VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Anträge auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens in Thessaloniki einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis gestellt.

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines vom Staatsanwalt des Bezirks Warschau eingeleiteten Strafverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke gestellt.

Die Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

4. Zusammensetzung der Fraktionen

Der Präsident teilt mit, dass Amjad Bashir nicht mehr der EFDD-Fraktion angehört und mit Wirkung vom 23. Januar 2015 Mitglied der ECR-Fraktion ist.

5. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

- Protokoll zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

- Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäss dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe;

- Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Enion und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Iter-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“;

- Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal;

- Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal;

- Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

- Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau.

6. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 und Artikel 179 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung von 20. Januar 2015 den Vorschlag der Kommission für die Mittelübertragung DEC 54/2014 gebilligt.

7. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Leistungskriterien für die Analysemethoden, die für die amtliche Kontrolle des Erucasäuregehalts in Lebensmitteln verwendet werden, und zur Aufhebung der Richtlinie 80/891/EWG der Kommission (D034437/03 - 2015/2529(RPS) - Frist: 16.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission über das Referenzdokument über bewährte Praktiken im Umweltmanagement, branchenspezifische einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung und Leistungsrichtwerte für den Einzelhandel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (D034884/03 - 2015/2534(RPS) - Frist: 20.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D035528/05 - 2015/2536(RPS) - Frist: 23.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,3-Dichlorpropen, Bifenox, Dimethenamid-P, Prohexadion, Tolylfluanid und Trifluralin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D035771/02 - 2015/2517(RPS) - Frist: 10.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (D036059/02 - 2015/2531(RPS) - Frist: 16.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (D036064/02 - 2015/2523(RPS) - Frist: 13.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Definition von spezifiziertem Risikomaterial in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (D036079/06 - 2015/2533(RPS) - Frist: 17.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf L-Leucin zur Verwendung als Trägerstoff für Tafelsüßen in Tablettenform (D036697/03 - 2015/2519(RPS) - Frist: 13.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung des Aromastoffs N-Ethyl(2E,6Z)-nonadienamid aus der Unionsliste (D036717/03 - 2015/2518(RPS) - Frist: 13.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) in diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (D036748/02 - 2015/2525(RPS) - Frist: 14.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzoesäure – Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake (D036749/02 - 2015/2532(RPS) - Frist: 17.3.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 in Bezug auf die Höchstgehalte an nicht dioxinähnlichen PCB in wild gefangenem Dornhai (Squalus acanthias) (D036761/02 - 2015/2524(RPS) - Frist: 14.4.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI.

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absätze 5 und 6 GO)

Dem Parlament wurde folgender Entwurf eines delegierten Rechtsakts übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (C(2014)09802 – 2014/3021(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2014 auf Antrag des federführenden Ausschusses.

Ausschussbefassung: federführend:ECON.

9. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

- Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum (2014/2240(INI))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: PECH.

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.1291/2013 und (EU) Nr.1316/2013 (COM(2015)0010 - C8-0007/2015 - 2015/0009(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)(kodifizierter Text) (COM(2015)0008 - C8-0008/2015 - 2015/0006(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierterText) (COM(2014)0305 - C8-0009/2014 - 2014/0158(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13085/2014 - C8-0009/2015 - 2014/0224(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (COM(2014)0304 - C8-0010/2014 - 2014/0159(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2013/009 PL/Zachem, Polen) (COM(2015)0013 - C8-0010/2015 - 2015/2016(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien) (COM(2015)0009 - C8-0011/2015 - 2015/2017(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) (COM(2014)0726 - C8-0012/2015 - 2015/2018(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK), Belgien) (COM(2014)0725 - C8-0013/2015 - 2015/2019(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal) (COM(2014)0734 - C8-0014/2015 - 2015/2020(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0319 - C8-0015/2014 - 2014/0165(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2.Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar) (COM(2014)0735 - C8-0015/2015 - 2015/2021(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (Neufassung) (COM(2014)0345 - C8-0023/2014 - 2014/0177(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2014)0343 - C8-0024/2014 - 2014/0175(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (15914/2014 - C8-0024/2015 - 2014/0810(NLE))

- Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (COM(2014)0466 - C8-0107/2014 - 2014/0216(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (kodifizierter Text) (COM(2014)0605 - C8-0171/2014 - 2014/0280(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (COM(2014)0667 - C8-0232/2014 - 2014/0309(COD))

2) von den Mitgliedern eingereichte Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und sonstiger schwerer grenzübergreifender Verbrechen (B8-0066/2015)

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa bei der Risikobewertung und prävention im Hinblick auf die Bewahrung des kulturellen Erbes (B8-0067/2015)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Maßnahmen zur Förderung von ehrenamtlichen Organisationen (B8-0068/2015)

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Einrichtung eines einheitlichen und transparenten Mechanismus für die Preisbildung bei Kraftstoff in der Europäischen Union (B8-0069/2015)

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Bekämpfung des Terrorismus: Kontrolle der von Terroristen genutzten Websites (B8-0070/2015)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu der Vereinbarung zwischen den USA und China über die Ausfuhr von gefälschtem Käse „Made in Italy“ (B8-0071/2015)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Festnahme eines Christen in Indien, dem „die Verbreitung des Christentums“ zur Last gelegt wird (B8-0072/2015)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu dem Terrorangriff auf die Redaktion des Pariser Satire-Magazins „Charlie Hebdo“: Aussetzung des Abkommens von Schengen und Verschärfung der Kontrollen in Europa (B8-0073/2015)

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Verstärkung der Maßnahmen zur Kontrolle, Prävention und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terroranschlägen (B8-0074/2015)

- Joëlle Mélin und Mylène Troszczynski. Entschliessungsantrag zur Entwicklung einer europäischen Suchmaschine (B8-0075/2015)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Erstellung einer europäischen „No Fly List“ (B8-0076/2015)

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Einführung von Zöllen und Einfuhrbeschränkungen für Honig aus Drittstaaten (B8-0077/2015)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Umweltstraftaten (B8-0078/2015)

- Dominique Bilde und Sophie Montel. Entschliessungsantrag zur Bekämpfung von Kinderarmut in Frankreich (B8-0079/2015)

- Dominique Bilde, Steeve Briois und Sophie Montel. Entschließungsantrag zum sofortigen Abbruch der Verhandlungen über den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union (B8-0080/2015)

- Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Gianluca Buonanno, Lorenzo Fontana und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer (B8-0081/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Überwachung der Verschmutzung europäischer Flüsse und Seen (B8-0082/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Überwachung der Internet-Propaganda für den Dschihad (B8-0083/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Überwachung der Wirkungsweise der Verfahren für die Stilllegung von Handelsschiffen (B8-0084/2015)

11. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Januar-II-Tagung 2015 (PE 547.538/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

- Antrag der PPE-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ (2015/2530(RSP)) (Punkt 14 des EETO) durch die Einreichung eines Entschließungsantrags, über den in der Februar-I-Tagung abgestimmt wird.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, Guy Verhofstadt, der ihn unterstützt, und Birgit Sippel, gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (205 Ja-Stimmen, 140 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) an.

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zur Eskalation des Ukraine-Konflikts und den Angriffen von Mariupol in die Tagesordnung, ohne Einreichung von Entschließungsanträgen, vor dem Punkt „Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen“, wodurch die Dauer der Sitzung bis 21.00 Uhr verlängert würde.

