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Protokoll
Montag, 7. September 2015 - Straßburg

8. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen ungarischen Behörden haben im Rahmen der Einleitung eines Strafverfahrens vor dem Zentralen Bezirksgericht Pest einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von István Ujhelyi gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

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