2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (C(2014)01537 – 2014/2682(DEA))

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (C(2014)01627 – 2014/2676(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen (C(2014)01628 – 2014/2677(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: : ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen (C(2014)01629 – 2014/2678(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Quecksilber in Kaltkathoden-Fluoreszenz-Lampen (CCF-Lampen) für hintergrundbeleuchtete Flüssigkristallanzeigen mit nicht mehr als 5mg je Lampe zur Verwendung in vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachten industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten (C(2014)01633 – 2014/2687(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei zur Verwendung in Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone (andere als solche des Typs ‚C-Press‘) für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente (C(2014)01636 – 2014/2684(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente (C(2014)01637 – 2014/2685(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Mikrokanalplatten (MCP) (C(2014)01641 – 2014/2671(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten in einer Schnittstelle von großflächigen Stacked-Die-Elementen (C(2014)01642 – 2014/2683(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Quecksilber in handgefertigten Leuchtstoffentladungsröhren zur Verwendung in Anzeigen, Dekorations-, Architektur- und Spezialbeleuchtungen und in Lichtkunstwerken (C(2014)01645 – 2014/2686(DEA))

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Bedingungen für die Veröffentlichung von Leistungserklärungen für Bauprodukte im Internet (C(2013)07086 – 2013/2928(DEA))

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 30. Oktober 2013

Verlängerung der Frist für Einwände: drei Monate zusätzlich auf Antrag des Rates.

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (C(2013)09098 – 2013/3001(DEA))

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2013

Verlängerung der Frist für Einwände: drei Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 50 GO), JURI (Artikel 50 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (C(2014)01332 – 2014/2621(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Informationen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten einander zur Verfügung stellen müssen (C(2014)01554 – 2014/2660(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz (C(2014)01556 – 2014/2662(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (C(2014)01551 – 2014/2663(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen für interne Ansätze zur Ermittlung spezifischer Risiken im Handelsbuch bedeutende Risikopositionen und Schwellen definiert werden (C(2014)01561 – 2014/2664(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, was eine enge Übereinstimmung zwischen dem Wert der gedeckten Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva eines Instituts darstellt (C(2014)01553 – 2014/2665(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (C(2014)01550 – 2014/2666(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Definition des Terminus „Markt“ (C(2014)01552 – 2014/2673(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Ermittlung eines Näherungswerts für die Risikoprämie und für die Bestimmung begrenzter kleinerer Portfolios für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (C(2014)01555 – 2014/2674(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.º575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (C(2014)01557 – 2014/2675(DEA))

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: einen Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON