2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Julie Ward war in der Sitzung vom 12. Februar 2015 anwesend, ihr Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
° ° ° °
Lorenzo Fontana teilt mit, dass er in der Sitzung vom 10. Februar 2015 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
3. Zusammensetzung des Parlaments
Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Damiano Zoffoli zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Alessandra Moretti mit Wirkung vom 18. Februar 2015 mitgeteilt.
Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 18. Februar 2015 fest.
Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Damiano Zoffoli gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
° ° ° °
Teresa Rodriguez-Rubio hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 5. März 2015 mitgeteilt.
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab dem 5. März 2015 fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.
4. Zusammensetzung der Ausschüsse
Auf Antrag der GUE/NGL-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
DEVE-Ausschuss: Stelios Kouloglou
AFCO-Ausschuss: Kostas Chrysogonos
5. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments die Preisträger des Europäischen Bürgerpreises 2014 willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.
Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in Anhang VII Nummer1 Buchstabe b dieser Verordnung festgelegte Gefährdungsschwelle (C(2015)00596 – 2015/2568(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Februar 2015
Ausschussbefassung: federführend: INTA
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 im Hinblick auf die darin enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)00680 – 2015/2577(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Februar 2015
Ausschussbefassung: federführend: REGI (Artikel 54 GO), EMPL (Artikel 54 GO)
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (C(2015)00861 – 2015/2580(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Februar 2015
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
7. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 im Hinblick auf Erleichterungen für die Instandhaltungsverfahren für Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt (D034510/03 - 2015/2569(RPS) - Frist: 10.5.2015) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf die Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, kritische Instandhaltungsarbeiten und Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (D034512/03 - 2015/2570(RPS) - Frist: 10.5.2015) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (D036121/04 - 2015/2578(RPS) - Frist: 16.5.2015) Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO) mitberatend: IMCO (Artikel 54 GO)
- Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (D036822/04 - 2015/2576(RPS) - Frist: 12.4.2015) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D037855/02 - 2015/2579(RPS) - Frist: 19.5.2015) Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO) mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)
8. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)
JURI-Ausschuss
- Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (Neufassung) (COM(2015)0048 - C8-0039/2015 - 2015/0027(COD)) Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AFET, JURI, JURI (Artikel 104 GO)
IMCO-Ausschuss
- Die externen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittstaaten (2014/2233(INI)) Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: DEVE, IMCO
9. Petitionen
Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
10. Mittelübertragungen und Haushaltsentscheidungen
Beschluss der Kommission vom 11. Februar 2015 über die nicht automatische Übertragung von 2014 auf 2015 und die 2015 erneut zur Verfügung zu stellenden Mittel für Verpflichtungen gemäß den Artikeln 13, 169 und 178 der Haushaltsordnung.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 203 Absätze 4 und 7 der Haushaltsordnung frühzeitig über ein Immobilienprojekt unterrichtet, das voraussichtlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt 2018 und darüber hinaus haben wird.
Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans für 2015, des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) sowie des Büros gemäß Artikel 208 der Haushaltsordnung.
11. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) vom Rat und von der Kommission
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (05420/2015 - C8-0043/2015 - 2015/0001(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
PECH
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Αssoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (16136/2014 - C8-0044/2015 - 2014/0110(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
AFET
mitberatend :
INTA
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (05479/2015 - C8-0047/2015 - 2015/0010(APP))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
AGRI, CONT, LIBE, REGI
- Entlastung der Exekutivagenturen für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 – Entwürfe von Empfehlungen des Rates (05305/2015 - C8-0048/2015 - 2014/2075(DEC))
- Entlastung der gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 – Entwurf von Empfehlungen des Rates (05306/2015 - C8-0049/2015 - 2014/2129(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
ITRE, TRAN, ENVI, BUDG
- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2013 (05135/2015 - C8-0050/2015 - 2014/2077(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2013 (05136/2015 - C8-0051/2015 - 2014/2077(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2013 (05138/2015 - C8-0052/2015 - 2014/2077(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – Entwurf einer Empfehlung des Rates (05303/2015 - C8-0053/2015 - 2014/2075(DEC))
- Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 – Entwürfe von Empfehlungen des Rates (05304/2015 - C8-0054/2015 - 2014/2087(DEC))
