VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 14.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Bildung einer Fraktion

Der Präsident gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments von der Bildung folgender Fraktion gemäß Artikel 32 Absatz 2 GO unterrichtet worden ist:

Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) wurde mit Wirkung vom 15. Juni 2015 gebildet; ihr gehören 36 Mitglieder an.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen polnischen Behörden haben die Wahl von Edward Czesak zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Andrzej Duda mit Wirkung vom 11. Juni 2015 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Edward Czesak gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor die Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

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Emmanouil Glezos hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 8. Juli 2015, Mitternacht, mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab dem 9. Juli 2015 fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

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Marit Paulsen hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 30. September 2015 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Pirkko Ruohonen-Lerner mit Wirkung vom 27. April 2015 für gültig zu erklären.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der ECR-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

JURI-Ausschuss: Edward Czesak anstelle von Raffaele Fitto.

7. Vorschlag für einen Unionsakt

Der Präsident teilt mit, dass er den von Richard Sulík gemäß Artikel 46 Absatz 2 eingereichten Vorschlag für einen Unionsakt zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (B8-0210/2015) für zulässig erklärt hat.

Dieser Vorschlag wird gemäß Artikel 46 Absatz 3 GO an den zuständigen ECON-Ausschuss überwiesen.

8. Berichtigung (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

Der ENVI-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

– Berichtigung P8_TA-PROV(2015)0100(COR01) des in zweiter Lesung am 28. April 2015 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2015/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (P8_TA-PROV(2015)0100 – 10710/2/2014 – C8-0004/2015 – 2012/0288(COD))

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (C(2015)03680 – 2015/2742(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Juni 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierter Beschluss der Kommission über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind (C(2015)03740 – 2015/2743(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Juni 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierter Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit der in der Schweiz geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf der Grundlage von Artike l172 Absatz 2, Artikel 227 Absatz 4 und Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)03754 – 2015/2741(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Juni 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung eines Pauschalsatzes für durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierte Vorhaben im Sektor Forschung, Entwicklung und Innovation gemäß der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)03759 – 2015/2746(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2015
Ausschussbefassung: federführend: REGI (Artikel 54 GO)
Ausschussbefassung: mitberatend: EMPL (Artikel 54 GO)

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Übergangsbehandlung von Beteiligungspositionen bei der Anwendung des IRB-Ansatzes (C(2015)03797 – 2015/2748(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Juni 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (C(2015)03834 – 2015/2749(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juni 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)03835 – 2015/2750(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juni 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 54 GO)
Ausschussbefassung: mitberatend: JURI (Artikel 54 GO)

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Einhaltung des vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers durch die Institute im Einklang mit Artikel 440 (C(2015)03468 – 2015/2724(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate auf Antrag des zuständigen Ausschusses, bis zum 28. August 2015.
Ausschussbefassung: federführend:ECON

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) (COM(2015)0282 – C8-0154/2015 – 2015/0128(COD))
Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2015)0286 – C8-0156/2015 – 2015/0125(NLE))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (08648/2015 – C8-0157/2015 – 2014/0359(NLE))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (08651/2015 – C8-0158/2015 – 2014/0358(NLE))

2) von Ausschüssen

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/000 TA – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2015)0156 – C8-0093/2015 – 2015/2076(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0185/2015)

– Bericht zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen (2014/2145(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Pervenche Berès (A8-0190/2015)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sotirios Zarianopoulos (2015/2015(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0191/2015)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Udo Voigt (2015/2072(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0192/2015)

3) von Mitgliedern

3.1) Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

– Dominique Bilde und Sophie Montel: Entschließungsantrag zur Einstellung der Strategie der Kommission für bessere Rechtssetzung (B8-0494/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zu der Rückverfolgbarkeit, Regelung und Aufsicht von abgelaufenen oder verdorbenen Lebensmittelerzeugnissen (B8-0495/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zur Neufestlegung der Bestimmungen zu den geschützten geografischen Angaben und zum Schutz hochwertiger lokaler Erzeugnisse (B8-0501/2015)

– Mario Borghezio: Entschließungsantrag zu den Jungfräulichkeitstests bei Rekrutinnen in Indonesien (B8-0502/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zu Aserbaidschan und der Anerkennung seiner besonderen Toleranz gegenüber Ethnien, Religionen und Weltanschauungen durch die EU (B8-0503/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zu dem Dogma der finanzpolitischen Disziplin als Ursache für die Verlangsamung des Wachstums (B8-0504/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zum Abschluss von bilateralen Abkommen mit einigen südostasiatischen Ländern auf der Grundlage der Anwendung des Kriteriums der Gegenseitigkeit beim Zugang zu unternehmerischer Tätigkeit in den entsprechenden Märkten (B8-0505/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Armut in der Europäischen Union, einer Maßnahme von höchster Priorität (B8-0507/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zu der alarmierend hohen Arbeitslosenquote, die angemessene Maßnahmen dringend erforderlich macht (B8-0508/2015)

