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Protokoll
Mittwoch, 20. Mai 2015 - Straßburg

5. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen DEC 16/2015 und DEC 17/2015 - Einzelplan III – Kommission keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 11/2015, DEC 16/2015 und DEC 17/2015 - Einzelplan III - Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 203 Absatz 7 der Haushaltsordnung hat die Kommission die Haushaltsbehörde von einem Immobilienvorhaben hinsichtlich der Errichtung eines Gebäudes „Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln“ in Geel (Belgien) unterrichtet.

Gemäß Artikel 203 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Stellungnahme zur Anmietung von zwei Gebäuden durch die Kommission abzugeben, in die die Bediensteten der Kommission, die derzeit im Gebäude Jean Monnet in Luxemburg untergebracht sind, umziehen sollen.

Gemäß Artikel 203 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Europäische Rechnungshof die Haushaltsbehörde von einem Arbeitsdokument zur Immobilienpolitik dieses Organs unterrichtet.

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