Index 
Protokoll
PDF 344kWORD 211k
Mittwoch, 17. Dezember 2014 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 3.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 4.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 5.Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 6.Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (eingereichte Entschließungsanträge)
 7.Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (eingereichte Entschließungsanträge)
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Vorbereitung des Europäischen Rates (18./19. Dezember 2014) (Aussprache)
 10.Abstimmungsstunde
  10.1.Autonome Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.2.Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.3.Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 (Abstimmung)
  10.4.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014: Einnahmen aus Geldbußen, Zinszahlungen und Rückzahlungen – Mittel für Zahlungen – Personal der Kommission, des AdR und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (Abstimmung)
  10.5.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 – Traditionelle Eigenmittel (TEM), MwSt-Bemessungsgrundlage und Bemessungsgrundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.6.Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Italien – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und Überschwemmungen in Kroatien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.7.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014: Überschwemmungen in Italien (Sardinien) im Jahr 2013 – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und anschließende Überschwemmungen in Kroatien im Jahr 2014 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.8.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014: Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuerbeiträge und der BNE-Beiträge (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.9.Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.10.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.11.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014: Überschuss aus der Ausführung des Haushaltplans 2013 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.12.Eigenmittel der Union - Angleichung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.13.Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: von Katastrophen betroffene Regionen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.14.Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments - Strukturfondsprogramme für Zypern (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.15.Neuer Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (Abstimmung)
  10.16.Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (Abstimmung)
  10.17.Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Abstimmung)
  10.18.Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (Abstimmung)
  10.19.Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Ostsee (Abstimmung)
  10.20.Solvabilität II (Abstimmung)
  10.21.Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (Abstimmung)
  10.22.Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (Abstimmung)
  10.23.Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (Abstimmung)
  10.24.Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (Abstimmung)
 11.Erklärungen zur Abstimmung
 12.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 13.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 14.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 15.Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (Aussprache)
 16.Meinungsfreiheit in der Türkei: Verhaftungen von Journalisten und führenden Medienvertretern und systematischer Druck auf die Medien in jüngster Zeit (Aussprache)
 17.Assoziierungsabkommen mit Georgien *** - Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Georgien (Aussprache)
 18.Khartum-Prozess und anstehende Migrationsrouten-Initiative EU - Horn von Afrika (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Ersetzung der AnhängeI undII der Verordnung (EU) Nr.1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen C(2014)08734 - 2014/2985(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 26. November 2014

Ausschussbefassung: federführend: JURI

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr.907/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro C(2014)08937 - 2014/2989(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 28. November 2014

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Estland, Lettland und Litauen C(2014)09049 - 2014/2986(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 26. November 2014

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) C(2014)09198 - 2014/2994(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 8. Dezember 2014

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Berichtigung der delegierten Verordnung C(2014) 6200 final der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten (Text von Bedeutung für den EWR) C(2014)09431 - 2014/3013(DEA)

Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 15. Dezember 2014

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Vorverlegung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015 C(2014)09547 - 2014/3014(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2014

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen C(2014)09810 - 2014/3012(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 15. Dezember 2014

Ausschussbefassung: federführend: AGRI.

°
° ° °

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr.241/2014 im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten C(2014)06200 – 2014/2820(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 4. September 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: 3 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik C(2014)07012 – 2014/2887(DEA)
Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 9. Oktober 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates mit den ermittelten Kosten, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Verbesserung der Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer, zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen in Frage kommen C(2014)08611 – 2014/2982(DEA)
Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 5. Dezember 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend: PECH.


3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Dem Parlament wurden Einwände des Rates gegen den folgenden delegierten Rechtsakt übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen – D035732/03 – 2014/2886(RPS)
Eingangsdatum: 11. Dezember 2014
Zurücküberwiesen an den für den Basisrechtsakt zuständigen Ausschuss: ENVI

