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Protokoll
Dienstag, 7. Juli 2015 - Straßburg

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Syed Kamall und Glenis Willmott anlässlich des 10. Jahrestags der Attentate vom 7. Juli 2005 in London.

Es spricht Marine Le Pen zur Anordnung der Sitze im Plenarsaal (die Präsidentin weist darauf hin, dass diese Frage in der Konferenz der Präsidenten behandelt wird).

Es spricht Jonathan Arnott, der dagegen protestiert, dass während der Aussprache am Vormittag über die transatlantische Partnerschaft das Verfahren der „blauen Karte“ nicht angewendet wurde (die Präsidentin verweist darauf, dass die Anwendung dieses Verfahrens nicht obligatorisch ist).

Es spricht Fabio Massimo Castaldo, der gegen das Vorhandensein bestimmter politischer Symbole in den Gebäuden des Parlaments protestiert.

Es spricht Gerard Batten, der erneut auf die Attentate vom 7. Juli 2005 in London eingeht und um eine Schweigeminute ersucht.

Es spricht Elmar Brok.

5. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes – Bettina Michelle Jakobsen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Ernennung von Bettina Michelle Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofes [08487/2015 - C8-0122/2015 - 2015/0803(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0198/2015)

(Geheime Abstimmung)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Igor Šoltes (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2015)0239)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 7.7.2015).


5.2. Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (kodifizierter Text) [COM(2015)0049 - C8-0041/2015- 2014/0174(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jiří Maštálka (A8-0203/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2015)0240)


5.3. Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (kodifizierter Text) [COM(2014)0605 - C8-0171/2014- 2014/0280(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jiří Maštálka (A8-0202/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2015)0241)


5.4. Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge von Venezuela führen, vor der Küste von Französisch-Guayana *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana [05420/2015 - C8-0043/2015 - 2015/0001(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0195/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

João Ferreira (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Genehmigung der Erklärung.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2015)0242)


5.5. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2015: Haushaltsüberschuss 2014 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2014 [09765/2015 - C8-0161/2015 - 2015/2077(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0219/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2015)0243)


5.6. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2015: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU für Rumänien, Bulgarien und Italien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Rumänien, Bulgarien und Italien [09767/2015 - C8-0162/2015 - 2015/2078(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0220/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2015)0244)


5.7. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien) [COM(2015)0162 - C8-0094/2015 - 2015/2079(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0211/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2015)0245)


5.8. Umsetzung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in der EU (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in der EU [2014/2244(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0183/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2015)0246)


5.9. Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (Abstimmung)

Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (Artikel 197 GO)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Gilt als ohne Abstimmung angenommen.


5.10. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015: Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 [09876/2015 - C8-0172/2015 - 2015/2011(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0221/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2015)0247)


5.11. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015: Reaktion auf den Migrationsdruck (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – Reaktion auf den Migrationsdruck [09768/2015 - C8-0163/2015 - 2015/2121(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0212/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2015)0248)


5.12. Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets (Abstimmung)

Bericht über die Perspektiven für den EU-Milchsektor – Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets [2014/2146(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: James Nicholson (A8-0187/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2015)0249)

Wortmeldungen

Lidia Senra Rodríguez vor der Abstimmung.


5.13. Externe Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen (Abstimmung)

Bericht über externe Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern [2014/2233(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jan Zahradil (A8-0182/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Es spricht Teresa Jiménez-Becerril Barrio, die eine Schweigeminute zur Ehrung der Opfer von Terrorismus in Europa fordert.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der GUE/NGL-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht vom INTA-Ausschuss)

Angenommen (P7_TA(2015)0250)


5.14. Der Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 (Abstimmung)

Bericht über den Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 [2014/2147(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0170/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2015)0251)

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