VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er der Besorgnis des Parlaments über die Lage in der Ukraine Ausdruck verleiht. Das Parlament beharre auf der Bedeutung der territorialen Integrität und der Souvenänität der Ukraine und fordere Russland auf, die Grundsätze des Völkerrechts zu achten und seine Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen. Das Parlament werde am Donnerstag eine Entschließung zur Ukraine annehmen und eine Beobachtermission zur ukrainischen Präsidentenwahl, die für Mai 2014 vorgesehen sei, entsenden.

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Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des 20. Jahrestags des Völkermords in Ruanda ab.

3. Nachruf

Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments Dominique Baudis, Verteidiger der Rechte (Bürgerbeauftragter) in Frankreich und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das Parlament legt zu seinem Gedenken und zum Gedenken an die Opfer des Völkermords von Ruanda eine Schweigeminute ein.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 2. April 2014 und 3. April 2014 werden genehmigt.

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Marian Harkin war in den Sitzungen vom 13. März 2014 und vom 2. April 2014 anwesend, aber ihr Name steht nicht auf den Anwesenheitslisten.

Gaston Franco war in den Sitzungen vom 2. und 3. April 2014 anwesend, aber sein Name steht nicht auf den Anwesenheitslisten.

5. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a Absatz 6 GO)

Die Empfehlung des EMPL-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (C(2014)1627 – 2014/2676(DEA)) (B7-0273/2014) zu erheben, wurde am 2. April 2014 im Plenum bekannt gegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 2.4.2014).

Innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurde gegen diese Empfehlung kein Einwand erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als mit Wirkung vom 3. April 2014 angenommen, und der Beschluss wird unter den angenommenen Texten der Sitzung vom 15. April 2014 (P7_TA(2014)0340) veröffentlicht.

6. Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Die Berichtigungen P6_TA(2009)0275(COR01), P7_TA-PROV(2013)0461(COR01), P7_TA-PROV(2013)0342(COR01) und P7_TA-PROV(2014)0057(COR01) wurden am Mittwoch, 2. April 2014, im Plenum bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 2.4.2014).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder beantragt haben, dass sie zur Abstimmung gestellt werden, gelten diese Berichtigungen gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO als angenommen.

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Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

– Berichtigung (P7_TA-PROV(2013)0492(COR02)) der Verordnung (EU) 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) (In erster Lesung am 20. November 2013 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung (P7_TA-PROV(2013)0492) (COM(2011)0626 – C7-0339/2011– COM(2012)0535 – C7-0310/2012 – 2011/0281(COD))

– Berichtigung (P7_TA-PROV(2014)0168(COR01)) des in erster Lesung am 27. Februar 2014 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass [Bulgarien], Kroatien, [Rumänien] und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen, und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (P7_TA-PROV(2014)0168) (COM(2013)0441 – C7-0186/2013 – 2013/0210(COD))

– Berichtigung (P7_TA-PROV(2014)0169(COR01)) des in erster Lesung am 27. Februar 2014 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (P7_TA-PROV(2014)0169) (COM(2012)0650 – C7-0371/2012 – 2012/0309(COD))

– Berichtigung (P7_TA-PROV(2014)0024(COR01)) der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) (In erster Lesung am 15. Januar 2014 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie (P7_TA-PROV(2014)0024)) (COM(2011)0897 – C7-0004/2012 – 2011/0437(COD)).

Die Berichtigungen sind für die Dauer dieser Tagung im Bereich „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) abrufbar.

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

7. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 166, Artikel 167 Absatz 1 und Artikel 195 Absatz 3 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Artikel 166, Artikel 167 Absatz 1 und Artikel 195 Absatz 3 über die namentliche Abstimmung finden auf die in Artikel 6 b Absatz 2 und in Artikel 7 Absätze 3, 6 und 8 genannten Berichte im Rahmen von Immunitätsverfahren keine Anwendung.“

Sofern bis zur Eröffnung der Plenarsitzung morgen, Dienstag, um 15. April 2014 nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung gemäß Artikel 211 Absatz 4 GO Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

8. Zusammensetzung des Parlaments

Ivari Padar ist in Estland mit Wirkung vom 7. April 2014 zum Minister für Landwirtschaft ernannt worden.

Harlem Désir ist in Frankreich mit Wirkung vom 9. April 2014 zum Staatssekretär ernannt worden.

Maria Da Graça Carvalho wird mit Wirkung vom 1. Mai 2014 ein Amt übernehmen, das mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes von Ivari Padar ab dem 7. April 2014, des Sitzes von Harlem Désir ab dem 9. April 2014 und des Sitzes von Maria Da Graça Carvalho ab dem 1. Mai 2014 fest und unterrichtet die betreffenden nationalen Behörden davon.

Die zuständigen estnischen Behörden haben die Wahl von Katrin Saks zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Ivari Padar mit Wirkung vom 7. April 2014 mitgeteilt.

Nach Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 und 4 GO nimmt das Parlament die Wahl von Katrin Saks mit Wirkung vom 7. April 2014 zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Katrin Saks gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

9. Zusammensetzung der Fraktionen

Angelika Werthmann ist nicht mehr Mitglied der ALDE-Fraktion und und gehört mit Wirkung vom 8. April 2014 zu den fraktionslosen Mitgliedern.

10. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ECON-Ausschuss: Katrin Saks

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Katrin Saks.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 16. April 2014, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (00139/2013/LEX - C7-0173/2014 - 2011/0367(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (00003/2014/LEX - C7-0172/2014 - 2013/0152(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (00040/2014/LEX - C7-0171/2014 - 2012/0085(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung (2015) (00043/2014/LEX - C7-0170/2014 - 2013/0238(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (00073/2014/LEX - C7-0169/2014 - 2014/0090(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (00142/2013/LEX - C7-0168/2014 - 2011/0366(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (00006/2014/LEX - C7-0167/2014 - 2011/0389(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (00008/2014/LEX - C7-0166/2014 - 2011/0297(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (00078/2013/LEX - C7-0165/2014 - 2011/0295(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (00005/2014/LEX - C7-0164/2014 - 2011/0359(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (00021/2014/LEX - C7-0163/2014 - 2013/0213(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates (00135/2013/LEX - C7-0162/2014 - 2011/0368(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen des internationalen Luftverkehrs (00018/2014/LEX - C7-0161/2014 - 2013/0344(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (00002/2014/LEX - C7-0160/2014 - 2012/0192(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (00141/2013/LEX - C7-0159/2014 - 2011/0365(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (00004/2014/LEX - C7-0158/2014 - 2013/0124(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (00124/2013/LEX - C7-0157/2014 - 2013/0063(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (00037/2014/LEX - C7-0156/2014 - 2013/0130(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (00031/2014/LEX - C7-0155/2014 - 2013/0064(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (00086/2014/LEX - C7-0154/2014 - 2011/0310(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (00085/2014/LEX - C7-0153/2014 - 2011/0398(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG (00084/2014/LEX - C7-0152/2014 - 2012/0199(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (00082/2014/LEX - C7-0151/2014 - 2010/0207(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (00087/2014/LEX - C7-0150/2014 - 2005/0214(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei (00083/2014/LEX - C7-0149/2014 - 2012/0216(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (00081/2014/LEX - C7-0148/2014 - 2011/0409(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (00131/2013/LEX - C7-0143/2014 - 2012/0278(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (00017/2014/LEX - C7-0142/2014 - 2012/0283(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (00015/2014/LEX - C7-0141/2014 - 2012/0297(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (00007/2014/LEX - C7-0140/2014 - 2011/0006(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (00057/2014/LEX - C7-0139/2014 - 2013/0439(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (00133/2013/LEX - C7-0138/2014 - 2013/0022(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (00001/2014/LEX - C7-0137/2014 - 2012/0305(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (00056/2014/LEX - C7-0136/2014 - 2013/0438(COD)).

12. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

9. April 2014

Lorenzo Croce (Nr. 0714/2014); Bruno Terriou (Nr. 0715/2014); Dr. Marianna Nagy (Nr. 0716/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0717/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0718/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0719/2014); Raffaele Postiglione (Nr. 0720/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0721/2014); Danièle Favari (Nr. 0722/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0723/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0724/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0725/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0726/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0727/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0728/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0729/2014); Laurenţiu Vasilescu (Nr. 0730/2014); Francesc d'Assís Rossell i Taberner (Nr. 0731/2014); Barbara Chiodi (Nr. 0732/2014); Gregorian Bivolaru (Nr. 0733/2014); Cristian Stanciu (Nr. 0734/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0735/2014); Christian Bosco (Nr. 0736/2014); Marian Laurenţiu Statache (Nr. 0737/2014); Rudolf Görke (Nr. 0738/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0739/2014); José Pereira (8 Unterschriften) (Nr. 0740/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0741/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0742/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0743/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0744/2014); Joseph-Christos Kondylakis (Nr. 0745/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0746/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0747/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0748/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0749/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0750/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0751/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0752/2014).

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

– (O-000032/2014) von Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (2014/2700(RSP)) (B7-0113/2014);

– (O-000050/2014) von Alain Lamassoure im Namen des BUDG-Ausschusses an den Rat: Alarmierender Mangel bei den Mitteln für Zahlungen für die Finanzierung der EU-Außenhilfe (2014/2697(RSP)) (B7-0114/2014);

– (O-000051/2014) von Alain Lamassoure im Namen des BUDG-Ausschusses an die Kommission: Alarmierender Mangel bei den Mitteln für Zahlungen für die Finanzierung der EU-Außenhilfe (2014/2697(RSP)) (B7-0115/2014);

– (O-000053/2014) von Eva Joly im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: Alarmierender Mangel bei den Mitteln für Zahlungen zur Finanzierung der EU-Außenhilfe (2014/2697(RSP)) (B7-0116/2014);

– (O-000054/2014) von Eva Joly im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Alarmierender Mangel bei den Mitteln für Zahlungen zur Finanzierung der EU-Außenhilfe (2014/2697(RSP)) (B7-0117/2014);

– (O-000049/2014) von Paul Rübig im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: "Top-10"-Konsultationsprozess und Verringerung des EU-Regelungsaufwands für KMU (2013/2711(RSP)) (B7-0118/2014).

14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) (COM(2014)0167 - C7-0112/2014 - 2014/0091(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2014: Standpunkt des Rates vom 9. April 2014 (08219/2014 - C7-0146/2014 - 2014/2018(BUD))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (COM(2013)0516 - C7-0217/2013 - 2013/0239(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A7-0069/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2013)0430 - C7-0177/2013 - 2013/0202(COD)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0072/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2013)0522 - C7-0231/2013 - 2013/0248(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Rosa Estaràs Ferragut (A7-0078/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM(2013)0480 - C7-0201/2013 - 2013/0224(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Theodoros Skylakakis (A7-0080/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ (COM(2013)0505 - C7-0255/2013 - 2013/0244(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Christian Ehler (A7-0083/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung) (COM(2012)0403 - C7-0197/2012 - 2012/0196(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Matthias Groote (A7-0087/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (COM(2013)0620 - C7-0264/2013 - 2013/0307(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Poc (A7-0088/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (COM(2013)0496 - C7-0257/2013 - 2013/0241(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Lambert van Nistelrooij (A7-0092/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (COM(2013)0506 - C7-0256/2013 - 2013/0245(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Vladko Todorov Panayotov (A7-0094/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (COM(2013)0495 - C7-0259/2013 - 2013/0240(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell (A7-0105/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik (COM(2013)0860 - C7-0437/2013 - 2013/0416(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0110/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit (COM(2013)0260 - C7-0124/2013 - 2013/0136(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Marit Paulsen (A7-0129/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (COM(2013)0621 - C7-0265/2013 - 2013/0303(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A7-0142/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0622 - C7-0266/2013 - 2013/0302(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A7-0145/2014)

- ***I Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) (17043/2013 - C7-0435/2013 - 2013/0812(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Kinga Gál (A7-0146/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (COM(2013)0267 - C7-0122/2013 - 2013/0141(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Hynek Fajmon (A7-0147/2014)

- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. […]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) (COM(2013)0265 - C7-0123/2013 - 2013/0140(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Mario Pirillo (A7-0162/2014)

- Bericht über Verbraucherschutz – Schutz der Verbraucher bei Versorgungsleistungen (2013/2153(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A7-0163/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (18116/2013 - C7-0091/2014 - 2013/0423(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Roberta Metsola (A7-0168/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (COM(2010)0378 - C7-0179/2010 - 2010/0209(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0170/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COM(2013)0769 - C7-0393/2013 - 2013/0377(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Vladimir Urutchev (A7-0171/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen (COM(2013)0619 - C7-0272/2013 - 2013/0305(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Jacek Protasiewicz (A7-0172/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition (COM(2013)0618 - C7-0271/2013 - 2013/0304(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A7-0173/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (COM(2013)0761 - C7-0392/2013 - 2013/0371(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Margrete Auken (A7-0174/2014)

- Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Möglichkeit, den Einsatz der elektronischen Signatur zu nutzen (2014/2011(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: György Schöpflin (A7-0175/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (16130/2013 - C7-0011/2014 - 2013/0388(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0177/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (14164/1/2012 - C7-0408/2012 - 2012/0238(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Crescenzio Rivellini (A7-0178/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (16612/2013 - C7-0486/2013 - 2013/0257(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Krzysztof Lisek (A7-0191/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (14187/2013 - C7-0007/2014 - 2013/0262(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A7-0192/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (16651/2013 - C7-0020/2014 - 2013/0375(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0201/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds (COM(2013)0462 - C7-0209/2013 - 2013/0214(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A7-0211/2014)

- * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (COM(2013)0586 - C7-0381/2013 - 2013/0308(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Sławomir Nitras (A7-0214/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (COM(2013)0812 - C7-0416/2013 - 2013/0398(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Esther Herranz García (A7-0217/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (COM(2013)0796 - C7-0421/2013 - 2013/0410(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: António Fernando Correia de Campos (A7-0241/2014)

- Bericht mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan (2014/2021(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Alojz Peterle (A7-0244/2014)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text) (COM(2013)0932 - C7-0006/2014 - 2010/0095(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A7-0247/2014)

- Bericht über neue Technologien und frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien (2013/2182(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Cătălin Sorin Ivan (A7-0249/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363 - C7-0192/2012 - 2012/0193(COD)) - CONT -Ausschuss - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A7-0251/2014)

- Bericht über die Änderung von Artikel 90 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über internationale Abkommen (2013/2259(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A7-0253/2014)

- Bericht über die Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Erkenntnisse und weiteres Vorgehen (2014/2005(INI)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Luc Dehaene, Ivailo Kalfin (A7-0254/2014)

- Bericht über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten (2013/2185(INI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0255/2014)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (COM(2013)0195 - C7-0102/2013 - 2013/0105(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0256/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (18141/2013 - C7-0107/2014 - 2013/0427(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Roberta Metsola (A7-0257/2014)

- Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register (2014/2010(ACI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A7-0258/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Shift2Rail“ (COM(2013)0922 - C7-0034/2014 - 2013/0445(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Josefa Andrés Barea (A7-0259/2014)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien) (COM(2014)0116 - C7-0101/2014 - 2014/2027(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0260/2014)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/007 IT/VDC Technologies, Italien) (COM(2014)0119 - C7-0089/2014 - 2014/2025(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0261/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (COM(2014)0117 - C7-0104/2014 - 2014/0064(CNS)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0262/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln (COM(2014)0171 - C7-0106/2014 - 2014/0093(CNS)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0263/2014)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2014)0181 - C7-0129/2014 - 2014/0101(CNS)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0264/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (05287/2014 - C7-0044/2014 - 2013/0267B(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A7-0265/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (14783/2013 - C7-0075/2014 - 2013/0311(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Nikola Vuljanić (A7-0266/2014)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits hinsichtlich der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (05290/2014 - C7-0046/2014 - 2013/0267A(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Hubert Pirker (A7-0267/2014)

- * Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung) (05603/2014 - C7-0037/2014 - 2011/0185(CNS)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Anne E. Jensen, Jean-Luc Dehaene (A7-0268/2014)

- Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates (EU, Euratom) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (05600/2014 - C7-0047/2014 - 2011/0184(APP)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Anne E. Jensen, Jean-Luc Dehaene (A7-0269/2014)

- Bericht über die Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (2014/2020(INI)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Luc Dehaene, Anne E. Jensen (A7-0270/2014)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (05602/2014 - C7-0036/2014 - 2011/0183(CNS)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Anne E. Jensen, Jean-Luc Dehaene (A7-0271/2014)

- Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Alexander Mirsky (2014/2026(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Marielle Gallo (A7-0273/2014)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (08219/2014 - C7-0146/2014 - 2014/2018(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A7-0276/2014)

- Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 (2014/2003(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A7-0277/2014)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (05199/1/2014 - C7-0094/2014 - 2010/0207(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Peter Simon (A7-0216/2014)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (06103/1/2014 - C7-0100/2014 - 2012/0216(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0272/2014)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (05560/2/2014 - C7-0133/2014 - 2011/0398(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0274/2014)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG (05793/1/2014 - C7-0132/2014 - 2012/0199(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Marco Scurria (A7-0275/2014).

15. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im April II 2014 (PE 531.857/PDOJ) ist verteilt worden. Die folgenden Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO).

°
° ° °

Es sprechen Ewald Stadler, der die Auffassung vertritt, dass Hannes Swoboda am 10. April 2014 in Brüssel zum Thema der europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ Äußerungen von sich gegeben habe, die die mit Artikel 9 Absatz 2 GO unvereinbar seien, und den Präsidenten ersucht, Maßnahmen gemäß den Artikeln 152, 153 und 154 GO zu treffen (der Präsident antwortet ihm, er werde sich mit der Frage befassen), und Hannes Swoboda zu dieser Rede.

Es sprechen Michael Theurer (Vorsitzender des CONT-Ausschusses), um Widerspruch gegen die Entscheidung des Präsidenten, Ziffer 47 des Berichts Cătălin Sorin Ivan zur Entlastung 2012: Europäisches Parlament (A7-0246/2014), der für Mittwoch auf der Abstimmungsstunde steht, gemäß Artikel 20 GO für unzulässig zu erklären, Bernd Posselt zur Rede von Hannes Swoboda, Ingeborg Gräßle und Bart Staes zur Entscheidung des Präsidenten.

Montag

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme einer gemeinsamen Aussprache über den Bericht Anthea McIntyre (A7-0101/2014) und über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000049/2014: „Top-10“-Konsultationsprozess und Verringerung des EU-Regelungsaufwands für KMU (2013/2711(RSP)) (B7-0118/2014) in die Tagesordnung.

Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Bendt Bendtsen für den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (105 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) an.

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Gesine Meissner über maritime Raumordnung und integriertes Küstenzonenmanagement (A7-0379/2013) auf Donnerstag.