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (C(2014)9221 – 2014/3006(RPS) – Frist: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs des5 Dezember 2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (D034433/04 - 2014/3010(RPS) – Frist: 13.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/86/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Kodierung menschlicher Gewebe und Zellen (D034434/04 – 2014/3007(RPS) – Frist: 13.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Festlegung eines Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch (D034450/05 – 2014/3003(RPS) – Frist: 11.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei und seiner Verbindungen (D035742/03 – 2014/3005(RPS) – Frist: 11.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Dimethylnaphthalin, Benfuracarb, Carbofuran, Carbosulfan, Ethephon, Fenamidon, Fenvalerat, Fenhexamid, Furathiocarb, Imazapyr, Malathion, Picoxystrobin, Spirotetramat, Tepraloxydim und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D035768/02 - 2014/2992(RPS) - Frist: 5.2.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Knochenöl, Kohlenmonoxid, Cyprodinil, Dodemorph, Iprodion, Metaldehyd, Metazachlor, Paraffinöl (CAS-Nr. 64742-54-7), Petroleumölen (CAS Nr. 92062-35-6) und Propargit in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D035772/02 - 2014/2993(RPS) - Frist: 4.2.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt (D035899/03 - 2014/2990(RPS) - Frist: 1.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (D036128/02 - 2014/3009(RPS) - Frist: 13.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (D036234/02 - 2014/3008(RPS) - Frist: 13.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (D036300/02 - 2014/3002(RPS) - Frist: 11.1.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Einfügung von Gefahren- und Sicherheitshinweisen in kroatischer Sprache und zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (D036855/01 - 2014/2984(RPS) - Frist: 27.2.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Beschluss der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (D036881/02 - 2014/3004(RPS) - Frist: 12.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (D037052/01 - 2014/2991(RPS) - Frist: 2.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO.


4. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.11.2014)

AFET-Ausschuss

- Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2014/2216(INI))
mitberatend: FEMM, DEVE

AGRI-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und die Forstwirtschaft (2014/2223(INI))
mitberatend: ITRE, ENVI

DEVE-Ausschuss

- Privatsektor und Entwicklung (2014/2205(INI))
mitberatend: AFET, INTA

- Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vermeidung zukünftiger Krisen (2014/2204(INI))
mitberatend: FEMM, ENVI

ECON-Ausschuss

- Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2015 (2014/2221(INI))
mitberatend: ENVI, BUDG

EMPL-Ausschuss

- Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015 (2014/2222(INI))

ENVI-Ausschuss

- Ressourceneffizienz: Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft (2014/2208(INI))
mitberatend: EMPL, ITRE, ECON, IMCO

- Sichere Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe (2014/2207(INI))

FEMM-Ausschuss

- Bericht über die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union im Jahr 2013 (2014/2217(INI))

IMCO-Ausschuss

- Binnenmarktsteuerung im Europäischen Semester 2015 (2014/2212(INI))

INTA-Ausschuss

- Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern (2014/2206(INI))
mitberatend: ENVI, ITRE, JURI, IMCO

ITRE-Ausschuss

- Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie für Nichtedelmetalle (2014/2211(INI))

- Familienunternehmen in Europa (2014/2210(INI))
mitberatend: FEMM, EMPL

- Umweltfreundliche Wachstumschancen für KMU (2014/2209(INI))
mitberatend: ENVI, EMPL, BUDG, REGI

PETI-Ausschuss

- Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex (2014/2215(INI))

REGI-Ausschuss

- Eine Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (2014/2214(INI))
mitberatend: AFET, PECH, ENVI, EMPL, ITRE, TRAN

- Die städtische Dimension der EU-Politikfelder (2014/2213(INI))
mitberatend: DEVE, ENVI, EMPL, LIBE

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 132 Absatz 1 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.11.2014)

AFET-Ausschuss

- Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) (2014/2220(INI))

- Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament (2014/2219(INI))
(mitberatend: BUDG)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 216 Absatz 8 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.11.2014)

PETI-Ausschuss

- Jahresbericht 2014 über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses (2014/2218(INI))

Änderungen von Ausschussbefassungen

IMCO-Ausschuss

- Europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit (2014/2153(INI))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: AFET, ENVI, INTA, IMCO

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.11.2014)

AGRI-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und die Forstwirtschaft (2014/2223(INI))
(mitberatend: ITRE, ENVI) (Artikel 54 GO))

ECON-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2015 (2014/2221(INI))
(mitberatend: ENVI, BUDG)(Artikel 54 GO))

Gemeinsame Ausschüsse (Artikel 55 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.11.2014)

Ausschüsse: ENVI, AGRI

- Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (COM(2013)0892 - C7-0002/2014 - 2013/0433(COD))
(mitberatend: ITRE, INTA, IMCO, JURI)


5. Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))

