Index 
Protokoll
PDF 299kWORD 200k
Mittwoch, 15. April 2015 - Brüssel
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärung der Präsidentschaft
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 5.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 6.Auslegung der Geschäftsordnung
 7.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 8.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 9.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 10.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 11.Mittelübertragungen
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Arbeitsplan
 14.Änderung des MFR 2014–2020 *** (Aussprache)
 15.100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (Aussprache)
 16.Abstimmungsstunde
  16.1.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  16.2.Beschluss des Rates zur Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/689/EG * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  16.3.Beschluss des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/98/EG * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  16.4.Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  16.5.100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (Abstimmung)
  16.6.Internationaler Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung des Gedenktags für den Völkermord an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch die EU (Abstimmung)
 17.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 18.Standpunkt des Rates in erster Lesung
 19.Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen bei den EU-Organen (Aussprache)
 20.Zusammensetzung der Fraktionen
 21.Geplantes Abkommen zwischen der EU und Mexiko über Fluggastdatensätze (Aussprache)
 22.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 23.Erklärungen zur Abstimmung
 24.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 25.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 26.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.


2. Erklärung der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er an das Verschwinden von über 400 Flüchtlingen vor der libyschen Küste am 12. April erinnert. Er appelliert an die Mitgliedstaaten, in deren Zuständigkeit die Migrationspolitik fällt, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Gründe für diesen Zustrom von Flüchtlingen zu beseitigen.

Er erinnert außerdem an das Massaker, das die Terrororganisation al-Shabaab am 2. April an 148 Menschen in der Universität von Garissa, Kenia, verübt hat.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident erinnert darüber hinaus an die dramatische Lage der im Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien lebenden Zivilpersonen und appelliert an die Vereinten Nationen, den Zugang zu dem Lager zu gewährleisten.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der Fraktionen S&D und PPE genehmigt das Parlament die folgenden Anträge auf Ernennung:

IMCO-Ausschuss: Mihai Ţurcanu

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Doru-Claudian Frunzulică

Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Mihai Ţurcanu.


5. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines von der Polizeibehörde der Stadt Piotrków Trybunalski eingeleiteten Strafverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


6. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Anlage XVI Nummer 1 Buchstabe a GO über die „Leitlinien für die Zustimmung zur Kommission“ durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Die Prüfung der Erklärung über die finanziellen Interessen eines designierten Kommissionsmitglieds durch den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss besteht nicht nur in der Überprüfung, ob die Erklärung ordnungsgemäß ausgefüllt wurde, sondern auch in der Beurteilung, ob aus dem Inhalt der Erklärung auf einen Interessenkonflikt geschlossen werden kann. In diesem Fall hat der für die Anhörung zuständige Ausschuss zu entscheiden, ob er weitere Informationen vom designierten Kommissionsmitglied anfordert.“

Sofern bis zur Eröffnung der nächsten Plenarsitzung am Montag, dem 27. April 2015, nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung gemäß Artikel 226 Absatz 4 GO Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.


7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, dem 15. April 2015, folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (00010/2015/LEX - C8-0089/2015 - 2015/0005(COD)).


8. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

EMPL-Ausschuss

- Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum (2014/2240(INI))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: PECH, EMPL

TRAN-Ausschuss

- Einführung eines Rundreise-Visums und Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008 (COM(2014)0163 - C7-0135/2014 - 2014/0095(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: DEVE, CULT, AFET, TRAN

- Visakodex der Union (Neufassung) (COM(2014)0164 - C8-0001/2014 - 2014/0094(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: JURI, TRAN, JURI (Artikel 104 GO)

FEMM-Ausschuss

- Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe (2015/2051(INI))
Ausschussbefassung: federführend: DEVE
mitberatend: FEMM.


9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Berichtigung der delegierten Richtlinie der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen [C(2015) 383 final] (C(2015)01926 – 2015/2651(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. März 2015
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und VI der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (C(2015)01958 – 2015/2640(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. März 2015
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Fälle der Nichteinhaltung und die Fälle der schwerwiegenden Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, die zu einer Unterbrechung der Zahlungsfrist oder der Aussetzung von Zahlungen im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds führen können (C(2015)01984 – 2015/2641(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. März 2015
Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen (C(2015)02067 – 2015/2646(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 31. März 2015
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge III, V und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (C(2015)02146 – 2015/2647(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 31. März 2015
Ausschussbefassung: federführend: AFCO (Artikel 54 GO), PETI (Artikel 54 GO)

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (C(2015)00861 – 2015/2580(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Februar 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (C(2015)01502 – 2015/2623(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: PECH.


10. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (D036076/10 - 2015/2643(RPS) - Frist: 28.6.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Rückstandshöchstgehalte für Trichoderma polysporum Stamm IMI 206039, Trichoderma asperellum (vormals T. harzianum) Stämme ICC012, T25 und TV1, Trichoderma atroviride (vormals T. harzianum) Stämme IMI 206040 und T11, Trichoderma harzianum Stämme T-22 und ITEM 908, Trichoderma gamsii (vormals T. viride) Stamm ICC080, Trichoderma asperellum (Stamm T34), Trichoderma atroviride Stamm I-1237, Geraniol, Thymol, Saccharose, Eisen(III)-Sulfat, Eisen(II)-Sulfat und Folsäure in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D036787/03 - 2015/2645(RPS) - Frist: 30.5.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (D037527/02 - 2015/2650(RPS) - Frist: 1.7.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung verschiedener Aromastoffe aus der Unionsliste (D038008/02 - 2015/2631(RPS) - Frist: 25.6.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (D038040/01 - 2015/2630(RPS) - Frist: 20.6.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: IMCO (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 im Hinblick auf Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Katsuobushi (getrockneter Echter Bonito) und in bestimmtem geräuchertem Ostseehering (D038123/03 - 2015/2639(RPS) - Frist: 27.6.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Ochratoxin A in Gewürzen der Sorte Capsicum spp. (D038124/04 - 2015/2644(RPS) - Frist: 30.6.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2012/9/EU hinsichtlich der Frist für ihre Umsetzung und des Ablaufs der Übergangszeit (D038536/02 - 2015/2642(RPS) - Frist: 28.6.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf der Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Liste der Einzelpositionen für Kaufkraftparitäten (D038697/02 - 2015/2638(RPS) - Frist: 26.6.2015)
Ausschussbefassung: federführend: ECON


11. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Kommission DEC 11/2015 zu billigen.

Gemäß Artikel 203 Absätze 5 und 7 der Haushaltsordnung hat die Kommission die Haushaltsbehörde von zwei Projekten in Kenntnis gesetzt, die den Abschluss des Mietvertrags für die Gebäude Ariane und Laccolith in Luxemburg betreffen.

Gemäß Artikel 203 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Gerichtshof vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragung 1/2015 – Abschnitt IV – Gerichtshof – keine Stellungnahme abzugeben.

Gemäß Artikel 203 Absatz 5 der Haushaltsordnung hat der Rechnungshof die Haushaltsbehörde von der Rückübertragung der zusätzlichen Mittel vom Projekt K3 in den Gesamthaushalt in Kenntnis gesetzt.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialsausschuss vorgelegten Entwurf für die Mittelübertragung INF 1/2015 zu billigen.

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Ausschuss der Regionen die Haushaltsbehörde von einem Antrag auf Änderung des Stellenplans für 2015 unterrichtet.

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, gegen den vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf betreffend einen Antrag auf Änderung des Stellenplans für 2015 keine Einwände zu erheben.


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union (16160/2014 - C8-0080/2015 - 2014/0118(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr.1306/2013 für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015 (COM(2015)0141 - C8-0083/2015 - 2015/0070(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

BUDG, REGI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2015)0135 - C8-0085/2015 - 2015/0068(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, CONT, LIBE, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (COM(2015)0129 - C8-0086/2015 - 2015/0065(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, LIBE, IMCO

2) von Ausschüssen

- Bericht zum Jahresbericht 2013 der Europäischen Investitionsbank (2014/2156(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Ernest Urtasun (A8-0057/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen (COM(2014)0187 - C7-0111/2014 - 2014/0107(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0063/2015)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/98/EG (05125/2015 - C8-0026/2015 - 2015/0801(CNS)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0065/2015)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/689/EG (05126/2015 - C8-0025/2015 - 2015/0802(CNS)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0066/2015)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, Frankreich) (COM(2015)0068 - C8-0058/2015 - 2015/2056(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Paul Denanot (A8-0124/2015)

- Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (05479/2015 - C8-0047/2015 - 2015/0010(APP)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas (A8-0125/2015)

3) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu den Interessenkonflikten von Wissenschaftlern der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (B8-0193/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE

- Louis Aliot, Dominique Bilde, Steeve Briois, Aymeric Chauprade, Jean-François Jalkh, Marine Le Pen, Gilles Lebreton und Sophie Montel. Entschließungsantrag zur Aussetzung der humanitären Hilfe im Lager von Tinduf wegen Unterschlagung von Geldern durch die Polisario-Front (B8-0297/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

- Dominique Bilde, Steeve Briois, Marine Le Pen, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Beendigung von Maßnahmen zur Vermittlung der Sprache und der Kultur des Herkunftslandes (B8-0298/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Entführung von Christen in Syrien (B8-0299/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Wiederbelebung des Verlagswesens in Europa (B8-0300/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Marie-Christine Arnautu und Nicolas Bay. Entschließungsantrag zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien (B8-0301/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Anträgen auf politisches Asyl in Italien: Verletzung der Gemeinschaftsbestimmungen durch Griechenland, Bulgarien und Ungarn (B8-0302/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Entwicklung der Cybersicherheit in der EU (B8-0303/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines gemeinsamen EU-Sonderfonds zum Ausgleich der schweren wirtschaftlichen Verluste infolge des gegen Russland verhängten Teilembargos (B8-0304/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

INTA

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Abschaffung des Verkaufs von Gänsestopfleber (B8-0305/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Maßnahmen zur Behebung der Schäden infolge der hydrogeologischen Störungen in Molise (B8-0306/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Reverse-Charge-Verfahren: Auswirkungen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor in Italien (B8-0307/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Verkehrssicherheit auf der Staatsstraße 47 „Valsugana“ in Venetien (B8-0308/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum IS: Rekrutierungen auf dem Balkan (B8-0309/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu den gemarterten und ihres Eigentums beraubten Christen im Irak (B8-0310/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum illegalen Handel mit Organen aus Afrika (B8-0311/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu den Risiken für Unionsbürger in Verbindung mit dem Quantitative Easing (B8-0312/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zu in Deutschland verkauftem falschem Prosecco (B8-0313/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ENVI

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zur Cybersicherheit (B8-0314/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

LIBE, IMCO

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum TTIP-Abkommen und zur Unvereinbarkeit der US-amerikanischen Vorschriften mit den EU-Bestimmungen über die Bezeichnungen g.U. und g.g.A. (B8-0315/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Strategie zur Wiederbelebung der Lektüre von Büchern in Europa (B8-0316/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Ivan Jakovčić. Entschließungsantrag zu einem Europäischen Jahr der Journalisten (B8-0317/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Ivan Jakovčić. Entschließungsantrag zur Bekämpfung großer Armut in den Städten (B8-0318/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zu Transporten und zur Einhaltung der Kühlkette (B8-0321/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mara Bizzotto und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zu internationalen Betrugsfällen und der Finanzierung des islamischen Terrorismus (B8-0322/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zu unlauterem Wettbewerb im Personenverkehr (B8-0323/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

TRAN

- Mara Bizzotto und Matteo Salvini. Entschließungsantragzu Problematiken im Zusammenhang mit der Gerbereibranche (B8-0324/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA


13. Arbeitsplan

Es sprechen Richard Corbett, über die fortgesetzte Zugehörigkeit von Janice Atkinson zur EFDD-Fraktion nach ihrem kürzlich erfolgten Ausschluss aus der Partei UKIP (der Präsident antwortet ihm, dass diese Frage in die Zuständigkeit der Fraktionen fällt), und, zu demselben Thema, William (The Earl of) Dartmouth und David Borrelli.

°
° ° °

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die April-I-Tagung 2015 (PE 552.729/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

In Abstimmung mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Gedenken an die Brände in Textilfabriken in Bangladesch und Fortschritte beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch (2015/2590(RSP)) auf eine spätere Tagung zu verschieben.

Es spricht Bruno Gollnisch, gegen den Vorschlag.

Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.

