VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2014 – Einzelplan III – Kommission (N8-0027/2014 – C8-0161/2014 – 2014/2091(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 32/2014 – Einzelplan III – Kommission (N8-0028/2014 – C8-0162/2014 – 2014/2093(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2014 – Einzelplan III – Kommission (N8-0029/2014 – C8-0163/2014 – 2014/2094(GBD))

3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VIII und VIIIc der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II, III und VI der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates C(2014)03006 – 2014/2760(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 17. Juli 2014

federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung bestimmter unter die Norm EN 14342 fallender unbeschichteter Holzfußböden im Hinblick auf deren Brandverhalten C(2014)04580 – 2014/2762(DEA)

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Datum des Eingangs 17. Juli 2014

federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Putzträgern und Putzprofilen aus Metall für Innenputze, für die die harmonisierte Norm EN 13658-1 gilt, von Putzträgern und Putzprofilen aus Metall für Außenputze, für die die harmonisierte Norm EN 13658-2 gilt, und von Hilfs- und Zusatzprofilen aus Metall, für die die harmonisierte Norm EN 14353 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten C(2014)04581 – 2014/2763(DEA)

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Datum des Eingangs 17. Juli 2014

federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Bedingungen für eine ohne weitere Prüfungen vorgenommene Einstufung von Holzwerkstoffen gemäß der Norm EN 13986 sowie von Innen- und Außenbekleidungen aus Massivholz gemäß der Norm EN 14915 im Hinblick auf ihr Brandschutzvermögen, wenn sie für Wand- und Deckenbekleidungen verwendet werden C(2014)04625 – 2014/2765(DEA)

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Datum des Eingangs 17. Juli 2014

federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik C(2014)04984 – 2014/2770(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 18. Juli 2014

federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen(EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Inhalt und Struktur des gemeinsamen Begleit- und Bewertungssystems für aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanzierte Maßnahmen C(2014)05033 – 2014/2773(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 22. Juli 2014

federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 154/2013 der Kommission C(2014)05086 – 2014/2771(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 22. Juli 2014

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen C(2014)05087 – 2014/2772(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 22. Juli 2014

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden C(2014)05136 – 2014/2782(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 25. Juli 2014

federführend: LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung zwecks Anpassung von AnhangI an den technischen Fortschritt C(2014)05186 – 2014/2780(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 25. Juli 2014

federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über bestimmte Maßnahmen C(2014)05210 – 2014/2783(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 25. Juli 2014

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 527/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben C(2014)05214 – 2014/2784(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 25. Juli 2014

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und in der Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage entstehen C(2014)05223 – 2014/2785(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 28. Juli 2014

federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 527/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben C(2014)05274 – 2014/2781(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 25. Juli 2014

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten für das Schulmilchprogramm auszuarbeitenden nationalen oder regionalen Strategie C(2014)05279 – 2014/2789(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 29. Juli 2014

federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung von Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und Informationsmaßnahmen für Begünstigte gemäß Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements C(2014)05308 – 2014/2794(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 31. Juli 2014

federführend: LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union C(2014)05383 – 2014/2795(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 1. August 2014

federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates C(2014)05391 – 2014/2797(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 4. August 2014

federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von AnhangI der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien C(2014)05510 – 2014/2802(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 7. August 2014

federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission über das Format für die Übermittlung von Daten zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union C(2014)05658 – 2014/2804(DEA)

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Datum des Eingangs 12. August 2014

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen C(2014)05833 – 2014/2805(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 19. August 2014

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission mit befristeten Sondermaßnahmen zur Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger C(2014)06049 – 2014/2807(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 21. August 2014

federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten C(2014)06200 – 2014/2820(DEA)

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Datum des Eingangs 4. September 2014

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse und zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 C(2014)06232 – 2014/2810(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 29. August 2014

federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2014 C(2014)06326 – 2014/2822(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 4. September 2014

federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags C(2014)06327 – 2014/2821(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 4. September 2014

federführend: AGRI

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel C(2014)03446 – 2014/2759(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 17. Juli 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: zwei zusätzliche Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments.

federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind C(2014)03656 – 2014/2808(DEA)

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Datum des Eingangs 21. August 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: ein zusätzlicher Monat auf Antrag des Europäischen Parlaments.

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist C(2014)03658 – 2014/2806(DEA)

Frist für Einwände: ein Monat ab dem Datum des Eingangs 21. August 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: ein zusätzlicher Monat auf Antrag des Europäischen Parlaments.

