VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 16.12.2014.)

2.1. Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela

Entschließungsanträge B8-0375/2014, B8-0376/2014, B8-0377/2014, B8-0378/2014, B8-0379/2014 und B8-0380/2014 (2014/2998(RSP))

Luis de Grandes Pascual, Josef Weidenholzer, Mark Demesmaeker, Ignazio Corrao, Fernando Maura Barandiarán und Javier Couso Permuy erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatriz Becerra Basterrechea beantwortet, Karol Karski im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Klaus Buchner beantwortet, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Karol Karski und Javier Nart beantwortet, Amjad Bashir im Namen der EFDD-Fraktion, Tunne Kelam, Juan Fernando López Aguilar, Bas Belder, Renate Weber und Inês Cristina Zuber.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Carlos Iturgaiz, Claudia Tapardel, Andrew Lewer und Miguel Viegas.

Es spricht Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 18.12.2014.

2.2. Mauretanien, insbesondere Fall Biram Dah Abeid

Entschließungsanträge B8-0382/2014, B8-0383/2014, B8-0384/2014, B8-0385/2014, B8-0386/2014, B8-0387/2014 und B8-0388/2014 (2014/2999(RSP))

Barbara Lochbihler, Cristian Dan Preda, Jana Žitňanská, Josef Weidenholzer, Ignazio Corrao, Gérard Deprez und Lidia Senra Rodríguez erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Bogdan Brunon Wenta und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 18.12.2014.

2.3. Sudan: Fall Dr. Amin Mekki Medani

Entschließungsanträge B8-0389/2014, B8-0390/2014, B8-0391/2014, B8-0392/2014, B8-0393/2014, B8-0394/2014 und B8-0395/2014 (2014/3000(RSP))

Judith Sargentini, Joachim Zeller, Charles Tannock, Josef Weidenholzer, Ignazio Corrao, Urmas Paet und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Francesc Gambús im Namen der PPE-Fraktion, Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Aymeric Chauprade, fraktionslos, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Georg Mayer.

(Fortsetzung der Aussprache über Punkt 4 des Protokolls vom 18.12.2014)

3. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Schweizer Parlaments – unter der Leitung von Kathy Riklin, in Begleitung von Roland Rino Büchel, Vizepräsident der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates, und Christian Levrat, Vizepräsident der Außenpolitischen Kommission des Ständerates – willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

4. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

(Beginn der Aussprache über Punkt 2 des Protokolls vom 18.12.2014)

4.1. Sudan: Fall Dr. Amin Mekki Medani (Fortsetzung der Aussprache)

Es spricht Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 18.12.2014.

°
° ° °

Es spricht Bruno Gollnisch.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Council of the European Union: Appointment of the Chairperson of the European Statistical Governance Advisory Board (ESGAB) (N8-0070/2014 - C8-0285/2014 – 2014/0902(NLE)) (Das Dokument liegt nur auf Englisch vor.)

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (07597/2014 - C8-0286/2014 - 2010/0361(NLE))

2) von Mitgliedern

2.1) Entschließungsantrag (Artikel 133 GO)

- Dominique Bilde und Jean-Marie Le Pen. Entschließungsantrag zum Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung (B8-0317/2014)

- Dominique Bilde und Sophie Montel. Entschließungsantrag zu einer der Schlachtung oder Tötung von Tieren vorausgehenden obligatorischen Betäubung (B8-0318/2014)

- Dominique Bilde und Sophie Montel. Entschließungsantrag zur übermäßigen Einnahme von Antibiotika und der dadurch steigenden Antibiotikaresistenz (B8-0320/2014)

- Dominique Bilde und Sophie Montel. Entschließungsantrag zu der Ausweitung der Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Vogelgrippe in der Europäischen Union (B8-0321/2014)

- Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit, die Vergabe der EU-Entwicklungshilfe von der Achtung der Religionsfreiheit durch die Empfängerländer abhängig zu machen (B8-0322/2014)

- Dominique Bilde, Steeve Briois, Aymeric Chauprade, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Wohlergehen von in Zuchtbetrieben gehaltenen Nerzen (B8-0323/2014)

- Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zu einem gemeinsamen Rahmen für die Regulierung des Güterkraftverkehrssektors (B8-0324/2014)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Cybermobbing (B8-0327/2014)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Gründung einer europäischen Agentur für Adoptionen innerhalb der EU (B8-0328/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zur Geflügelzucht (B8-0329/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und dem Kaninchenzuchtsektor (B8-0330/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Aktivierung nicht verlangter Dienste auf Smartphones (B8-0331/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Anstieg des Wasserspiegels des Mittelmeers und zum Schutz der italienischen Küsten (B8-0332/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz von in Italien erzeugten Lebensmitteln (B8-0333/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur in zunehmender Häufigkeit begangenen Straftat des Frauenmordes in Italien (B8-0334/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der übermäßigen Belastung des Mittelmeers durch Erdöl (B8-0335/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu den Unwettern in Italien: Notstand in Venetien wegen der Krise im Agrarsektor (B8-0336/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu dem schlechten Wetter in Norditalien und den Gefahren für die Bienenzucht (B8-0337/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur illegalen Befischung des Gardasees (B8-0338/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Möglichkeit für die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), klare Regeln für einen etwaigen Austritt aus dem Euro-Währungsverbund zu erhalten (B8-0339/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Problematik der Kinderbräute (B8-0340/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Änderung der die KMU zu stark belastenden Verordnung über nährwertbezogene Angaben über Lebensmittel (B8-0341/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Forderung nach in allen Mitgliedstaaten gültigen einheitlichen Vorschriften für den Fischereisektor (B8-0342/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz des „Made in Italy“ im Fall des Sambuca (B8-0343/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz der Verbände freiwilliger Bergretter (B8-0344/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Gewalt und Missbrauch gegenüber Frauen und Mädchen in Darfur (B8-0345/2014)

- Dominique Bilde, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B8-0347/2014)

- Urmas Paet. Entschließungsantrag zu Militärflugzeugen, die mit ausgeschalteten Kommunikationssystemen und Transpondern im europäischen Luftraum fliegen und Passagierflugzeuge gefährden (B8-0361/2014)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung der Gewalt in Sportstadien (B8-0363/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Fall Eternit und zu der Verjährung des Straftatbestands des Herbeiführens einer Umweltkatastrophe (B8-0364/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der Schaffung eines Mechanismus für die Überwachung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP) im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte der Arbeitnehmer (B8-0365/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Steigerung der Transparenz der Bankenreglementierung in Europa (B8-0366/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Wechsel des Gas- und Stromanbieters, bei dem die italienischen Verbraucher stark benachteiligt sind (B8-0367/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur materiellen und kulturellen Verarmung von Kindern in Italien (B8-0368/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der Zunahme des Online-Lebensmittelbetrugs in Europa und zu der Einrichtung eines ständigen Forums für die Überwachung und den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten (B8-0369/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Erhebungen von Eurostat, wonach 122,6 Mio. Bürger in Europa von Armut bedroht sind (B8-0370/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Sicherstellung abgelaufener Lebensmittel in Italien und zum Schutz der Gesundheit der Bürger Europas (B8-0371/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu den Anträgen auf Asyl in Italien: Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (ehemaliges Dubliner Übereinkommen) (B8-0372/2014)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Lage von Kindern in Kriegsgebieten weltweit (B8-0373/2014)

2.2) Vorschlag für eine Empfehlung (Artikel 134 GO)

- Javier Nart. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Lage in Irak und Syrien sowie zur ISIS-Offensive (B8-0360/2014)

2.3) Entschließungsantrag (Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung)