Antrag der PPE-Fraktion, der Tagesordnung als zweiten Punkt nach den Abstimmungen eine Aussprache über die Erklärung der Kommission – ohne Einreichung von Entschließungsanträgen – über das PNR-Abkommen zwischen der EU und Mexiko hinzuzufügen. Die Plenartagung würde dadurch bis 22.00 Uhr verlängert.

Es sprechen Monika Hohlmeier, die den Antrag begründet, und Sophia in 't Veld, für den Antrag, jedoch mit einer Änderung des Titels.

Der Präsident schlägt vor, den Titel wie folgt zu ändern: Geplantes Abkommen zwischen der EU und Mexiko über Fluggastdatensätze. Der Vorschlag wird angenommen.

Der Antrag der PPE-Fraktion wird angenommen.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, der Tagesordnung eine Aussprache über die Erklärung des Rates und der Kommission – ohne Einreichung von Entschließungsanträgen – zu den Verhandlungen der Eurogruppe über die Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland hinzuzufügen.

Es sprechen Rebecca Harms, die den Antrag begründet, Bernd Lucke, für den Antrag, und Gabriele Zimmer, gegen den Antrag.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


14. Änderung des MFR 2014–2020 *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 [05479/2015 - C8-0047/2015- 2015/0010(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Isabelle Thomas (A8-0125/2015)

Isabelle Thomas stellt die Empfehlung vor.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

José Manuel Fernandes stellt (in Vertretung des Berichterstatters) die Empfehlung vor.

Es spricht Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Victor Boştinaru (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Daniel Buda im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Michał Marusik, fraktionslos, Tomáš Zdechovský, Jean-Paul Denanot, Jean Arthuis, Marco Zanni, Sophie Montel, Siegfried Mureşan, Clare Moody, Eva Paunova, Andrea Cozzolino, Daniele Viotti, Claudia Tapardel, Georgi Pirinski, Derek Vaughan, Alfred Sant, Bogusław Liberadzki und Carlos Zorrinho.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Igor Šoltes, Doru-Claudian Frunzulică und Maria Grapini.

Es sprechen Kristalina Georgieva und Isabelle Thomas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.4 des Protokolls vom 15.4.2015.


15. 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) und Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion und Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Victor Boştinaru, Mark Demesmaeker, Petras Auštrevičius, Martina Michels, Heidi Hautala, Laura Agea, Edouard Ferrand, Sandra Kalniete, Pier Antonio Panzeri, Sajjad Karim, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Ilhan Kyuchyuk, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Kostas Chrysogonos, Ernest Maragall, Valentinas Mazuronis, Mario Borghezio, Paulo Rangel, Richard Howitt, Kosma Złotowski, José Inácio Faria, Miloslav Ransdorf, Michèle Rivasi, William (The Earl of) Dartmouth, Eleftherios Synadinos, Elisabetta Gardini, Miltiadis Kyrkos, Bas Belder, Frédérique Ries, Barbara Spinelli, Hans Jansen, László Tőkés, Josef Weidenholzer, Angel Dzhambazki, Andrey Kovatchev, Georgi Pirinski, Zdzisław Krasnodębski, Jaromír Štětina, Arne Lietz, Notis Marias, Alojz Peterle, Eleni Theocharous, Jarosław Wałęsa, Frank Engel, Tunne Kelam und Dubravka Šuica.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Demetris Papadakis, Kazimierz Michał Ujazdowski, Izaskun Bilbao Barandica, Jordi Sebastià, Csaba Sógor, Silvia Costa, Ignazio Corrao, Marijana Petir, António Marinho e Pinto und Emmanouil Glezos.

Es sprechen Kristalina Georgieva und Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Jean-Marie Cavada, Marielle de Sarnez, Juan Carlos Girauta Vidal, Ivan Jakovčić, Javier Nart, Frédérique Ries und Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, zum europäischen Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) (B8-0342/2015);

- Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Rolandas Paksas, Robert Jarosław Iwaszkiewicz und Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, zum europäischen Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) (B8-0343/2015);

- Tamás Meszerics, Rebecca Harms, Heidi Hautala, Ulrike Lunacek, Michèle Rivasi, Peter Eriksson, Bart Staes, Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Indrek Tarand, Tatjana Ždanoka, Davor Škrlec, Bodil Ceballos und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) (B8-0344/2015);

- Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Barbara Spinelli, Curzio Maltese, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Fabio De Masi, Josu Juaristi Abaunz, Miloslav Ransdorf, Kostas Chrysogonos, Kostadinka Kuneva, Lidia Senra Rodríguez und Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) (B8-0346/2015);

- Knut Fleckenstein, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Vincent Peillon, Arne Lietz, Gilles Pargneaux, Sylvie Guillaume, Nikos Androulakis, Demetris Papadakis, Nicola Caputo, Tonino Picula, Marlene Mizzi, Zigmantas Balčytis, Ana Gomes, Tanja Fajon, Siôn Simon, Goffredo Maria Bettini, Andrejs Mamikins, Miroslav Poche, Neena Gill, Soraya Post, Elisa Ferreira, Liisa Jaakonsaari und Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) (B8-0347/2015);

- Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Jurek, Angel Dzhambazki, Mark Demesmaeker, Bas Belder, Kosma Złotowski und Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) (B8-0348/2015);

- Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Elmar Brok, Andrej Plenković, Renate Sommer, Tunne Kelam, David McAllister, Eduard Kukan, Michael Gahler, Andrey Kovatchev, Jaromír Štětina, Michaela Šojdrová, Michał Boni, Lara Comi, László Tőkés und Milan Zver im Namen der PPE-Fraktion, zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) (B8-0349/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.5 des Protokolls vom 15.4.2015.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin


16. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


16.1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, Frankreich) [COM(2015)0068 - C8-0058/2015- 2015/2056(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jean-Paul Denanot (A8-0124/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0090)


16.2. Beschluss des Rates zur Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/689/EG * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/689/EG [05126/2015 - C8-0025/2015- 2015/0802(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0066/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF DES RATES, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0091)


16.3. Beschluss des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/98/EG * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/98/EG [05125/2015 - C8-0026/2015- 2015/0801(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0065/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0092)


16.4. Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 [05479/2015 - C8-0047/2015- 2015/0010(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Isabelle Thomas (A8-0125/2015)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0093)

Das Parlament erteilt seine Zustimmung zu dem Entwurf der Verordnung des Rates.


16.5. 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0342/2015, B8-0343/2015, B8-0344/2015, B8-0346/2015, B8-0347/2015, B8-0348/2015 und B8-0349/2015 (2015/2590(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0342/2015

(ersetzt B8-0342/2015, B8-0343/2015, B8-0344/2015, B8-0346/2015, B8-0347/2015, B8-0348/2015 und B8-0349/2015):

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Andrej Plenković, Renate Sommer, Esther de Lange, Tunne Kelam, David McAllister, Eduard Kukan, Michael Gahler, Andrey Kovatchev, Jaromír Štětina, Michaela Šojdrová, Michał Boni, Tomáš Zdechovský, Lara Comi, Davor Ivo Stier, Pavel Svoboda, László Tőkés, Milan Zver, Claude Rolin, Luděk Niedermayer und Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion;

Knut Fleckenstein, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Vincent Peillon, Arne Lietz, Nikos Androulakis, Demetris Papadakis, Nicola Caputo, Tonino Picula, Marlene Mizzi, Zigmantas Balčytis, Ana Gomes, Tanja Fajon, Siôn Simon, Goffredo Maria Bettini, Andrejs Mamikins, Miroslav Poche, Liisa Jaakonsaari, Pier Antonio Panzeri, Gabriele Preuß, Josef Weidenholzer, Miltiadis Kyrkos, Afzal Khan, Brando Benifei und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion;

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Jurek, Angel Dzhambazki, Mark Demesmaeker, Bas Belder, Kosma Złotowski, Sajjad Karim und Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion;

Jean-Marie Cavada, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Juan Carlos Girauta Vidal, Ivan Jakovčić, Javier Nart, Frédérique Ries, Pavel Telička und Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion;

Takis Hadjigeorgiou, Miloslav Ransdorf, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Emmanouil Glezos, Kostadinka Kuneva, Sofia Sakorafa, Dimitrios Papadimoulis, Martina Anderson und Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Ulrike Lunacek, Heidi Hautala, Michèle Rivasi, Jordi Sebastià, Bodil Valero, Tatjana Ždanoka, Bart Staes, Davor Škrlec, Indrek Tarand und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

– Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas und Valentinas Mazuronis im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2015)0094)


16.6. Internationaler Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung des Gedenktags für den Völkermord an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch die EU (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 25. März 2015 (Punkt 24 des Protokolls vom 25.3.2015).

Entschließungsantrag, eingereicht im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO, zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs 2015/2615(RSP) (B8-0326/2015) von

Tomáš Zdechovský und Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion;

Tanja Fajon, Jörg Leichtfried, Birgit Sippel, Soraya Post und Damian Drăghici im Namen der S&D-Fraktion;

Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion;

Filiz Hyusmenova, Marielle de Sarnez, Ivan Jakovčić, Ramon Tremosa i Balcells, Juan Carlos Girauta Vidal, Frédérique Ries und Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion;

Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán, Max Andersson, Malin Björk, Marie-Christine Vergiat, Eleonora Forenza, Emmanouil Glezos, Tania González Peñas, Pablo Iglesias, Josu Juaristi Abaunz, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Younous Omarjee und Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Bodil Valero, Barbara Lochbihler und Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

– Laura Ferrara und Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0095)


17. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


18. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren (Neufassung) (16636/5/2014 – C8-0090/2015 – 2012/0360(COD) – 06583/2015 – COM(2015)0173)
Ausschussbefassung: federführend: JURI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 16. April 2015.


19. Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen bei den EU-Organen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen bei den EU-Organen (2015/2619(RSP))

Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ádám Kósa im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, David Casa, Jutta Steinruck, Helga Stevens, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Inês Cristina Zuber, Bronis Ropė, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Vilija Blinkevičiūtė, Karol Karski, Ivan Jakovčić, Neoklis Sylikiotis, Indrek Tarand, Rosa Estaràs Ferragut, Siôn Simon, Ryszard Czarnecki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Epitideios beantwortet, José Inácio Faria, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karol Karski beantwortet, Olga Sehnalová, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Elena Gentile, Marek Plura, Georgi Pirinski und Sergio Gutiérrez Prieto.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Csaba Sógor.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Doru-Claudian Frunzulică und Branislav Škripek.

Es spricht Kristalina Georgieva.

Die Aussprache wird geschlossen.


20. Zusammensetzung der Fraktionen

Juan Fernando López Aguilar ist mit Wirkung vom 15. April 2015 nicht mehr Mitglied der S&D-Fraktion und gehört zu den fraktionslosen Mitgliedern.


21. Geplantes Abkommen zwischen der EU und Mexiko über Fluggastdatensätze (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Geplantes Abkommen zwischen der EU und Mexiko über Fluggastdatensätze (2015/2653(RSP))

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karol Karski beantwortet, Gilles Lebreton, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Péter Niedermüller, Martina Anderson, Michał Boni, Josef Weidenholzer, Marina Albiol Guzmán, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Tibor Szanyi und Sophia in 't Veld beantwortet, Axel Voss und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Karol Karski.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

Die Aussprache wird geschlossen.


22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ivan Štefanec, Alfred Sant, Caterina Chinnici, Zdzisław Krasnodębski, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Bronis Ropė, Laura Ferrara, Zoltán Balczó, Gabriel Mato, Claudia Tapardel, Jan Zahradil, Kostas Chrysogonos, Josep-Maria Terricabras, Petr Mach, Konstantinos Papadakis, Stanislav Polčák, Tonino Picula, Angel Dzhambazki, László Tőkés, Doru-Claudian Frunzulică, Anna Elżbieta Fotyga, Tibor Szanyi und Mark Demesmaeker.


23. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung Jan Olbrycht und Isabelle Thomas - A8-0125/2015
Jiří Pospíšil und Notis Marias

Entschließungsantrag zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) – B8-0349/2015
Jiří Pospíšil, Branislav Škripek, Michaela Šojdrová, Notis Marias, Anna Záborská, Tibor Szanyi, Franz Obermayr und Angel Dzhambazki

Entschließungsantrag zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs (2015/2615(RSP)) – B8-0326/2015
Notis Marias und Janusz Korwin-Mikke.


24. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


25. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 27. bis zum 30. April 2015 statt.


26. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 22.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Cavada, Valero, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Glezos, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jansen, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Leichtfried, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Bermejo, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAllister, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nart, Negrescu, Nekov, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Regner, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomc, Toom, Tørnæs, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, 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