5. Weiterbehandlung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität

Der von den zuständigen rumänischen Behörden im Rahmen eines von der staatlichen Direktion für Korruptionsbekämpfung eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gestellte Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Dan Nica wurde in der Sitzung vom 24. November 2014 bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 24.11.2014).

Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung wurde dieser Antrag an den zuständigen JURI-Ausschuss überwiesen.

Der JURI-Ausschuss hat den Antrag geprüft und mit Schreiben vom 15. September 2015 seine Empfehlung mitgeteilt, wonach der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Dan Nica in diesem Stadium keines Eingreifens des Parlaments bedarf.

Das Parlament nimmt diese Empfehlung zur Kenntnis und unterrichtet gemäß Artikel 9 Absatz 9 GO die zuständigen rumänischen Behörden davon.