Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung) [COM(2012)0403 - C7-0197/2012 - 2012/0196(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Matthias Groote (A7-0087/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0397)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen [16651/2013 - C7-0020/2014- 2013/0375(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0201/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0398)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien [16130/2013 - C7-0011/2014 - 2013/0388(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0177/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0399)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien [14164/1/2012 - C7-0408/2012 - 2012/0238(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Crescenzio Rivellini (A7-0178/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0400)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits hinsichtlich der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten [05290/2014 - C7-0046/2014 - 2013/0267A(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Hubert Pirker (A7-0267/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0401)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten [05287/2014 - C7-0044/2014 - 2013/0267B(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A7-0265/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0402)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [14187/2013 - C7-0007/2014 - 2013/0262(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Tannock (A7-0192/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0403)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union [16612/2013 - C7-0486/2013 - 2013/0257(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Krzysztof Lisek (A7-0191/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0404)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden [COM(2014)0117 - C7-0104/2014 - 2014/0064(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0262/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0405)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln [COM(2014)0171 - C7-0106/2014 - 2014/0093(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0263/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0406)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer [COM(2014)0181 - 2014/0101(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0264/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2014)0407)

Bericht über die Änderung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf parlamentarische Anfragen [2013/2083(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Zita Gurmai (A7-0123/2014)

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Änderungsanträge erforderlich)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: Siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2014)0408)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der ersten Tagung der achten Wahlperiode in Kraft.

Bericht über die Änderung von Artikel 90 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über internationale Abkommen [2013/2259(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: David Martin (A7-0253/2014)

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Änderungsanträge erforderlich)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: Siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2014)0409)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.

Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Möglichkeit, den Einsatz der elektronischen Signatur zu nutzen [2014/2011(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: György Schöpflin (A7-0175/2014)

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Änderungsanträge erforderlich)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: Siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2014)0410)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission [08219/2014 - C7-0146/2014 - 2014/2018(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A7-0276/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0411)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG [05560/2/2014 - C7-0133/2014 - 2011/0398(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0274/2014)

(Majorité qualifiée requise pour le rejet du texte)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt. (P7_TA(2014)0412)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG [05793/1/2014 - C7-0132/2014- 2012/0199(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Marco Scurria (A7-0275/2014)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt. (P7_TA(2014)0413)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 [06103/1/2014 - C7-0100/2014 - 2012/0216(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0272/2014)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P7_TA(2014)0414)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [COM(2012)0131 - C7-0086/2012 - 2012/0061(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Danuta Jazłowiecka (A7-0249/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0415)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0415)

Wortmeldungen

Danuta Jazłowiecka (Berichterstatterin) nach der Abstimmung.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Neufassung) [COM(2013)0311 - C7-0147/2013 - 2013/0162(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Marie-Christine Vergiat (A7-0058/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0416)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0416)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten [COM(2013)0761 - C7-0392/2013 - 2013/0371(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Margrete Auken (A7-0174/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0417)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0417)

Wortmeldungen

Robert Goebbels zur Ausarbeitung dieses Berichts im ENVI-Ausschuss und Margrete Auken (Berichterstatterin).

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit [COM(2013)0197 - C7-0098/2013 - 2013/0106(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0461/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0418)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0418)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts [COM(2012)0164 - C7-0092/2012 - 2012/0082(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Toine Manders (A7-0278/2013)

Toine Manders (Berichterstatter) beantragt gemäß Artikel 175 Absatz 2 GO die Rücküberweisung seines Berichts an den Ausschuss.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. [COM(2012)0335 - C7-0155/2012 - 2012/0163(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Paweł Zalewski (A7-0124/2013)

Die Aussprache hat am 22. Mai 2013 (Punkt 19 des Protokolls vom 22.5.2013) stattgefunden.

Die Abstimmung wurde in der Sitzung vom 23. Mai 2013 vertagt (Punkt 13.3 des Protokolls vom 23.5.2013).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0419)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0419)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um gemäß Artikel 175 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss zu beantragen, Paweł Zalewski (Berichterstatter), um sich dagegen auszusprechen, und Franziska Keller für die Rücküberweisung an den Ausschuss.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Paweł Zalewski nach der Abstimmung.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [COM(2013)0192 - C7-0097/2013 - 2013/0103(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A7-0053/2014)

Die Aussprache hat am 4. Februar 2014 (Punkt 14 des Protokolls vom 4.2.2014) stattgefunden.

Die Abstimmung wurde in der Sitzung vom 5. Februar 2014 vertagt (Punkt 9.13 des Protokolls vom 5.2.2014).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0420)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen [COM(2012)0499 - C7-0288/2012 - 2012/0237(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Marietta Giannakou (A7-0140/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0421)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0421)

Wortmeldungen

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) vor der Abstimmung.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien [COM(2012)0712 - C7-0393/2012 - 2012/0336(COD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A7-0200/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0422)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0422)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [COM(2013)0639 - C7-0303/2013 - 2013/0313(COD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A7-0108/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0423)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0423)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 [COM(2013)0480 - C7-0201/2013 - 2013/0224(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Theodoros Skylakakis (A7-0080/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0424)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0424)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten [COM(2013)0620 - C7-0264/2013 - 2013/0307(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pavel Poc (A7-0088/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0425)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0425)

Wortmeldungen

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Ioan Mircea Paşcu.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen [COM(2013)0769 - C7-0393/2013 - 2013/0377(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Vladimir Urutchev (A7-0171/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0426)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0426)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug [COM(2012)0363 - C7-0192/2012 - 2012/0193(COD)] - Haushaltskontrollausschuss - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Juan Fernando López Aguilar (A7-0251/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 31)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2014)0427)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2014)0427)

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I – Parlament [COM(2013)0570 - C7-0274/2013 - 2013/2196(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Cătălin Sorin Ivan (A7-0246/2014)

Die Aussprache hat am 2. April 2014 (Punkt 24 des Protokolls vom 2.4.2014) stattgefunden.

Die Abstimmung wurde in der Sitzung vom 3. April 2014 vertagt (Punkt 7.13 des Protokolls vom 3.4.2014).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0428)

Wortmeldungen

Daniel Cohn-Bendit vor der Abstimmung zu Ziffer 61 der Entschließung, über die am 3. April 2014 abgestimmt wurde (der Präsident erläutert ihm Einzelheiten).

Jens Geier im Namen des Berichterstatters, um zu erklären, dass Cătălin Sorin Ivan (Berichterstatter) seinen Namen von dem Bericht zurückzuziehen wünsche.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [2009/2212(INL)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: David Martin (A7-0352/2011)

Die Aussprache hat am 23. Mai 2012 (Punkt 6 des Protokolls vom 23.5.2012) stattgefunden.

Die Abstimmung wurde in der Sitzung vom 23. Mai 2012 vertagt (Punkt 8.6 des Protokolls vom 23.5.2012).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0429)

Bericht über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten [2013/2185(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0255/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 34)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2014)0430)