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Protokoll
Montag, 5. Oktober 2015 - Straßburg

4. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines von der polnischen Generalinspektion für den Straßenverkehr durchzuführenden Verfahrens einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Czesław Adam Siekierski gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

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