Index 
Protokoll
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Mittwoch, 14. Januar 2015 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Tätigkeitsprogramm des lettischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) (Aussprache)
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse
 6.Jüngste Gräueltaten im Norden Nigerias (Aussprache)
 7.Lage in der Ukraine (Aussprache)
 8.Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen
 9.Auftakt zum Europäischen Jahr der Entwicklung (Aussprache)
 10.Lage in Ägypten (Aussprache)
 11.Der Fall der zwei italienischen „Marò“ (Aussprache)
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 14.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 15.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 16.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Tätigkeitsprogramm des lettischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Tätigkeitsprogramm des lettischen Ratsvorsitzes (2014/2856(RSP))

Laimdota Straujuma (amtierende Ratsvorsitzende) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Iveta Grigule, fraktionslos, und Krišjānis Kariņš.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Maria João Rodrigues, Hans-Olaf Henkel, Pavel Telička, Miguel Viegas, Yannick Jadot, Petr Mach, Marine Le Pen, Herbert Reul, Andrejs Mamikins, Sampo Terho, Marielle de Sarnez, Matt Carthy, Heidi Hautala, Rosa D'Amato, Mara Bizzotto, Andrzej Grzyb, Jörg Leichtfried, Peter van Dalen, Jean Arthuis, Marina Albiol Guzmán, Tatjana Ždanoka, Paul Nuttall, Krisztina Morvai, Danuta Maria Hübner, Pervenche Berès, Notis Marias, Lola Sánchez Caldentey, Claude Turmes, Barbara Kappel, Pilar del Castillo Vera, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Iratxe García Pérez, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Marek Józef Gróbarczyk, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, und Marcel de Graaff.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Alain Lamassoure, Vilija Blinkevičiūtė, Anneleen Van Bossuyt, Ildikó Gáll-Pelcz, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Krisztina Morvai und Tibor Szanyi beantwortet, Marlene Mizzi, Dubravka Šuica, Marju Lauristin, Tunne Kelam, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kostas Chrysogonos beantwortet, Glenis Willmott, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Bernd Lange, Sergio Gaetano Cofferati, Tanja Fajon, Patrizia Toia, Andi Cristea, Carlos Zorrinho, Isabelle Thomas und Enrique Guerrero Salom.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Alojz Peterle, Costas Mavrides, Kazimierz Michał Ujazdowski, José Inácio Faria, Lidia Senra Rodríguez, Gianluca Buonanno, Marek Plura, Neena Gill, Krzysztof Hetman und Monika Flašíková Beňová.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Laimdota Straujuma.

Die Aussprache wird geschlossen.


(Die Sitzung wird von 12.10 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) (2014/2813(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Gahler beantwortet, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mercedes Bresso beantwortet, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Michael Gahler, Ioan Mircea Paşcu, Anna Elżbieta Fotyga, Marielle de Sarnez, James Carver, letzterer zum Ablauf des Verfahrens der „blauen Karte“ (die Präsidentin nimmt Klarstellungen zum Verfahren vor), Pablo Iglesias, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Reinhard Bütikofer, Fabio Massimo Castaldo, Mario Borghezio, Eduard Kukan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Urmas Paet beantwortet, Elena Valenciano, Charles Tannock, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Ivo Vajgl, Javier Couso Permuy, Valentinas Mazuronis, Jean-Luc Schaffhauser, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet (die Präsidentin verweist auf das vorgeschriebene Verhalten während der Aussprachen), Michèle Alliot-Marie, Tonino Picula, Bas Belder, Olli Rehn und Takis Hadjigeorgiou.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen Francisco José Millán Mon, Ramón Jáuregui Atondo, Marek Jurek, Martina Anderson, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Alojz Peterle, Bogusław Liberadzki, Ruža Tomašić, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Tunne Kelam, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Afzal Khan, David McAllister, Neena Gill, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Boris Zala, Othmar Karas, Brando Benifei und Georgios Kyrtsos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrej Plenković, Jo Leinen, Angel Dzhambazki, Ivan Jakovčić und Milan Zver.

Es spricht Bill Etheridge zum Ablauf der Aussprache (der Präsident nimmt Erläuterungen vor).

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)


5. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

IMCO-Ausschuss: Anneleen Van Bossuyt anstelle von Louis Ide und Daniel Dalton anstelle von Brian Crowley

ENVI-Ausschuss: Brian Crowley anstelle von Syed Kamall.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


6. Jüngste Gräueltaten im Norden Nigerias (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Jüngste Gräueltaten im Norden Nigerias (2014/2520(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion, Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion und Santiago Fisas Ayxelà.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Kashetu Kyenge, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gianluca Buonanno beantwortet, Javier Nart, Jean Lambert, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Elena Valenciano, Marlene Mizzi, Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Michela Giuffrida und Eider Gardiazabal Rubial, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren József Nagy, Notis Marias, Fabio Massimo Castaldo, Bogdan Brunon Wenta und Marek Jurek.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.9 des Protokolls vom 30.4.2015.