Die Aussprache hat am 26. November 2014 (Punkt 17 des Protokolls vom 26.11.2014) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Francesc Gambús, Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Gunnar Hökmark, Philippe Juvin, Davor Ivo Stier, Francisco José Millán Mon, Jiří Pospíšil, Michaela Šojdrová und Lars Adaktusson, im Namen der PPE-Fraktion, zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit 2014/2964(RSP) (B8-0277/2014);

- Tamás Meszerics, Margrete Auken, Bodil Ceballos, Bart Staes, Alyn Smith, Igor Šoltes, Ernest Urtasun, Molly Scott Cato, Davor Škrlec, Karima Delli, Jill Evans, Jordi Sebastià, Josep-Maria Terricabras, Ernest Maragall, Keith Taylor, Pascal Durand, Bronis Ropė, Judith Sargentini, Eva Joly, Yannick Jadot, Klaus Buchner, Philippe Lamberts und Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit 2014/2964(RSP) (B8-0309/2014);

- Patrick Le Hyaric, Martina Anderson, Neoklis Sylikiotis, Ángela Vallina, Sofia Sakorafa, Teresa Rodriguez-Rubio, Younous Omarjee, Pablo Iglesias, Eleonora Forenza, Merja Kyllönen, Marisa Matias, Rina Ronja Kari, Josu Juaristi Abaunz, Gabriele Zimmer, Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Malin Björk, Anne-Marie Mineur, Liadh Ní Riada, Fabio De Masi, Matt Carthy, Lynn Boylan, Curzio Maltese, Georgios Katrougkalos, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Emmanouil Glezos, Kostas Chrysogonos, Javier Couso Permuy, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Lidia Senra Rodríguez und Lola Sánchez Caldentey, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit 2014/2964(RSP) (B8-0310/2014);

- Fernando Maura Barandiarán, Pavel Telička, Javier Nart, Beatriz Becerra Basterrechea, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ivan Jakovčić, Ivo Vajgl, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel und Jozo Radoš, im Namen der ALDE-Fraktion, zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit 2014/2964(RSP) (B8-0349/2014);

- Gianni Pittella, Victor Boştinaru, Nikos Androulakis, Maria Arena, Francisco Assis, Brando Benifei, Nicola Caputo, Miriam Dalli, Tanja Fajon, Ana Gomes, Jude Kirton-Darling, Mary Honeyball, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Juan Fernando López Aguilar, Javi López, David Martin, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Norbert Neuser, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Kati Piri, Isabelle Thomas, Marita Ulvskog, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Boris Zala und Richard Howitt, im Namen der S&D-Fraktion, zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit 2014/2964(RSP) (B8-0357/2014);

- Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Anna Elżbieta Fotyga, Mark Demesmaeker, Zdzisław Krasnodębski und Bas Belder, im Namen der ECR-Fraktion, zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit 2014/2964(RSP) (B8-0359/2014).

Abstimmung: Punkt 10.22 des Protokolls vom 17.12.2014.


6. Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976(RSP))

Die Aussprache hat am 26. November 2014 (Punkt 22 des Protokolls vom 26.11.2014) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Angelika Mlinar, Pavel Telička, Izaskun Bilbao Barandica, Renate Weber und Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976 (RSP)) (B8-0351/2014);

- Dan Nica, Bernd Lange, Patrizia Toia, David Martin, Theresa Griffin, Miroslav Poche, Martina Werner, Simona Bonafè, Jens Geier, Flavio Zanonato, Adam Gierek, José Blanco López, Caterina Chinnici, Jutta Steinruck, Evelyn Regner, Brando Benifei, Maria Arena, Alessandra Moretti, Elly Schlein, Jonás Fernández und Sorin Moisă im Namen der S&D-Fraktion, zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976(RSP)) (B8-0352/2014);

- Eleonora Forenza, Paloma López Bermejo, Kostadinka Kuneva, Dimitrios Papadimoulis, Sofia Sakorafa und Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976(RSP)) (B8-0353/2014);

- Marek Józef Gróbarczyk, Evžen Tošenovský und Marcus Pretzell im Namen der ECR-Fraktion, zum Stahlsektor in der Europäischen Union (2014/2976(RSP)) (B8-0354/2014);

- Laura Agea, Dario Tamburrano, Rosa D'Amato, Eleonora Evi und Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976(RSP)) (B8-0355/2014);

- Antonio Tajani, Tokia Saïfi, András Gyürk, Massimiliano Salini, Françoise Grossetête, Ivo Belet, Anne Sander, Philippe Juvin, Nadine Morano, Pilar del Castillo Vera, Lara Comi, Claude Rolin, Andor Deli, Elisabeth Morin-Chartier, Angélique Delahaye, Elisabetta Gardini, Frank Engel, Markus Pieper, Herbert Reul, Fulvio Martusciello, Jerzy Buzek, Lambert van Nistelrooij, Wim van de Camp, Siegfried Mureşan, Esther de Lange, Franck Proust, Constance Le Grip, Angelika Niebler, Viviane Reding, Remo Sernagiotto, Salvatore Cicu, Othmar Karas, Jeroen Lenaers, Vladimir Urutchev, Paul Rübig, Lorenzo Cesa, Maria Spyraki, Annie Schreijer-Pierik, Francesc Gambús und Raffaele Fitto im Namen der PPE-Fraktion, zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976(RSP)) (B8-0356/2014).

Abstimmung: Punkt 10.23 des Protokolls vom 17.12.2014.


7. Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000078/2014) von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschuss, an den Rat: Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2014/2907(RSP)) (B8-0037/2014)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000079/2014) von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschuss, an die Kommission: Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2014/2907(RSP)) (B8-0038/2014)

Die Aussprache hat am 25. November 2014 (Punkt 15 des Protokolls vom 25.11.2014) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Claude Moraes, im Namen des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration (2014/2907(RSP)) (B8-0362/2014)

Abstimmung: Punkt 10.24 des Protokolls vom 17.12.2014.


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente wurden vom Rat und von der Kommission übermittelt:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 53/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0065/2014 - C8-0272/2014 - 2014/2201(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 55/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0066/2014 - C8-0273/2014 - 2014/2202(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 2/2014 - Europäischer Auswärtiger Dienst (N8-0069/2014 - C8-0281/2014 - 2014/2226(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


9. Vorbereitung des Europäischen Rates (18./19. Dezember 2014) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (18./19. Dezember 2014) (2014/2706(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Pervenche Berès beantwortet, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Giulia Moi beantwortet, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatrix von Storch beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatrix von Storch beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Marcel de Graaff, fraktionslos, und Françoise Grossetête.

VORSITZ: Olli REHN
Vizepräsident

Es sprechen Enrique Guerrero Salom, Andrzej Duda, Pavel Telička, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Eleonora Forenza, Josep-Maria Terricabras, Giulia Moi, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mercedes Bresso beantwortet, Janusz Korwin-Mikke, Elisabetta Gardini, Evelyne Gebhardt, Mark Demesmaeker und Alexander Graf Lambsdorff.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Dimitrios Papadimoulis, Michèle Rivasi, Peter Lundgren, Mara Bizzotto, Esteban González Pons, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Josep-Maria Terricabras und Tibor Szanyi beantwortet, Pervenche Berès, Bernd Lucke, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Graf Lambsdorff beantwortet, Olli Rehn, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dimitrios Papadimoulis beantwortet, Reinhard Bütikofer, Sotirios Zarianopoulos, András Gyürk, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von István Ujhelyi beantwortet, Iratxe García Pérez, Evžen Tošenovský, Harald Vilimsky, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jörg Leichtfried beantwortet, Paulo Rangel, Olle Ludvigsson, Mirosław Piotrowski, Marine Le Pen, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Rebecca Harms beantwortet, Othmar Karas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kostas Chrysogonos beantwortet, Carlos Zorrinho, Manolis Kefalogiannis, José Inácio Faria, über die Abwicklung des Verfahrens der „blauen Karte“, Kathleen Van Brempt, Seán Kelly, Marlene Mizzi, Krišjānis Kariņš, István Ujhelyi, David Casa, Guillaume Balas, Eleni Theocharous, Maria João Rodrigues, Jörg Leichtfried, Paul Tang und Knut Fleckenstein, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Sulík beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mercedes Bresso, Notis Marias, Neoklis Sylikiotis, Ana Gomes, Marina Albiol Guzmán, Ivo Vajgl, Emmanouil Glezos, Tibor Szanyi und Monika Flašíková Beňová.

Es sprechen Jean-Claude Juncker und Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen.)

(Von 12.00 bis 12.30 Uhr tritt das Parlament aus Anlass der Verleihung des LUX-Preises zusammen.)

(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.)


VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

10. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


10.1. Autonome Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau [COM(2014)0542 - C8-0128/2014 - 2014/0250(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Sorin Moisă (A8-0053/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0086)


10.2. Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador [COM(2014)0585 - C8-0172/2014 - 2014/0287(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0056/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0087)


10.3. Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung [COM(2014)0328 - C8-0020/2014 - 2014/2037(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0068/2014)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0088)


10.4. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014: Einnahmen aus Geldbußen, Zinszahlungen und Rückzahlungen – Mittel für Zahlungen – Personal der Kommission, des AdR und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission [16740/2014 - C8-0289/2014 - 2014/2036(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0069/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0089)


10.5. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 – Traditionelle Eigenmittel (TEM), MwSt-Bemessungsgrundlage und Bemessungsgrundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission [16741/2014 - C8-0290/2014 - 2014/2053(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0076/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0090)


10.6. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Italien – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und Überschwemmungen in Kroatien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Italien, Erdbeben in Griechenland, Eis in Slowenien und Eis und Überschwemmungen in Kroatien) [COM(2014)0565 - C8-0137/2014 - 2014/2072(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Patricija Šulin (A8-0073/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0091)


10.7. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014: Überschwemmungen in Italien (Sardinien) im Jahr 2013 – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und anschließende Überschwemmungen in Kroatien im Jahr 2014 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission [16742/2014 - C8-0291/2014 - 2014/2073(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0078/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0092)


10.8. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014: Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuerbeiträge und der BNE-Beiträge (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission [16743/2014 - C8-0288/2014 - 2014/2162(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0074/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0093)


10.9. Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien) [COM(2014)0648 - C8-0223/2014 - 2014/2161(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0075/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0094)


10.10. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission [16744/2014 - C8-0292/2014 - 2014/2163(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0072/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0095)


10.11. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014: Überschuss aus der Ausführung des Haushaltplans 2013 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission [16745/2014 - C8-0293/2014 - 2014/2225(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0079/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0096)


10.12. Eigenmittel der Union - Angleichung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften [COM(2014)0704 - C8-0250/2014 - 2014/0332(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez und Janusz Lewandowski (A8-0066/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0097)


10.13. Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: von Katastrophen betroffene Regionen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung [COM(2014)0348 - C8-0021/2014 - 2014/2038(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0077/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0098)


10.14. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments - Strukturfondsprogramme für Zypern (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung [COM(2014)0349 - C8-0022/2014 - 2014/2039(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0071/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0099)


10.15. Neuer Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (Abstimmung)

- Änderungsvorschläge zu den Mitteln des Einzelplans III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 in Bezug auf die Kommission;

- Änderungsvorschläge zu den Mitteln der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2015 in Bezug auf das Europäische Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Gemäß den Bestimmungen der Verträge ist für die Annahme der Änderungsvorschläge die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)


10.16. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 [16739/2014 - C8-0287/2014 - 2014/2224(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier (A8-0067/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0100)

Wortmeldungen

Marisa Matias zur Unzulässigkeit von Änderugsantrag 30.

Nach der Abstimmung Jean Arthuis (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender)) stellt fest, dass das Parlament den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2015 ohne Änderungen angenommen hat und begrüßt dieses Ergebnis.

Der Präsident schließt sich Benedetto Della Vedova an und gibt die folgende Erklärung ab:

„Das Haushaltsverfahren wurde gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgeschlossen. Ich stelle damit fest, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 endgültig angenommen wurde.“


10.17. Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c GO, zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments D034120/02 ; 2014/2859(RPS) (B8-0325/2014) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter Michael Cramer

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0101)


10.18. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c GO, zu dem Vorschlag für die Richtlinie …/…/EU des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen D00000/00 ; 2014/2931(RPS) (B8-0326/2014) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter Giovanni La Via

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt


10.19. Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Ostsee (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 4 GO, von Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Ostsee 2014/2912(DEA) (B8-0319/2014)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

Wortmeldungen

Marek Józef Gróbarczyk, vor der Abstimmung.


10.20. Solvabilität II (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 4 GO, von Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur delegierten Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) C(2014)07230 ; 2014/2893(DEA) (B8-0358/2014)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt


10.21. Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0350/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0102)


10.22. Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 26. November 2014 (Punkt 17 des Protokolls vom 26.11.2014).

Die Entschließungsanträge wurden 17. Dezember 2014 bekanntgegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 17.12.2014).

Entschließungsanträge B8-0277/2014, B8-0309/2014, B8-0310/2014, B8-0349/2014, B8-0357/2014 und B8-0359/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0277/2014

(ersetzt B8-0277/2014, B8-0309/2014, B8-0310/2014, B8-0349/2014 und B8-0357/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Andrej Plenković, David McAllister, Francesc Gambús, Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Tokia Saïfi, Othmar Karas, Davor Ivo Stier, Claude Rolin, Gunnar Hökmark und Pascal Arimont im Namen der PPE-Fraktion,

Gianni Pittella, Richard Howitt, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, Nicola Caputo, Tanja Fajon, Eugen Freund, Neena Gill, Jude Kirton-Darling, Miapetra Kumpula-Natri, Miltiadis Kyrkos, Mary Honeyball, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Arne Lietz, Juan Fernando López Aguilar, Javi López, Andrejs Mamikins, David Martin, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Norbert Neuser, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Soraya Post, Isabelle Thomas, Marita Ulvskog, Elena Valenciano, Josef Weidenholzer, Boris Zala und Janusz Zemke im Namen der S&D-Fraktion,

Fernando Maura Barandiarán, Ivo Vajgl, Gérard Deprez, Izaskun Bilbao Barandica, Javier Nart und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion,

Patrick Le Hyaric, Martina Anderson, Neoklis Sylikiotis, Pablo Iglesias, Marisa Matias, Ángela Vallina, Younous Omarjee, Marie-Christine Vergiat, Josu Juaristi Abaunz, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Martina Michels, Fabio De Masi, Anne-Marie Mineur, Eleonora Forenza und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Tamás Meszerics, Margrete Auken, Helga Trüpel, Philippe Lamberts, Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Karima Delli und Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Ignazio Corrao, Tiziana Beghin, Marco Zullo, Piernicola Pedicini, Daniela Aiuto und Eleonora Evi.

Angenommen (P8_TA(2014)0103)

Wortmeldungen

James Carver, über die Unzulässigkeit des Entschließungsantrags. Nach der Abstimmung Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion und Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion.

(Der Entschließungsantrag B8-0359/2014 ist hinfällig.)


10.23. Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 26. November 2014 (Punkt 22 des Protokolls vom 26.11.2014).

Die Entschließungsanträge wurden am 17. Dezember 2014 bekanntgegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 17.12.2014).

Entschließungsanträge B8-0351/2014, B8-0352/2014, B8-0353/2014, B8-0354/2014, B8-0355/2014 und B8-0356/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0351/2014

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0352/2014

(ersetzt B8-0352/2014 und B8-0356/2014):

eingereicht von den Mitgliedern:

Antonio Tajani, Siegfried Mureşan, Anne Sander, Françoise Grossetête, Claude Rolin, Pilar del Castillo Vera, Ivo Belet, Massimiliano Salini, András Gyürk, Angélique Delahaye, Paul Rübig, Philippe Juvin, Tokia Saïfi, Esther de Lange, Angelika Niebler, Andor Deli, Raffaele Fitto, Lorenzo Cesa, Giovanni Toti, Jerzy Buzek, Franck Proust, Markus Pieper, Annie Schreijer-Pierik, Nadine Morano, Elisabetta Gardini und Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion,

Dan Nica, Bernd Lange, Patrizia Toia, Edouard Martin, Theresa Griffin, Miroslav Poche, Martina Werner, Simona Bonafè, Jens Geier, Soledad Cabezón Ruiz, Jude Kirton-Darling, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Flavio Zanonato, Adam Gierek, Krystyna Łybacka, Sorin Moisă, José Blanco López, Caterina Chinnici, Jutta Steinruck, Evelyn Regner, Brando Benifei, Pina Picierno, Maria Arena, Alessandra Moretti, Elly Schlein und Clare Moody im Namen der S&D-Fraktion,

Reinhard Bütikofer und Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2014)0104)

Wortmeldungen

Rosa D'Amato stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 15.

Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

(Die Entschließungsanträge B8-0353/2014, B8-0354/2014 und B8-0355/2014 sind hinfällig.)


10.24. Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 25. November 2014 (Punkt 15 des Protokolls vom 25.11.2015).

Der Entschließungsantrag wurde am 17. Dezember 2014 bekanntgegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 17.12.2014).

Entschließungsantrag B8-0362/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0105)


11. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Sorin Moisă - A8-0053/2014
Stanislav Polčák, Angel Dzhambazki, Jiří Pospíšil, Seán Kelly und Daniel Hannan im Namen der ECR-Fraktion

Bericht Gérard Deprez - A8-0068/2014
Peter Jahr

Bericht Gérard Deprez - A8-0069/2014
Peter Jahr und Ivana Maletić

Bericht Gérard Deprez - A8-0076/2014
Maite Pagazaurtundúa Ruiz und Peter Jahr

Bericht Gérard Deprez - A8-0078/2014
Alessandra Moretti, Ivana Maletić, Andrej Plenković und Daniel Hannan

Bericht Gérard Deprez - A8-0072/2014
Momchil Nekov, Angel Dzhambazki, Ivana Maletić, Andrej Plenković, Tonino Picula und Ruža Tomašić

Neuer Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2015
Clare Moody und Alessandra Moretti

Bericht Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier - A8-0067/2014
Caterina Chinnici, Zoltán Balczó, Ivana Maletić, Richard Corbett und Marian Harkin

Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (2014/2819(RSP)) – B8-0350/2014
Laura Ferrara und Caterina Chinnici

Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP)) – RC-B8-0277/2014
Eleonora Forenza, Martina Anderson, Matt Carthy, Jordi Sebastià, Michaela Šojdrová, Branislav Škripek, Igor Šoltes, Marian Harkin, Tonino Picula, Lynn Boylan, Tibor Szanyi, Karima Delli, Nathan Gill, Tomáš Zdechovský, Mark Demesmaeker, Marijana Petir, Jan Zahradil, Janice Atkinson, Jill Seymour, Diane James, David Coburn und Fabio Massimo Castaldo

Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen (2014/2976(RSP)) RC-B8-0352/2014
Eleonora Forenza, Jude Kirton-Darling, Michela Giuffrida, Barbara Kappel, Marie-Christine Arnautu, Theresa Griffin, Paloma López Bermejo, Caterina Chinnici und Maria Spyraki.

Die Erklärungen zur Abstimmung werden in der Sitzung von morgen, Donnerstag 18. Dezember 2014, fortgesetzt.


12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchsten zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu erheben (C(2014)07674 – 2014/2923(DEA)) (B8-0381/2014) wurde am Dienstag, 16. Dezember 2014, im Plenum bekannt gegeben (Punkt 13 des Protokolls vom 16.12.2014).

68 Mitglieder haben sich innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäß Artikel 105 Absatz 6 der Geschäftsordnung gegen diese Empfehlung ausgesprochen.

Folglich wird diese Empfehlung auf die Abstimmungsstunde am Donnerstag, 18. Dezember 2014, gesetzt.

Folgende Einreichungsfristen sind festgelegt worden:

– Änderungsanträge: Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 17.00 Uhr.

– Anträge auf getrennte Abstimmung, Anträge auf gesonderte Abstimmung und Anträge auf namentliche Abstimmung: Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 19.00 Uhr.


15. Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sajjad Karimbeantwortet , Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Birgit Sippel, Zdzisław Krasnodębski, Cecilia Wikström, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnottbeantwortet , Martina Anderson, Judith Sargentini, Konstantinos Papadakis, Elmar Brok, der auch vier nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Urmas Paet, Sophia in 't Veld, Afzal Khan und Cornelia Ernst beantwortet, und Claude Moraes.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Claude Moraes, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Afzal Khan und Sajjad Karim beantwortet, Hans-Olaf Henkel, Angelika Mlinar, Kostas Chrysogonos, Jean Lambert, Gianluca Buonanno, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barbara Spinelli beantwortet, Carlos Coelho, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Josef Weidenholzer, Angel Dzhambazki und Ivo Vajgl.

Es sprechen Pablo Iglesias, Janusz Korwin-Mikke, Daniel Buda, Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von António Marinho e Pinto beantwortet, Beatrix von Storch, Javier Couso Permuy, Gilles Lebreton, Csaba Sógor, Kati Piri, Deirdre Clune, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jeroen Lenaers und Elena Valenciano.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michał Boni, Nicola Caputo, Sajjad Karim und Jozo Radoš.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Josu Juaristi Abaunz und Ignazio Corrao.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Benedetto Della Vedova.

Es spricht Sophia in 't Veld.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Februar-I-Tagung.


16. Meinungsfreiheit in der Türkei: Verhaftungen von Journalisten und führenden Medienvertretern und systematischer Druck auf die Medien in jüngster Zeit (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Meinungsfreiheit in der Türkei: Verhaftungen von Journalisten und führenden Medienvertretern und systematischer Druck auf die Medien in jüngster Zeit (2014/3011(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kristina Winberg im Namen der EFDD-Fraktion, Matteo Salvini, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Brando Benifei beantwortet, Renate Sommer, Richard Howitt, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Charles Tannock und Lampros Fountoulis beantwortet, Morten Messerschmidt, Patrick Le Hyaric, Ska Keller, James Carver, Eleftherios Synadinos und Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Costas Mavrides beantwortet.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Elena Valenciano, Mark Demesmaeker, Curzio Maltese, Ernest Maragall, Ignazio Corrao, Edouard Ferrand, Artis Pabriks, Victor Boştinaru, Sven Schulze, Ismail Ertug, Jeroen Lenaers, Nikos Androulakis, Eleni Theocharous, Javi López, Fernando Ruas und Lefteris Christoforou.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Alessandra Moretti, Notis Marias, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivo Vajgl beantwortet, Demetris Papadakis, Angel Dzhambazki, Fabio Massimo Castaldo, Costas Mavrides und Nicola Caputo.

Es spricht Benedetto Della Vedova.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


17. Assoziierungsabkommen mit Georgien *** - Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Georgien (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union [09827/2014 - C8-0129/2014 - 2014/0086(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrejs Mamikins (A8-0041/2014)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union [2014/2816(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrejs Mamikins (A8-0042/2014)

Andrejs Mamikins erläutert die Empfehlung und den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Olli Rehn (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Aymeric Chauprade, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Sandra Kalniete und Marek Jurek beantwortet, et Cristian Dan Preda.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Aymeric Chauprade und Sajjad Karim, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Cristian Dan Preda zu stellen, der die Frage beantwortet, Victor Boştinaru, Charles Tannock, Petras Auštrevičius, Heidi Hautala, Franz Obermayr, Sandra Kalniete, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Kati Piri, Bas Belder, Ulrike Lunacek, Andrej Plenković, Richard Howitt, Sajjad Karim, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Lars Adaktusson, Bogusław Liberadzki, Notis Marias, Eduard Kukan, Andi Cristea, Mirosław Piotrowski, Gunnar Hökmark, Tonino Picula, Marcus Pretzell, Fulvio Martusciello, Clare Moody, Gabrielius Landsbergis und Michał Boni.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Zigmantas Balčytis, Urmas Paet, Ignazio Corrao, József Nagy und Brando Benifei.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Andrejs Mamikins.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 18.12.2014 und Punkt 10.2 des Protokolls vom 18.12.2014.


18. Khartum-Prozess und anstehende Migrationsrouten-Initiative EU - Horn von Afrika (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Khartum-Prozess und anstehende Migrationsrouten-Initiative EU - Horn von Afrika (2014/3001(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marie-Christine Vergiat beantwortet, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Jeroen Lenaers, Doru-Claudian Frunzulică, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Barbara Spinelli und James Carver beantwortet, Marielle de Sarnez, Barbara Spinelli, Laura Ferrara, Frank Engel, Ana Gomes, Izaskun Bilbao Barandica, Malin Björk, Marijana Petir, Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar und Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Angel Dzhambazki.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 544.579/OJJE).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Adina-Ioana Vălean

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Valero, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duda, Duncan, Durand, Dzhambazki, Echenique, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Glezos, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Hellvig, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jansen, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katrougkalos, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Moretti, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Neyts-Uyttebroeck, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Rehn, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodriguez-Rubio, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terho, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Toia, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tošenovský, Toti, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valli, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zwiefka

Entschuldigt:

Batten, Bradbourn, Crowley, Händel, Mazuronis, Monteiro de Aguiar, Paksas, Ransdorf

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen