the Cope Gallagher, Karima Delli, Willy Meyer, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Jorgo Chatzimarkakis, Malika Benarab-Attou, Charalampos Angourakis, Theodor Dumitru Stolojan, Leonardo Domenici, Sari Essayah, Evelyn Regner, Krišjānis Kariņš, Olle Ludvigsson, Sławomir Nitras, Elisa Ferreira, Thomas Mann, Ivana Maletić, Herbert Reul, Diogo Feio, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes und Werner Langen beantwortet.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Sophocles Sophocleous, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Andrew Henry William Brons, Ana Gomes und Krisztina Morvai.

Es sprechen László Andor, Othmar Karas, Liem Hoang Ngoc und Alejandro Cercas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 13.3.2014 und Punkt 14.4 des Protokolls vom 13.3.2014.


13. Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2014/2612(RSP))

Dimitrios Kourkoulas (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Leonidas Donskis im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Andrzej Grzyb, Richard Howitt, Marietje Schaake, Adam Bielan, Francisco José Millán Mon, Ana Gomes, Struan Stevenson, Sari Essayah, Joanna Senyszyn, Marek Henryk Migalski, Eduard Kukan, Pino Arlacchi, Alf Svensson, Zdravka Bušić, Andrej Plenković und Elena Băsescu.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Zbigniew Zaleski, Nirj Deva, João Ferreira, Krisztina Morvai und Geoffrey Van Orden.

Es spricht Dimitrios Kourkoulas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Leonidas Donskis, Marietje Schaake, Olle Schmidt und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2014/2612(RSP)) (B7-0234/2014);

- Laima Liucija Andrikienė, Eduard Kukan, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Cristian Dan Preda, Kinga Gál, Andrej Plenković, Alf Svensson, Zdravka Bušić, Elena Băsescu und Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion, zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2014/2612(RSP)) (B7-0235/2014);

- Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2014/2612(RSP)) (B7-0236/2014);

- Véronique De Keyser, Pino Arlacchi, Ana Gomes, Richard Howitt, Raimon Obiols, Joanna Senyszyn und Jörg Leichtfried, zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2014/2612(RSP)) (B7-0237/2014);

- Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Jacky Hénin, Willy Meyer, Nikola Vuljanić, Kyriacos Triantaphyllides, Takis Hadjigeorgiou, Alda Sousa und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Position des Europäischen Parlaments zur 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2014/2612(RSP)) (B7-0238/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.16 des Protokolls vom 13.3.2014.


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

14. Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und Fonds für die innere Sicherheit (allgemeine Bestimmungen) ***I - Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ***I - Fonds für die innere Sicherheit (polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement) ***I - Fonds für die innere Sicherheit (Außengrenzen und Visa) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements [COM(2011)0752 - C7-0444/2011 - 2011/0367(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Lorenzo Fontana (A7-0021/2014)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds [COM(2011)0751 - C7-0443/2011 - 2011/0366(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A7-0022/2014)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit [COM(2011)0753 - C7-0445/2011 - 2011/0368(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0026/2014)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit [COM(2011)0750 - C7-0441/2011- 2011/0365(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0025/2014)

Lorenzo Fontana, Sylvie Guillaume, Salvatore Iacolino und Marian-Jean Marinescu erläutern ihre Berichte.

Es sprechen Dimitrios Kourkoulas (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sophocles Sophocleous (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Dominique Riquet (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Monika Hohlmeier (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Hubert Pirker im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Georgios Papanikolaou, Ioan Enciu, Nadja Hirsch, Rui Tavares, Cristiana Muscardini, Philip Claeys, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Ana Gomes und Rui Tavares beantwortet, Mariya Gabriel, Iliana Iotova, Nick Griffin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Roberta Angelilli, Patrizia Toia, Tonino Picula und Silvia Costa.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Dubravka Šuica.

Es sprechen Cecilia Malmström, Dimitrios Kourkoulas, Lorenzo Fontana, Sylvie Guillaume und Salvatore Iacolino.

VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

Es spricht Marian-Jean Marinescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 13.3.2014, Punkt 14.5 des Protokolls vom 13.3.2014, Punkt 14.6 des Protokolls vom 13.3.2014 und Punkt 14.7 des Protokolls vom 13.3.2014.


15. Hohe gemeinsame Netz- und Informationssicherheit in der Union ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union [COM(2013)0048 - C7-0035/2013 - 2013/0027(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0103/2014)

Andreas Schwab erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Carl Schlyter (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Ana Gomes (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Pilar del Castillo Vera (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Vicente Miguel Garcés Ramón im Namen der S&D-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Christian Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Erik Bánki, Ivailo Kalfin, Evžen Tošenovský, Evelyne Gebhardt und Vicky Ford.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Silvia-Adriana Ţicău und Malcolm Harbour.

Es sprechen Neelie Kroes und Andreas Schwab.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.8 des Protokolls vom 13.3.2014.


16. Unionsprogramm im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung 2014-2020 ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 [COM(2012)0782 - C7-0417/2012 - 2012/0364(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0315/2013)

Theodor Dumitru Stolojan erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Dimitar Stoyanov (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion und Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Neelie Kroes und Theodor Dumitru Stolojan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.9 des Protokolls vom 13.3.2014.


17. Funkanlagen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt [COM(2012)0584 - C7-0333/2012 - 2012/0283(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Barbara Weiler (A7-0316/2013)

Barbara Weiler erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der S&D-Fraktion, Andreas Schwab, Sergio Gaetano Cofferati, Zuzana Roithová und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Malcolm Harbour und Biljana Borzan.

Es sprechen Neelie Kroes und Barbara Weiler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.10 des Protokolls vom 13.3.2014.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 529.495/OJJE).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Miguel Angel Martínez Martínez

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alves, Anderson Martina, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldini, Balz, Balzani, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borys, Borzan, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Breyer, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bušić, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds Diane, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flasarová, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller Ska, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Koewius, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, Langen, Larsen-Jensen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Metsola, Meyer, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Schulz, Schwab, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon Peter, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valjalo, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vitkauskaite Bernard, Vlasák, Voss, Vuljanić, Watson, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zaleski, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bufton, Dehaene, Gargani, Kleva Kekuš, Pakarinen, Papastamkos

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