7. Lage in der Ukraine (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in der Ukraine (2014/2965(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Jiří Maštálka, Barbara Spinelli und Charles Tannock beantwortet, Franz Obermayr über den Verlauf der Aussprache, Valentinas Mazuronis im Namen der EFDD-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Richard Howitt, David Campbell Bannerman, Kaja Kallas, Sofia Sakorafa, Fabio Massimo Castaldo, Janusz Korwin-Mikke, Cristian Dan Preda, Tonino Picula, Ryszard Czarnecki, Petras Auštrevičius, Inês Cristina Zuber, Kristina Winberg, Nicolas Bay, Sandra Kalniete und Tibor Szanyi.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Mark Demesmaeker, Pavel Telička, Kateřina Konečná, Krisztina Morvai, Andrej Plenković, Liisa Jaakonsaari, Anna Elżbieta Fotyga, Urmas Paet, Gabrielius Landsbergis, Angel Dzhambazki, Anna Maria Corazza Bildt, Kati Piri, Marek Jurek, Eduard Kukan, Ioan Mircea Paşcu, Richard Sulík, Lars Adaktusson, Tanja Fajon, Marcus Pretzell, Jarosław Wałęsa, Boris Zala, Artis Pabriks, Miroslav Poche, Michael Gahler, Goffredo Maria Bettini, Michaela Šojdrová, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Monica Macovei, Andrea Bocskor, Deirdre Clune und Jaromír Štětina.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cristian-Silviu Buşoi, Doru-Claudian Frunzulică, Franz Obermayr, Andrey Kovatchev, Julie Ward, József Nagy, Krzysztof Hetman und László Tőkés.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 15.1.2015.


8. Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Anneleen Van Bossuyt anstelle von Louis Ide

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Daniel Dalton anstelle von Philip Bradbourn.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


9. Auftakt zum Europäischen Jahr der Entwicklung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Auftakt zum Europäischen Jahr der Entwicklung (2014/2508(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) und Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Hans Jansen, fraktionslos, Norbert Neuser und Lampros Fountoulis.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Arne Lietz, Enrique Guerrero Salom, Elly Schlein, Doru-Claudian Frunzulică, Pedro Silva Pereira, Patrizia Toia und Seb Dance.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas und Jonathan Arnott.

Es sprechen Federica Mogherini und Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 21.30 bis 21.50 Uhr unterbrochen.)


10. Lage in Ägypten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Aymeric Chauprade, fraktionslos, Mariya Gabriel, Richard Howitt, Mark Demesmaeker, Ilhan Kyuchyuk, Patrick Le Hyaric, Eva Joly, Amjad Bashir, Franz Obermayr, Francisco José Millán Mon, Josef Weidenholzer, Dawid Bohdan Jackiewicz, Ivo Vajgl, Lynn Boylan, Alyn Smith, Georgios Epitideios, Davor Ivo Stier, Jeppe Kofod, Jan Zahradil, Paloma López Bermejo, Klaus Buchner, Bogdan Brunon Wenta, Afzal Khan, Angel Dzhambazki, Miguel Viegas, Francesc Gambús, Pier Antonio Panzeri, Fernando Ruas, Ana Gomes, Eleni Theocharous, Neena Gill und Monica Macovei.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 15.1.2015.


11. Der Fall der zwei italienischen „Marò“ (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Der Fall der zwei italienischen „Marò“ (2014/2512(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Lara Comi im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio, fraktionslos, Tunne Kelam, Neena Gill, Tiziana Beghin, Gianluca Buonanno, Alojz Peterle, Patrizia Toia, Fabio Massimo Castaldo, Salvatore Cicu, Marju Lauristin, Barbara Matera und Salvatore Domenico Pogliese.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Daniele Viotti, Barbara Spinelli und Silvia Costa.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 15.1.2015.


12. Vorlage von Dokumenten

von der Kommission:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 54/2014 - Einzelplan III – Kommission (N8-0001/2015 - C8-0001/2015 - 2015/2000(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte technische Regulierungsstandards für bedeutende Beteiligungen (C(2014)09656 – 2014/3016(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs (17. Dezember 2014)

Ausschussbefassung: federführend: JURI (Artikel 54), ECON (Artikel 54)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich Dauer, Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Anträge unzulässig sind (C(2014)09657 – 2014/3019(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs (17. Dezember 2014)

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (C(2014)09672 – 2014/3020(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs (18. Dezember 2014)

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission über die nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen (C(2014)09796 – 2014/3022(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs (18. Dezember 2014)

Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 54), JURI (Artikel 54)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (C(2014)09802 – 2014/3021(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs (18. Dezember 2014)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Finnland (C(2014)10120 – 2015/2501(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs (19. Dezember 2014)

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (C(2014)10200 – 2015/2500(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs (19. Dezember 2014)

Ausschussbefassung: federführend: AGRI


14. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Richtlinie der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG (D034332/03 2015/2516(RPS) Frist: 8.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine Abweichung gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit in Bezug auf Rückhaltesysteme an Flugbesatzungssitzen in Hubschraubern, die im gewerblichen Luftverkehr betrieben werden, zu genehmigen (Text von Bedeutung für den EWR) (D036228/01 2015/2502(RPS) Frist: 7.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Polyvinylalkohol (E 1203) (D036731/03 2015/2513(RPS) Frist: 8.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


15. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 546.150/OJJE).


16. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Alexander Graf Lambsdorff

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Bütikofer, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Valero, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duda, Duncan, Durand, Dzhambazki, Echenique, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Glezos, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Hellvig, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jansen, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katrougkalos, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Loiseau, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, Mach, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Rebega, Reding, Rehn, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodriguez-Rubio, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terho, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tošenovský, Toti, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, 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