19. Arbeitsplan

CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der September-I-Tagung __[A26486]__ (PE 565.914/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion auf Anhörung des AFET-Ausschusses vor der Umbenennung der „Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat“ in „Delegation für die Beziehungen zu Palästina“.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Neoklis Sylikiotis gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (152 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen, 42 Enthaltungen) ab.

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Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Lage in Belarus mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abzuschließen, über den am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Andrejs Mamikins gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (204 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Fristen für die Einreichung:

- Entschließungsanträge : Dienstag, 8. September 2015, 10 Uhr,
- Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 9. September 2015, 10 Uhr
- Änderungsanträge zum Gemeinsamen Entschließungsantrag: Mittwoch, 9. September 2015, 11 Uhr
- Abstimmung: Donnerstag, 10. September 2015

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Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in der Türkei in die Tagesordnung von Mittwochnachmittag. Über die Erklärung soll auf der September-II-Tagung abgestimmt werden.

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Takis Hadjigeorgiou für den Antrag und Cristian Dan Preda gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (153 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen) ab.

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Es spricht Guy Verhofstadt, der den Präsidenten ersucht, den Präsidenten des Rates Donald Tusk um Teilnahme an der für Mittwochvormittag vorgesehenen Ausprache über „Migration und Flüchtlinge in Europa“ zu bitten (der Präsident teilt mit, dass er dem Präsidenten des Rates bereits eine Einladung übermittelt habe).

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.