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Cristian Dan Preda, gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott, über den Ablauf der Aussprache (Der Präsident gibt Erläuterungen), Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Rachida Dati, Birgit Sippel, Karol Karski, Sophia in 't Veld, Barbara Spinelli, Eva Joly, Laura Ferrara, Marine Le Pen, Roberta Metsola, Sylvie Guillaume, Beatrix von Storch, Cecilia Wikström, Judith Sargentini, Kristina Winberg, Diane Dodds, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Jörg Leichtfried, Helga Stevens, Lorenzo Fontana, Michał Boni, Claude Moraes, Anders Primdahl Vistisen, Harald Vilimsky, Elisabetta Gardini, Geoffrey Van Orden, Marcel de Graaff, Axel Voss, Gerolf Annemans, Gianluca Buonanno, um die Abhaltung einer längeren Aussprache über dieses Thema zu beantragen (Der Präsident weist auf das verbindliche Verfahren zur Beantragung einer Änderung der Tagesordnung hin) undTeresa Jiménez-Becerril Barrio.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Alessandra Mussolini, Ana Gomes, Kazimierz Michał Ujazdowski, Izaskun Bilbao Barandica, Inês Cristina Zuber, Ignazio Corrao, Krisztina Morvai, Csaba Sógor, Juan Fernando López Aguilar, Angel Dzhambazki und Marielle de Sarnez.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

13. Europäischer Fonds für strategische Investitionen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Europäischer Fonds für strategische Investitionen (2015/2522(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatrix von Storch beantwortet, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke beantwortet, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steven Woolfe im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Françoise Grossetête, Isabelle Thomas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Theurer beantwortet, Joachim Starbatty, Younous Omarjee, Monika Vana, Marco Zanni, Esteban González Pons, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Kathleen Van Brempt, Ernest Urtasun, José Manuel Fernandes, Udo Bullmann, Wim van de Camp, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Lambert van Nistelrooij, Othmar Karas und Christian Ehler.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Inés Ayala Sender, Vicky Ford, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Marco Valli, Zoltán Balczó, Franc Bogovič und Neena Gill.

Es spricht Jyrki Katainen.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Die Aussprache wird geschlossen.

14. Fahrplan für ein neues internationales Klimaübereinkommen in Paris (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Fahrplan für ein neues internationales Klimaübereinkommen in Paris (2015/2521(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) und Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrzej Duda beantwortet, Ian Duncan im Namen der ECR-Fraktion, José Inácio Faria im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Karl-Heinz Florenz, Matthias Groote, Jadwiga Wiśniewska, Kateřina Konečná, Julia Reid, Giovanni La Via, Pervenche Berès, Neoklis Sylikiotis, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Indrek Tarand beantwortet, Linda McAvan, Massimo Paolucci, Pavel Poc und Carlos Zorrinho.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Davor Ivo Stier, Doru-Claudian Frunzulică, Lidia Senra Rodríguez, Eleonora Evi, Ricardo Serrão Santos und Piernicola Pedicini.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Rosa Estaràs Ferragut, Adam Gierek, Bernd Lucke, Ivan Jakovčić, Marina Albiol Guzmán, Davor Škrlec, Ignazio Corrao, Konstantinos Papadakis, Tomáš Zdechovský, Siôn Simon, Jan Zahradil, Urmas Paet, Indrek Tarand, Lefteris Christoforou, Alessia Maria Mosca, Julie Girling, Ivo Vajgl, Jarosław Kalinowski, Jude Kirton-Darling, Gabriel Mato, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Jarosław Wałęsa, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová und Paul Brannen.

16. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgenden Antrag auf Ernennung erhalten.

AFET-Ausschuss: Amjad Bashir anstelle von Syed Kamall.

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

17. Zusammensetzung des Parlaments

Georgios Katrougkalos hat seine Ernennung zum Mitglied der griechischen Regierung mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 27. Januar 2015 fest.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 9. bis zum 12. Februar 2015 statt.

19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bilbao Barandica, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Bușoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carver, Castaldo, Cavada, Ceballos, Charanzová, Chauprade, Childers, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duda, Duncan, Durand, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Federley, Ferber, Fernandes, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Nathan, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Glezos, Goddyn, Goerens, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Harkin, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jansen, Jáuregui Atondo, Ježek, Joly, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Kelam, Keller Jan, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lenaers, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Mureșan, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Nica, Nicholson, Nicolai, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Picierno, Pieper, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Pretzell, Proust, Radev, Ransdorf, Rebega, Reding, Regner, Rehn, Reid, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodriguez-Rubio, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Saïfi, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schuster, Schwab, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tang, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terho, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomc, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Crowley, Girauta Vidal, Händel, Rodust