– Dominique Bilde und Sophie Montel: Entschließungsantrag zur Einschränkung der Tätigkeiten des Systems der Schattenbanken in Europa (B8-0510/2015)

– Dominique Bilde, Steeve Briois, Mireille D'Ornano und Sophie Montel: Entschließungsantrag zur Einleitung einer Strategie zur Bekämpfung von Cholesterin (B8-0511/2015)

– Dominique Bilde, Mireille D'Ornano, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zur artgerechten Haltung von in Batterien gezüchteten Schlachtkaninchen in der Union (B8-0512/2015)

– Dominique Bilde, Steeve Briois, Marine Le Pen, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zur Wiederherstellung der Demokratie in Europa (B8-0513/2015)

– Dominique Bilde, Steeve Briois, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zu Latein und Altgriechisch als Ursprungssprachen und -kulturen Europas (B8-0514/2015)

– Dominique Bilde, Steeve Briois, Aymeric Chauprade, Mireille D'Ornano und Sophie Montel: Entschließungsantrag zur Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt Serbiens zur Europäischen Union (B8-0515/2015)

– Louis Aliot, Gerolf Annemans, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Gianluca Buonanno, Aymeric Chauprade, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Bruno Gollnisch, Jean-François Jalkh, Barbara Kappel, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Vicky Maeijer, Dominique Martin, Georg Mayer, Bernard Monot, Sophie Montel, Joëlle Mélin, Florian Philippot, Matteo Salvini, Jean-Luc Schaffhauser, Olaf Stuger, Mylène Troszczynski, Harald Vilimsky und Marcel de Graaff: Entschließungsantrag zur Aufnahme des Status quo der Normen und technischen Standards der Vereinigten Staaten von Amerika in die Legislativvorschläge der Kommission (B8-0516/2015)

– Marie-Christine Arnautu, Dominique Bilde, Bruno Gollnisch, Jean-François Jalkh und Joëlle Mélin: Entschließungsantrag zum Schutz des kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten (B8-0517/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zu den riskanten Geschäften von kommunalen Behörden mit Derivaten (B8-0518/2015)

– Aldo Patriciello: Entschließungsantrag zur Beschlagnahme von durch rechtswidrige Tätigkeiten erlangten Gütern (B8-0519/2015)

– Aldo Patriciello: Entschließungsantrag zu den von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kürzungen im Kulturbereich (B8-0520/2015)

– Aldo Patriciello: Entschließungsantrag zu den Maßnahmen zur Unterstützung der blauen Wirtschaft (B8-0521/2015)

– Gianluca Buonanno: Entschließungsantrag zur Einrichtung von Zentren zur Identifikation von Migranten und Asylbewerbern außerhalb der EU (B8-0522/2015)

– Aldo Patriciello: Entschließungsantrag zu der Entwicklung der sozialen Unternehmen in Europa (B8-0523/2015)

– Marie-Christine Arnautu und Nicolas Bay: Entschließungsantrag zum Thema Leihmutterschaft (B8-0524/2015)

– Dominique Bilde, Steeve Briois, Edouard Ferrand, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zu einer Folgenabschätzung zur Migrationspolitik Australiens (B8-0525/2015)

– Dominique Bilde, Marine Le Pen, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zur Einleitung einer Debatte über die Bilanz der einheitlichen europäischen Währung (B8-0526/2015)

– Dominique Bilde, Mireille D'Ornano, Bruno Gollnisch, Marine Le Pen, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften im Rahmen der Kapitalmarktunion (B8-0527/2015)

– Dominique Bilde, Marine Le Pen, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zur Erhöhung der Mittel der Steuerbehörden zur Bekämpfung der Steuervermeidung und zum Einfluss privater Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Beschlussfassungsprozess auf europäischer Ebene (B8-0528/2015)

– Dominique Bilde, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zur Förderung der Investition privater Spareinlagen auf den Kapitalmärkten im Rahmen der Kapitalmarktunion (B8-0529/2015)

– Dominique Bilde, Steeve Briois, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zur inhaltlichen Neuausrichtung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik (B8-0530/2015)

– Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot: Entschließungsantrag zur Finanzierung der Staatsschulden der Mitgliedstaaten (B8-0531/2015)

– Aldo Patriciello: Entschließungsantrag zur Lebensmittelvergeudung (B8-0538/2015)

– Aymeric Chauprade: Entschließungsantrag zur Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Familienpolitik und des Gesundheitsschutzes (B8-0543/2015)

– Ivo Belet, Daniel Caspary, Anna Maria Corazza Bildt, Seán Kelly, Ivana Maletić, Marijana Petir, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Milan Zver, Dubravka Šuica und Patricija Šulin: Entschließungsantrag zum Europäischen Tag der Krawatte (B8-0544/2015)

– Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Joëlle Mélin und Mylène Troszczynski: Entschließungsantrag zur Etikettierung von Energiegetränken und koffeinhaltigen Getränken (B8-0545/2015)

– Nicola Caputo: Entschließungsantrag zu den Problemen der Lastkraftwagenfahrer in Europa (B8-0601/2015)

– Aldo Patriciello: Entschließungsantrag zum Verschwinden von Kindern (B8-0602/2015)

– Jonás Fernández: Entschließungsantrag zur Erweiterung des Euro-Währungsgebiets (B8-0603/2015)

3.2) Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 227 GO)

– Morten Messerschmidt und Kazimierz Michał Ujazdowski: Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Änderung von Artikel 17 und 204 (Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens) (B8-0611/2015)

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

– (O-000070/2015) von Marco Valli und Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0557/2015);

– (O-000069/2015) von Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0558/2015);

– (O-000068/2015) von Burkhard Balz, Alain Lamassoure und Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Goulard, Sophia in 't Veld, Ramon Tremosa i Balcells, Nils Torvalds, Petr Ježek, Philippe De Backer und Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0559/2015);

– (O-000067/2015) von Burkhard Balz, Alain Lamassoure und Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Goulard, Sophia in 't Veld, Ramon Tremosa i Balcells, Nils Torvalds, Petr Ježek, Philippe De Backer und Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0560/2015);

– (O-000071/2015) von Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Transparenz in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) (2015/2731(RSP)) (B8-0561/2015);

– (O-000072/2015) von Sander Loones und Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion an den Rat: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0562/2015);

– (O-000073/2015) von Sander Loones und Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0563/2015);

– (O-000076/2015) von Marisa Matias, Rina Ronja Kari, Fabio De Masi, Dimitrios Papadimoulis, Paloma López Bermejo, Miguel Urbán Crespo, Martina Michels, Lola Sánchez Caldentey, Stelios Kouloglou, Curzio Maltese, Kostas Chrysogonos, Matt Carthy, Patrick Le Hyaric und Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0565/2015).

12. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Kommission DEC 14/2015 zu billigen.

Gemäß Artikel 203 Absatz 5 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom 8. Juni 2015 das Bauvorhaben der Agentur eu-LISA in Straßburg befürwortet.

13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

– Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

– Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und iuhren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

– Abkommen zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

– Abkommen zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

– Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

– Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte.

14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

AFET-Ausschuss

– Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe (2015/2051(INI))
Ausschussbefassung: federführend: DEVE
mitberatend: FEMM, AFET

JURI-Ausschuss (Artikel 39 GO)

– Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (COM(2014)0556 – C8-0143/2014 – 2014/0255(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: ENVI, IMCO, JURI (Artikel 39 GO)

– Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (COM(2014)0221 – C7-0144/2014 – 2014/0124(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL
mitberatend: FEMM, ITRE, JURI, ECON, LIBE, IMCO, JURI (Artikel 39 GO).

15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juni-II-Tagung (PE 560.976/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

– Der Bericht Tadeusz Zwiefka über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Udo Voigt (A8-0192/2015) und der Bericht Laura Ferrara über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sotirios Zarianopoulos (A8-0191/2015) wurden im JURI-Ausschuss angenommen und werden auf die heutige Tagesordnung gesetzt.

– Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Aussprache über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) (Punkt 20 des EETO) nicht auf eine Rednerrunde der Fraktionen zu beschränken, damit sie einer größeren Anzahl Redner offensteht. Die Aussprache über die Transparenz bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Punkt 14 des EETO) würde dann hinter die Abstimmungsstunde verschoben.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion für den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (129 Ja-Stimmen, 260 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) (2015/2629(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion, Marine Le Pen im Namen der ENF-Fraktion und Konstantinos Papadakis, fraktionslos.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2015)

17. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des indischen Parlaments (Lok Sabha) unter der Leitung seines Präsidenten Shrimati Sumitra Mahajan willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Es spricht Geoffrey Van Orden, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Indien.

18. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) (2015/2629(RSP))

(Beginn der Aussprache: Punkt 16 des Protokolls vom 24.6.2015)

Es sprechen Frans Timmermans (Vizepräsident der Kommission) und Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende).

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es spricht Emmanouil Glezos.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Europäischer Fonds für strategische Investitionen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 [COM(2015)0010 - C8-0007/2015 - 2015/0009(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Udo Bullmann (A8-0139/2015)

José Manuel Fernandes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Carlos Zorrinho beantwortet, und Udo Bullmann erläutern den Bericht.

Es sprechen Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) und Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Michael Theurer (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Danuta Jazłowiecka (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Miriam Dalli (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Kathleen Van Brempt (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Pascal Durand (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Inés Ayala Sender (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Dominique Riquet (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Lambert van Nistelrooij (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Bogdan Andrzej Zdrojewski (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Danuta Maria Hübner (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Othmar Karas, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Tibor Szanyi und Neena Gill beantwortet, Roberto Gualtieri, Sander Loones, Ramon Tremosa i Balcells, Liadh Ní Riada, Ernest Maragall, Jonathan Arnott, Sophie Montel, Zoltán Balczó, Marian-Jean Marinescu und Maria João Rodrigues.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Bernd Kölmel, Jean Arthuis, Claude Turmes, Markus Pieper, Isabelle Thomas, Kay Swinburne, Gérard Deprez, Christian Ehler, Clare Moody, Zbigniew Kuźmiuk, Jan Olbrycht, Eva Kaili, Burkhard Balz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Vladimír Maňka, Wim van de Camp, Costas Mavrides, Krišjānis Kariņš, Jean-Paul Denanot, Ingeborg Gräßle, Elisabeth Morin-Chartier, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bronis Ropė beantwortet, Pablo Zalba Bidegain und Eva Paunova.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Henna Virkkunen, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Neoklis Sylikiotis, Igor Šoltes, Csaba Sógor und Silvia Costa.

Es sprechen Jyrki Katainen, Kristalina Georgieva, José Manuel Fernandes und Udo Bullmann.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 23.3 des Protokolls vom 24.6.2015.

20. Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen (Aussprache)

Bericht über die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen [2014/2145(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A8-0190/2015)

Pervenche Berès erläutert den Bericht.

Es spricht Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Anne Sander (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Ildikó Gáll-Pelcz (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Sylvie Goulard (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonás Fernández beantwortet, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kostas Chrysogonos beantwortet, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke beantwortet, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Theurer beantwortet, und Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Burkhard Balz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marco Zanni beantwortet, Roberto Gualtieri, Stanisław Ożóg, Cora van Nieuwenhuizen, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Fabio Massimo Castaldo und Marco Valli beantwortet, Marisa Matias, Steven Woolfe, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Françoise Grossetête, Maria João Rodrigues, Dimitrios Papadimoulis, Elmar Brok, Jakob von Weizsäcker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sylvie Goulard beantwortet, Paulo Rangel, Paul Tang, Danuta Maria Hübner, Costas Mavrides, Elisabetta Gardini, Olle Ludvigsson und Gunnar Hökmark.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Ramón Jáuregui Atondo, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Kostas Chrysogonos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elmar Brok beantwortet.

Es sprechen Jyrki Katainen und Pervenche Berès.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 23.5 des Protokolls vom 24.6.2015.

21. Transparenz bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000067/2015) von Burkhard Balz, Alain Lamassoure und Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Goulard, Sophia in 't Veld, Ramon Tremosa i Balcells, Nils Torvalds, Petr Ježek, Philippe De Backer und Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0560/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000068/2015) von Burkhard Balz, Alain Lamassoure und Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Goulard, Sophia in 't Veld, Ramon Tremosa i Balcells, Nils Torvalds, Petr Ježek, Philippe De Backer und Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0559/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000069/2015) von Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0558/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000070/2015) von Marco Valli und Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0557/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000071/2015) von Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Transparenz in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) (2015/2731(RSP)) (B8-0561/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000072/2015) von Sander Loones und Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion an den Rat: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0562/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000073/2015) von Sander Loones und Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0563/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000076/2015) von Marisa Matias, Rina Ronja Kari, Fabio De Masi, Dimitrios Papadimoulis, Paloma López Bermejo, Miguel Urbán Crespo, Martina Michels, Lola Sánchez Caldentey, Stelios Kouloglou, Curzio Maltese, Kostas Chrysogonos, Matt Carthy, Patrick Le Hyaric und Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2015/2731(RSP)) (B8-0565/2015)

Sander Loones erläutert die Anfragen B8-0562/2015 und B8-0563/2015.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Burkhard Balz, Ernest Urtasun, Marco Zanni, Elisa Ferreira, Marisa Matias und Sylvie Goulard erläutern die Anfragen B8-0557/2015, B8-0558/2015, B8-0559/2015, B8-0560/2015, B8-0561/2015 und B8-0565/2015.

Zanda Kalniņa-Lukaševica (amtierende Ratsvorsitzende) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Dariusz Rosati im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Steeve Briois im Namen der ENF-Fraktion, Notis Marias und Gianluca Buonanno.

Es sprechen Jyrki Katainen und Zanda Kalniņa-Lukaševica.

Die Aussprache wird geschlossen.

22. Zusammensetzung der Fraktionen

Aymeric Chauprade tritt mit Wirkung vom 24. Juni 2015 der ENF-Fraktion bei.

23. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

23.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sotirios Zarianopoulos (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sotirios Zarianopoulos [2015/2015(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0191/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0234)

23.2. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Udo Voigt (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Udo Voigt [2015/2072(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0192/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0235)

23.3. Europäischer Fonds für strategische Investitionen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 [COM(2015)0010 - C8-0007/2015 - 2015/0009(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Udo Bullmann (A8-0139/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0236)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0236)

23.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/000 TA 2015 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/000 TA – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) [COM(2015)0156 - C8-0093/2015 - 2015/2076(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0185/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0237)

23.5. Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen (Abstimmung)

Bericht über die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen [2014/2145(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A8-0190/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Es sprechen Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, um gemäß Artikel 188 Absatz 1 die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss zu beantragen, Marisa Matias, um den Antrag zu unterstützen, und Ashley Fox gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (129 Ja-Stimmen, 260 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) ab. Der Bericht wird daher zur Abstimmung gestellt.

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der EFDD-Fraktion)

Abgelehnt

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der Verts/ALE-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG des ECON-Ausschusses

Angenommen (P8_TA(2015)0238)

24. Entscheidung über den Aktionsplan für ein gerechteres System der Unternehmensbesteuerung in der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Entscheidung über den Aktionsplan für ein gerechteres System der Unternehmensbesteuerung in der EU (2015/2675(RSP))

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Alain Lamassoure im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diane James im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Ivana Maletić, Peter Simon, Bernd Lucke, Cora van Nieuwenhuizen, Marisa Matias, Pascal Durand, Marco Zanni, Barbara Kappel, Georgios Epitideios, Markus Pieper, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Anneliese Dodds, Pirkko Ruohonen-Lerner, Marian Harkin, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Miguel Viegas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Marco Valli, Edouard Ferrand, Sirpa Pietikäinen, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marju Lauristin beantwortet, Paul Tang, Zdzisław Krasnodębski, Nils Torvalds, Matt Carthy, Danuta Jazłowiecka, Evelyn Regner, Dawid Bohdan Jackiewicz, Miguel Urbán Crespo, Eva Paunova, Olle Ludvigsson, Massimiliano Salini, Hugues Bayet und Tibor Szanyi.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Tomáš Zdechovský, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.

25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

József Nagy, Victor Negrescu, Notis Marias, Ivo Vajgl, Martina Anderson, Jordi Sebastià, Zoltán Balczó, Csaba Sógor, Javi López, Angel Dzhambazki, Ivan Jakovčić, Javier Couso Permuy, Bronis Ropė, Eleonora Evi, Mario Borghezio, Anna Záborská, Maria Grapini, Marian Harkin, Stelios Kouloglou, Ildikó Gáll-Pelcz, Ricardo Serrão Santos, László Tőkés, Monika Smolková, Michaela Šojdrová, Siôn Simon, Tomáš Zdechovský und Daniel Buda.

26. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht José Manuel Fernandes und Udo Bullmann - A8-0139/2015
Marian Harkin und Tomáš Zdechovský

Bericht Pervenche Berès - A8-0190/2015
Marian Harkin, Zoltán Balczó und Andrejs Mamikins.

27. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

28. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

29. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 6. bis zum 9. Juli 2015 statt.

30. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Christoforou, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Glezos, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Henkel, Hetman, Heubuch, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Leinen, Lenaers, Le Pen Marine, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mélin, Melior, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sargentini, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Gabriel, Hazekamp, Le Pen Jean-Marie, Picierno