- Franck Proust, Alain Cadec, Gabriel Mato, Françoise Grossetête, Antonio Tajani, Yannick Jadot, Aldo Patriciello, David McAllister, José Blanco López, Fernando Ruas, József Nagy, Barbara Matera, Jarosław Wałęsa, Michel Dantin, Sofia Ribeiro, Maurice Ponga, Lara Comi, Anne Sander, Jérôme Lavrilleux, Bogdan Brunon Wenta, Seán Kelly, Marc Joulaud, Angélique Delahaye, Rachida Dati, Marco Affronte, Joëlle Bergeron, Rolandas Paksas, Annie Schreijer-Pierik, Ricardo Serrão Santos, Izaskun Bilbao Barandica, Heinz K. Becker, Clara Eugenia Aguilera García, Remo Sernagiotto, Renata Briano, António Marinho e Pinto, Emmanuel Maurel, Arnaud Danjean, Cristian Dan Preda, Alain Lamassoure, Michèle Alliot-Marie, Salvatore Cicu, Salvatore Domenico Pogliese, Elena Gentile, Ulrike Rodust, Karima Delli, Ska Keller, José Bové, Isabelle Thomas, Eric Andrieu, Jean-Paul Denanot, Virginie Rozière, Guillaume Balas, Sylvie Guillaume, Pervenche Berès, Edouard Martin, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, José Manuel Fernandes, Paulo Rangel, Carlos Coelho, Nadine Morano, Georges Bach, Reimer Böge, Lambert van Nistelrooij, Monika Hohlmeier, Ivo Belet, Miroslav Mikolášik, Philippe Juvin, Bart Staes, Renaud Muselier, Igor Šoltes, Miroslav Poche, Zigmantas Balčytis, Tokia Saïfi, Nuno Melo, Giovanni La Via, Constance Le Grip, Brice Hortefeux, Francesc Gambús, Norica Nicolai, Richard Corbett, Dominique Riquet, Alessandra Moretti, Daniele Viotti, Ole Christensen, Linnéa Engström, zur delegierten Verordnung der Kommission vom 19. August 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlament und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2014)05833 – 2014/2805(DEA) (B8-0348/2014)).

6. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

7. Zusammensetzung des Parlaments

Louis Ide hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 19. Dezember 2014 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde davon.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1. Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0375/2014, B8-0376/2014, B8-0377/2014, B8-0378/2014, B8-0379/2014 und B8-0380/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0375/2014

(ersetzt B8-0375/2014, B8-0376/2014, B8-0377/2014 und B8-0379/2014)

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Jaromír Štětina, Luis de Grandes Pascual, Elmar Brok, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Francisco José Millán Mon, Lorenzo Cesa, Tunne Kelam, Monica Macovei, Franck Proust, Andrej Plenković, Jarosław Wałęsa, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, Jeroen Lenaers, Lara Comi, Tomáš Zdechovský, Seán Kelly, Csaba Sógor, Andrzej Grzyb, Eduard Kukan, Pál Csáky, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová, David McAllister, Marijana Petir, Elisabetta Gardini und Gabrielius Landsbergis im Namen der PPE-Fraktion;

Josef Weidenholzer, Francisco Assis, Pier Antonio Panzeri, Elena Valenciano, Ramón Jáuregui Atondo, Enrico Gasbarra, Krystyna Łybacka, Alessia Maria Mosca, Nicola Danti, Michela Giuffrida, Javi López, Nicola Caputo, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Andi Cristea, Marc Tarabella, Marlene Mizzi, Miriam Dalli, Kashetu Kyenge, Doru-Claudian Frunzulică, Juan Fernando López Aguilar, Vilija Blinkevičiūtė, Carlos Zorrinho, Ana Gomes, Miroslav Poche und Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion;

Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Ryszard Czarnecki und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;

Fernando Maura Barandiarán, Dita Charanzová, Beatriz Becerra Basterrechea, Frédérique Ries, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Pavel Telička, Izaskun Bilbao Barandica, Ivo Vajgl, Juan Carlos Girauta Vidal, Renate Weber, Johannes Cornelis van Baalen, Gérard Deprez, Ivan Jakovčić, Antanas Guoga, Martina Dlabajová, Petras Auštrevičius, Javier Nart, Jozo Radoš und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2014)0106)

Wortmeldung

João Ferreira, nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass Stimmerklärungen zu dem Text abgegeben werden können. (Die Präsidentin gibt seinem Antrag nicht statt und verweist auf die einschlägigen Bestimmungen der GO.)

(Die Entschließungsanträge B8-0378/2014 und B8-0380/2014 sind hinfällig.)

8.2. Mauretanien, insbesondere Fall Biram Dah Abeid (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0382/2014, B8-0383/2014, B8-0384/2014, B8-0385/2014, B8-0386/2014, B8-0387/2014 und B8-0388/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0382/2014

(ersetzt B8-0382/2014, B8-0383/2014, B8-0384/2014, B8-0385/2014, B8-0386/2014 und B8-0387/2014)

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Joachim Zeller, Tunne Kelam, Monica Macovei, Franck Proust, Andrej Plenković, Jaromír Štětina, Philippe Juvin, Francesc Gambús, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, Lara Comi, David McAllister, Jeroen Lenaers, Tomáš Zdechovský, Seán Kelly, Eduard Kukan, Inese Vaidere, Csaba Sógor, Alessandra Mussolini, Stanislav Polčák, Andrzej Grzyb, Pál Csáky, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová, Marijana Petir und Gabrielius Landsbergis im Namen der PPE-Fraktion;

Josef Weidenholzer, Victor Boștinaru, Hugues Bayet, Enrico Gasbarra, Ana Gomes, Pier Antonio Panzeri, Alessia Maria Mosca, Miroslav Poche, Gilles Pargneaux, Nicola Caputo, Elena Valenciano, Kashetu Kyenge, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Enrique Guerrero Salom, Andi Cristea, Alessandra Moretti, Goffredo Maria Bettini, Krystyna Łybacka, Marc Tarabella, Marlene Mizzi, Miriam Dalli, Michela Giuffrida, Doru-Claudian Frunzulică, Neena Gill und Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion;

Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Jana Žitňanská und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;

Gérard Deprez, Fernando Maura Barandiarán, Frédérique Ries, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Ivo Vajgl, Pavel Telička, Juan Carlos Girauta Vidal, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake, Ivan Jakovčić, Jozo Radoš, Petras Auštrevičius, Antanas Guoga, Nathalie Griesbeck, Johannes Cornelis van Baalen, Dita Charanzová und Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion;

Barbara Lochbihler, Judith Sargentini, Maria Heubuch, Ernest Urtasun und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Ignazio Corrao und Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2014)0107)

(Der Entschließungsantrag B8-0388/2014 ist hinfällig.)

8.3. Sudan: Fall Dr. Amin Mekki Medani (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0389/2014, B8-0390/2014, B8-0391/2014, B8-0392/2014, B8-0393/2014, B8-0394/2014 und B8-0395/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0389/2014

(ersetzt B8-0389/2014, B8-0390/2014, B8-0391/2014, B8-0392/2014, B8-0393/2014, B8-0394/2014 und B8-0395/2014)

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Joachim Zeller, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Tunne Kelam, Monica Macovei, Philippe Juvin, Maurice Ponga, Franck Proust, Andrej Plenković, Jaromír Štětina, Francesc Gambús, Jarosław Wałęsa, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, David McAllister, Jeroen Lenaers, Lara Comi, Tomáš Zdechovský, Seán Kelly, Eduard Kukan, Csaba Sógor, Inese Vaidere, Tadeusz Zwiefka, Alessandra Mussolini, Stanislav Polčák, Andrzej Grzyb, Pál Csáky, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová, Marijana Petir, Gabrielius Landsbergis und Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion;

Josef Weidenholzer, Victor Boștinaru, Elena Valenciano, Richard Howitt, Ana Gomes, Enrique Guerrero Salom, Krystyna Łybacka, Miroslav Poche, Norbert Neuser, Nicola Caputo, Alessia Maria Mosca, Kashetu Kyenge, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Andi Cristea, Alessandra Moretti, Goffredo Maria Bettini, Hugues Bayet, Marc Tarabella, Marlene Mizzi, Miriam Dalli, Michela Giuffrida, Doru-Claudian Frunzulică, Neena Gill und Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion;

Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Jana Žitňanská und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;

Louis Michel, Frédérique Ries, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Pavel Telička, Juan Carlos Girauta Vidal, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake, Ivan Jakovčić, Fernando Maura Barandiarán, Jozo Radoš, Petras Auštrevičius, Antanas Guoga, Marielle de Sarnez, Javier Nart, Johannes Cornelis van Baalen, Dita Charanzová und Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Maria Heubuch und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Ignazio Corrao und Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2014)0108)

8.4. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0348/2014

(Majorité qualifiée requise pour l'adoption de la proposition de résolution)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

8.5. Keine Einwände gegen eine delegierte Verordnung: Im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (Abstimmung)

Der Entschließungsantrag wurde am 16. Dezember 2014 bekanntgegeben (Punkt 13 des Protokolls vom 16.12.2014).

Entschließungsantrag B8-0381/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0109).

9. Begrüßung

Die Präsidentin begrüßt im Namen des Parlaments eine Delegation aus Georgien unter Leitung des georgischen Staatspräsidenten Giorgi Margwelaschwili, der aus Anlass der Abstimmung über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien auf der Ehrentribüne einnimmt.

