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Protokoll
Mittwoch, 12. November 2014 - Brüssel

9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (COM(2014)0581 - C8-0168/2014 - 2014/0268(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/005 FR/GAD, Frankreich) (COM(2014)0662 - C8-0226/2014 - 2014/2166(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenUnion gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (COM(2014)0660 - C8-0229/2014 – 2014/0305(COD))
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool) (COM(2014)0672 - C8-0231/2014 - 2014/2170(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (COM(2014)0666 - C8-0242/2014 - 2014/0308(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

ECON

2) von Ausschüssen, berichte

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (09828/2014 - C8-0130/2014 - 2014/0083(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0020/2014)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (2014/2817(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0022/2014)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores, Griechenland) (COM(2014)0620 - C8-0183/2014 - 2014/2107(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0023/2014)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland, Irland) (COM(2014)0616 - C8-0173/2014 - 2014/2098(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Ivan Štefanec (A8-0024/2014)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (2014/2045(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0025/2014)

3) vom Bürgerbeauftragten

Jahresbericht des Bürgerbeauftragten (Artikel 220 GO)
PETI-Ausschuss
Jahresbericht 2013 - Europäischer Bürgerbeauftragter (N8-0044/2014)
(Stellungnahme: CONT).

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