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (05662/2015 - C8-0056/2015 - 2014/0304(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
BUDG, INTA
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (05660/2015 - C8-0057/2015 - 2014/0228(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
BUDG, INTA
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros) (COM(2015)0068 - C8-0058/2015 - 2015/2056(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
EMPL, REGI
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft (12183/2011 - C8-0059/2015 - 1998/0031(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
AFET
mitberatend :
BUDG, INTA
2) von Ausschüssen
- Bericht über den Jahresbericht 2013 der Europäischen Zentralbank (2014/2157(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A8-0011/2015)
3) von Mitgliedern Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)
- Viktor Uspaskich. Entschließungsantrag zum Thema Mindestlohn (B8-0164/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
EMPL
- Viktor Uspaskich. Entschließungsantrag zur Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (B8-0165/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
AFET
mitberatend :
LIBE
- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Küstentourismus in Europa (B8-0166/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
TRAN
- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Pressefreiheit in Europa (B8-0168/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
mitberatend :
CULT
- Alessia Maria Mosca. Entschließungsantrag zu der Möglichkeit, das Programm Erasmus+ durch europäisches Crowdfunding zu finanzieren (B8-0173/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
CULT
mitberatend :
BUDG
- Dominique Bilde, Jean-Marie Le Pen und Sophie Montel. Entschließungsantrag zum Verbot, lebende Gänse zu rupfen (B8-0174/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
AGRI
- Marie-Christine Arnautu, Mara Bizzotto, Sylvie Goddyn, Marine Le Pen, Dominique Martin, Georg Mayer, Joëlle Mélin, Franz Obermayr, Florian Philippot und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention von und Abschreckung vor nicht angemeldeter oder falsch deklarierter Erwerbstätigkeit (B8-0175/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
EMPL
- Dominique Bilde, Marine Le Pen und Sophie Montel. Entschließungsantrag zur Einhaltung der Richtlinie 2010/63/EU und gegen die Züchtung von Primaten in Niederhausbergen (B8-0176/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
AGRI
mitberatend :
ITRE
- Louis Aliot, Dominique Bilde, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Philippe Loiseau, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Förderung und zur Achtung der Frankophonie in den europäischen Einrichtungen (B8-0177/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
CULT
mitberatend :
AFCO
- Mario Borghezio. Entschließungsantrag zur Bedrohung der Schifffahrt durch die Terrormiliz ISIS und zu der Gefahr der Infiltration von Terroristen unter dem Deckmantel der illegalen Einwanderung (B8-0178/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
AFET
mitberatend :
LIBE
- Ivan Jakovčić. Entschließungsantrag zu dringlichen Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des europäischen Olivensektors (B8-0179/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
AGRI
- Ivan Jakovčić. Entschließungsantrag zu Maßnahmen zur Bewertung von hochwertigen nativen Olivenölen extra im europäischen Olivensektor, mit denen die Verbraucher und Erzeuger geschützt werden sollen (B8-0180/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
AGRI
- Mario Borghezio. Entschließungsantrag zum Notfallmanagement auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit und zur Handhabung entsprechender Tilgungsverfahren (B8-0181/2015)
Ausschussbefassung:
federführend :
AGRI
mitberatend :
ENVI
12. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Februar II (PE 550.476/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):
Mittwoch
Antrag der PPE-Fraktion, als letzten Punkt der Tagesordnung eine Aussprache über die Lage in Venezuela aufzunehmen, die mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird, die im Laufe der nächsten Sitzungsperiode zur Abstimmung gestellt werden.
Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Marina Albiol Guzmán gegen den Antrag.
Das Parlament nimmt den Antrag an.
Die Sitzung wird daher bis 22.00 Uhr verlängert.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
13. Angenommener Beschluss über einen strategischen Rahmen für die Energieunion (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Angenommener Beschluss über einen strategischen Rahmen für die Energieunion (2015/2565(RSP))
Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
VORSITZ: Antonio TAJANI Vizepräsident
Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, Morten Helveg Petersen im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Krišjānis Kariņš, Dan Nica, Evžen Tošenovský, Gerben-Jan Gerbrandy, Kateřina Konečná, Claude Turmes, David Coburn, Jean-Luc Schaffhauser, Jerzy Buzek, Matthias Groote, Ian Duncan, Kaja Kallas, Paloma López Bermejo, Bas Eickhout, Valentinas Mazuronis, Olaf Stuger, Peter Liese, Patrizia Toia, Jadwiga Wiśniewska, José Inácio Faria, Josu Juaristi Abaunz, Piernicola Pedicini, Nicolas Bay, Adina-Ioana Vălean, Jeppe Kofod, Ashley Fox, Herbert Reul, Victor Boştinaru, András Gyürk, Soledad Cabezón Ruiz, Algirdas Saudargas, Miriam Dalli, Andrzej Grzyb, Csaba Molnár, Massimiliano Salini, Carlos Zorrinho und Nuno Melo.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Lidia Senra Rodríguez, Davor Škrlec, Barbara Kappel, Milan Zver, Michela Giuffrida, Ruža Tomašić, Franc Bogovič, Martina Werner, Angel Dzhambazki, Dubravka Šuica und Monika Flašíková Beňová.
Es spricht Maroš Šefčovič.
VORSITZ: Martin SCHULZ Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
14. Bericht über die informelle Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs (12. Februar 2015) (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Bericht über die informelle Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs (12. Februar 2015) (2015/2942(RSP))
Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Krisztina Morvai zum Ablauf der Aussprache (der Präsident gibt Erläuterungen), Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion, Marine Le Pen, fraktionslos, Alain Lamassoure, Knut Fleckenstein, Bernd Lucke, Jan Philipp Albrecht, Tiziana Beghin, Sotirios Zarianopoulos, Esteban González Pons, Elisa Ferreira, Helga Stevens, Peter Lundgren, Harald Vilimsky, Paulo Rangel, Iliana Iotova, Eleftherios Synadinos, Othmar Karas, Kashetu Kyenge, Dubravka Šuica, Emmanuel Maurel, Milan Zver und Monika Flašíková Beňová.
Es sprechen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS Vizepräsidentin
15. Jahresbericht 2013 der Europäischen Zentralbank (Aussprache)
Bericht über den Jahresbericht 2013 der Europäischen Zentralbank [2014/2157(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A8-0011/2015)
Pablo Zalba Bidegain erläutert den Bericht.
Es sprechen Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) undValdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechenDavid Casa (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, Renato Soru im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion und Mara Bizzotto, fraktionslos.
Es spricht Mario Draghi.
Es sprechen Sylvie Goulard und David Coburn, Letztere zur Organisation der Aussprache (die Präsidentin gibt Erläuterungen), Fulvio Martusciello und Roberto Gualtieri.
VORSITZ: David-Maria SASSOLI Vizepräsident
Es sprechen Stanisław Ożóg, Marisa Matias, Ernest Urtasun, David Coburn, Bernard Monot, Ivana Maletić, David Coburn, der auf seinen ersten Beitrag zurückkommt, Pervenche Berès, Bernd Lucke, Michael Theurer, Matt Carthy, Mario Borghezio, Eva Paunova, Bogusław Liberadzki, Sander Loones, Marian Harkin, Paloma López Bermejo, Gerolf Annemans, Dariusz Rosati, Jonás Fernández, Karol Karski, Alfred Sant, Richard Sulík, Eva Kaili und Ulrike Trebesius.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Tibor Szanyi und Seán Kelly.
Es sprechen Valdis Dombrovskis und Pablo Zalba Bidegain.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: nächste Tagung.
16. Lage in Venezuela (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Venezuela (2015/2582(RSP))
Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Fernando Maura Barandiarán im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ángela Vallina beantwortet, und Elena Valenciano.
VORSITZ: Ryszard CZARNECKI Vizepräsident
Es sprechen Dita Charanzová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elmar Brok beantwortet, Inês Cristina Zuber, Igor Šoltes, Gilles Lebreton, Davor Ivo Stier, Nicola Caputo, Beatriz Becerra Basterrechea, Gabriel Mato, Carlos Zorrinho, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Fabio Massimo Castaldo beantwortet, und Juan Fernando López Aguilar.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-VerfahrenAna Gomes, Lidia Senra Rodríguez und Stelios Kouloglou.
Es spricht Christos Stylianides.
Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: nächste Tagung.
17. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
Ivan Štefanec, Victor Negrescu, Zdzisław Krasnodębski, Angelika Mlinar, Kostas Chrysogonos, Bronis Ropė, Fabio Massimo Castaldo, Diane Dodds, Claude Rolin, Michela Giuffrida, Anna Elżbieta Fotyga, Matt Carthy, Tiziana Beghin, Daniel Buda, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Beatrix von Storch, Pál Csáky, Alfred Sant, Kazimierz Michał Ujazdowski, Deirdre Clune, Csaba Molnár, Marijana Petir, Biljana Borzan, Ángela Vallina, György Hölvényi, Neena Gill, Marisa Matias, Franc Bogovič und László Tőkés.
18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 9. bis zum 12. März 2015 statt.
19. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.