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Protokoll
Donnerstag, 13. März 2014 - Straßburg

5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (COM(2014)0111 - C7-0092/2014 - 2014/0059(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, AFET, BUDG, ITRE

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien) (COM(2014)0116 - C7-0101/2014 - 2014/2027(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (COM(2014)0166 - C7-0103/2014 - 2014/0090(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

2) von Ausschüssen die Berichte

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen durch die Mitgliedstaaten bzw. den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union (15902/2013 - C7-0485/2013 - 2012/0056(NLE)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Carl Schlyter (A7-0166/2014)

3) von Mitgliedern die Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Roberta Angelilli, Philippe Juvin, Barbara Matera, Erminia Mazzoni, Cristiana Muscardini, Rolandas Paksas, Pavel Poc und Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu der Forderung nach höheren Menschenrechtsstandards in der Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (B7-0225/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu den Instrumenten zur Beobachtung der Cyberkriminalität (B7-0242/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

LIBE

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Wiedervereinigung Zyperns (B7-0243/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu der Qualität der Fahrbahndecke und zur Lärmbelastung (B7-0244/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

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