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch C(2014)04653 – 2014/2761(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 17. Juli 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: zwei zusätzliche Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments.

federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und des Schlussberichts einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren C(2014)04988 – 2014/2764(DEA)

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Datum des Eingangs 17. Juli 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: zwei zusätzliche Monate auf Antrag des Rates.

federführend: EMPL

4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für „Rinse-off“-Kosmetikprodukte (D027173/04 - 2014/2803(RPS) - Frist: 11/11/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (D029597/03 - 2014/2769(RPS) - Frist: 19/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (assoziierter Ausschuss)
mitberatend: IMCO (assoziierter Ausschuss)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten (D031029/05 - 2014/2828(RPS) - Frist: 10/12/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge V und VI der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (D031394/04 - 2014/2791(RPS) - Frist: 30/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 hinsichtlich der Definition des Begriffs INSPIRE-Metadatenelement (D032540/01 - 2014/2768(RPS) - Frist: 18/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatendiensten (D032552/01 - 2014/2767(RPS) - Frist: 18/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Schaffung einer neuen statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates (D033358/02 - 2014/2757(RPS) - Frist: 16/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (D033411/02 - 2014/2755(RPS) - Frist: 16/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (D033546/02 - 2014/2756(RPS) - Frist: 16/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (D033683/04 - 2014/2849(RPS) - Frist: 12/12/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU der Kommission über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (D033701/03 - 2014/2792(RPS) - Frist: 30/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (D033702/02 - 2014/2793(RPS) - Frist: 30/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 (D033759/03 - 2014/2826(RPS) - Frist: 9/12/2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Carbaryl, Procymidon und Profenofos in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D033846/02 - 2014/2786(RPS) - Frist: 25/9/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Amitrol, Dinocap, Fipronil, Flufenacet, Pendimethalin, Propyzamid und Pyridat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D033850/02 - 2014/2799(RPS) - Frist: 6/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benzalkoniumchlorid und Didecyldimethylammoniumchlorid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D033900/02 - 2014/2778(RPS) - Frist: 25/9/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Asulam, Cyanamid, Dicloran, Flumioxazin, Flupyrsulfuron-methyl, Picolinafen und Propisochlor in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D033904/02 - 2014/2796(RPS) - Frist: 5/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Anthrachinon, Benfluralin, Bentazon, Bromoxynil, Chlorthalonil, Famoxadon, Imazamox, Methylbromid, Propanil und Schwefelsäure in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D033914/02 - 2014/2801(RPS) - Frist: 8/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (D034097/02 - 2014/2776(RPS) - Frist: 24/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (assoziierter Ausschuss)
mitberatend: IMCO (assoziierter Ausschuss)

- Verordnung der Kommission zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (D034098/02 - 2014/2774(RPS) - Frist: 22/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (assoziierter Ausschuss)
mitberatend: IMCO (assoziierter Ausschuss)

- Verordnung der Kommission über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (D034099/02 - 2014/2775(RPS) - Frist: 23/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (assoziierter Ausschuss)
mitberatend: IMCO (assoziierter Ausschuss)

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Diphosphaten (E 450) als Backtriebmittel und Säureregulator in Fertigteigen auf Hefebasis (D034226/02 - 2014/2787(RPS) - Frist: 29/9/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter Farbstoffe in aromatisiertem gereiftem Käse (D034228/02 - 2014/2790(RPS) - Frist: 30/9/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Süßungsmitteln in bestimmten Brotaufstrichen aus Obst oder Gemüse (D034230/02 - 2014/2788(RPS) - Frist: 29/9/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Ermächtigung Frankreichs, gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Genehmigung in Abweichung von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit für Zusatz-Sauerstoffmasken und -Entnahmestellen im Fluggastraum zu erteilen (D034385/02 - 2014/2825(RPS) - Frist: 9/12/2014)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 in Bezug auf die Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Fleisch, Fleischerzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, die traditionell geräuchert werden (D034473/02 - 2014/2800(RPS) - Frist: 6/11/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2004/33/EG bezüglich der Rückstellungskriterien für Fremdblutspender (D034567/02 - 2014/2814(RPS) - Frist: 3/12/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aromastoffe (D034575/02 - 2014/2798(RPS) - Frist: 5/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen (D034584/01 - 2014/2766(RPS) - Frist: 17/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO (assoziierter Ausschuss)
mitberatend: ENVI (assoziierter Ausschuss)

