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Protokoll
Mittwoch, 17. September 2014 - Straßburg

10. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, er habe Janusz Korwin-Mikke gebeten, seine mit der Geschäftsordnung des Parlaments nicht zu vereinbarenden Äußerungen vom 16. Juli 2014 im Plenum zu korrigieren (Punkt 8 des Protokolls vom 16.7.2014) oder sich dafür zu entschuldigen.

Da Janusz Korwin-Mikke seine diskriminierenden, rassistischen und die Menschenwürde verletzenden Ausführungen nicht zu korrigieren beabsichtigt, hat der Präsident gemäß Artikel 166 Absatz 3 Buchstabe b GO beschlossen, Janusz Korwin-Mikke mit einer Sanktion zu belegen und ihm zehn Tagegelder zu entziehen.

Der Präsident weist darauf hin, dass Janusz Korwin-Mikke gemäß Artikel 167 GO innerhalb von zwei Wochen beim Präsidium Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen kann.

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