10.1. Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Georgien (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union [2014/2816(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrejs Mamikins (A8-0042/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG NON LEGISLATIVE

Angenommen (P8_TA(2014)0110)

Wortmeldung

Cristian Dan Preda reicht einen mündlichen Änderungsantrag ein, einen neuen Absatz 16 anzufügen, der berücksichtigt wird, und erwähnt, dass der ehemalige georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili auf der Tribüne Platz genommen hat.

10.2. Assoziierungsabkommen mit Georgien *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union [09827/2014 - C8-0129/2014 - 2014/0086(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrejs Mamikins (A8-0041/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2014)0111)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

11. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 17. Dezember 2014)

Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration – (2014/2907(RSP)) – B8-0362/2014
Laura Ferrara, Sven Schulze, Michela Giuffrida, Jordi Sebastià, Marie-Christine Arnautu, Angelika Mlinar, Caterina Chinnici, Tomáš Zdechovský und Alessandra Moretti

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 18. Dezember 2014)

Bericht Andrejs Mamikins - A8-0042/2014
Marek Jurek, Jiří Pospíšil, Tatjana Ždanoka, Peter Jahr, Daniel Hannan, Steven Woolfe und Seán Kelly

Empfehlung Andrejs Mamikins – A8-0041/2014
Jiří Pospíšil und David Coburn.

12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchsten zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

13. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Verts/ALE-Fraktion folgenden Antrag auf Ernennung erhalten.

BUDG-Ausschuss: Ernest Maragall anstelle von Heidi Hautala

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

14. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den vom Europäischen Auswärtigen Dienst vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragungen EEAS 2/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat die Euratom-Versorgungsagentur die Haushaltsbehörde über interne Mittelübertragungen auf der Grundlage der Ausführung des Haushalts vom 24. November 2014 informiert.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragung DEC 2/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 die vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragungen INF 8/2014, INF 9/2014, INF 10/2014, INF 11/2014, INF 12/2014 und INF 13/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragung 5/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den vom Gerichtshof vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragung 3/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 den von der Kommission vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragungen DEC 37/2014, DEC 42/2014 und DEC 53/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2014 den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragungen DEC 40/2014, DEC 46/2014, 49/2014, DEC 50/2014 und DEC 55/2014 gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der internen Mittelübertragung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses DEC 2/2014 informiert.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der internen Mittelübertragung des Europäischen Auswärtigen Dienstes DEC 2/2014 informiert.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der internen Mittelübertragung des Europäischen Bürgerbeauftragten 5/2014 informiert.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der internen Mittelübertragungen der Kommission DEC 37/2014, DEC 48/2014, DEC 53/2014 und DEC 55/2014 informiert.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der internen Mittelübertragung der Kommission DEC 40/2014 informiert, die dem Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool) beigefügt ist.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der internen Mittelübertragung der Kommission DEC 46/2014 informiert, die dem Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France - France) beigefügt ist.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der internen Mittelübertragung der Kommission DEC 49/2014 informiert, die dem Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S.A. - Pologne) beigefügt ist.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der internen Mittelübertragung der Kommission DEC 50/2014 informiert, die dem Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas) beigefügt ist.

Gemäß Artikel 203 der Haushaltsordnung hat Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2014 beschlossen, keine Einwände gegen die teilweise Renovierung von drei Etagen des Gebäudes Atrium K in Brüssel und die Umwandlung dieser Räumlichkeiten in einen Empfangsbereich für Besucher zu erheben.

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

- Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zu der Vereinheitlichung der Zulassungskriterien für Wirkstoffe, die in den Mitgliedstaaten in der Landwirtschaft zur Erzeugung von Lebensmitteln eingesetzt werden (B8-0275/2014)
Ausschussbefassung: federführend: AGRI   

16. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

17. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12. bis zum 15. Januar 2015 statt.

18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.15 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Berès, Bergeron, Bettini, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boștinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Crowley, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duda, Duncan, Durand, Dzhambazki, Echenique, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fjellner, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Glezos, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, de Grandes Pascual, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jansen, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katrougkalos, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Moretti, Morgano, Morvai, Mosca, Müller, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Neyts-Uyttebroeck, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Paulsen, Pavel, Pedicini, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodriguez-Rubio, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terho, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Toia, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel, Vălean, Valenciano, Valli, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Vozemberg, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zwiefka

Entschuldigt:

Batten, Bradbourn, Händel, Mazuronis, Monteiro de Aguiar, Paksas, Ransdorf