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Protokoll
Mittwoch, 9. September 2015 - Straßburg

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

7. Anträge auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Gericht erster Instanz Athen einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Georgios Kyrtsos gestellt.

Die zuständigen griechischen Behörden haben im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Einzelrichter in Strafsachen des Gerichts erster Instanz Athen einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Stelios Kouloglou gestellt.

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines Strafverfahrens seitens der polnischen Generalinspektionsbehörde für den Straßenverkehr einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz gestellt.

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines Strafverfahrens seitens der polnischen Generalinspektionsbehörde für den Straßenverkehr einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Czesław Adam Siekierski gestellt.

Diese Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

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