6. Einsetzung eines Sonderausschusses

Der Präsident gibt bekannt, dass die Abstimmung über den Entwurf eines Beschlusses der Konferenz der Präsidenten zur Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung der Mitgliedstaaten am Donnerstag stattfinden wird.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Entwurf eines Beschlusses der Konferenz der Präsidenten: Mittwoch um 19.00 Uhr.