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Protokoll
Dienstag, 6. Oktober 2015 - Straßburg

7. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der IAO: justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren [06731/2015 - C8-0078/2015 - 2014/0258(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0226/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0325)

Das Parlament billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates.


7.2. Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin [10010/2015 - C8-0182/2015 - 2013/0021(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0265/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0326)


7.3. Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol [10012/2015 - C8-0186/2015 - 2013/0207(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0263/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0327)


7.4. Kontrollmaßnahmen für 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin) [2014/0183(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0264/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0328)


7.5. Kontrollmaßnahmen für 4,4'-DMAR und MT-45 * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für 4-Methyl-5-(4-methylphenyl)-4,5-dihydrooxazol-2-amin (4,4'-DMAR) und 1-Cyclohexyl-4-(1,2-diphenylethyl)piperazin (MT-45) [10009/2015 - C8-0183/2015 - 2014/0340(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0262/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0329)


7.6. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Katastrophen in Bulgarien und Griechenland 2015 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Katastrophen in Bulgarien und Griechenland 2015) [COM(2015)0370 - C8-0198/2015 - 2015/2151(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Andrey Novakov (A8-0253/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0330)


7.7. Mögliche Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die mögliche Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der Europäischen Union auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse [2015/2053(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0259/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0331)

Wortmeldungen

Virginie Rozière (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


7.8. Allgemeine Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds: spezifische Maßnahmen für Griechenland ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland [COM(2015)0365 - C8-0192/2015 - 2015/0160(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0260/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2015)0332)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0332)


7.9. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/002 DE/Adam Opel (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/002 DE/Adam Opel, Deutschland) [COM(2015)0342 - C8-0249/2015 - 2015/2208(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0273/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0333)


7.10. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/003 BE/Ford Genk (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/003 BE/Ford Genk, Belgien) [COM(2015)0336 - C8-0250/2015 - 2015/2209(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Paul Rübig (A8-0272/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0334)


7.11. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia, Italien) [COM(2015)0397 - C8-0252/2015 - 2015/2212(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Vana (A8-0274/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0335)


7.12. Die Rolle der lokalen Behörden in Entwicklungsländern bei der Entwicklungszusammenarbeit (Abstimmung)

Bericht über die Rolle der lokalen Behörden in Entwicklungsländern bei der Entwicklungszusammenarbeit [2015/2004(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Eleni Theocharous (A8-0232/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0336)

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