Es sprechen Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Francesco Enrico Speroni und Guy Verhofstadt, die den Antrag unterstützen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es sprechen Hannes Swoboda und Pervenche Berès zu den vorgesehenen Modalitäten für die Abstimmung über den Bericht Salvatore Iacolino über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (A7-0170/2014).

Es spricht Ingeborg Gräßle.

Mittwoch, Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe [COM(2013)0018 - C7-0022/2013 - 2013/0012(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Carlo Fidanza (A7-0444/2013)

Mathieu Grosch (in Vertretung des Berichterstatters) erläutert den Bericht.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Georges Bach im Namen der PPE-Fraktion, Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Peter Liese, Inés Ayala Sender und Patrizia Toia.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Tonino Picula, Phil Bennion, Krisztina Morvai und Spyros Danellis.

Es sprechen Siim Kallas und Mathieu Grosch.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 15.4.2014.

17. Abmessungen und Gewichte für Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr [COM(2013)0195 - C7-0102/2013- 2013/0105(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0256/2014)

Jörg Leichtfried erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe De Backer beantwortet, Phil Bennion im Namen der ALDE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Jacqueline Foster und Peter van Dalen beantwortet, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Dieter-Lebrecht Koch und Ismail Ertug.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Peter van Dalen, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Ismail Ertug zu stellen, der die Frage beantwortet, Philippe De Backer, Jacqueline Foster, Hubert Pirker und Oldřich Vlasák.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bendt Bendtsen, Silvia-Adriana Ţicău, Gesine Meissner, Michael Cramer und Miroslav Mikolášik.

Es sprechen Siim Kallas und Jörg Leichtfried.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 15.4.2014.

18. Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG [05560/2/2014 - C7-0133/2014 - 2011/0398(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0274/2014)

Jörg Leichtfried erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Bogusław Liberadzki im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, und Marian-Jean Marinescu.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Siim Kallas und Jörg Leichtfried.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 16.4.2014.

19. Lebens- und Futtermittelrecht, Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel ***I - Tiergesundheit ***I - Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) [COM(2013)0265 - C7-0123/2013 - 2013/0140(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Mario Pirillo (A7-0162/2014)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit [COM(2013)0260 - C7-0124/2013 - 2013/0136(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Marit Paulsen (A7-0129/2014)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen [COM(2013)0267 - C7-0122/2013 - 2013/0141(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Hynek Fajmon (A7-0147/2014)

Mario Pirillo, Marit Paulsen und Hynek Fajmon erläutern ihre Berichte.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es sprechen Oreste Rossi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Kartika Tamara Liotard (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Britta Reimers (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Isabella Lövin (Verfasserin der PECH-Stellungnahme), Horst Schnellhardt im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Christa Klaß beantwortet, Giovanni Barbagallo im Namen der S&D-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giancarlo Scottà im Namen der EFD-Fraktion, Elisabeth Jeggle, Daciana Octavia Sârbu, Alyn Smith, Janusz Wojciechowski, Bastiaan Belder, Pilar Ayuso, Åsa Westlund, James Nicholson, Peter Liese, Justas Vincas Paleckis, Albert Deß und Iratxe García Pérez.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es sprechen Zofija Mazej Kukovič und Ewald Stadler.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Marusya Lyubcheva, Christa Klaß, Tonino Picula und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Tonio Borg, Mario Pirillo, Marit Paulsen und Hynek Fajmon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.2, des Protokolls vom 15.4.2014, Punkt 17.3 des Protokolls vom 15.4.2014 und Punkt 17.4 des Protokolls vom 15.4.2014.

20. Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenz-Register (Aussprache)

Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register [2014/2010(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A7-0258/2014)

Roberto Gualtieri erläutert den Bericht.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen György Schöpflin im Namen der PPE-Fraktion, Sandra Petrović Jakovina im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Gerald Häfner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Evelyn Regner, Andrew Duff, Claude Turmes und Zita Gurmai.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Paul Rübig, Silvia-Adriana Ţicău, Carl Schlyter, Nikola Vuljanić, Krisztina Morvai und Seán Kelly.

Es sprechen Tonio Borg und Roberto Gualtieri.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.36 des Protokolls vom 15.4.2014.

21. Unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze - Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung (Aussprache)

Bericht über die Art und Weise, in der die Europäische Union dazu beitragen kann, ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze zu schaffen [2013/2176(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A7-0101/2014)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000049/2014) von Paul Rübig im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: „Top-10“-Konsultationsprozess und Verringerung des EU-Regelungsaufwands für KMU (2013/2711(RSP)) (B7-0118/2014)

Anthea McIntyre erläutert den Bericht.

Paul Rübig erläutert die Anfrage.

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident

Es spricht Silvia-Adriana Ţicău, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Paul Rübig zu stellen, der die Frage beantwortet.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Karin Kadenbach (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Sari Essayah im Namen der PPE-Fraktion, Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Monika Panayotova, Ruža Tomašić, Phil Bennion, Miloslav Ransdorf und Nicole Sinclaire.

Es sprechen Antonio Tajani und Anthea McIntyre.

Der gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.16 des Protokolls vom 15.4.2014.

Abstimmung über den Entschließungsantrag: Punkt 9.15 des Protokolls vom 17.4.2014

Es spricht Seán Kelly zum „Catch-the-eye“-Verfahren (der Präsident erläutert die Gründe für seine Entscheidung).

22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Edit Bauer, András Gyürk, Mário David, Juan Andrés Naranjo Escobar, Seán Kelly, Catherine Stihler, María Irigoyen Pérez, George Sabin Cutaş, Jorgo Chatzimarkakis, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Alda Sousa, Gerard Batten, Hans-Peter Martin, Miroslav Mikolášik, Czesław Adam Siekierski, Ioan Enciu, Tonino Picula, Ruža Tomašić, Tatjana Ždanoka, Martina Anderson, Slavi Binev, Andrew Henry William Brons, Dubravka Šuica, Ivailo Kalfin, Claudio Morganti, Zdravka Bušić, Petru Constantin Luhan, Biljana Borzan und Cristian Dan Preda.

23. Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Erkenntnisse und weiteres Vorgehen (kurze Darstellung)

Bericht über die Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Erkenntnisse und weiteres Vorgehen [2014/2005(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jean-Luc Dehaene und Ivailo Kalfin (A7-0254/2014)

Reimer Böge (in Vertretung des Berichterstatters) und Ivailo Kalfin erläutern den Bericht.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrej Plenković, Silvia-Adriana Ţicău, Jan Mulder, Younous Omarjee und Ivana Maletić.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.38 des Protokolls vom 15.4.2014.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 531.857/OJMA).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldini, Balz, Balzani, Barbagallo, Bartolozzi, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bonanini, Bonsignore, Borissov, Borsellino, Borys, Borzan, Boştinaru, Bové, Bowles, Bradbourn, Bratkowski, Breyer, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bušić, Cabrnoch, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Cliveti, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costello, Cottigny, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Backer, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Fisas Ayxela, Flasarová, Flašíková Beňová, Flautre, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardini, Gauzès, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Hellvig, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Koewius, Kohlíček, Korhola, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lamberts, Lambsdorff, Lange, Langen, Le Brun, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Le Pen Jean-Marie, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastella, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mazej Kukovič, Meissner, Mélenchon, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Metsola, Michels, Migalski, Mikolášik, Mitchell, Mizzi, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niebler, Nilsson, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Ouzký, Oviir, Pack, Paksas, Paleckis, Panayotov, Panayotova, Papadopoulou, Paşcu, Paška, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Repo, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Riera Madurell, Rinaldi, Rochefort, Rodust, Roithová, Romeva i Rueda, Ross, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Saks, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Strejček, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szymański, Tabajdi, Tănăsescu, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Ulmer, Ulvskog, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valjalo, Vanhecke, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zaleski, Zamfirescu, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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