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Protokoll
Dienstag, 19. Mai 2015 - Straßburg

5. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Im Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) [2014/0158(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Andrzej Duda (A8-0145/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0189)


5.2. Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten [05651/2012 - C7-0069/2012 - 2010/0361(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0071/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0190)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Übereinkommens.


5.3. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich [2014/2203(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0149/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Guy Verhofstadt schlägt vor, die Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Es sprechen Richard Sulík, um den Antrag zu unterstützen, und Laura Ferrara gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (216 Ja-Stimmen, 380 Nein-Stimmen, 85 Enthaltungen) ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0191)


5.4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jérôme Lavrilleux (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jérôme Lavrilleux [2015/2014(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0152/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0192)


5.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke [2015/2049(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0150/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0193)


5.6. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis [2015/2071(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Andrzej Duda (A8-0151/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0194)


5.7. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union auf der Grundlage des Potentials des Vertrags von Lissabon“ (Artikel 137 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Anhörung

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt


5.8. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Mögliche Entwicklungen und Anpassungen des derzeitigen institutionellen Aufbaus der Europäischen Union“ (Artikel 137 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Anhörung

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt


5.9. Antrag auf Anhörung des Ausschusses der Regionen zu dem Thema „Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union auf der Grundlage des Potenzials des Vertrags von Lissabon“ (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Anhörung

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt


5.10. Antrag auf Anhörung des Ausschusses der Regionen zu dem Thema „Mögliche Entwicklungen und Anpassungen des derzeitigen institutionellen Aufbaus der Europäischen Union“ (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Anhörung

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt


5.11. Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden ***I (Abstimmung)

Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden [COM(2013)0641 - C7-0301/2013 - 2013/0314(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0131/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0195)

Cora van Nieuwenhuizen schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Die Angelegenheit gilt somit als an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Wortmeldungen

James Carver zum Ablauf der Abstimmungen.


5.12. Entwicklungsfinanzierung (Abstimmung)

Bericht über die Entwicklungsfinanzierung [2015/2044(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A8-0143/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0196)


5.13. Sichere Gesundheitsversorgung in Europa (Abstimmung)

Bericht über die sichere Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe [2014/2207(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Piernicola Pedicini (A8-0142/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0197)


5.14. Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU (Abstimmung)

Bericht zum Thema „Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU“ [2014/2209(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Philippe De Backer (A8-0135/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0198)

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