Index 
Protokoll
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Mittwoch, 12. November 2014 - Brüssel
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 3.25 Jahre Mauerfall (Aussprache)
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Anträge auf Aufhebung der Immunität
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 7.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 8.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 GO)
 11.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 12.Begrüßung
 13.Arbeitsplan
 14.Erklärung des Präsidenten der Kommission
 15.Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)
 16.Bekämpfung von Steuerumgehung (Aussprache)
 17.Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs – 2013 (Aussprache)
 18.Friedensprozess in Nordirland (Aussprache)
 19.Angespannte Lage in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern aufgrund von Maßnahmen der Türkei (Aussprache)
 20.Humanitäre Lage im Südsudan (Aussprache)
 21.Änderungen der Abkommen mit EWR-Ländern und der Schweiz (Aussprache)
 22.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 – Wahl eines neuen Vizepräsidenten/einer neuen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.


2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Marielle de Sarnez war in der Sitzung vom Donnerstag, dem 23. Oktober 2014, anwesend, ihr Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.

Daniel Buda teilt mit, dass er gegen den Änderungsantrag 11 zum gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0027/2014 zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche habe stimmen wollen und sich bei der Abstimmung über Änderungsantrag 5 zu diesem gemeinsamen Entschließungsantrag enthalten habe (Punkt 10.6 des Protokolls vom 17.7.2014). Er habe gegen den Änderungsantrag 3 zum gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0071/2014 zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina stimmen wollen (Punkt 10.8 des Protokolls vom 17.7.2014).


3. 25 Jahre Mauerfall (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten: 25 Jahre Mauerfall (2014/2920(RSP))

Der Präsident gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Herbert Reul im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Valentinas Mazuronis im Namen der EFDD-Fraktion und Mara Bizzotto, fraktionslos.

Die Aussprache wird geschlossen.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Miguel Arias Cañete, Andrus Ansip, Valdis Dombrovskis und Christos Stylianides sowie Marianne Thyssen und Corina Crețu sind mit Wirkung vom 1. November 2014 zu Mitgliedern der Kommission ernannt worden.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihrer Sitze ab diesem Tag fest und unterrichtet die betreffenden nationalen Behörden davon.

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Tomislav Donchev ist mit Wirkung vom 7. November 2014 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bulgarien ernannt worden.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Tag fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde davon.

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Francisco Sosa Wagner hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 20. October 2014 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Tag fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde davon.

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Die zuständigen estnischen Behörden haben die Wahl von Urmas Paet zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Andrus Ansip mit Wirkung vom 3. November 2014 mitgeteilt.

Die zuständigen zyprischen Behörden haben die Wahl von Lefteris Christoforou zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Christos Stylianides mit Wirkung vom 3. November 2014 mitgeteilt.

Die zuständigen lettischen Behörden haben die Wahl von Inese Vaidere zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Valdis Dombrovskis mit Wirkung vom 1. November 2014 mitgeteilt.

Die zuständigen spanischen Behörden haben die Wahl von Carlos Iturgaiz zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Miguel Arias Cañete mit Wirkung vom 6. November 2014 mitgeteilt.

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Tom Vandenkendelaere zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Marianne Thyssen mit Wirkung vom 6. November 2014 mitgeteilt.

Nach Artikel 7 Absatz 1 des Akts über die Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 und Artikel 4 Absatz 1 und 4 GO nimmt das Parlament die Wahl von Urmas Paet und Lefteris Christoforou mit Wirkung vom 3. November 2014, von Inese Vaidere mit Wirkung vom 1. November 2014 und von Carlos Iturgaiz und Tom Vandenkendelaere mit Wirkung vom 6. November 2014 zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Urmas Paet, Lefteris Christoforou, Carlos Iturgaiz, Tom Vandenkendelaere und Inese Vaidere gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


5. Anträge auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen litauischen Behörden haben beim Präsidenten die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich im Zusammenhang mit einer polizeilichen Ermittlung in einer Strafsache beantragt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

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Die zuständigen portugiesischen Behörden haben beim Präsidenten die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von António Marinho e Pinto im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem Gericht der Region Coimbra beantragt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE, PPE und ECR folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

BUDG-Ausschuss: Urmas Paet, Carlos Iturgaiz, Inese Vaidere, Lefteris Christoforou. Esteban González Pons gehört dem Ausschuss nicht mehr an.

DEVE-Ausschuss: Beatriz Becerra Basterrechea.

EMPL-Ausschuss: Beatriz Becerra Basterrechea gehört dem Ausschuss nicht mehr an.

ECON-Ausschuss: Tom Vandenkendelaere.

PECH-Ausschuss: Carlos Iturgaiz.

CONT-Ausschuss: Verónica Lope Fontagné.

AFCO-Ausschuss: Esteban González Pons.

ENVI-Ausschuss: Marcus Prezell anstelle von Ashley Fox.

PETI-Ausschuss: Svetoslav Hristov Malinov anstelle von Renate Weber.

Unterausschuss Menschenrechte: Beatriz Becerra Basterrechea.

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Urmas Paet.

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile : Tom Vandenkendelaere.

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Tom Vandenkendelaere.

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Carlos Iturgaiz, Inese Vaidere.

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Lefteris Christoforou.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am 29. Oktober 2014 folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (00093/2014/LEX - C8-0227/2014 - 2014/0279(COD)).


8. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Juli I, Juli II und September 2014 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (COM(2014)0581 - C8-0168/2014 - 2014/0268(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/005 FR/GAD, Frankreich) (COM(2014)0662 - C8-0226/2014 - 2014/2166(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenUnion gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (COM(2014)0660 - C8-0229/2014 – 2014/0305(COD))
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool) (COM(2014)0672 - C8-0231/2014 - 2014/2170(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (COM(2014)0666 - C8-0242/2014 - 2014/0308(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

ECON

2) von Ausschüssen, berichte

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (09828/2014 - C8-0130/2014 - 2014/0083(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0020/2014)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (2014/2817(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0022/2014)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores, Griechenland) (COM(2014)0620 - C8-0183/2014 - 2014/2107(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0023/2014)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland, Irland) (COM(2014)0616 - C8-0173/2014 - 2014/2098(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Ivan Štefanec (A8-0024/2014)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (2014/2045(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0025/2014)

3) vom Bürgerbeauftragten

Jahresbericht des Bürgerbeauftragten (Artikel 220 GO)
PETI-Ausschuss
Jahresbericht 2013 - Europäischer Bürgerbeauftragter (N8-0044/2014)
(Stellungnahme: CONT).


10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 GO)

Das Parlament hat den Widerspruch des Rates in Bezug auf den folgenden delegierten Rechtsakt erhalten:

- Delegierte Verordnung der Kommission über das Format für die Übermittlung von Daten zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (C(2014) 05658 – 2014/2804(DEA))

Tag des Eingangs: 7. November 2014

überwiesen an den federführenden Ausschuss für den Basisrechtsakt: ECON.


11. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Prüfung der Mandate (Artikel 3 Absatz 3 GO)

JURI-Ausschuss

Prüfung der Mandate (2014/2165(REG)).


12. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments sechs hochrangige Beamte des brasilianischen Nationalkongresses auf der Ehrentribüne willkommen.


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung November I 2014 (PE 541.735/OJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Mittwoch

Der Präsident schlägt nach Beratung mit den Fraktionen vor, eine Erklärung des Präsidenten der Kommission, gefolgt von einer Rednerrunde der Fraktionen, in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Präsident schlägt vor, eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Bekämpfung von Steuerumgehung in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Präsident schlägt vor, den Titel der gemeinsamen Aussprache zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen (Punkt 18 und 22 des EETO) wie folgt zu ändern: „Änderungen zu Abkommen mit EWR-Staaten und der Schweiz“, und die Aussprache um eine Erklärung der Kommission zu ergänzen.

Die Sitzung wird bis 23.30 Uhr verlängert.

Donnerstag

Der Präsident schlägt vor, den Bericht Hautala über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ana Gomes (A8-0025/2014) in die Abstimmungsstunde aufzunehmen.

Das Parlament billigt die Vorschläge.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es spricht Krisztina Morvai.


14. Erklärung des Präsidenten der Kommission

Erklärung des Präsidenten der Kommission (2014/2945(RSP))

Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt eine Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Jonathan Arnott mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Beatrix von Storch mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion und Bruno Gollnisch, fraktionslos.

Es spricht Jean-Claude Juncker.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Der Präsident erklärt, dass er die Kandidaturen von Ioan Mircea Pașcu und Fabio Massimo Castaldo erhalten hat.

Es spricht Fabio Massimo Castaldo, um seine Kandidatur zurückzuziehen.

Der Präsident beschließt, elektronisch geheim abstimmen zu lassen.

Es sprechen zum Abstimmungsverfahren Ashley Fox, Anne-Marie Mineur, Nuno Melo und Richard Sulík.

Es wird abgestimmt.

Mittels elektronischer Abstimmung (461 abgegebene Stimmen, 284 Stimmen dafür, 177 Enthaltungen) wählt das Parlament Ioan Mircea Pașcu.

(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 12.11.2014).)

Der Präsident erklärt Ioan Mircea Pașcu zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und beglückwünscht ihn zu seiner Wahl.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 GO nimmt er in der Rangfolge die Stelle des scheidenden Vizepräsidenten, d.h. den 8. Rang, ein.

Es spricht Jonathan Arnott.


16. Bekämpfung von Steuerumgehung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bekämpfung von Steuerumgehung (2014/2944(RSP))

Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von António Marinho e Pinto beantwortet, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio, fraktionslos, Pablo Zalba Bidegain, Evelyn Regner, Sander Loones, Michael Theurer, Malin Björk, Philippe Lamberts, Barbara Kappel, Dariusz Rosati, István Ujhelyi, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Cora van Nieuwenhuizen, Dennis de Jong, Ernest Urtasun, Peter Lundgren, Theodor Dumitru Stolojan, Iratxe García Pérez, Fabio De Masi, Peter Eriksson, Esther de Lange, Jeppe Kofod, Pablo Iglesias, Frank Engel, Pervenche Berès, João Ferreira, Werner Langen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Pablo Iglesias, um ein Frage zum Verfahren der „blauen Karte“ zu stellen (die Präsidentin erinnert an das geltende Verfahren), Pervenche Berès zum gleichen Thema und Rina Ronja Kari.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es sprechen José Manuel Fernandes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, und Georgios Kyrtsos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eva Kaili, Henna Virkkunen, Notis Marias, Patricija Šulin, José Blanco López, Marisa Matias, Ana Gomes, Benedek Jávor und Bill Etheridge.

Es spricht Pierre Moscovici.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs – 2013 (Aussprache)

Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs – 2013 (2014/2867(RSP))

Vítor Manuel da Silva Caldeira (Präsident des Rechnungshofs) gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Nedzhmi Ali im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion und Harald Vilimsky, fraktionslos.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Petri Sarvamaa, Bogusław Liberadzki, Anders Primdahl Vistisen, Jonathan Arnott, Louis Aliot, Tamás Deutsch, Derek Vaughan, Richard Ashworth, Isabella Adinolfi, Gianluca Buonanno, Claudia Schmidt, Jens Geier, Richard Sulík, Tomáš Zdechovský, Caterina Chinnici und Wim van de Camp, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jens Geier beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lucy Anderson, Notis Marias, Igor Šoltes, Bill Etheridge, Krisztina Morvai, Nicola Caputo und Franz Obermayr.

Es sprechen Kristalina Georgieva und Vítor Manuel da Silva Caldeira.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Friedensprozess in Nordirland (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Friedensprozess in Nordirland (2014/2906(RSP))

Corina Crețu (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion und Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elmar Brok beantwortet, Diane Dodds, fraktionslos, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Esteban González Pons, Ramón Jáuregui Atondo, Mark Demesmaeker, Catherine Bearder, Liadh Ní Riada, Jill Evans, Deirdre Clune, Seb Dance, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Nicholson beantwortet, Jana Žitňanská, Tonino Picula und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Izaskun Bilbao Barandica, Josu Juaristi Abaunz, Bill Etheridge und Ivan Jakovčić.

Es spricht Corina Crețu.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin und Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Anderson, Gabriele Zimmer, Lynn Boylan, Liadh Ní Riada, Matt Carthy, Patrick Le Hyaric, Neoklis Sylikiotis, Merja Kyllönen, Malin Björk, Dimitrios Papadimoulis und Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Friedensprozess in Nordirland (2014/2906(RSP)) (B8-0218/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 13.11.2014.


19. Angespannte Lage in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern aufgrund von Maßnahmen der Türkei (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Angespannte Lage in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern aufgrund von Maßnahmen der Türkei (2014/2921(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boștinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Eleni Theocharous und Richard Howitt.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Geoffrey Van Orden, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Takis Hadjigeorgiou und Eleni Theocharous beantwortet, Javier Couso Permuy, Fabio Massimo Castaldo, Edouard Ferrand, Manolis Kefalogiannis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Kati Piri, Notis Marias, Sofia Sakorafa, Konstantinos Papadakis, Elisabetta Gardini, Costas Mavrides, Renate Sommer, Demetris Papadakis, Cristian Dan Preda, Eva Kaili, Jarosław Wałęsa, Miltiadis Kyrkos, Elissavet Vozemberg, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eva Kaili beantwortet, und Vincent Peillon, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bronis Ropė beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Angel Dzhambazki, Cecilia Wikström, Miguel Viegas und Emmanouil Glezos.

Es spricht Johannes Hahn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zu türkischen Maßnahmen, die zu Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns führen (2014/2921(RSP)) (B8-0211/2014),

- Johannes Cornelis van Baalen und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion zu Maßnahmen der Türkei, die zu Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns führen (2014/2921(RSP)) (B8-0212/2014),

- Gabriele Zimmer, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Javier Couso Permuy, Sofia Sakorafa, João Ferreira, Miloslav Ransdorf, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Inês Cristina Zuber, Miguel Viegas, Dimitrios Papadimoulis, Kostas Chrysogonos, Emmanouil Glezos und Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns herbeiführen (2014/2921(RSP)) (B8-0216/2014),

- Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern (2014/2921(RSP)) (B8-0217/2014),

- Fabio Massimo Castaldo und Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion zur Situation in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern (2014/2921(RSP)) (B8-0221/2014),

- Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok und Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern herbeiführen (2014/2921(RSP)) (B8-0223/2014),

- Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Konstantinos Papadakis, Costas Mavrides, Miltiadis Kyrkos und Nikos Androulakis im Namen der S&D-Fraktion zu Maßnahmen der Türkei, die zu Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern führen (2014/2921(RSP)) (B8-0225/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 13.11.2014.


20. Humanitäre Lage im Südsudan (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Humanitäre Lage im Südsudan (2014/2922(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Davor Ivo Stier, Josef Weidenholzer, Jana Žitňanská, Giulia Moi, Bogdan Brunon Wenta, Michela Giuffrida, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Giulia Moi, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michela Giuffrida beantwortet, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ana Gomes, Maurice Ponga, Vincent Peillon und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Notis Marias, Petr Ježek und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Johannes Hahn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Judith Sargentini, Heidi Hautala, Jordi Sebastià, Maria Heubuch, Bodil Ceballos, Igor Šoltes, Bart Staes und Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)) (B8-0213/2014),

- Mark Demesmaeker, Nirj Deva, Charles Tannock und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)) (B8-0214/2014),

- Lola Sánchez Caldentey, Malin Björk, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Miloslav Ransdorf, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Javier Couso Permuy und Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)) (B8-0215/2014),

- Ignazio Corrao und Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)) (B8-0219/2014),

- Linda McAvan, Norbert Neuser, Arne Lietz, Enrique Guerrero Salom, Vincent Peillon, Marlene Mizzi, Michela Giuffrida, Elena Valenciano und Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)) (B8-0220/2014),

- Charles Goerens, Louis Michel und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)) (B8-0222/2014),

- Joachim Zeller, Davor Ivo Stier, Lorenzo Cesa, Mariya Gabriel, Elisabetta Gardini, Philippe Juvin, Luděk Niedermayer, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Jiří Pospíšil, Cristian Dan Preda, Pavel Svoboda und Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)) (B8-0224/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 13.11.2014.


21. Änderungen der Abkommen mit EWR-Ländern und der Schweiz (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (COM(2014)0197), über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (2014/2885(RSP))

Erklärung der Kommission: Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (COM(2014)0262), über die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern (2014/2924(RSP))

Erklärung der Kommission: Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (COM(2014)0611) (2014/2932(RSP))

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff, fraktionslos, Verónica Lope Fontagné, Sergio Gutiérrez Prieto, Petr Mach, Gilles Lebreton, Jeroen Lenaers, Sergio Gaetano Cofferati, Marie-Christine Arnautu, Danuta Jazłowiecka, Tibor Szanyi, Massimiliano Salini, Evelyn Regner, Siôn Simon, der verlangt, dass der Präsident die Bemerkungen von Marcel de Graaff prüft, und der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Miguel Viegas.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.


22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Claude Rolin, Maria Arena, Beatrix von Storch, Ilhan Kyuchyuk, Luke Ming Flanagan, Margrete Auken, Ignazio Corrao, Sotirios Zarianopoulos, Daniel Buda, Alfred Sant, Joachim Starbatty, Jozo Radoš, Lidia Senra Rodríguez, Jordi Sebastià, Fabio Massimo Castaldo, Pál Csáky, Doru-Claudian Frunzulică, Zdzisław Krasnodębski, Urmas Paet, Martina Anderson, Maria Spyraki, Andrejs Mamikins, Jana Žitňanská, Francesc Gambús, Biljana Borzan, Seán Kelly, Neena Gill und Anna Záborská.


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 541.735/OJJE).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Brok, Buda, Bullmann, Buonanno, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Ceballos, Cesa, Childers, Chinnici, Christensen, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Dzhambazki, Echenique, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Girauta Vidal, Glezos, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Harkin, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jansen, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Katrougkalos, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kirton-Darling, Koch, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lenaers, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López-Istúriz White, Lösing, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Martin David, Martin Dominique, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maura Barandiarán, Maurel, Mayer, Meissner, Mélenchon, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moisă, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureșan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Ponga, Poręba, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Ransdorf, Reding, Regner, Rehn, Reid, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodriguez-Rubio, Rohde, Rolin, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škrlec, Smith, Sógor, Šoltes, Sommer, Spyraki, Staes, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Tamburrano, Tănăsescu, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terho, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Toom, Torvalds, Tošenovský, Toti, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel, Vălean, Valenciano, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Bradbourn, Crowley, de Sarnez, Händel, Monteiro de Aguiar


Anlage 1 – Wahl eines neuen Vizepräsidenten/einer neuen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Bilbao Barandica, Charanzová, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Faria, Gerbrandy, Goerens, Griesbeck, Guoga, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kyuchyuk, Lambsdorff, Maura Barandiarán, Meissner, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paulsen, Riquet, Theurer, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Verhofstadt

ECR:
Campbell Bannerman, Czarnecki, van Dalen, Demesmaeker, Duncan, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Halla-aho, Jurek, Kamall, Krasnodębski, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Nicholson, Piecha, Pretzell, Stevens, Sulík, Swinburne, Terho, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Wiśniewska, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Bours, Castaldo, D'Amato, Evi, Ferrara, Finch, Helmer, Iwaszkiewicz, Mazuronis, Moi, Nuttall, O'Flynn, Paksas, Seymour, Tamburrano, Zullo

GUE/NGL:
Albiol Guzmán, Anderson Martina, Björk, Boylan, Chrysogonos, De Masi, Echenique, Ernst, Flanagan, González Peñas, Iglesias, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Konečná, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Ní Riada, Papadimoulis, Rodriguez-Rubio, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Vergiat, Zimmer

NI:
Balczó, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Buonanno, Dodds Diane, D'Ornano, Fontana, Gollnisch, Jansen, Kappel, Kovács, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer, Montel, Morvai, Troszczynski, Vilimsky, Żółtek

PPE:
Adaktusson, Alliot-Marie, Arimont, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Bogovič, Boni, Brok, Cadec, van de Camp, Casa, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Fernandes, Fitto, Gabriel, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Herranz García, Hohlmeier, Hölvényi, Hübner, Iturgaiz Angulo, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kyrtsos, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Lins, Lope Fontagné, McGuinness, Malinov, Mann, Martusciello, Matera, Mato, Metsola, Millán Mon, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Olbrycht, Pabriks, Paunova, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plenković, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Radev, Rangel, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Salini, Sander, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Sernagiotto, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tomc, Toti, Urutchev, Vaidere, Valcárcel, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg, Wałęsa, Weber Manfred, Weber Renate, Wenta, Zagorakis, Zalba Bidegain, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver

S&D:
Andrieu, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Cabezón Ruiz, Caputo, Chinnici, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Dalli, Dance, Danti, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, García Pérez, Gasbarra, Geier, Gentile, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Griffin, Groote, Guerrero Salom, Gutiérrez Prieto, Honeyball, Jaakonsaari, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Kumpula-Natri, Lauristin, Leichtfried, Liberadzki, López, López Aguilar, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Maurel, Moisă, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Negrescu, Nekov, Neuser, Niedermüller, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Peillon, Picierno, Picula, Pittella, Poche, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schulz, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Soru, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Tapardel, Tarabella, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano Martínez-Orozco, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, Werner, Westphal, Zemke

Verts/ALE:
Albrecht, Auken, Buchner, Ceballos, Cramer, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Häusling, Hautala, Jávor, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Maragall, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Šoltes, Staes, Tarand, Terricabras, Trüpel

°
° ° °

Max Andersson, Stanisław Ożóg und László Tőkés teilen mit, dass sie zwar an der Abstimmung teilgenommen haben, ihre Abstimmungsgeräte jedoch nicht funktioniert haben.

Jakob von Weizsäcker und Paul Rübig waren bei der Abstimmung anwesend, ihre Stimmen wurden jedoch nicht erfasst.

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