Index 
Protokoll
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Donnerstag, 13. November 2014 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Begrüßung
 3.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 4.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 5.Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau *** - Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau (Aussprache)
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Begrüßung
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.2.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland – Irland (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.3.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores – Griechenland (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.4.Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau (Abstimmung)
  8.5.Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau *** (Abstimmung)
  8.6.Friedensprozess in Nordirland (Abstimmung)
  8.7.Angespannte Lage in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern aufgrund von Maßnahmen der Türkei (Abstimmung)
  8.8.Humanitäre Lage im Südsudan (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 12.Mittelübertragungen
 13.Vorlage von Dokumenten
 14.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 15.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 16.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der Republik Moldavien unter der Leitung ihres Präsidenten Igor Corman willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.


3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck C(2014)07567 - 2014/2926(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 22. Oktober 2014

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 318/2013 der Kommission zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates C(2014)07583 - 2014/2927(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 22. Oktober 2014

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung von Standards für Freiwilligen-Kandidaten und EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe C(2014)07725 - 2014/2928(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 24. Oktober 2014

Ausschussbefassung: federführend: DEVE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zugelassenen neuen Personenkraftwagen C(2014)07892 - 2014/2934(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingang, dem 31. Oktober 2014

Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO), ITRE (Artikel 54 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2014/32/EU in Bezug auf den Durchflussbereich für Wasserzähler C(2014)07993 - 2014/2933(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 31. Oktober 2014

Ausschussbefassung: federführend: IMCO.


4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (COM(2014)06172014/2931(RPS))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln (D028691/04 - 2014/2939(RPS) - Frist: 7/2/2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten (D031811/03 - 2014/2936(RPS) - Frist: 4/2/2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (D034272/03 - 2014/2925(RPS) - Frist: 23/12/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (D035649/01 - 2014/2929(RPS) - Frist: 25/1/2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Rückstandshöchstgehalte für Milchsäure, Lecanicillium muscarium Stamm Ve6, Chitosanhydrochlorid und Equisetum arvense L. in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D035773/02 - 2014/2935(RPS) - Frist: 4/1/2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU zur Verlängerung bestimmter in Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses festgelegter Fristen (D035973/01 - 2014/2930(RPS) - Frist: 25/1/2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO)

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG, 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (D035983/02 - 2014/2937(RPS) - Frist: 5/2/2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI.


5. Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau *** - Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [09828/2014 - C8-0130/2014 - 2014/0083(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0020/2014)

Bericht mit einem Antrag für eine nichtlegislative Entschließung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [09828/2014 - C8-0130/2014 - 2014/0083(NLE) - 2014/2817(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0022/2014)

Petras Auštrevičius erläutert die Berichte.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sorin Moisă (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Iveta Grigule, fraktionslos, Jacek Saryusz-Wolski, Richard Howitt, Anna Elżbieta Fotyga, Mircea Diaconu, Miloslav Ransdorf, Heidi Hautala, Giulia Moi, Janusz Korwin-Mikke, Cristian Dan Preda, Andi Cristea, Arne Gericke, Urmas Paet, Jiří Maštálka, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Peter Lundgren, Steeve Briois, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Michał Boni, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Fabio Massimo Castaldo beantwortet, Ioan Mircea Pașcu, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, Kosma Złotowski, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Carlos Zorrinho beantwortet, Dario Tamburrano, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ioan Mircea Pașcu beantwortet, Andrzej Grzyb, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edouard Ferrand beantwortet, Miroslav Poche, Kazimierz Michał Ujazdowski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, António Marinho e Pinto, Andrej Plenković, Monica Macovei, Bogusław Liberadzki, Tunne Kelam, Zigmantas Balčytis, Siegfried Mureșan, Tonino Picula, Adam Szejnfeld, Clara Eugenia Aguilera García, László Tőkés und Franz Obermayr.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Milan Zver, Victor Negrescu, Notis Marias, Lidia Senra Rodríguez und Klaus Buchner.

Es sprechen Johannes Hahn und Petras Auštrevičius.

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Es spricht Sophia in 't Veld über die Entfernung eines Gemäldes, das im Rahmen des italienischen Ratsvorsitzes innerhalb des Parlaments ausgestellt war (der Präsident antwortet, dass die Quästoren sich mit dieser Angelegenheit befassen).

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Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 13.11.2014 und Punkt 8.5 des Protokolls vom 13.11.2014.


VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Wahl von Emilian Pavel zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Corina Creţu mit Wirkung vom 1. November 2014 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO nimmt das Parlament die Wahl von Emilian Pavel mit Wirkung vom 1. November 2014 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Emilian Pavel gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


7. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des kanadischen Parlaments unter der Leitung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Vereinigung Kanada-Europa, David Tilson, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Er würdigt im Namen des Parlamentspräsidenten den Mut und die Würde, die die kanadische Bevölkerung im Anschluss an die tragischen Ereignisse, die sich am 22. Oktober 2014 im Parlament in Ottawa zugetragen haben, bewiesen hat.

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Es spricht Inés Ayala Sender, um auf den Erfolg der Mission der Sonde Rosetta hinzuweisen.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes [2014/2045(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0025/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0046)


8.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland – Irland (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland, Irland) [COM(2014)0616 - C8-0173/2014 - 2014/2098(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Ivan Štefanec (A8-0024/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0047)


8.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores – Griechenland (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores, Griechenland) [COM(2014)0620 - C8-0183/2014 - 2014/2107(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0023/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0048)


8.4. Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau (Abstimmung)

Bericht mit einem Antrag für eine nichtlegislative Entschließung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [09828/2014 - C8-0130/2014 - 2014/0083(NLE) - 2014/2817(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0022/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0049)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Knut Fleckenstein, der erneut die Anwesenheit einer moldauischen Delegation auf der Ehrentribüne begrüßt.

Richard Howitt, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Absatz 7 stellt, der berücksichtigt wird.


8.5. Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [09828/2014 - C8-0130/2014 - 2014/0083(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0020/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2014)0050)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.6. Friedensprozess in Nordirland (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0218/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0051)

Wortmeldungen

Maite Pagazaurtundúa Ruiz stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung A.

Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.


8.7. Angespannte Lage in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern aufgrund von Maßnahmen der Türkei (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0211/2014, B8-0212/2014, B8-0216/2014, B8-0217/2014, B8-0221/2014, B8-0223/2014 und B8-0225/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0211/2014

(ersetzt B8-0211/2014, B8-0212/2014, B8-0216/2014, B8-0221/2014, B8-0223/2014 und B8-0225/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

- Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok und Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion,

- Knut Fleckenstein, Victor Boștinaru, Richard Howitt, Konstantinos Papadakis, Costas Mavrides, Nikos Androulakis, Miltiadis Kyrkos, Tonino Picula und Vincent Peillon im Namen der S&D-Fraktion,

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion,

- Johannes Cornelis van Baalen, Alexander Graf Lambsdorff, Marielle de Sarnez, Fernando Maura Barandiarán und Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion,

- Gabriele Zimmer, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Patrick Le Hyaric, Martina Michels, Dimitrios Papadimoulis, Sofia Sakorafa, Emmanouil Glezos, Kateřina Konečná, Miloslav Ransdorf und Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

- Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2014)0052)

(Der Entschließungsantrag B8-0217/2014 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Cristian Dan Preda stellt einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 3, der berücksichtigt wird.


8.8. Humanitäre Lage im Südsudan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0213/2014, B8-0214/2014, B8-0215/2014, B8-0219/2014, B8-0220/2014, B8-0221/2014, B8-0222/2014 und B8-0224/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0213/20014

(ersetzt B8-0213/2014, B8-0214/2014, B8-0219/2014, B8-0220/2014, B8-0221/2014, B8-0222/2014 und B8-0224/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

- Joachim Zeller, Davor Ivo Stier, Lorenzo Cesa, Mariya Gabriel, Elisabetta Gardini, Philippe Juvin, Luděk Niedermayer, Andrej Plenković, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Jiří Pospíšil, Cristian Dan Preda, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová und Dubravka Šuica im Namen der PPE-Fraktion,

- Linda McAvan, Norbert Neuser, Arne Lietz, Enrique Guerrero Salom, Elena Valenciano, Doru-Claudian Frunzulică, Vincent Peillon und Michela Giuffrida im Namen der S&D-Fraktion,

- Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Nirj Deva und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion,

- Charles Goerens, Louis Michel, Ivo Vajgl, Petr Ježek und Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion,

- Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

- Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2014)0053)

(Der Entschließungsantrag B8-0215/20014 ist hinfällig.)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Petras Auštrevičius - A8-0022/2014
Andrejs Mamikins, Jiří Pospíšil, Franc Bogovič, Daniel Hannan, Krisztina Morvai und Steven Woolfe

Empfehlung Petras Auštrevičius - A8-0020/2014
Nathan Gill und Doru-Claudian Frunzulică

Friedensprozess in Nordirland - B8-0218/2014
Matt Carthy, Lynn Boylan, Daniel Hannan, Csaba Sógor, Carlos Iturgaiz, Seán Kelly und Javier Nart

Angespannte Lage in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern aufgrund von Maßnahmen der Türkei - RC-B8-0211/2014
Franc Bogovič, Daniel Hannan und Jan Zahradil

Humanitäre Lage im Südsudan - RC-B8-0213/2014
Daniel Hannan, Michela Giuffrida, Kashetu Kyenge und Seán Kelly.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchsten zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


11. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

- Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der dezentralen Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2013)0570 - C8-0225/2014 - 2014/2139(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

Ernennungsverfahren

- Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (2014/0809(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI.


12. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung vom 4. November 2014 den vom Europäischen Auswärtigen Dienst vorgelegten Entwurf zur Mittelübertragung EAD Nr. 1/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung vom 4. November 2014 den vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf zur Mittelübertragung INF 5/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung vom 4. November 2014 den vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf zur Mittelübertragung INF 6/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung vom 4. November 2014 den vom Rechnungshof vorgelegten Entwurf zu den Mittelübertragungen V/AB-15/C/14, V/AB-16/C/14 und V/AB-17/C/14 gebilligt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Rechnungshof die Haushaltsbehörde von den Mittelübertragungen V/AB-18/T/14, V/AB-19/T/14, V/AB-20/C/14 und V/AB-21/T/14 unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung der Kommission DEC 26/2014 unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung der Kommission DEC 28/2014 unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Ablehnung der Mittelübertragung DEC 31/2014 unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung vom 4. November 2014 den von der Kommission vorgelegten Entwurf zur Mittelübertragung DEC 34/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung vom 4. November 2014 den von der Kommission vorgelegten Entwurf zur Mittelübertragung DEC 35/2014 gebilligt.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat die Haushaltsbehörde über das Vorhaben unterrichtet, ihre ehemaligen Räumlichkeiten in Lissabon zu verkaufen.

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung vom 4. November 2014 den vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgelegten Entwurf zur vorgeschlagenen Änderung seines Stellenplans geprüft und beschlossen, keine Einwände zu erheben.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die nach Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung eingesetzten und mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan unterstützten Finanzierungsinstrumente zum 31. Dezember 2013.

Informatorischer Vermerk der Kommission an die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 203 der Haushaltsordnung über die Suche nach neuen Räumlichkeiten.

Gemäß Artikel 314 Absatz 4 AEUV teilt der Rat mit, dass er nicht alle vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 annehmen konnte.

Gemäß Artikel 314 Absatz 4 AEUV teilt der Rat mit, dass er nicht alle vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2014 annehmen konnte.


13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0039/2014 - C8-0228/2014 - 2014/2167(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 38/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0040/2014 - C8-0230/2014 - 2014/2168(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0041/2014 - C8-0233/2014 - 2014/2171(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0043/2014 - C8-0235/2014 - 2014/2174(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0045/2014 - C8-0236/2014 - 2014/2175(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0046/2014 - C8-0237/2014 - 2014/2176(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0047/2014 - C8-0238/2014 - 2014/2177(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 44/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0048/2014 - C8-0239/2014 - 2014/2178(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 7/2014 - Ausschuss der Regionen (N8-0049/2014 - C8-0240/2014 - 2014/2179(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 47/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0050/2014 - C8-0241/2014 - 2014/2180(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 48/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0051/2014 - C8-0244/2014 - 2014/2182(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 49/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0052/2014 - C8-0246/2014 - 2014/2184(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 50/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0053/2014 - C8-0248/2014 - 2014/2186(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 46/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0054/2014 - C8-0249/2014 - 2014/2187(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Mitgliedern

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Gerolf Annemans, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Harald Vilimsky und Marcel de Graaff. Entschließungsantrag zur Aussetzung der Durchführung des Schengener Übereinkommens zwecks Verhinderung einer Rückkehr von Dschihad-Kämpfern aus dem Nahen Osten (B8-0184/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zu Intensivtierhaltung und Gesundheitsrisiken (B8-0185/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zur Einführung des europäischen Arbeitnehmerstatuts (B8-0186/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Dominique Bilde und Sophie Montel. Entschließungsantrag zum Verbot von Tierversuchen (B8-0187/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu den Auswirkungen des russischen Embargos auf den Möbelsektor und die Modebranche in Italien (B8-0189/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Europäischen Koordinierungsstelle zur Drogenbekämpfung (B8-0190/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu in Europa vertriebenem falschem Honig aus chinesischer Herstellung (B8-0191/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu neuen Maßnahmen zur Unterstützung der italienischen Käsehersteller, die infolge des russischen Embargos Schaden erlitten haben (B8-0192/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Krise des Sektors Pfirsiche und Nektarinen in der Region Veneto aufgrund des Überangebots und des Preisverfalls bei Sommerobst in Europa (B8-0193/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Verbot des muslimischen Vollschleiers (B8-0194/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

mitberatend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Einrichtung einer europäischen Task Force für die Suche nach vermissten Personen (B8-0195/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der Überprüfung der Politik der Finanzhilfen für Drittstaaten (B8-0196/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Sicherheit in den europäischen Stadien (B8-0197/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

CULT

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu möglichen Schäden für italienische und europäische Lebensmittelhersteller durch das Abkommen zwischen den USA und der EU (B8-0198/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

INTA

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Straftatbestand der Diffamierung im Internet (B8-0199/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ITRE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen im Vereinigten Königreich (B8-0200/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der Überschwemmung der Märkte mit Tomaten aus Marokko (B8-0201/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Flavescence dorée (goldgelbe Vergilbung) (B8-0202/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Unvereinbarkeit des Fiskalpakts mit dem Vertrag von Lissabon (B8-0203/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

AFCO

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu den Berghütten in Venetien (B8-0204/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

REGI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Temperaturanstieg in europäischen Seen (B8-0205/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der Gefahr einer hydrogeologischen Katastrophe in Afrika aufgrund des so genannten „Land Grabbing“ (B8-0206/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Unterstützung der Thermalkur-Branche in Venetien (B8-0207/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz des Weinbausektors in Europa (B8-0208/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu dem Boykott europäischen Weins und Öls durch Indien (B8-0209/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz des europäischen Öls (B8-0210/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu einem neuen Erreger der Vogelgrippe (A-H5N6), der bereits Geflügel in Asien befallen hat (B8-0227/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Fälschung von Arzneimitteln (B8-0228/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

LIBE

2.2) Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 227 GO)

- Dennis de Jong. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Änderung von Artikel 49 (Legislativberichte) (B8-0188/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

- Isabella Adinolfi. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Änderung von Anlage XVI (Leitlinien für die Zustimmung zur Kommission) (B8-0226/2014)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO


14. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


15. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 24. bis zum 27. November 2014 statt.


16. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 11.55 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briois, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Bușoi, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Ceballos, Cesa, Charanzová, Childers, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duda, Duncan, Dzhambazki, Echenique, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Farage, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Glezos, Goddyn, Goerens, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Ide, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jansen, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kallas, Kappel, Karas, Kari, Karlsson, Katrougkalos, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lebreton, Le Grip, Legutko, Leichtfried, Leinen, Lenaers, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Lunacek, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maura Barandiarán, Maurel, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureșan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Neuser, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Ponga, Poręba, Pospíšil, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Reda, Reding, Regner, Rehn, Reimon, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodriguez-Rubio, Rodust, Rolin, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Saïfi, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škrlec, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terho, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tošenovský, Toti, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel, Vălean, Valenciano, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg, Wałęsa, Ward, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bradbourn, Crowley, de Sarnez, Händel, Monteiro de Aguiar

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