Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Montag, 5. Oktober 2015 - Straßburg

9. Arbeitsplan
Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Oktober-I-Tagung 2015 (PE 568.368/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der PPE-Fraktion, am Nachmittag eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Lage in Georgien, die Anwendung einer selektiven Justiz und insbesondere den Fall des Giorgi „Gigi Ugulawa in Anwesenheit von Federica Mogherini auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte soll mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen werden.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, Bruno Gollnisch, der den Antrag unterstützt, und Enrique Guerrero Salom, der den Antrag ablehnt.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (116 Ja-Stimmen, 197 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) ab.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, am Nachmittag eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die tödlichen US-Luftangriffe auf eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen in Kundus (Afghanistan) auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sitzung soll um 8.30 Uhr statt um 9.00 Uhr beginnen.

Es sprechen Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Rebecca Harms, die den Antrag unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (206 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) an.

Es spricht Sophia in 't Veld in Abwesenheit von Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) bei der Debatte am Dienstagnachmittag über Emissionsmessungen im Automobilsektor (Punkt 83 des EETO) (die Präsidentin erwidert, dass die Kommission frei darüber entscheiden kann, welche ihrer Mitglieder bei den Debatten anwesend sind, und dass die Mitglieder der Kommission sich ohnehin im Namen der Kommission als ganzer äußern).

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es sprechen Morten Messerschmidt zur Unzulässigkeit des von der ECR-Fraktion eingereichten Änderungsantrags zu dem Entwurf des Tagungskalenders des Parlaments – 2017 (die Präsidentin erwidert, dass ein ähnlicher Änderungsantrag bereits 2014 eingereicht und für unzulässig erklärt worden ist) und Cristian Dan Preda über die Aufnahme von vier statt – wie in Artikel 135 GO festgelegt – drei Themen in den EETO für die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (die Präsidentin weist darauf hin, dass zu diesem Punkt in der Konferenz der Präsidenten Konsens bestand).

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen