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Protokoll
Mittwoch, 20. Mai 2015 - Straßburg

10. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


10.1. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Der Präsident teilt mit, dass er die Kandidaturen von Fabio Massimo Castaldo und Anneli Jäätteenmäki erhalten hat.

Die Kandidaten haben mitgeteilt, dass sie mit ihren jeweiligen Kandidaturen einverstanden sind.

Der Präsident beschließt, elektronisch geheim abstimmen zu lassen.

Es wird abgestimmt.

Der Präsident liest die Ergebnisse der Abstimmung vor:

Zahl der Abstimmenden   692

Abgegebene Stimmen       586

Enthaltungen       106

Absolute Mehrheit       294

Es haben erhalten:

Anneli Jäätteenmäki       301 Stimmen

Fabio Massimo Castaldo    285 Stimmen

(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage I des Protokolls vom 20.5.2015).

Der Präsident erklärt Anneli Jäätteenmäki zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und beglückwünscht sie zu ihrer Wahl.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 GO nimmt sie in der Rangfolge die Stelle des scheidenden Vizepräsidenten, d.h. den 10. Rang, ein.


10.2. Tagungskalender des Parlaments für 2016

Tagungskalender des Parlaments für 2016 (2015/2695(RSO)): siehe Vorschlag der Konferenz der Präsidenten (Punkt 5 des Protokolls vom 18.5.2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Für gebilligt erklärt

Der Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2016 ist somit wie folgt festgelegt:

- 18. bis 21. Januar

- 1. bis 4. Februar

- 24. und 25. Februar

- 7. bis 10. März

- 11. bis 14. April

- 27. und 28. April

- 9. bis 12. Mai

- 25. und 26. Mai

- 6. bis 9. Juni

- 22. und 23. Juni

- 4. bis 7. Juli

- 12. bis 15. September

- 3. bis 6. Oktober

- 24. bis 27. Oktober

- 21. bis 24. November

- 30. November und 1. Dezember

- 12. bis 15. Dezember

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident


10.3. Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika (Protokoll anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union [07657/2015 - C8-0103/2015 - 2014/0236(NLE)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Davor Ivo Stier (A8-0146/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0200)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


10.4. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission [05933/4/2015 - C8-0109/2015- 2013/0025(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Krišjānis Kariņš und Judith Sargentini (A8-0153/2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0201)


10.5. Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 [05932/2/2015 - C8-0108/2015 - 2013/0024(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Timothy Kirkhope und Peter Simon (A8-0154/2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0202)


10.6. Insolvenzverfahren ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren (Neufassung) [16636/5/2014 - C8-0090/2015 - 2012/0360(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0155/2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0203)


10.7. Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten [COM(2014)0111 - C7-0092/2014 - 2014/0059(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Iuliu Winkler (A8-0141/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0204)

Es spricht Bernd Lange (Vorsitzender des INTA-Ausschusses), um eine kurze Unterbrechung der Sitzung zu bitten, damit er das Ergebnis der Abstimmung über die Änderungsanträge mit dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern und den Obleuten analysieren kann.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

Bernd Lange schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

In EA (343 Ja-Stimmen, 331 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen) stimmt das Parlament diesem Vorschlag zu. Die Angelegenheit gilt somit als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.


10.8. Delegierte Richtlinie .../.../EU der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0464/2015 (2015/2542(DEA))

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0205)


10.9. Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0440/2015 (2015/2580(DEA))

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0206)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) zur Abgabe einer Erklärung.


10.10. Mutterschaftsurlaub (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0453/2015 (2015/2655(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0207)

Wortmeldungen

Gerard Batten.


10.11. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0460/2015 (2015/2684(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0208)


10.12. Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa (Abstimmung)

Die Aussprache fand am 30. April 2015 statt (Punkt 5 des Protokolls vom 30.4.2015).

Der Entschließungsantrag wurde am 20. Mai 2015 bekanntgegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 20.5.2015).

Entschließungsanträge B8-0450/2015, B8-0451/2015, B8-0452/2015, B8-0456/2015, B8-0457/2015 und B8-0458/2015(2015/2652(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0450/2015

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0451/2015

(ersetzt B8-0451/2015, B8-0452/2015, B8-0457/2015 und B8-0458/2015)

eingereicht von den Mitgliedern:

Esther Herranz García, Nuno Melo, Barbara Matera, Marijana Petir, Giovanni La Via, Ramón Luis Valcárcel Siso, Angélique Delahaye, Michel Dantin, Sofia Ribeiro, Daniel Buda, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Lara Comi und Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion;

Paolo De Castro, Clara Eugenia Aguilera García, Viorica Dăncilă, Michela Giuffrida, Momchil Nekov, Tibor Szanyi, Laurenţiu Rebega und Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion;

James Nicholson, Beata Gosiewska, Zbigniew Kuźmiuk, Jadwiga Wiśniewska und Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion;

Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2015)0209)

(Der Entschließungsantrag B8-0456/2015 ist hinfällig.)

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