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Protokoll
Mittwoch, 28. Januar 2015 - Brüssel

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.1291/2013 und (EU) Nr.1316/2013 (COM(2015)0010 - C8-0007/2015 - 2015/0009(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, REGI, CULT

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)(kodifizierter Text) (COM(2015)0008 - C8-0008/2015 - 2015/0006(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierterText) (COM(2014)0305 - C8-0009/2014 - 2014/0158(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13085/2014 - C8-0009/2015 - 2014/0224(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

DEVE, INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (COM(2014)0304 - C8-0010/2014 - 2014/0159(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2013/009 PL/Zachem, Polen) (COM(2015)0013 - C8-0010/2015 - 2015/2016(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien) (COM(2015)0009 - C8-0011/2015 - 2015/2017(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) (COM(2014)0726 - C8-0012/2015 - 2015/2018(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK), Belgien) (COM(2014)0725 - C8-0013/2015 - 2015/2019(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal) (COM(2014)0734 - C8-0014/2015 - 2015/2020(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0319 - C8-0015/2014 - 2014/0165(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar) (COM(2014)0735 - C8-0015/2015 - 2015/2021(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (Neufassung) (COM(2014)0345 - C8-0023/2014 - 2014/0177(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

JURI (Artikel 104 GO)

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2014)0343 - C8-0024/2014 - 2014/0175(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (15914/2014 - C8-0024/2015 - 2014/0810(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (COM(2014)0466 - C8-0107/2014 - 2014/0216(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (kodifizierter Text) (COM(2014)0605 - C8-0171/2014 - 2014/0280(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (COM(2014)0667 - C8-0232/2014 - 2014/0309(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

2) von den Mitgliedern eingereichte Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und sonstiger schwerer grenzübergreifender Verbrechen (B8-0066/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa bei der Risikobewertung und prävention im Hinblick auf die Bewahrung des kulturellen Erbes (B8-0067/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Maßnahmen zur Förderung von ehrenamtlichen Organisationen (B8-0068/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Einrichtung eines einheitlichen und transparenten Mechanismus für die Preisbildung bei Kraftstoff in der Europäischen Union (B8-0069/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Bekämpfung des Terrorismus: Kontrolle der von Terroristen genutzten Websites (B8-0070/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der Vereinbarung zwischen den USA und China über die Ausfuhr von gefälschtem Käse „Made in Italy“ (B8-0071/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Festnahme eines Christen in Indien, dem „die Verbreitung des Christentums“ zur Last gelegt wird (B8-0072/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu dem Terrorangriff auf die Redaktion des Pariser Satire-Magazins „Charlie Hebdo“: Aussetzung des Abkommens von Schengen und Verschärfung der Kontrollen in Europa (B8-0073/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Verstärkung der Maßnahmen zur Kontrolle, Prävention und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terroranschlägen (B8-0074/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Joëlle Mélin und Mylène Troszczynski. Entschliessungsantrag zur Entwicklung einer europäischen Suchmaschine (B8-0075/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Erstellung einer europäischen „No Fly List“ (B8-0076/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Einführung von Zöllen und Einfuhrbeschränkungen für Honig aus Drittstaaten (B8-0077/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Umweltstraftaten (B8-0078/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Dominique Bilde und Sophie Montel. Entschliessungsantrag zur Bekämpfung von Kinderarmut in Frankreich (B8-0079/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Dominique Bilde, Steeve Briois und Sophie Montel. Entschließungsantrag zum sofortigen Abbruch der Verhandlungen über den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union (B8-0080/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Gianluca Buonanno, Lorenzo Fontana und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer (B8-0081/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Überwachung der Verschmutzung europäischer Flüsse und Seen (B8-0082/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Überwachung der Internet-Propaganda für den Dschihad (B8-0083/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Überwachung der Wirkungsweise der Verfahren für die Stilllegung von Handelsschiffen (B8-0084/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

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