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (D034892/02 - 2014/2758(RPS) - Frist: 16/10/2014)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 2, 3 und 8 und die International Accounting Standards 16, 24 und 38 (Text von Bedeutung für den EWR) (D034986/01 - 2014/2818(RPS) - Frist: 4/12/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ECON (assoziierter Ausschuss)
mitberatend: JURI (assoziierter Ausschuss)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 3 und 13 und auf International Accounting Standard 40 (Text von Bedeutung für den EWR) (D034989/01 - 2014/2819(RPS) - Frist: 4/12/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ECON (assoziierter Ausschuss)
mitberatend: JURI (assoziierter Ausschuss)

5. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag des Europäischen Datenschutzbeauftragten betreffend die Mittelübertragung INF 1/2014 geprüft und beschlossen, keine Einwände dagegen zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat die Euratom-Versorgungsagentur die Haushaltsbehörde über interne Mittelübertragungen auf der Grundlage des Haushaltsvollzugs vom 8. September 2014 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag des Rechnungshofs betreffend die Mittelübertragungen V/AB-04/A/14, V/AB-05/A/14, V/AB-06/A/14, V/AB-07/T/14, V/AB 08/T/14, V/AB-09/A/14, V/AB-10/C/14, V/AB-11/C/14, V/AB-12/C/14, V/AB-13/T/14 und V/AB-14/C/14 geprüft.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag des Ausschusses der Regionen betreffend die Mittelübertragung INF 1/2014 geprüft und beschlossen, keine Einwände dagegen zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 der Haushaltsordnung hat der Europäische Bürgerbeauftragte die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragung 3/2014 unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragung 1/2014 unterrichtet .

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragung DEC 1/2014 unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend die Mittelübertragungen DEC 12/2014, DEC 13/2014, DEC 14/2014, DEC 15/2014, DEC16/2014, DEC 17/2014 und DEC 30/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend die Mittelübertragungen DEC 11/2014, DEC 18/2014, DEC 19/2014, DEC 20/2014, DEC21/2014 und DEC 22/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragungen der Europäischen Kommission DEC 11/2014, DEC 18/2014, DEC 19/2014, DEC 20/2014, DEC 21/2014 und DEC 22/2014 unterrichtet.

6. Vorbereitung des Euro-Gipfels (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Euro-Gipfels (2014/2838(RSP))

Es spricht Emmanouil Glezos.

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatrix von Storch beantwortet, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Bill Etheridge, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Maria João Rodrigues zu stellen, die die Frage beantwortet, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Tomáš Zdechovský und Jean-Luc Schaffhauser beantwortet , Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot, fraktionslos, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Marcus Pretzell und Maria Grapini beantwortet, Brian Hayes, Udo Bullmann, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bronis Ropė beantwortet, Notis Marias, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Enrique Guerrero Salom, zum Ablauf der Debatte, Dimitrios Papadimoulis, Sven Giegold, Patrick O'Flynn, Gianluca Buonanno, Georgios Kyrtsos, Elisa Ferreira, Marco Zanni, Sotirios Zarianopoulos, Paulo Rangel, Roberto Gualtieri, Steven Woolfe, Othmar Karas, Pervenche Berès und Enrique Guerrero Salom.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Pablo Zalba Bidegain, Hugues Bayet, Joachim Starbatty, Izaskun Bilbao Barandica, Ernest Urtasun, João Ferreira und Bill Etheridge.

Es spricht Jyrki Katainen.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Benedetto Della Vedova und Sotirios Zarianopoulos, Letzterer zum Status der fraktionslosen Abgeordneten.

Die Aussprache wird geschlossen.

7. Verwirklichung der Europäischen Jugendinitiative (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verwirklichung der Europäischen Jugendinitiative (2014/2846(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und László Andor (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Laura Agea beantwortet, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Jane Collins im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Amjad Bashir beantwortet, Mara Bizzotto, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Silvia Costa, Ulrike Trebesius, Marian Harkin, Kostadinka Kuneva, Ernest Urtasun, Isabella Adinolfi, Franz Obermayr, Danuta Jazłowiecka, Evelyn Regner, Jana Žitňanská, Antanas Guoga, Lynn Boylan, Elisabeth Morin-Chartier, Brando Benifei, Beatriz Becerra Basterrechea, Jeroen Lenaers, Vilija Blinkevičiūtė, Heinz K. Becker, Siôn Simon, Alessandra Mussolini, Guillaume Balas, Deirdre Clune und Javi López.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Gabriel Mato, José Blanco López, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Tania González Peñas, Terry Reintke, Giulia Moi, Sotirios Zarianopoulos und Milan Zver.

Es sprechen László Andor und Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

8. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt anlässlich des 75. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs eine Erklärung ab, in der er an die Schrecken des Krieges und den Weg Europas zur Verteidigung von Frieden und Demokratie erinnert.

°
° ° °

Der Präsident macht nähere Ausführungen zu den Fotoaufnahmen während der Abstimmung im Plenarsaal.

9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

9.1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) [COM(2014)0366 - C8-0031/2014 - 2014/2041(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Liadh Ní Riada (A8-0003/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0016)

Wortmeldung

- Liadh Ni Riada, Berichterstatterin, vor der Abstimmung.

9.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart) [COM(2014)0376 - C8-0032/2014 - 2014/2042(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Georgios Kyrtsos (A8-0004/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0017)

Die Sitzung wird für die 360-Grad-Fotoaufnahme im Plenarsaal für einen Moment unterbrochen.

9.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/010 RO/MECHEL – Rumänien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/010 RO/Mechel – Rumänien) [COM(2014)0255 - C8-0088/2014 - 2014/2043(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0008/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0018)

9.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien – Gastronomie – Spanien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien - Gastronomie) [COM(2014)0456 - C8-0099/2014 - 2014/2054(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Anneli Jäätteenmäki (A8-0006/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0019)

9.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau – Niederlande (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel - Hochbau) [COM(2014)0455 - C8-0100/2014 - 2014/2055(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Paul Tang (A8-0005/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0020)

9.6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/010 ES / Castilla y León (Spanien) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES / Castilla y León (Spanien)) [COM(2014)0478 - C8-0115/2014 - 2014/2062(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Esteban González Pons (A8-0007/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0021)

10. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, er habe Janusz Korwin-Mikke gebeten, seine mit der Geschäftsordnung des Parlaments nicht zu vereinbarenden Äußerungen vom 16. Juli 2014 im Plenum zu korrigieren (Punkt 8 des Protokolls vom 16.7.2014) oder sich dafür zu entschuldigen.

Da Janusz Korwin-Mikke seine diskriminierenden, rassistischen und die Menschenwürde verletzenden Ausführungen nicht zu korrigieren beabsichtigt, hat der Präsident gemäß Artikel 166 Absatz 3 Buchstabe b GO beschlossen, Janusz Korwin-Mikke mit einer Sanktion zu belegen und ihm zehn Tagegelder zu entziehen.

Der Präsident weist darauf hin, dass Janusz Korwin-Mikke gemäß Artikel 167 GO innerhalb von zwei Wochen beim Präsidium Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen kann.

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchsten zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Bruno Gollnisch zu den Bedingungen, unter denen das Parlament über die Empfehlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgestimmt hat. Er beantragt, über das Protokoll abzustimmen.

Es sprechen Edouard Ferrand, Anna Elżbieta Fotyga, James Carver, Bruno Gollnisch und António Marinho e Pinto zum selben Thema (der Präsident beschließt, die Genehmigung des Protokolls zu vertagen).

13. Reaktion der EU auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Reaktion der EU auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie (2014/2842(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Matteo Salvini, fraktionslos, Bogdan Brunon Wenta, Enrique Guerrero Salom, Vicky Ford, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von James Carver und Giulia Moi beantwortet, Marielle de Sarnez, Marina Albiol Guzmán, Maria Heubuch, Joëlle Mélin, Peter Liese, Maria Arena, Frédérique Ries, Françoise Grossetête, Gilles Pargneaux, Catherine Bearder, Giovanni La Via, Kathleen Van Brempt, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Christel Schaldemose, Annie Schreijer-Pierik, Marlene Mizzi und Kashetu Kyenge.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Victor Negrescu, Miguel Viegas, Matthias Groote, Bill Etheridge, Udo Voigt, Ivan Jakovčić, Franz Obermayr, Anneli Jäätteenmäki und Giulia Moi.

Es sprechen Kristalina Georgieva und Benedetto Della Vedova.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.5 des Protokolls vom 18.9.2014.

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Bruno Gollnisch, der vorschlägt, den Satz „Die Sitzung findet in Live-Schaltung zur Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament in Kiew) statt, wo zeitgleich mit dem Europäischen Parlament über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine abgestimmt wird“ (Punkt 6 des Protokolls vom 16.9.2014) zu ergänzen und Folgendes hinzuzufügen: „Dieses unerwartete, nicht regelkonforme Verfahren wurde den Europaabgeordneten nicht zur Zustimmung unterbreitet.“

Der Präsident erklärt diese Änderung für unzulässig.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

15. Lage im Irak und in Syrien und IS-Offensive, einschließlich Verfolgung von Minderheiten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Irak und in Syrien und IS-Offensive, einschließlich Verfolgung von Minderheiten (2014/2843(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Bill Etheridge und Charles Tannock beantwortet, Mario Borghezio, fraktionslos, Esteban González Pons, Richard Howitt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Charles Tannock, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Fernando Maura Barandiarán, Michel Reimon, Fabio Massimo Castaldo, Konstantinos Papadakis, Tunne Kelam, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Ana Gomes, Bas Belder, Alexander Graf Lambsdorff, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von James Carver und Emmanouil Glezos beantwortet, Mike Hookem, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Bruno Gollnisch, Michèle Alliot-Marie und Javi López.

VORSITZ: Olli REHN
Vizepräsident

Es sprechen Ryszard Czarnecki, Georg Mayer, Davor Ivo Stier, Franz Obermayr über das Verfahren der „blauen Karte“ (der Präsident verweist auf die geltenden Regelungen), Vincent Peillon, Ruža Tomašić, Monika Hohlmeier, Josef Weidenholzer, Marek Jurek, Eleni Theocharous, Afzal Khan, Mirosław Piotrowski, Philippe Juvin, Kati Piri, Beatrix von Storch, Anna Záborská, Demetris Papadakis, Andrej Plenković, László Tőkés, Lars Adaktusson, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Brian Hayes und Emil Radev.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Janusz Zemke, Peter van Dalen, Diane Dodds, Tomáš Zdechovský und Gilles Pargneaux.

Es spricht Benedetto Della Vedova.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.6 des Protokolls vom 18.9.2014.

16. Lage in Libyen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Libyen (2014/2844(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Mirosław Piotrowski im Namen der ECR-Fraktion, Emmanouil Glezos, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Pablo Iglesias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Juan Fernando López Aguilar, Vincent Peillon und Goffredo Maria Bettini.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Bogusław Liberadzki und Miriam Dalli.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivan Jakovčić und Javier Couso Permuy.

Es spricht Benedetto Della Vedova.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.7 des Protokolls vom 18.9.2014.

17. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

INTA-Ausschuss: Bolesław G. Piecha anstelle von Kosma Złotowski

TRAN-Ausschuss: Kosma Złotowski anstelle von Syed Kamall

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: Kosma Złotowski anstelle von Ryszard Czarnecki

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Ryszard Czarnecki anstelle von Kosma Złotowski.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

18. Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und Rolle der EU (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und Rolle der EU (2014/2845(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Gilles Pargneaux, David Martin und Sofia Sakorafa beantwortet, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bas Belder beantwortet, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Michèle Alliot-Marie, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Ruža Tomašić, Ivo Vajgl, Sofia Sakorafa, Keith Taylor, Ignazio Corrao, Marcel de Graaff, Richard Howitt, Jan Zahradil, Teresa Rodriguez-Rubio, Ernest Maragall, Udo Voigt, Vincent Peillon, Branislav Škripek, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Teresa Rodriguez-Rubio beantwortet, Miguel Viegas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Arne Gericke beantwortet, Margrete Auken, Boris Zala, Younous Omarjee, David Martin, Marisa Matias, Maria Arena, Anne-Marie Mineur, Afzal Khan und Gilles Pargneaux.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krisztina Morvai, Ángela Vallina und Izaskun Bilbao Barandica.

Es spricht Benedetto Della Vedova.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.8 des Protokolls vom 18.9.2014.

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 536.552/OJJE).

20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.55 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andrieu, Androulakis, Annemans, Ansip, Arena, Arias Cañete, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Ceballos, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Creţu, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dombrovskis, Donchev, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duda, Durand, Echenique, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxelà, Fitto, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Glezos, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hellvig, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Huitema, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jansen, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Katrougkalos, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Lope Fontagné, López, López Bermejo, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maura Barandiarán, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Moretti, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Neyts-Uyttebroeck, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paulsen, Paunova, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Reding, Regner, Rehn, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodriguez-Rubio, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Sosa Wagner, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stolojan, von Storch, Stuger, Stylianides, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terho, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Thyssen, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tošenovský, Toti, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Valcárcel, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Wałęsa, Ward, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, 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